Die Sozialisten im Europäischen Parlament 12 [Reihe] . Der Umweltschutz - Sozialistische Fraktion im Europäischen Parlament, Pressedienst; Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Bundesvorstand, Europabüro; Print. Éclair - Brussels (1983)
Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; DIE SOZIALISTEN IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT [] 12 [] DER UMWELTSCHUTZ [] Umweltverschmutzung ist grenzüberschreitend, weil Luft und Wasser nicht vor nationalen Grenzen Halt machen. Dagegen kann man nicht nur mit nationalen Maßnahmen ankämpfen. Internationaler Umweltschutz ist dringend geboten. Dazu kann und muß die Europäische Gemeinschaft einen wesentlichen Beitrag leisten. Denn Maßnahmen im Rahmen der EG haben gegenüber den üblichen internationalen Abkommen entscheidende Vorteile: Die EG hat die Möglichkeit, eine in allen Mitgliedstaaten verbindliche Gesetzgebung für den Umweltschutz zu beschließen. Und sie hat die Möglichkeit, Umweltschutzmaßnahmen aus ihrem Haushalt zu finanzieren. [] Umweltschutz muß Grenzen überschreiten [] Für wirksame europäische Maßnahmen gegen die grenzüberschreitende Umweltverschmutzung ist es höchste Zeit: [] Fast überall in der Gemeinschaft hat der "Saure Regen" schlimme Folgen: Wälder und Seen sterben; Gebäude und Baumaterialien nehmen schweren Schaden; die Gesundheit der Menschen leidet. [] In die Nordsee werden Jahr für Jahr Millionen Tonnen gefährlicher Chemikalien verklappt oder aus Flüssen und Abwasserrohren eingeleitet: Die Folgen müssen alle Nordseeanlieger-Staaten tragen. [] Hunderttausende von Transporten mit giftigen und gefährlichen Stoffen passieren die Grenzen der EG-Mitgliedstaaten: Davon sind alle Bürger der Gemeinschaft betroffen. [] Arbeitnehmer überall in der EG leiden unter Belastungen, die von Lärm, Schmutz oder giftigen und gefährlichen Stoffen am Arbeitsplatz ausgehen: Damit niemand in der EG Wettbewerbsvorteile auf Kosten des Arbeitsschutzes erringen kann, müssen Gegenmaßnahmen überall im Gemeinsamen Markt ergriffen werden. [] Die Lage hat sich verschlechtert [] In keiner geschichtlichen Epoche hat sich die ökologische Grundlage des Lebens auf dieser Erde so dramatisch verschlechtert. Wir haben die Luft verpestet, das Wasser verseucht, die Böden vergiftet, Tiere und Pflanzen ausgerottet. [] Der Kampf um eine bessere Umwelt ist deshalb Teil der Bemühungen der Sozialisten im Europäischen Parlament um eine Verbesserung der Lebensqualität für alle Bürger. Umweltschutz muß fester Bestandteil aller politischen Entscheidungen in der EG werden: in der Regional-, Wirtschafts-, Energie-, Landwirtschafts- und Entwicklungspolitik. Wirtschaftlicher Fortschritt muß ökologisch verträglich sein. [] Die Tatsache, daß in den Römischen Verträgen die Umweltpolitik nicht erwähnt ist, ist darauf zurückzuführen, daß man damals die Gefahren eines unkontrollierten Wirtschaftswachstums noch nicht erkannt hatte. [] Deshalb wurde erst seit Anfang der 70er Jahre von den Regierungschefs der Mitgliedstaaten, vom Ministerrat, von der EG-Kommission und vom Europäischen Parlament eine europäische Umweltpolitik entwickelt. Aktionsprogramme und zahlreiche Richtlinien wurden verabschiedet. Häufig aber wurden positive Lösungsansätze durch die Handlungsunfähigkeit der Regierungen oder durch den Einfluß der Wirtschaftslobby behindert. [] Umweltschutz-Ziele der Sozialistische Fraktion [] Die Sozialistische Fraktion des Europäischen Parlaments verfolgt die nachstehenden Ziele einer europäischen Umweltpolitik: [] Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft muß zu einer Europäischen Umwelt-Gemeinschaft ausgebaut werden. [] Die Umweltpolitik der Europäischen Gemeinschaft darf sich nicht länger am langsamsten Schiff im Geleitzug orientieren; sie muß die treibende Kraft für die Umweltpolitik der Mitgliedstaaten werden. Auch dafür müssen die Rechte des Europäischen Parlaments gegenüber