Nationale Bürgerbewegung - Nationale Bürgerbewegung (1990)
Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Nationale Bürgerbewegung [] [] Die nationale Bürgerbewegung ist eine eigenständige, parteienunabhängige, politische, pluralistische und gemeinnützige Vereinigung von basisdemokratisch arbeitenden Bürgervereinigungen (Bürgerkomitees, Bürgerforen, Bürgerräte, Bürgerausschüsse usw.). Sie strebt den Dialog und die Verständigung mit anderen politischen und gesellschaftlichen Kräften, mit Interessenvertretungen, Initiativgruppen und Bürgern an. [] [] Wie ist die nationale Bürgerbewegung entstanden? [] [] Die nationale Bürgerbewegung entstand in den Monaten Oktober bis Dezember 1989 auf Initiative und Forderung von Bürgern, die in Städten und Gemeinden Bürgervereinigungen in vielfältiger Form gründeten. Sie verbanden dies mit ihrem Willen, sich für den demokratischen Erneuerungsprozeß in unserer Gesellschaft einzusetzen und dabei vor allem mitzuhelfen, Wohlbefinden, soziale Gerechtigkeit und Geborgenheit sowie eine gesunde Umwelt für die Bürger zu sichern. [] [] Wie bilden sich die Bürgervereinigungen? [] [] Bürgervereinigungen der nationalen Bürgerbewegung - ob sie sich nun Bürgerkomitee, Bürgerforen, Bürgerräte, Bürgerausschüsse oder noch ganz anders nennen - werden auf Initiative von Einwohnern in Städten und Wohngebieten, in Gemeinden und Ortsteilen sowie in Siedlungsgebieten gebildet; sie werden in Bürgerversammlungen demokratisch legitimiert. Die Rechenschaftslegung der Bürgervereinigung erfolgt vor den Einwohnern. [] Die Bürgervereinigung stellt für die Wahl örtlicher Kommunalvertretungen eigene Kandidaten auf. [] [] Wie arbeiten die Bürgervereinigungen? [] [] Sie nehmen sich der Anliegen der Bürger an und setzen sich für deren Realisierung durch staatliche Stellen ein. In diesem Sinne sind sie sowohl konstruktive als auch kritische Partner der Abgeordneten und fordern mit ihnen notwendige Veränderungen auf kommunalpolitischem Gebiet ein. [] [] Die Bürgervereinigungen beanspruchen ein gesetzlich garantiertes Informations-, Mitsprache- und Vorschlagsrecht zu allen die Bürger interessierenden und berührenden Fragen. Sie wirken mit bei Volksentscheiden sowie bei Diskussionen zu Gesetzentwürfen. Die Bürgervereinigungen wenden sich in ihrer Zusammenarbeit mit den Abgeordneten und Räten vorrangig den Fragen zu, die im betreffenden Territorium besonders aktuell sind, z. B. [] Wohnbedingungen und Mieterschutz, Versorgungs- und Dienstleistungen, [] Fürsorge für ältere, behinderte und hilfsbedürftige Bürger, Rechte der Frauen und Jugend, [] soziale Integration Arbeitsloser, [] Bedingungen für ein unbeschwertes Aufwachsen der Kinder, [] Bewahrung von Natur und Umwelt, [] Wiederzuführung von gebrauchten Rohstoffen in den Wirtschaftsprozeß, [] Pflege von Parks, Grünanlagen, Bäumen, Ruhezonen, Kinderspielplätzen und anderen Einrichtungen, [] Bewahrung heimatlicher Traditionen, Unterstützung von Volkskunst, Erbe- und Denkmalpflege, Gestaltung von Kinder- und Heimatfesten, sportlicher Betätigung usw. [] [] Wer kann in den Bürgervereinigungen mitwirken? [] [] Bürgervereinigungen der nationalen Bürgerbewegung sind für die Mitarbeit aller offen. Wesentlich für die Mitarbeit ist ausschließlich die Bereitschaft und das tatsächliche Wirken zum Wohle der Bürger im betreffenden Territorium. Vorstände der Bürgervereinigungen müssen die Legitimation durch eine Bürgerversammlung besitzen. [] [] Herausgeber: Nationale Bürgerbewegung [] Otto-Grotewohl-Straße 19D, Berlin, 1080