Ihr SPD-Kandidat stellt sich vor! - Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Bezirksvorstand Oldenburg; Paul Hug & Co., Wilhelmshaven
Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Ihr SPD-Kandidat stellt sich vor! Bernhard Opolony [] Der Kandidat des Wahlkreises 26 (Kreis Grafschaft Bentheim, Kreis Aschendorf-Hümmling und Kreis Meppen ohne die Stadt Meppen) zur Bundestagswahl am 6. September 1953, Bernhard Opolony aus Nordhorn, wurde am 14. Mai 1915 in Breslau geboren, besuchte dort die katholische Volksschule und erlernte das Klempner? und Installationshandwerk. Nach seiner aktiven Wehrdienstzeit wurde er 1939 erneut eingezogen und blieb es bis zum Ende des Krieges. Als er Ende 1945 aus der Kriegsgefangenschaft zurückkehrte, war das Schicksal der Vertreibung über seine Familie hereingebrochen, er fand Frau und Kinder erst im Mai 1946 in Nordhorn wieder. Nordhorn wurde dann zur neuen Heimat für Bernhard Opolony. Dort fand er auch Arbeit in seinem Beruf bei der Weberei und Spinnerei Niehues & Dütting. Sofort trat er dann der IG Textil bei und wurde, getragen vom Vertrauen seiner Kollegen, in diesem Jahre Mitglied des Betriebsrates. Durch seine Mitgliedschaft in der SPD setzte er das politische Wirken seines Vaters, der als Vorschlosser bei der Reichsbahn tätig war, fort. Als Ratsherr gehörte er von 1948?1952 dem Stadtparlament von Nordhorn an. In den Ausschüssen für Finanz?, Schul? und Wohnungsfragen leistete er wertvolle kommunalpolitische Arbeit. Wählt sozialdemokratisch! [] Für die Gesunderhaltung des Volkes [] Unser Kandidat trat in seiner Eigenschaft als Ratsherr der Stadt Nordhorn insbesondere für den Wohnungsbau und für die Errichtung neuer Schulen ein. Auch das jetzt in Betrieb genommene Hallenschwimmbad in Nordhorn ist der Initiative der SPD?Fraktion zu verdanken. Gebt unserem Kandidaten durch Eure Stimmenabgabe Gelegenheit, diese echte soziale Politik auf Bundesebene fortzusetzen. [] Arbeitslose sollen von 115.? DM leben! Sozialrentner sollen von 58,50 DM leben [] Es gibt ferner 3,2 Millionen Sozialrentner in der Bundesrepublik, Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und allwöchentlich ihre hohen Sozialbeiträge abführten. An ihrem Lebensabend sollen sie mit 58,50 DM im Monat auskommen. Aber wie die Nazis will jetzt die Bundesregierung für die Aufrüstung die Vermögen der Sozialversicherungen einspannen. (Berechnet nach den Angaben des Statistischen Jahrbuchs der Bundesrepublik 1952). [] Fürsorgeempfänger müssen von 38 DM monatlich leben [] Es gibt in der Bundesrepublik 1,8 Millionen Menschen, die für ihren Lebensunterhalt auf die öffentliche Fürsorge angewiesen sind. Für den Einzelnen werden ganze 38,? DM monatlich zur Verfügung gestellt. (Berechnet nach den Angaben des Statistischen Jahrbuchs der Bundesrepublik 1952). [] Statt 50,? DM nur 25,? DM Winterbeihilfe bewilligten die Regierungsparteien im November 1952. Der SPD?Antrag, wenigstens 50,? DM für den Unterstützungs? und Rentenempfänger sowie 10,? DM für jeden zuschlagspflichtigen Angehörigen zu geben, damit wenigstens zum Weihnachtsfest die Härten gemildert würden, wurde von den Regierungsparteien abgelehnt. Es ist zweifellos richtig, daß es jenen schlechter geht, die sich nicht wie die Arbeiter und Angestellten über feste Organisationen gegen die ständige Benachteiligung durch eine Wirtschaftsordnung wehren können, also die Arbeitslosen, Rentner und Fürsorgeempfänger. Die 1 bis 2 Millionen, die jährlich arbeitslos werden, weil die Soziale Marktwirtschaft für sie keinen Arbeitsplatz bereit hält, erhalten durchschnittlich 115 DM im Monat, solange sie nicht ausgesteuert sind. (Berechnet nach den Angaben des Statistischen Jahrbuchs der Bundesrepublik 1952). [] Nur die SPD war gegen Mietpreiserhöhung [] Die SPD?Fraktion im Bundestag hat die vorletzte Sitzung des Bundestages durch ihr Fernbleiben beschlußunfähig gemacht, weil sie die von den Regierungsparteien beabsichtigte Erhöhung der Mieten für den sozialen Wohnungsbau nicht mitmachen wollte. Die bürgerliche Mehrheit hat dann aber in der Sitzung vom 29. Juli 