Die Arbeit der Regeirung Arnold - Junge Union (JU), Bonn-Stadt; Schautes, Peter Paul; Buch- und Zeitungsdruckerei H. Köllen, Bonn
Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Die Arbeit der Regierung Arnold [] Schaffung des Landesjugendplans: Allein in einem Jahr wurden 112.000.000 DM für Jugendheime, Jugendherbergen, Jugendwohnheime und -bildungsstätten, zur Förderung des Wanderns, für Kindergärten und Kindertagesstätten ausgegeben. Über 500 Heimstätten für die heimatlose Jugend wurden gebaut. 230.000.000 DM wurden zur Pflege und zum Ausbau der Universitäten und Hochschulen ausgegeben. Über 4.000.000.000 DM stellte die Regierung zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues zur Verfügung. Der Erfolg: mehr als 600 000 neue Wohnungen in Nordrhein-Westfalen. Das alles konnte nur deshalb geschaffen werden, weil die Regierung stets ausgeglichene Haushaltspläne vorlegte und sie mit den Regierungsparteien gegen eine Flut von Erhöhungsanträgen der Opposition von FDP und SPD verteidigte. Über 1000 000 neue Arbeitsplätze wurden geschaffen. Die Entnazifizierung wurde durch Gesetz vom 5. Februar 1952 endgültig abgeschlossen. Die Organisation der Polizei wurde neu geordnet. Ein Schulgesetz, nach dem die Schulform von den Eltern bestimmt wird, wurde verabschiedet. Das Grenzland wurde wieder aufgebaut, die Selbstverwaltung der Gemeinden lebendig gestaltet, die Besoldung der Beamten verbessert, die Landwirtschuft gefördert. Diese Leistung war aber nur möglich, weil die Wähler vor vier Jahren der CDU ihr Vertrauen gegeben haben, und sie kann nur fortgesetzt werden, wenn wir auch diesmal CDU wählen! Junge Wähler: Eure Stimme entscheidet! 5,5 Millionen Wahlberechtigte gibt es in Nordrhein-Westfalen. Rund ein Viertel davon sind junge Wähler, das sind fast 1,4 Million. Ihr, die Jugend, müßt euch darüber klar sein, daß der Ausgang der kommenden Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen damit praktisch von euch entschieden werden kann. Es muß schon sehr dick kommen, ehe sich die älteren Wähler entschließen, für die sie schon immer gestimmt haben. Jede Partei kann mit einem festen Wählerstamm aus den Reihen derälteren Generation rechnen. Die Jugend aber hat sich noch nicht politisch so "festgelegt". Daher wird die Partei den Wahlsieg davontragen, die es versteht, die jungen Wähler für sich zu gewinnen. Wer in unserem Lande Nordrhein-Westfalen regiert und wie in diesem Lande regiert wird, liegt damit entscheidend in eurer Hand, freilich nur dann, wenn ihr von eurem Wahlrecht Gebrauch macht. Die Parteien präsentieren euch in diesen Wochen vor der Wahl ihre Kandidaten. Hört euch genau -in, was sie sagen, und dann sucht euch den aus, der euch am meisten zusagt. Stellt auch Fragen an die Kandidaten und Wahlredner. Ihr habt ein Recht darauf, daß sie euch Rede und Antwort stehen. Allerdings ist es mit der Ausübung des Wahlrechts nicht getan. Ihr solltet euch auch zwischendurch um das kümmern, was euer Abgeordneter. den ihr gewählt habt, im Parlament unternimmt. Ihr braucht deswegen nicht in eine Partei einzutreten; ihr braucht bloß zu ihm hinzugehen und ihm zu erzählen, daß euch dies und jenes gar nicht gefiele und daß nach eurer Meinung bestimmte Dinge durchaus hätten besser gemacht werden können. Genau das ist nämlich - und das wollen wir euch an Stelle von gelehrten Abhandlungen sagen - Demokratie: Mitbeteiligung