Liebe Hausbergerinnen! Liebe Hausberger! - Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Hausberge
Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Liebe Hausbergerinnen! Liebe Hausberger! [] Werbung ist etwas Selbstverständliches. Auch die Werbung um Wählerstimmen. Aber auch diese sollte nicht mit falschen Argumenten betrieben werden. Für ein schlechtes Gewissen zeugen jedoch Verunglimpfungen und Beschimpfungen des Mitbewerbers. Sie sind nicht geeignet, mangelnde sachliche Leistungen zu ersetzen. [] Wir nannten Ihnen zur Kommunalwahl 1964 unsere Vorhaben für die abgelaufene Legislaturperiode wie folgt: [] Ausbau der Hoppenstraße, [] Verbreiterung der Kempstraße bis Einmündung Faulensiek, [] Ausbau der übrigen Straßen und Anschlußwege mit Bürgersteigen, [] Erweiterung der Straßenbeleuchtung, besonders in den Außenbezirken, [] Ausbau der Kanalisation und Bau einer Kläranlage, [] Umwandlung des Aufbauzuges in eine Realschule, [] Ausbau und Einrichtung einer Kochschule in der alten Schule (Hoppenstraße), [] Bau einer öffentlichen Bedürfnisanstalt, Ausbau und Pflege des Fremdenverkehrs. [] Was davon verwirklicht worden ist, wissen Sie. Ihnen ist auch bekannt, daß die Initiative von der SPD ausging. Wenn dennoch die FDP in ihrer Wahlwerbung den Eindruck hervorzurufen versucht, die durchgeführten Maßnahmen seien ihrem entscheidenden Einfluß im Gemeinderat zu verdanken, so geht diese Darstellung an der Wahrheit vorbei. [] Zur Klarstellung folgende Tatsachen: [] Der Ausbau der Findelstraße ist vom Landkreis Minden durchgeführt worden, weil die Findelstraße eine Kreisstraße ist. Wenn der Rat der Stadt Hausberge diese Gelegenheit genutzt hat, beiderseitige Bürgersteige und Kanalisation auszubauen, so war dies ein folgerichtiger Beschluß des gesamten Rates und kein besonderes Verdienst der FDP. [] Auch der Nammer Weg ist keine Hausberger Straße, sondern von der Gemeinde Lohfeld ausgebaut worden. Es war die SPD-Fraktion, auf deren Antrag in der Ratssitzung am 8. 12. 1964 [] - das Aussetzen der Erhebung von Erschließungsbeiträgen beschlossen wurde und es war nicht die FDP. Im Gegenteil, die FDP/CDU-Fraktionsgemeinschaft hat mit ihrer Mehrheit in der Ratssitzung am 12. 11. 1965 [] - die Erhebung von Erschließungsbeiträgen mit einem Anteil des Bürgers von 90% gegen die Stimmen der SPD beschlossen. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, den Anteil des Bürgers auf 60% herabzusetzen. [] Die Verhinderung der Müllverbrennung für ein Einzugsgebiet von 500000 Einwohnern ist allerdings das zweifelhafte Verdienst des FDP-Bürgermeisters Dr. Frohwitter. Er hat damit eine hygienische Lösung der Müllbeseitigung für alle Zukunft, die infolge der Zunahme an Kunststoffverpackungen und der Ölfeuerung in den Haushalten ständig steigende Schwierigkeiten bereitet, verhindert. Sie hätte jährlich 14,15 DM/t mehr gekostet. Die von Herrn Dr. Frohwitter propagierte Mülldeponie kostet bei der Trägerschaft einer GmbH 12,10 DM/t und bei der Trägerschaft eines Zweckverbandes 10,88 DM/t mehr. Die Deponie ist eine Lösung für nur begrenzte Zeit. Ablagerungsplätze sind wegen der Gefahr der Grundwasserbeeinträchtigung im Raum Hausberge keineswegs unbeschränkt vorhanden. Die Fremdenverkehrswerbung wird durch die Müllablagerung nicht gefördert. [] Wenn der Fremdenverkehr in den letzten 5 Jahren erfreuliche Fortschritte gemacht hat und die Weichen für eine Entwicklung der Stadt Hausberge zum Kneippkurbad gestellt worden sind, so ist dies ein besonderes Verdienst des SPD-Vorsitzenden des Fremdenverkehrsausschusses des Rates, der sehr viel eigene Initiative entwickelt und große persönliche Bemühungen dafür aufgewendet hat. [] Den Bau einer Friedhofskapelle hatte die SPD-Fraktion schon am 2. 