1953 in Köln ihren Willen doch noch durchgesetzt. Die Mietpreiserhöhung wird nun also Wirklichkeit. Nach der am 29. Juli 1953 beschlossenen Novelle zum Wohnungsbaugesetz, dürfen die Mieten für die im Rahmen des sozialen Wohnungsbaues errichteten Wohnungen um 30 Prozent erhöht werden, wenn die Wohnungen über das übliche Maß hinaus ausgestattet werden. Es genügt, daß der Hausbesitzer einen Kochherd in die Küche stellt, um die Erhöhung in Anspruch zu nehmen. Wenn der Bauherr die Förderungsmittel nicht voll in Anspruch nimmt, kann er sogar eine Miete fordern, die um 50 Prozent höher als die bisherige Richtsatzmiete liegt. Der Höchstbetrag der Richtsatzmiete lag bisher bei 1,10 DM pro qm Wohnraum für städtische Wohnungen (bei ländlichem Wohnungsbau niedriger). Eine 5,0 qm große Wohnung kostete demnach 55, ?DM. In Zukunft kann die Miete auf 1,43 DM pro qm = 71,50 DM für dieselbe Wohnung gesteigert werden. Im letzteren Falle sogar auf 1,65 DM pro qm = 82,50 DM. Gegen die vom Bundestag beschlossene Mietpreiserhöhung stimmte nur die Sozialdemokratische Fraktion, weil sie Mietpreiserhöhungen nur dann verantworten will, wenn gleichzeitig eine Erhöhung des Realeinkommens der Mieter eintritt. Ohne diese Voraussetzung wird sie einer neuen Belastung des Lebensstandards der breiten Masse des Volkes nicht ihre Zustimmung geben! Unser Kandidat Bernhard Opolony der richtige Mann! Darum nur Liste1 zur Bundestagswahl SPD [] Wir fordern soziale Sicherheit [] Wenn die arbeitenden Menschen am 6. September 1953 an die Wahlurne treten, um die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu wählen, sollte man annehmen, daß sie der SPD ihre Stimme geben. Denn das ist die Partei, die in den Jahr-[...] Bestehensimmer und immer wieder uneingeschränkt mit klarem Kurs für die sozial Schwachen und für die arbeitenden Menschen in unserem Volk eingetreten ist. Man sollte annehmen, daß sie es tun werden. Leider wissen wir, daß es nicht immer so ist. Aus den statistischen Erhebungen ersehen wir, daß sich auch heute noch in der Bundesrepublik 71 Prozent aller arbeitenden Menschen in einem abhängigen Arbeitsverhältnis befinden. Aufgeteilt sieht das folgendermaßen aus: 51 Proz. sind Handarbeiter, 16 Proz. sind Angestellte und 4 Proz. sind Beamte. Nehmen wir die Beamten aus, so haben wir immerhin noch 67 Proz. Arbeitnehmer, die zum größten Teil lediglich ihre Arbeitskraft ihr eigen nennen. Da es der Arbeiterschaft nicht gelungen ist, das Mitbestimmungsrecht in allen größeren Betrieben zu erlangen, hängt es mehr oder weniger von der Gnade oder Ungnade der Arbeitgeber ab, ob die Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz behalten dürfen oder nicht. Auf all diesen Menschen liegt der ewige Druck der sozialen Unsicherheit. Trotz unseres Kampfes für die sozial Schwachen gegen das aufkommende Großkapital haben bisher doch nur 30?35 Prozent der Wähler unseres Gebietes der SPD ihre Stimme gegeben. Das muß anders werden! Die werktätige Bevölkerung muß zeigen, daß sie genügend politische Reife besitzt und es versteht, die Demokratie zu ihrem Nutzen anzuwenden. Zwar haben in der Vergangenheit viele Arbeitnehmer den Verlockungen anderer Parteien, die sich dann gar nicht mehr um sie kümmerten, Gehör geschenkt und wollen nun einfach nicht mehr zur Wahl gehen. Leider wissen sie nicht, daß sie damit ihre Lage noch mehr verschlimmern. Darum geht zur Wahl und erfüllt Eure staatsbürgerliche Pflicht in Euerm eigenen Interesse. Noch heute leben 55 Prozent unserer Bevölkerung unter dem Existenzminimum, dagegen haben etwa 118 000 Großverdiener ein Durchschnittseinkommen von 48 000 DM im Jahr. Obwohl 1948 jeder Bürger der Bundesrepublik nur 40 DM in der Tasche hatte, gibt es heute schon wieder mehr als 200 Millionäre in Westdeutschland. Damit die Sozialdemokraten auch bei dieser Wahl nicht zum Zug kommen sollen, haben diese Großverdiener und Millionäre den bürgerlichen Parteien ansehnliche Geldbeträge für die Wahl zur Verfügung gestellt. Mit diesen Geldern wird man eine noch nie dagewesene Wahlkampagne gegen die SPD und ihre maßgebenden Männer