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Summary:Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals Wir rufen Euch zur Wahl [] und zu einer klaren politischen Entscheidung für die SPD [] Entscheide auch Du Dich für die SPD [] Am 28. Oktober mußt Du nicht nur den neuen Gemeinderat wählen, sondern auch einen neuen Kreistag. Die SPD hatte in den Jahren von 1946 bis 1952 im Kreistag des Kreises Norden die Mehrheit, stellte in schwerster Zeit den Landrat und trug die Verantwortung für den Aufbau. Bei der Wahl 1952 hatte die sogenannte "Wählergemeinschaft" rund 2000 Stimmen weniger als die SPD, dennoch bekam sie im Kreistag einen Sitz mehr als die Sozialdemokratie. Diese "Wählergemeinschaft" hat sich nicht einmal 4 Jahre gehalten und ist längst auseinandergelaufen. Diesmal kandidieren wieder eine ganze Reihe von Parteien gegen uns und es gab auch eine Parteineugründung. Wiederum verwendet man das Wort "Gemeinschaft" und weiß dennoch gut, daß es keine Gemeinschaft ist. Die Brüder der ehemaligen "Gemeinschaft" bekämpfen sich so hart, daß CDU, DP und BHE die Kandidatenlisten der neuen Wahlgemeinschaft nicht zulassen wollten. In der Stadt Norden haben sie ihren Willen durchgesetzt. CDU und DP erklärten gemeinsam: [] "Die neue ‚Partei' ist eben keine Partei, sondern eine Gruppe von Parteipolitikern, die sich tarnen möchten (DRP-FDP) gestützt von undurchschaubaren Interessentengruppen und durch Leute, die noch einmal vier Jahre von niemand kontrolliert, in ihren Sesseln allein herrschen möchten." [] Wir Sozialdemokraten stehen außerhalb dieses Streites der ehemaligen "Gemeinschafts"-Brüder. Wir sind der starke einheitliche Block und erfreuen uns einer ständig steigenden Beliebtheit. Voller Vertrauen sehen wir dem Urteil der Wähler am 28. Oktober entgegen und versprechen bei einer erneuten sozialdemokratischen Mehrheit im Kreistage eine lebensnahe Politik zum Nutzen aller Bürger. [] Die Lehrwerkstätten in Großheide. Musterbeispiel einer ländlichen Berufsschule; geplant und erbaut unter einer sozialdemokratischen Kreistagsmehrheit. [] Für die Jugend das Beste! [] Wir wollen neue Volks- und Berufsschulen [] Die Förderung des öffentlichen Schulwesens ist immer ein besonderes Anliegen der sozialdemokratischen Kreistagsfraktion gewesen. Der Aufruf der niedersächsischen Lehrerverbände zur Beseitigung der Schulnot bedeutet für uns eine Verpflichtung zu erneuter Anstrengung, bis auch die letzte Schule des Kreises in Ordnung ist. Wir werden uns daher auch in Zukunft einsetzen [] für die Beseitigung der Schulraumnot durch den Bau neuer Schulen und Schulklassen, für eine zeitgemäße Ausstattung der Schulen mit Lehr- und Lernmitteln, Turn- und Sportanlagen, für den Bau ausreichender Lehrerdienstwohnungen. [] Jeder Jugendliche hat ein gesetzliches Anrecht auf eine gute Berufsschulausbildung [] Der Bau von modern eingerichteten gewerblichen und landwirtschaftlichen Berufsschulen an Zentralpunkten des Kreisgebietes ist eine unserer vordringlichsten Aufgaben. Sie kann nur gelöst werden, wenn der Kreis Norden das gesamte Berufsschulwesen, auch das der Stadt Norden, als Träger übernimmt. [] Die Förderung der mittleren und höheren Schulen durch die Sozialdemokratie wird geleitet von dem Bestreben, allen begabten Kindern einen weiterführenden Schulbesuch zu ermöglichen. [] Es war die sozialdemokratisch geführte Regierung Kopf, die in Niedersachsen gegen die Stimmen der CDU, DP und FDP die Schulgeldfreiheit an Mittelschulen und den staffelweisen Abbau des Schulgeldes an den höheren Schulen einführte. [] Auch der erste Anstoß zum Erweiterungsbau des Gymnasiums in Norden ist