| Summary: | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals;
DICHTUNG UND WAHRHEIT [] Erich Ollenhauer, der Vorsitzender SPD, erklärte am 31. Juli 1953 in Essen: [] Für einen sachlichen Wahlkampf [] Wir gehen in diesen Bundestagswahlkampf mit sehr konkreten und positiven Vorstellungen auf allen Gebieten. Wir können und wir wollen den Frauen und Männern in unserem Volke sagen, was die Sozialdemokratie zu kritisieren hat, aber wir wollen ihnen auch sagen, was wir zu tun gedenken, wenn das Volk uns das Vertrauen schenkt. Wir wünschten, daß auf dieser Ebene die politische Auseinandersetzung geführt wird. Aber es scheint, als wenn die andere Seite entschlossen sei, einer solchen sachlichen Auseinandersetzung auszuweichen und mit Verdrehungen und Greuelmärchen und Verleumdungen den Wahlkampf zu bestreiten. [] In einem vierseitigen Wahlflugbatt "Die CDU sagt seit Jahren" ist der Beweis erbracht, daß die CDU/CSU keine sachlichen Argumente vorzubringen hat - dagegen nur Verdrehungen und Verleumdungen. [] [] DICHTUNG UND WAHRHEIT [] Aus dem CDU-Flugblatt: [] [] "Die CDU sagt seit Jahren: Wir [] wollen einen besseren Bundestag!" [] Die SPD sagt dazu: [] Seit Jahren fordert die SPD Bundestagsauflösung und Neuwahl eines besseren Bundestages. Die CDU/CSU hat sich die ganzen Jahre gegen eine Neuwahl des Bundestages gewehrt. Sie haben Neuwahlen bis zum letztmöglichen Termin verhindert! [] "Einen Bundestag ohne die ewige SPD-Neinsagerei!" [] "Alle diese Gesetze zur Sozialversicherung, zum Arbeitsrecht, zur Mitbestimmung in Bergbau und Eisen usw. sind mit zwei Ausnahmen auch von der SPD angenommen worden." (Das erklärten die CDU-Sozialausschüsse am 7. August 1953 in Essen - siehe dpa-Meldung Nr. 182 id vom 7.8.1953.) [] DICHTUNG UND WAHRHEIT [] Aus dem CDU-Flugblatt: [] Dr. Kurt Schumacher am 22. Mai- 1950 in Hamburg: [] "Nun sagen unsere Kritiker, die Sozialdemokratie sei negativ, Jawohl, [] DIE SOZIALDEMOKRATIE HAT 'NEIN' GESAGT: [] ... zu der Oder-Neiße-Linie. ... Wenn wir nein gesagt haben, dann haben wir damit ja gesagt zum freien Selbstbestimmungsrecht der Völker ... [] ... zum Verlangen der Sowjets auf Zwangsvereinigung mit den Kommunisten. Wir haben damit ja gesagt zur Unverzichtbarkeit der persönlichen und staatsbürgerlichen Freiheit. [] ... zu einer Reihe von Forderungen der Alliierten Wir haben damit ja gesagt zum deutschen Staat und die Bundesrepublik mit der Durchsetzung dieses Ja überhaupt erst lebensfähig gemacht. [] ... zum Ruhrstatut. Sie hat damit ja gesagt zu dem gleichen Recht des arbeitenden Menschen, sein wirtschaftliches Schicksal selbst zu bestimmen, wie es jeder andere auch hat ... [] ... zur rechtswidrigen, machtpolitisch eindeutigen Herauslösung des Saargebiets aus dem deutschen Staatswesen. Sie hat damit ja gesagt zu dem unverzichtbaren Grundrecht und der Gleichberechtigung aller Deutschen gegenüber allen anderen Völkern ... [] ... zu dem Ersatz-Europa ... Sie sagte damit nein zu allen konservativen, klerikalen, kapitalistisch-kartellistischen Versuchen, ein Europa zu schaffen, das aus seiner kapitalistischen Struktur und seinem Mangel an Demokratismus und sozialer Potenz ein leichtes Opfer des östlichen Ansturms wäre. [] "Einen Bundestag ohne Rechtsradikalismus" [] Die Bundesregierung hat die Werwolftätigkeit des "Bundes Deutscher Jugend" durch Zuwendungen gefördert und nach Aufdeckung des Femecharakters dieser Organisation die