und Mitarbeit aller an den Staatsgeschäften. Der Staat kann eine segensreiche aber auch eine sehr unerfreuliche Einrichtung sein. Je weniger ihr euch um ihn bekümmert, desto unangenehmer wird er! Gewiß werdet ihr sagen, das ist einleuchtend, aber warum sollen wir denn jetzt schon wieder wählen. Vergangenes Jahr haben sie doch in Bonn den Konrad Adenauer wieder. gewählt, und der macht auch jetzt wieder die Regierung ..... Wir haben am 6. September 1953 den Bundestag neu gewählt, und Dr. Adenauer ist wieder Bundeskanzler geworden. Am 27. Juni 1954 wählen wir den Landtag von Nordrhein-Westfalen Im vergangenen Jahr ging es um die Politik des Bundes, es ging um Europa, um die Wiedererlangung unserer äußeren und inneren Handlungsfreiheit und um die soziale Marktwirtschaft von Professor Erhard, kurz: es ging um die großen Lebensfragen unseres Volkes. Die kommende Landtagswahl bringt vielleicht nach außen nicht so augenscheinlich eine Entscheidung über "große Politik", aber die Aufgaben, die in unserem Lande Nordrhein-Westfalen zu bewältigen sind, haben keine geringere Bedeutung. Außerdem macht die Landesregierung durch ihre Stimmen im Bundesrat den Einfluß Nordrhein-Westfalens auf die Bundespolitik geltend. Ihr seid z. B. fast alle schon einmal auf irgendeine Art und Weise mit der Polizei in Berührung gekommen. Was die Polizei tun darf und was nicht, steht in Gesetzen, und diese Polizeigesetze macht nicht der Bund, dafür ist nicht "Bonn" zuständig, sondern das Land. Ihr oberster Chef ist nicht der Bundesinnenminister, sondern in unserem Lande der Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Daß die Länder das Schulwesen regeln, habt ihr vielleicht in den vergangenen Jahren gemerkt, als die unter der Führung der CDU stehende christliche Landtagsmehrheit ein Christliches Schulgesetz durchsetzte und dabei hart mit der FDP und der SPD aneinander geriet. Diese Parteien sind nicht dafür, daß die Eltern zu bestimmen haben, welche Schulart für ihre Kinder die richtige ist. Wir sind dagegen der Meinung, daß der Staat den Eltern da nicht hineinzureden hat. Ihr seid junge Staatsbürger, ihr habt daher ein Recht darauf, zu erfahren, was die CDU und die von ihrem Vertrauen getragene Landesregierung des Ministerpräsidenten Karl Arnold für die Jugend getan haben. Auch die Jugendpflege und Jugendfürsorge wird in der Hauptsache von den Ländern geregelt. Wir haben in Nordrhein-Westfalen einen Landesjugendplan. Aus diesem Landesjugendplan wurden in den letzten Jahren mehr Mittel für die Jugendwohlfahrt zur Verfügung gestellt als aus dem Bundesjugendplan für die gesamte Bundesrepublik. Bisher wurden in Nordrhein-Westfalen 400 Jugendwohnheime mit 40 000 Plätzen gebaut, davon 5 in Bonn. Das Land Nordrhein-Westfalen hat für den Bau von Jugendwohnheimen im Rahmen der drei Landesjugendpläne der letzten Jahre 200 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Natürlich handelt es sich bei dem Bau von Jugendwohnheimen lediglich um Maßnahmen, der Jugendnot unmittelbar abzuhelfen. Für die Dauer kommt es aber darauf an, allen und besonders der Jugend eine gesicherte Existenzgrundlage, das heißt Wohnungen und Arbeitsplätze zu verschaffen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat seit der Währungsreform 4,3 Milliarden DM zur öffentlichen Förderung des Wohnungsbaus vergeben. dazu kommt, daß der wirtschaftliche Aufstieg durch die soziale