9. 1968 beantragt und für 1969 vorgeschlagen. Es war die FDP/CDU-Fraktion, die diesen Antrag damals ablehnte. Und es war die SPD, die am 22. 3. 1966 die Schaffung eines Schul-, Sport- und Erholungszentrums am Bergsportplatz beantragte, nicht die FDP. [] Nicht die SPD-Fraktion hat im Zusammenwirken mit dem Oberkreisdirektor in Minden den Ausbau von Straßen verhindert, wie die FDP wider besseres Wissen behauptet. Die SPD hat auf die Entscheidungen der Aufsichtsbehörde gar keinen Einfluß. Es war die als Folge finanzieller Fehlplanungen der FDP/CDU-Fraktion erreichte Grenze der zulässigen Verschuldung der Stadt Hausberge, die den Oberkreisdirektor veranlaßte, die Aufnahme weiterer Darlehen zu versagen. Das ist eine Tatsache und keine "Verleumdung" durch die SPD, wie Herr Dr. Frohwitter behauptet. [] Erst jetzt kam die FDP/CDU-Fraktionsgemeinschaft auf den Gedanken, sich das noch mit einem Darlehn belastete Grundstück, auf dem die Realschule der Stadt Hausberge errichtet wird, wie die Schule selbst mit fünf Sechsteln von den übrigen amtsangehörigen Gemeinden bezahlen zu lassen. Seit dem Abschluß deröffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Amt Hausberge im Oktober 1966 war diese Absicht bisher nie erörtert und diese Forderung nicht erhoben worden. Auch in diesem Falle ist es nicht wahr, daß sich die SPD-Fraktion dieser Maßnahme nicht angeschlossen hätte. [] Auch die Initiativ-Anträge der SPD im Amtstag Hausberge auf Errichtung eines Gymnasiums und Bau eines Hallen-Freibades für den Raum Hausberge in Holzhausen nimmt Dr. Frohwitter für die FDP in Anspruch. Es blieb der FDP vorbehalten, eine Häufung von Unwahrheiten produziert zu haben. Wie kann Herr Dr. Frohwitter das vor seinem Gewissen verantworten? [] Die Ratsmitglieder der SPD sind gerne und jederzeit bereit, Einsicht in die Ratsprotokolle zu gewähren. Jeder Wähler kann sich selbst überzeugen, wer die Wahrheit spricht. [] Nachweislich falsche Behauptungen (z.B. Ausbau der Hoppenstraße und der Hauptstraße waren schon beschlossen, bevor Dr. Frohwitter in den Rat gewählt wurde) und der Geist des Hasses gegenüber dem politischen Partner haben uns Veranlassung gegeben, uns noch einmal an die Hausberger Bürgerschaft zu wenden. Wir bedauern insbesondere die Auslassungen von Dr. Frohwitter, die geeignet sind, den Geist der Gemeinschaft in unserer Stadt zu schädigen. Er geht darüber hinaus höchst freihändig mit der Wahrheit um! Heiligt der Zweck jedes Mittel? [] Wir bedauern all das um so mehr, als es auch im neuen Rat der Stadt, gleich wie er sich zusammensetzt, auf gute Zusammenarbeit, auch im menschlichen Bereich, ankommt. [] Wir sind nicht der Auffassung von Dr. Frohwitter, daß Sie zu den "uneinsichtigen Bürgern" gehören, wenn Sie nicht bereit sind, die gemeinsamen Leistungen von Rat und Verwaltung ausschließlich als Verdienst der FDP zu werten. [] Wenn Sie daher nicht wollen, daß diese Art kommunalen Handelns fortgesetzt wird, dann wählen Sie am 9. November 1969 [] die Kandidaten der SPD