Angelegenheit bagatellisiert. Der Führer des BDJ, Paul Lüth, ist heute prominenter Mitarbeiter des CDU-Blattes "Rheinischer Merkur". [] Die CDU scheut sich nicht, mit exponierten ehemaligen Nazis in der FDP und DP Wahlbündnisse einzugehen, die den rechtsradikalen Flügel in den Koalitionsparteien stärken. [] "Einen Bundestag ohne SPD-Fraktionsterror" [] Einige typische Beispiele für den Fraktionsterror der CDU/CSU: [] Bei der Bearbeitung des Marktgesetzes für Obst und Gemüse hatten sich die CDU- und SPD-Abgeordneten im Bundestags-Ausschuß über den Gesetzentwurf geeinigt. Im Plenum aber wurde das gleiche Gesetz abgelehnt. Die Abgeordneten der CDU, die im Ausschuß für das Gesetz waren, mußten sich dem Fraktionszwang fügen. Hätten sie mit der SPD gestimmt, so wäre der Gesetzentwurf noch von diesem Bundestag verabschiedet worden. [] Das deutsch-französische Schuldenabkommen wurde von der Mehrheit des Bundestages abgelehnt. Die CDU-Abgeordneten aus der französischen Zone, die die Praktiken der französischen Besatzungsmacht erlebt hatten, stimmten mit der SPD gegen das Gesetz. 2 Tage später mußten sie unter dem Druck des CDU-Chefs Adenauer umfallen - und für das Gesetz stimmen. [] Bei der SPD-Fraktion gibt es keinen einzigen ähnlichen Fall! [] DICHTUNG UND WAHRHEIT [] Aus dem CDU-Flugblatt: [] "Einen Bundestag ohne persönliche Diffamierung" [] Wirtschaftsminister Erhard beschimpfte im Sommer 1950 die Bundestags-Mehrheit als "Hysteriker", weil sie beschlossen hatte, durch Subventionen die Konsumbrot-Preise zu stützen. Bundesjustizminister Dr. Dehler beschimpfte den SPD-Abgeordneten und früheren Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Dr. Menzel, im Plenarsaal als "Schuft". Der Bundeskanzler beschuldigte von der Tribüne des Bundestages Prof. Carlo Schmid des "Vertrauensbruchs" - der schwerste Vorwurf, der einen Parlamentarier treffen kann. Der Kanzler mußte später seine Diffamierung zurücknehmen!!! [] "Einen Bundestag mit aufbauender Opposition" [] "Die Sozialdemokratie sagt aber aus ganzem Herzen ja zu dem Europa der gleichberechtigten, freien Völker. ... Die deutsche Sozialdemokratie hat oft ja gesagt; ihre Leistungen in den Gemeinden, in den Kreisen, in den Ländern sprechen diese Sprache. Sie hat ja gesagt zu jedem positiven, sozialen und wirtschaftsfördernden Gesetz, sie hat ja gesagt zu jeder Festigung der demokratischen Politik ... [] Die Sozialdemokratie sagt ja zu dem Versuch, durch Menschwerdung der Arbeit die Demokratie krisenfest zu machen. Sie sagt damit ja zu dem Wunsch der arbeitenden Massen, repräsentiert durch die Gewerkschaften, das wirtschaftliche Mitbestimmungsrecht in den Betrieben durchzuführen.' [] (Dr. Kurt Schumacher am 22. 5. 1950 in Hamburg.) [] "Einen Bundestag mit sachlichen Debatten" [] Das Bestreben der Sozialdemokratie im Bundestag war stets, sachlich zu handeln und zu verhandeln. Die Protokolle verzeichnen nicht eine einzige Mahnung des Präsidenten an einen Sozialdemokraten, "zur Sache" zu sprechen. Die Koalitionsparteien sind jedoch bekannt dafür, entweder Reden zum" offenen Fenster" hinaus zu halten oder, wenn ihre Argumente nicht ausreichen, zu schweigen und als Abstimmungsmaschine zu handeln. Denken wir nur an die Beratungen über das Betriebsverfassungsgesetz und den Lastenausgleich, wo die Koalition alle Anträge der SPD niederstimmte, ohne zu den Einzelanträgen auch nur ein Wort zu sagen. [] "Einen Bundestag ohne