FDP treibt Brunnenvergiftung! - Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Bundesvorstand (1952)
Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; FDP treibt Brunnenvergiftung! [] Die FDP erdreistet sich, der SPD vorzuwerfen, sie hätte "Nein" gesagt zur Rückkehr der deutschen Kriegsgefangenen aus der Sowjetunion und aus anderen Ländern. [] Die FDP lügt! [] Bereits am 15. November 1949 hat Dr. Kurt Schumacher im Bundestag die Freilassung der Kriegsgefangenen in Ost und West verlangt und die Bundesregierung zu entsprechenden Schritten und Maßnahmen aufgefordert. Die Bundesregierung hat damals keine klaren Zusicherungen für intensive Bemühungen gegeben. [] Am 25. April 1951 hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag eingebracht, der wiederum energische Bemühungen der Bundesregierung zur endlichen Freilassung der Kriegsgefangenen forderte. [] Dieser Antrag ist um 15. November 1951 vom Bundestag einmütig gegen die Stimmen der KP angenommen worden. Dieser auf alleinige Initiative der SPD erfolgte Beschluß ist der bis heute weitestgehende und konkreteste. [] Von dieser alleinigen Initiative der SPD und von diesem Beschluß des Bundestages vom 15. November 1951 sagt die FDP kein Wort! [] Die FDP brachte mit Unterstützung der Bonner Koalition am 8. Februar 1952, mitten in der großen Wehrdebatte, aus rein taktischen Gründen einen völlig überflüssigen Agitationsantrag ein. [] Mit diesem Agitationsantrag treibt die FDP in den Wahlkämpfen übelste Brunnenvergiftung! Die FDP ist so verlogen, daß sie sogar den Text ihres eigenen Antrages verfälscht! [] Die FDP behauptet, sie hätte beantragt: [] "Alle von alliierten Gerichten verurteilten oder ohne Urteil festgehaltenen Deutschen sind unverzüglich freizulassen, soweit es sich nicht um wirkliche Verbrecher handelt." [] Die FDP hatte aber am 8. Februar 1952 unter Nr. 3078 beantragt: [] "Der Bundestag betrachtet es als notwendig, daß die Deutschen, die unter der Beschuldigung des Kriegsverbrechens entweder von alliierten Gerichten bereits verurteilt oder noch ohne Urteil festgehalten sind, freigelassen werden, soweit es sich nicht um von den einzelnen zu verantwortende Verbrechen im hergebrachten Sinne des Wortes handelt. Eine objektive Prüfung der Einzelfälle hat unverzüglich zu erfolgen." [] Wir fragen die FDP: [] Wo steht in diesem Antrag ein Wort von den Millionen Kriegsgefangenen in der Sowjetunion? [] Dieser Antrag der FDP ist nur ein taktischer Schachzug in den Verhandlungen um den Generalvertrag und um das Verteidigungsabkommen gewesen - nicht weniger, aber auch nicht mehr! [] Die SPD hat diesen parteitaktischen Schachzug nicht mitgemacht, weil der Antrag der FDP keine Handhabe für erfolgreiche Bemühungen um die Freigabe der zu Unrecht verurteilten oder mit untragbar hohen Strafen belasteten Kriegsgefangenen darstellt. Hinter den Gummiformeln des taktischen Agitationsantrages der FDP kann sich jeder verstecken, der an den Urteilen festhalten will. [] Die SPD hat zum Agitationsantrag der FDP "NEIN" gesagt [] weil sie die deutschen Kriegsgefangenen nicht zu Objekten billiger parteipolitischer Agitation machen will [] weil sie es ernst meint mit ihrer Forderung nach endgültiger Heimkehr der Kriegsgefangenen. [] Sagt mit der SPD Nein zur Lügen-FDP! [] Kämpft mit der SPD für die Heimkehr der Kriegsgefangene! [] SPD [] Herausgeber: Vorstand der SPD