Die Sozialisten im Europäischen Parlament 13 [Reihe] . Die Verbraucherpolitik
Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; DIE SOZIALISTEN IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT [] 15 [] DIE VERBRAUCHERPOLITIK [] Die Europäische Gemeinschaft hat für die Produkte von Industrie und Landwirtschaft den Gemeinsamen Markt geschaffen. Handel und Produktion sind grenzüberschreitend....
| Main Authors: | , , |
|---|---|
| Institution: | Archiv der sozialen Demokratie (AdsD) |
| Format: | IMAGE |
| Language: | German |
| Published: |
1983
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| Subjects: | |
| Online Access: | http://hdl.handle.net/11088/3414AD43-13BE-4A2D-8FF5-D796F1F3AC1A |
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|---|---|
| author | Sozialistische Fraktion im Europäischen Parlament, Pressedienst Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Bundesvorstand, Europabüro Print. Éclair - Brussels |
| author_facet | Sozialistische Fraktion im Europäischen Parlament, Pressedienst Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Bundesvorstand, Europabüro Print. Éclair - Brussels |
| collection | AdsD leaflets |
| dateSpan | 1983 |
| description | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals;
DIE SOZIALISTEN IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT [] 15 [] DIE VERBRAUCHERPOLITIK [] Die Europäische Gemeinschaft hat für die Produkte von Industrie und Landwirtschaft den Gemeinsamen Markt geschaffen. Handel und Produktion sind grenzüberschreitend. Die Verbraucher kaufen ohne Unterschied Waren aus dem In- und Ausland. In dieser Lage kann man den Verbraucher nicht mehr nur mit nationalen Massnahmen schützen. Verbraucherschutz muss Grenzen überschreiten. [] Gegen gesundheitsschädliche und gefährliche Produkte und Produktionsverfahren kann sich der einzelne nur begrenzt selbst schützen. Die Undurchschaubarkeit eines ständig wachsenden Marktangebots und die zunehmende Kompliziertheit unseres Rechtssystems machen nationale und europäische Massnahmen erforderlich, die die wirtschaftliche und rechtliche Stellung des Verbrauchers stärken. [] Die EG kann und muss dazu einen wesentlichen Beitrag leisten. Sie hat die Möglichkeit, eine in allen Mitgliedstaaten verbindliche Gesetzgebung für den Verbraucher zu beschliessen. [] Die Sozialisten im Europäischen Parlament sind massgeblich an der Entwicklung einer vorausschauenden Verbraucherpolitik beteiligt, die die Interessen der europäischen Verbraucher bei wichtigen Entscheidungen in allen Politikbereichen - z.B. Landwirtschaft, Energie, Umwelt - angemessen berücksichtigt. [] Die Entdeckung des Verbrauchers [] In den Europäischen Gründungsverträgen wird eine eigenständige Verbraucherpolitik noch nicht erwähnt. Die Gründungsväter gingen davon aus, dass mit einer beständigen Wirtschaftsausweitung und der Hebung des allgemeinen Lebensniveaus auch dem Verbraucher am besten gedient sei. Dass sich zwischen einer gewinnorientierten Industrie und einem immer kritischeren, gesundheits- und umweltbewussten Verbraucher Konflikte ergeben, wurde noch nicht gesehen. [] Die Notwendigkeit einer eigenständigen Verbraucherpolitik erkannten die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten erst zu Beginn der 70er Jahre. 1975 wurde ein 1. Verbraucherschutzprogramm der Gemeinschaft verabschiedet dem 1981 - unter Federführung der Sozialistischen Fraktion - ein 2. Programm folgte. Es sieht Massnahmen in folgenden Bereichen vor: [] Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher [] Schutz der wirtschaftlichen Interessen des Verbrauchers [] Verbesserung der rechtlichen Stellung des Verbrauchers [] Verbesserung der Aufklärung und Unterrichtung [] Anhörung und Vertretung bei der Ausarbeitung einschlägiger Entscheidungen. [] Dieser Massnahmenkatalog bildete die Grundlage für die Gemeinschaftsvorhaben im Bereich Verbraucherschutz. [] Sozialistische Forderungen in der Verbraucherpolitik [] Das Europäische Parlament hat einen Ausschuss für Verbraucherfragen sowie Umwelt- und Gesundheitsprobleme, der sich vor allem auch mit dem Schutz des Verbrauchers vor schädlichen Produkten und Nahrungsmitteln beschäftigt. [] Zu den politischen Forderungen der Sozialisten im Ausschuss gehörten u.a.: [] Der Schutz vor Rückständen von Pestiziden u.a. Pflanzenbehandlungsmitteln in Lebensmitteln, die aus Entwicklungsländern importiert werden. Um für unsere Verbraucher möglichst rückstandsfreie Produkte zu erhalten - und nicht zuletzt um auch die Verbraucher in Entwicklungsländern besser zu schützen - haben sich die Sozialisten für ein Exportverbot für solche Chemikalien eingesetzt, deren Anwendung in der EG bereits verboten ist. [] Eine Richtlinie über Tierarzneimittel: Bei den Beratungen sprach die Sozialistische Fraktion sich für schärfere Bestimmungen bei der Herstellung, dem Handel und der Überwachung aus, um künftige Fälle wie den Östrogenskandal beim Kalbfleisch zu verhindern. [] Der Schutz des Verbrauchers vor Schäden, die von irgendwelchen Produkten ausgehen: Bei dieser sogenannten "Produktenhaftung" fordern wir Sozialisten die