führen. Daß dabei auch die Gewerkschaften in schmutziger und gemeiner Weise angegriffen werden, hat der letzte Landtagswahlkampf im Kreise Leer bewiesen. Die Wahlbeilagen der bürgerlichen Zeitungen hatten vor der Wohl [!] [Wahl] ein derartig tiefes Niveau, daß sie uns an die Zeiten des 1000jährigen Reiches furchtbarster Vergangenheit erinnerten. Man sollte sich auch einmal die Namen derjenigen Firmen ansehen, die mit ihren Inseraten die bürgerlichen Wahlbeilagen finanzieren. Diese Firmen erwarten, daß sich die arbeitenden Menschen als Verbraucher der einheimischen Erzeugnisse bedienen, aber scheuen sich andererseits nicht, der Masse dieser Verbraucher, zu denen ihre treuen Mitarbeiter im eigenen Betrieb und ihre besten Kunden ihres Absatzgebietes zählen, widerwärtigen politischen Unrat vorzusetzen. Und dafür geben sie auch noch ihren guten Namen her. Der Ausgang dieser Bundestagswahlen wird zeigen, ob die werktätige Bevölkerung aus den vergangenen Jahren gelernt hat und nunmehr mit überwältigender Mehrheit bereit ist, mit uns gemeinsam den Weg in eine gesicherte und friedliebende Zukunft zu gehen, in der wir die Arbeitslosigkeit beseitigen und die unsagbar drückende Not beheben. Diesen Weg der sozialen Sicherheit sollten mit allen Arbeitern, Angestellten und Beamten, auch die ungezählten kleinen Handwerker und Gewerbetreibenden sowie Kolonisten und Kleinbauern gehen. Es liegt in ihrem eigensten Interesse, daß wir endlich zu einer wirtschaftlichen und sozialen Ordnung kommen, in der die Früchte der Arbeit nicht nur für die Großen, sondern auch für die Kleinen erreichbar sind. Um wie vieles schöner wäre die Welt, wenn sie etwas mehr Gerechtigkeit für die Schwachen und Kleinen übrig hätte. Die Sozialisten ringen um eine Weit des Friedens und der Verständigung in Freiheit, um eine Welt, welche die Ausbeutung und Knechtung von Menschen durch Menschen und von Völkern durch Völker ächtet, um eine Welt, in der die Entwicklung der Persönlichkeit des Einzelnen die Voraussetzung ist für die fruchtbare Entwicklung der ganzen Menschheit. Darum rufen wir für dieses schöne Ziel alle arbeitenden Menschen auf und bitten sie, einmütig zusammenzustehen. Nur dann werden wir für alle die Voraussetzungen besserer Lebensbedingungen erreichen. Deshalb geben auch Sie am 6. September 1953 ihre Stimme der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und nur dem Kandidaten Bernhard Opolony [] Bedürftigkeit [] Der Vorsitzende der Spruchkammer IV/7 beim Oberversicherungsamt stellte kürzlich in einer Urteilsbegründung fest, daß jemand, der 8,70 DM Arbeitslosen ? Fürsorgeunterstützung + 1,20 DM Familienzuschlag für seine Frau in der Woche erhält, "grundsätzlich nicht als bedürftig angesehen werden kann". "Es muß unterstellt werden", heißt es weiter, "daß der Gesetzgeber Unterstützungen in solcher Höhe festgesetzt hat, als sie zur Fristung des Lebensunterhaltes für erforderlich angesehen werden." [] Der "Gesetzgeber", der wöchentlich 9,90 DM für ein Ehepaar für ausreichend hält, waren die Regierungspartelen CDU, FDP und DP. Seit Jahren bemüht sich die SPD im Bundestag vergeblich, die Renten und anderen Sozialleistungen für Alte, Kranke und Arbeitslose zu erhöhen und den heutigen Lebenskosten anzupassen. Immer wieder haben die Regierungsparteien nein gesagt. Rentner und Unterstützungsempfänger müssen daran denken, wenn sie zur Wahlurne gehen! [] Nun mußt Du selbst entscheiden [] Es geht um Dein Schicksal und um die Zukunft Deiner Kinder. Wenn Du die falsche Wahl triffst, gibt es kein Zurück. Denn die nächsten vier Jahre entscheiden über Deutschlands Sein oder Nichtsein und damit über Leben und Tod für Dich und die Deinen. Es geht um unser Vaterland und alle Völker Europas! Darum darfst Du bei dieser Wahl nicht leichtfertig "tippen" ? Du mußt wissen, was Du willst. Wähle Dir eine bessere Regierung! Die SPD will Dein Los erleichtern. Sie verspricht keine Wunder, aber sie steht zu ihrem Wort. Deshalb Deine Stimme für die SPD [] Herausgeber: Bezirksvorstand der SPD, Oldenburg, Langestraße 2. Druck: Paul Hug & Co., Wilhelmshaven