der Initiative sozialdemokratischer Abgeordneter zu verdanken. Sie führte seinerzeit zu der Schulbesichtigung durch den damaligen sozialdemokratischen Kultusminister Voigt und schuf dadurch die Grundlage für die Finanzierung des Neubaues. [] Gehört die Politik ins Rathaus [] Aufrüstung und Wehrpflicht behindern sozialen Wohnungsbau [] Immer wieder wird von unseren politischen Gegnern behauptet, die Politik gehöre nicht in das Rathaus oder in den Kreistag. Dabei sind sie selber sehr wohl Anhänger einer politischen Partei, und wollen uns unter einem unpolitischen Deckmantel politisch bekämpfen. Niemand kann bestreiten, daß die politischen Entscheidungen auf der großen Ebene des Bundes oder des Landes ausschlaggebend in die Verhältnisse auf Kreis- und Gemeindeebene eingreifen. Dafür einige Beispiele: [] Auf sozialdemokratischen Antrag wurden im Bundestag [] 20 Millionen DM für die Schaffung neuer Arbeitsplätze [] in den unterentwickelten Gebieten zur Verfügung gestellt. Zu diesen unterentwickelten Gebieten zählt der Kreis Norden, und so können wir auch in unserem Kreise mit Hilfe dieser Mittel Industrie und Handwerk fördern. Die Bemühungen laufen. Für die Durchführung dieser Maßnahmen müssen nicht nur Sozialdemokraten im Bundestag und im Landtag sitzen, sondern Sozialdemokraten müssen auch im Kreistag und im Gemeinderat die Interessen der Allgemeinheit vertreten. [] Unsere Kandidaten bieten die Gewähr für eine Politik des Allgemeinwohls [] Wie eng große und kleine Politik zusammenhängen, geht auch aus folgendem hervor: [] In der Bundesrepublik halten die Regierungsparteien unter Führung der CDU den Bau von Kasernen für notwendiger als den Bau von Wohnhäusern. Und die sich unpolitisch nennenden Vertreter der sogenannten "Wählergemeinschaft" wollten sich auch in der letzten Kreistagssitzung nicht gegen den Bau von Kasernen aussprechen. Die Regierung Adenauers baut Kasernen und kürzt die Mittel für den Wohnungsbau. [] So bekommt der Kreis Norden nur noch 160000 DM Landesmittel in diesem Jahre, während die jährliche Höchstsumme 1 Million und 400 000 DM betragen hat. [] Für diesen Betrag könnte man 1150 Wohnungen zu 20 000 DM bauen oder 4600 Familien als erste Grundlage für ein Eigenheim je 5000 DM schenken! [] Jeder Wähler muß für sich entscheiden, was er für wichtiger hält, eine Kaserne oder die große Zahl von Wohnungen. Entscheidet er sich für den Wohnungsbau, kann er nicht anders als Sozialdemokraten wählen. [] Wir sind gegen die Wehrpflicht und gegen den Bau von Kasernen [] Wir möchten Sporthallen und Sportplätze schaffen, die Straßen ausbauen und endlich die Leistungen für die Wasserversorgung legen, wir sind für den Bau von Wohnungen, Schulen, Altersheimen und Krankenhäusern. [] In der Krankenhausfrage unseres Kreises läßt die SPD sich nur von dem Ziel leiten, die bestmögliche Betreuung aller Kranken des Kreisgebietes sicherzustellen. Dieser Gesichtspunkt ist für uns allein maßgebend für die Lösung des Krankenhausproblems. Solange eine befriedigende Lösung in der Krankenhausfrage nicht gefunden wird, ist die Erhaltung des Kreiskrankenhauses in Hage erforderlich. [] Eines unserer ersten Anliegen ist die soziale Fürsorge für alle, die der Hilfe bedürfen. [] Unser erklärtes Ziel ist die ausgleichende Gerechtigkeit! [] Männer, die sich in der großen Politik für die Aufrüstung einsetzen, entziehen sich und uns auf der Kreis- und Gemeindeebene die Mittel für eine segensreiche Tätigkeit. Sie sorgen außerdem dafür, daß jeder Einwohner der Bundesrepublik, ob jung oder alt, arm oder reich, krank oder gesund, im Durchschnitt für die Aufrüstung jährlich rund 200 DM