Haftung der Hersteller für alle Schäden, d.h. auch solche, bei denen der Industrie nicht nachgewiesen werden kann, dass sie vorauszusehen waren. [] Konservative Mehrheit gegen Verbraucherschutz [] Die Sozialistische Fraktion im Europäischen Parlament hat immer für eine spürbare Verbesserung der Lebensbedingungen der Verbraucher in der EG gekämpft. Häufig wurde das allerdings von konservativen Mehrheiten blockiert. Christdemokraten, Liberale und Konservative begnügen sich mit Minimalforderungen und sind an Verbraucherschutz nur dann interessiert, wenn er nicht zu Lasten von Industrie und Handel geht. Dies lässt sich an einer Vielzahl von Beispielen belegen: [] Als es um die aus tierschützerischen Gründen gebotene Vergrösserung der Käfige für Legehennenbatterien ging, stimmte die konservative Mehrheit gegen den massvollen Vorschlag der Sozialisten, eine Mindestgrösse von 600 cm² vorzusehen. [] Bei den Beratungen einer Richtlinie, mit der die Flut umweltbelastender Einweg-Verpackungen zurückgedrängt werden sollte und die einen sparsamen Umgang mit Verpackungsmaterial für flüssige Lebensmittel vorsah, verhinderte die konservative Mehrheit jegliche vernünftige Regelung. Übrig blieb nur eine unverbindliche Empfehlung, die zudem noch zahlreiche Ausnahmeregelungen vorsieht. Das ist ein deutliches Beispiel dafür, welch leichtes Spiel die Industrie-Lobby mit den konservativen Parteien hat. [] Dass wir bis heute auf europäischer Ebene über keine verbindliche verbraucherfreundliche Regelung zur Etikettierung von Waren verfügen, ist ebenfalls vor allem den konservativen Kräften zuzuschreiben. [] Die Verbraucherpolitik muss verstärkt werden [] Der Gemeinsame Markt ist nicht nur ein Markt der Produzenten, sondern er muss vor allem ein Markt für Verbraucher sein. Wir Sozialisten werden deshalb in unseren Bemerkungen nicht nachlassen, der Verbraucherpolitik mehr Gewicht gegenüber den Interessen der Industrie einzuräumen. Wir werden uns auch künftig einsehen für: [] die Einschränkung des Verbrauchs schädlicher, schadhafter und überflüssiger Produkte sowie der Reklame hierfür; [] die vollständige Aufklärung über Güter und Dienstleistungen, um das Marktangebot überschaubar zu machen; [] den Abbau protektionistischer Strömungen in der Handelspolitik; [] eine verstärkte Beteiligung der Verbraucherorganisationen am Entscheidungsfindungsprozess (+ Klagerecht); [] die Ausdehnung der Produktenhaftung. [] Mit 125 Abgeordneten, die 15 Parteien aus allen zehn Ländern der Europäischen Gemeinschaft vertreten, ist die Sozialistische Fraktion die stärkste politische Kraft im Europäischen Parlament. In ihr haben sich die Europaabgeordneten aus den Sozialdemokratischen, Sozialistischen und Labour-Parteien der EG zusammengeschlossen. Die Fraktion stellt mit Piet Dankert (Niederlande) auch den Präsidenten des Parlaments. Vorsitzender der Fraktion ist Ernest Glinne (Belgien). [] Aus der Reihe "Die Sozialisten im Europäischen Parlament" sind folgende Faltblätter erhältlich: [] 1. Menschenrechte [] 2. Rechte der Frauen in der EG [] 3. Hunger in der Welt [] 4. Türkei [] 5. Rechte der Arbeitnehmer in multinationalen Konzernen [] 6. Regionalpolitik [] 7. Kohle und Stahl in der EG [] 8. EG-Haushalt [] 9. Energie [] 10. Verkehrspolitik [] 11. Beitritt von Spanien und Portugal [] 12. Umweltschutz [] 13. Kampf gegen Arbeitslosigkeit [] 14. Jugendarbeitslosigkeit [] 15. Verbraucherpolitik [] 16. Landwirtschaft [] Weitere Informationen und Broschüren sind unter folgenden Adressen erhältlich: [] Europäisches Parlament [] Sozialistische Fraktion [] Pressedienst [] rue Belliard 97-113, [] B 1040 Brüssel [] Tel: (02) 234 21 11 [] Telex: 63988 SOCEP [] In Deutschland: [] SPD - Parteivorstand [] Europabüro [] Erich Ollenhauer-Str. 1 [] 5300 Bonn [] Tel: (0228) 5321 [] PRINT. ÉCLAIR - Brussels - 02/649.41.20 |
| era | Informationen über die Verbraucherpolitik und den Verbraucherschutz in Europa Vorschläge der Sozialistischen Fraktion zur Verbraucherpolitik. |
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| genre | visualUnit |
| geographic | Europa Brüssel Bonn |
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| institution | Archiv der sozialen Demokratie (AdsD) |
| language | German |
| publishDate | 1983 |
| spellingShingle | Die Sozialisten im Europäischen Parlament 13 [Reihe] . Die Verbraucherpolitik Sozialistische Fraktion im Europäischen Parlament, Pressedienst Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Bundesvorstand, Europabüro Print. Éclair - Brussels [Glinne, Ernest, Dankert, Piet, Europäisches Parlament (EP), Europäische Gemeinschaft (EG), Sozialistische Fraktion im Europäischen Parlament, Europapolitik, Verbraucher] |
| thumbnail | http://hdl.handle.net/11088/E663F176-78DE-46CC-93EA-A461E0DBD022 |
| title | Die Sozialisten im Europäischen Parlament 13 [Reihe] . Die Verbraucherpolitik |
| topic | [Glinne, Ernest, Dankert, Piet, Europäisches Parlament (EP), Europäische Gemeinschaft (EG), Sozialistische Fraktion im Europäischen Parlament, Europapolitik, Verbraucher] |
| url | http://hdl.handle.net/11088/3414AD43-13BE-4A2D-8FF5-D796F1F3AC1A |