Marktwirtschaft auch eine ständig zunehmende private Bautätigkeit ermöglicht hat. Von den 3 356 000 Wohnungen, die es vor dem Krieg in Nordrhein-Westfalen gab, sind im Kriege 1 142 000 zerstört und 915 000 beschädigt worden. Bis zur Währungsreform konnte bereits trotz der damaligen Verhältnisse eine große Anzahl von Wohnungen wieder aufgebaut oder instandgesetzt werden. Von 1947 bis 1953 wurden Nordrhein-Westfalen über 600000 Wohnungen neu gebaut oder wieder errichtet. Der private - höchstens steuerbegünstigte - Wohnungsbau ist daran mit 160 000 Wohnungen beteiligt. Es ist aber wichtig zu wissen, daß dies ohne die Initiative der Landesregierung nicht möglich und denkbar gewesen wäre, und wir halten es vor der Landtagswahl für ebenso wichtig zu sagen, daß diese Regierung von der Christlich-Demokratischen Union getragen wird. Einen neuen Arbeitsplatz landen in unserem Lande seit 1948 über 1000000 Menschen. Die Zahl der beschäftigten Arbeiter, Angestellten und Beamten betrug in Nordrhein-Westfalen 1945 2870652 [] 1948 4072179 [] 1953 5106443. Sie stieg von 1945 bis 1953 um 2,2 Millionen, seit der Währungsreform um rund 1 Million. Im Arbeitsamtsbezirk Bonn stieg die Zahl der Beschäftigten von 71863 Im Jahre 1950 auf 93 417 im Jahre 1953. Auch Bonn hat also an dieser enormen Aufwärtsentwicklung großen Anteil. Wohnung und Arbeitsplatz sind die äußeren Grundlagen der Existenz. Die Schule vermittelt dem jungen Menschen das Wissen und die Bildung, die sie für das Leben brauchen. Die CDU und die Regierung Karl Arnolds haben nicht nur dafür Sorge getragen, daß unser Schulwesen im christlichen Sinne geordnet wurde, sondern auch dafür, daß genügend Unterrichtsraum vorhanden ist und daß dieser Unterrichtsraum modern und großzügig ausgestattet wurde. In Bonn sind in den letzten vier Jahren fünf neue Volksschulen gebaut worden. Auch die zerstörten und beschädigten Volksschulen und höheren Lehranstalten sind wieder aufgebaut worden. Seht euch die neuen Schulen an! Sie sehen nicht so aus, als ob in ihnen das "Schulbankdrücken" besonders schwer fiele. Auch den Wiederaufbau der Universität verdankt Bonn der tatkräftigen und großzügigen initiative der Landesregierung. Wir sagen euch nicht, das alles hätten die CDU oder die Landesregierung selbst geleistet. Die Politiker, das Parlament, die Regierung oder "der Staat" können und sollen euch die Arbeit nicht abnehmen, für euch und euer Fortkommen zu sorgen. Aber was sie tun können, wozu sie yerpflichtet und wozu sie gewählt worden sind ist dies: Die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß ihr durch eigene Tatkraft und eigene Leistung euer eigenes Leben selbständig aufbauen könnt. Darin bestand und besteht der Zweck der Politik der CDU: Euch eine reelle Chance zu geben. Wir haben versucht, euch die Erfolge aufzuzeichnen, die diese Politik in unserem Lande Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren gehabt hat. Wir sind für unseren Teil der Meinung, daß die CDU es verdient hat, für weitere vier Jahre in diesem Lande zu regieren. Wir verzichten darauf, euch mit marktschreierischem Pathos zu überreden, aber wir fordern euch auf: Gebt auch ihr der CDU euer Vertrauen! Wählt den Kandidaten der Christlich-Demokratischen Union. Herausgeber: Junge Union Bonn-Stadt Verantwortlich für den Inhalt: Peter Paul Schautes Druck: Buch- und Zeitungsdruckerei H. Köllen, Bonn, Rosental 7