bezahlen muß. [] Eine Familie mit drei Kindern bezahlt also durch Steuern und hohe Preise jährlich 1000 DM für die Aufrüstung! [] Parteien und Personen, die das gutheißen, gehören nicht in den Kreistag oder in den Gemeinderat. [] Die ersten Betonstraßen im Kreise Norden wurden während der Amtsperiode eines sozialdemokratischen Landrats und einer sozialdemokratischen Mehrheit des Kreistages gebaut. Auch in den verflossenen 4 Jahren hat der Straßenbauausschuß des Kreistages unter dem Vorsitz des Sozialdemokraten Göke Harken die Arbeiten systematisch weiter vorangetrieben. Mit verstärkter Aktivität werden wir, den immer noch vorhandenen Notstand Schritt für Schritt beheben. [] Dieser Zustand muß endlich beseitigt werden [] Die dringend notwendige Trink- und Brauchwasserversorgung des gesamten Kreisgebietes läßt sich nicht mehr aufschieben. Von uns Sozialdemokraten wird diese Angelegenheit sehr ernsthaft betrieben. In ihrer Eigenschaft als Abgeordnete des Bundestages und des Landtages haben unsere Kreistagsabgeordneten Peters und Fischer sich laufend um Geldmittel zur Errichtung des Wasserwerks bemüht. Sie kennen die Not auf diesem Gebiet besonders gut, weil sie beide mehrere Jahre Landrat des Kreises Norden waren. Vor einigen Monaten stellte Abgeordneter Fischer im Landtag den Antrag, Verbilligungen für Darlehen zu erwirken, die für die Wasserversorgung aufgenommen werden. Dieser Antrag wird von den Regierungsparteien (CDU, DP, FDP, BHE) bisher verschleppt. Das ist für unsere Landbevölkerung sehr bedauerlich. [] Eine neue sozialdemokratische Mehrheit im Kreistag wird diese unhaltbaren Zustände beseitigen. [] Die Abbildung zeigt eine der vielen im Kreise Norden entstandenen Siedlungen. Die Baugrundstücke wurden vielfach vom Kreise Norden in Erbpacht zur Verfügung gestellt. Uns liegt der Wohnungsbau besonders am Herzen. Die Wohnungsnot ist immer noch riesengroß. Wir werden alles versuchen, um die notwendigen Mittel zu beschaffen. Es gilt nicht nur die Baracken zu räumen. Mit Hilfe von Reparaturdarlehen muß der vorhandene Bestand an Altwohnungen erhalten und verbessert werden. Es gilt, die überbelegten Häuser zu entlasten und allen Familien, namentlich auch den kinderreichen, eine menschenwürdige Wohnung zu bauen. Der soziale Wohnungsbau hat nach unserer Auffassung Vorrang. Wenn es uns Sozialdemokraten im nächsten Jahre nach der Bundestagswahl gelingt, die Wehrpflicht wieder aufzuheben, werden wir für den Wohnungsbau in größerem Umfange Mittel zur Verfügung haben. Dazu sollte uns jeder Wähler verhelfen. [] Der Sozialdemokratische Parteitag beschloß einstimmig: [] "Das Ziel der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist, das Wehrpflichtgesetz wieder aufzuheben. Die Sozialdemokratische Partei ruft das deutsche Volk auf, ihr bei den nächsten Wahlen die für die Erreichung dieses Zieles notwendige Stärke zu geben." [] Gemeint sind hier die Bundestagswahlen 1957. Aber die jetzige Wahl am 28. Oktober ist eine Vorentscheidung. [] Darum gib Deine Stimme der SPD [] Stimmzettel [] für die Kreiswahl am 28. Oktober 1956 im Landkreis Norden [] Wahlbezirk Nr. 2 [] Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) [] Lührs, Willi [] Tischler [] Norderney, Birkenweg 9 [] Braams, Hinrich [] Angestellter [] Dornum, Am Sportplatz 190 [] de Groot, Tjark [] Landwirt [] Arle, Südarle 221 [] Erdmann, Jakob [] Arbeiter [] Berumerfehn 80 [] Miener, Jann [] Landarbeiter [] Westdorf 8 [] Oldendorf, Hinrich [] Rentner [] Großheide 37 [] Schiemann, Otto [] Tischler [] Norderney, Wilhelmstraße 2 [] Extra, Johann [] Maurer [] Norderney, Schulzenstraße 27 [] Kruse, Hermann [] Bauunternehmer [] Menstede-Coldinne 16 [] Kutscher, Heinrich [] Schmied [] Dornumergrode 64 [] Miener, Harm [] Rentner [] Hagermarsch 61 [] Hahnel, Josef [] Kaufmann [] Großheide 16 [] Jaeschke, Oskar [] Landwirt [] Arle 38 [] Lasse Dir Zeit [] und fülle in Ruhe Deinen Stimmzettel aus! [] Du mußt für den Kreistag und für den Gemeinderat (Stadtrat) wählen! [] Du bekommst also zwei Stimmzettel [] Auf beiden Stimmzetteln mußt Du 3 x machen [] Die Liste der SPD trägt die Nr. 1 [] Nebenstehend ein Muster für die Wahl zum Kreistag [] In dieser Liste des Stimmzettels findest Du eine ganze Reihe Dir bekannter Namen. Daraus wählst Du Dir schon jetzt 3 Personen aus und machst auf dem amtlichen Stimmzettel hinter ihren Namen jeweils ein Kreuz [] Also 3 x in die erste Spalte des Stimmzettels [] Nicht mehr als 3 Kreuze, sonst ist der Stimmzettel ungültig [] Nicht weniger als 3 Kreuze, sonst nutzt Du Dein Stimmrecht nicht aus [] So wählst Du richtig: 3 Sozialdemokraten in den Kreistag [] Am besten hebst Du Dir dieses Muster bis zum Tage der Wahl auf [] Die "Freie Wahlgemeinschaft" in der Stadt Norden nicht zugelassen! [] In der Sitzung des Stadtwahlausschusses am 15. Oktober wurde die Kandidatenliste der "Freien Wahlgemeinschaft" von den Vertretern der CDU, der DP, des BHE und vom Stadtwahlleiter abgelehnt. Damit ist die FWG zu den Stadtratswahlen nicht zugelassen. Bundestagsabgeordneter Peters gab vor der Abstimmung folgende Erklärung ab: [] Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in Kreis und Stadt Norden erklärt zu dem Antrag der Parteien CDU, BHE, DP, die Freie Wahlgemeinschaft in Kreis und Stadt Norden als politische Partei nicht zuzulassen, folgendes: [] 1. Die Sozialdemokratische Partei ist grundsätzlich dafür, daß auch bei Wahlen auf kommunaler Ebene nur echte politische Parteien zugelassen werden. [] 2. Die Parteien der Regierungskoalition in Niedersachsen (CDU, DP, BHE, FDP) haben gegen die Stimmen der sozialdemokratischen Landtagsfraktion das für die jetzigen Kommunalwahlen gültige Wahlgesetz beschlossen. [] 3. Die Sozialdemokraten lehnten das Gesetz ab, weil dadurch sogenannte Rathausparteien (Wählergemeinschaften) zugelassen werden und weil mehrere Parteien sich zu Zählgemeinschaften zusammenschließen können. In beiden Fällen wird die politische Willensbildung der Bevölkerung verwässert. [] 4. Nachdem das Wahlgesetz von den obengenannten Parteien der Regierungskoalition beschlossen ist, muß es nach unserer Auffassung respektiert werden. Nach diesem Gesetz ist die von der FDP, der DRP und genannten politisch Neutralen gegründete Freie Wahlgemeinschaft als Partei zuzulassen. Obwohl die Nichtzulassung der Kandidatenlisten der Freien Wahlgemeinschaft der SPD politische Vorteile bringen würde, sind unsere Vertreter in den Wahlausschüssen gehalten, sich nur nach den gesetzlichen Bestimmungen zu richten. [] Der "Ostfriesische Kurier" schrieb am 16. Oktober dazu folgendes: [] "Das ist eine klare, verständnisvolle und hoch zu achtende Stellungnahme der SPD, die einem gewissen Kreis der "Bürgerlichen" einmal Fairneß im Wahlkampf vorexerziert hat." [] "Wir sindüberzeugt, daß jetzt viele Wähler nicht mehr wissen, wie sie sich in diesem politischen Bruderkrieg verhalten sollen und daß nunmehr viele nicht an die Wahlurne gehen werden." [] Im Jahre 1952 zogen die streitenden Parteien geschlossen gegen uns Sozialdemokraten zu Felde. Nunmehr bekämpfen sie sich untereinander. Wir Bürger sozialdemokratischer Gesinnung überlassen das Urteil über diesen Parteienstreit dem gesunden Menschenverstand der Wähler. [] Rotationsdruck Heinrich Soltau, Norden
Published:28.10.1956