Interessenklüngel" [] Jedermann weiß, daß die Fraktion der CDU/CSU die von Interessenklüngeln am stärksten durchsetzte Fraktion im Bundestag war. Man braucht nur an die von dem Abg. Dr. Pferdmenges vertretenen Interessen des großen Bankkapitals zu erinnern. Die Wirtschaftspolitik des CDU-Ministers Prof. Dr. Erhard, die Steuerpolitik des CDU-Finanzministers Schäffer, die Agrarpolitik des CSU-Ministers Dr. Niklas haben den Belangen enger und engster Interessenklüngel gedient. Über die Fraktion der CDU/CSU und das von ihr beherrschte Bundeskabinett sind die egoistischen Interessenklüngel gegen die allgemeinen Interessen des Volkes zum Zuge gekommen. "Ein Bundestag ohne Interessenklüngel" ist nur möglich, wenn die CDU/ CSU keinen maßgeblichen Einfluß in ihm ausübt! [] "Einen Bundestag mit wirklichen Arbeitervertretern - mit Gewerkschaftern" [] Ausgerechnet die CDU/CSU stellt solche Forderungen! Von den 150 CDU/CSU-Abgeordneten im alten Bundestag waren nur 24 "Gewerkschafter". Aber auch von diesen 24 kann man nur einen einzigen als wirklichen Arbeitervertreter bezeichnen, den Abg. Rümmele von der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands. Er war der einzige, der mit der gesamten SPD-Fraktion gegen das von den Gewerkschaften bekämpfte Betriebsverfassungsgesetz gestimmt hat. [] DICHTUNG UND WAHRHEIT [] Von den 139 SPD-Abgeordneten waren dagegen über 100 Gewerkschafter. Aber auch die gewerkschaftlich nicht organisierbaren SPD-Abgeordneten (Akademiker, selbständige Handwerker, Hausfrauen usw.) hatten stets ein Herz für die Forderungen der arbeitenden Menschen und haben immer für den sozialen Fortschritt gewirkt! [] Im Flugblatt der CDU werden besonders die Gewerkschaften verleumdet. Man tut so, als wenn nicht de r DGB einmütig den Wahlaufruf beschlossen hätte, sondern nur "die SPD im DGB". [] Es gibt keine "SPD im DGB". Das ist Wahlschwindel! Die sachliche Kritik im Aufruf des DGB ist der CDU/CSU auf die Nerven gegangen. Der stellvertretende Vorsitzende des DGB, Georg Reuter, erklärte dazu am 31. Juli in Essen: "Wir haben den Aufruf einstimmig beschlossen - beschlossen durch Bundesvorstand und Bundesausschuß -. Über beiden Organen steht nur noch der alle zwei Jahre tagende Kongreß. Wir haben ihn nach langen Beratungen und nach langer Vorarbeit in diesen beiden Gremien beschlossen. In diesen Organen sitzen Vertreter der alten Gewerkschaftsgeneration und sitzt die arbeitende Jugend. In diesen Organen sitzen Männer und Frauen, in diesen Organen sitzen alte und junge Sozialdemokraten, alte und junge CDU-Mitglieder und auch Mitglieder anderer Parteien. Niemand von ihnen hat gegen den Aufruf gestimmt oder sich der Stimme enthalten. Sollte auch das - diese Einstimmigkeit - für den Kanzler, für die Regierung und für die anderen politischen Parteien nicht ein Beweis für den einheitlichen Willen und für das einheitliche Urteil über den alten Bundestag sein? Demokratie heißt mit dem Volk und nicht gegen das Volk ... [] Nach dem Wahltag darf es keine Bundesregierung mehr geben, in der die Partei der arbeitenden Menschen, die Sozialdemokratische Partei, nicht den ihr gebührenden Platz innehat." [] Der deutsche Wähler wird den 6. September [] zum "Zahltag" machen. [] Wir vertrauen darauf, daß er Dichtung und Wahrheit zu unterscheiden vermag. [] Sozialdemokratische Partei Deutschlands [] Herausgeber: Vorstand der SPD, Bonn. Druck: Presse-Druck GmbH., Bielefeld
|
|---|