den anderen Institutionen der EG gestärkt werden. [] Diese Ziele können aber nur erreicht werden, [] 1. wenn der Umweltvorsorge absoluter Vorrang eingeräumt wird: "Vorbeugen ist besser als heilen". Das bedeutet u.a.: sofortige Einführung einer umfassenden Umweltverträglichkeitsprüfung für alle privaten und öffentlichen Investitionsvorhaben (mit Bürgerbeteiligung); [] 2. wenn sich die Umweltpolitik umorientiert: vom Gemeinlast- zum Verursacherprinzip; [] 3. wenn nicht das Entsorgungsprinzip gilt, sondern das Wiederverwendungs- und Verwertungsprinzip: Abfälle sind wertvolle Rohstoffe und Energiequellen; [] 4. wenn die planlose marktwirtschaftliche Entwicklung abgelöst wird durch eine ökologisch geplante und gesteuerte Kreislaufwirtschaft; die Umweltpolitik muß zum Steuerungsprinzip für jedes wirtschaftliche und politische Handeln werden; [] 5. wenn der Schutz der Arbeitnehmer und ihrer Familien deutlich verbessert wird; [] 6. wenn durch Umweltmaßnahmen zukunftssichere Arbeitsplätze geschaffen werden; Produkte und Produktionen müssen umweltverträglich und sozialverträglich sein. [] Erfolge im Europäischen Parlament [] Zu den erfolgreichen Initiativen der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament zählt: [] die Annahme eines Entschließungsantrags, der das Angebot von bleifreiem Benzin ab 1986 vorsieht; [] die Einrichtung eines Umweltfonds im Haushalt der EG; [] die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum Verschwinden der Seveso-Fässer und der mangelhaften Durchführungskontrollen von Richtlinien; [] die Annahme eines Antrags gegen die weitere Versenkung radioaktiver Abfälle ins Meer; [] die Einbeziehung von grenzüberschreitenden Auswirkungen von gefährlichen Industrietätigkeiten in die entsprechende Richtlinie. [] Darüber hinaus war das Europäische Parlament erfolgreich in seinem Drängen, [] das grausame Abschlachten von Jungrobben einzudämmen; [] Ministerrat und Kommission zu schnellerem und durchgreifendem Handeln zur Bekämpfung der Luftverschmutzung und des Waldsterbens zu zwingen; [] den grenzüberschreitenden Transport von gefährlichen Abfällen schnell zu regeln und in Zukunft besser zu kontrollieren. [] Konservative blockierten wichtige Fortschritte [] Leider gibt es viele Beispiele für wichtige Vorschläge der Sozialistischen Fraktion, die von Konservativen, Liberalen und Christdemokraten im Europäischen Parlament verhindert wurden. So zum Beispiel das schrittweise Verbot von Asbest und eine schärfere Begrenzung der Bleimenge, der Arbeitnehmer ausgesetzt sein dürfen. Eine Begrenzung der Einwegflaschen und die Förderung von Mehrfachverpackungen wurde auf Druck der Behälterindustrie von der konservativen Mehrheit des Europäischen Parlaments abgelehnt. Und der Antrag, eine Anhörung zu dem immer wichtiger werdenden Problem der Schädlingsbekämpfungsmittel - auch in Zusammenhang mit Exporten und Reimporten in/aus Entwicklungsländern - durchzuführen, wurde mit dem Argument "nicht wichtig" abgelehnt. [] Sofortmaßnahmen erforderlich [] Als vordringliche umweltpolitische Maßnahmen der EG fordert die Sozialistische Fraktion: [] Sofortige und langfristige Maßnahmen gegen die grenzüberschreitende Luftverschmutzung (Grenzwerte für Schwefeldioxid; Stickoxide; Staub; Schwefelabgabe; Einführung des bleifreien Benzins; Koordinierung der Forschung). [] Sofortige und langfristige Maßnahmen gegen die Verschmutzung und Vergiftung der Gewässer (Abwasserabgabe; Verbot der Einleitung von schwer abbaubaren Stoffen in Gewässer; Verstärkung der Gewässerüberwachung; dreistufige Kläranlagen). [] Verschärfte Sicherheitsbestimmungen bei grenzüberschreitenden Transporten von gefährlichen Stoffen (alle gefährlichen Stoffe müssen von einer EG-Verordnung erfaßt werden; bestmögliche Beseitigungsform; Beseitigung grundsätzlich im Land der Entstehung und durch den Produzenten). [] Mit dem Aktionsprogram [!] [Aktionsprogramm] der EG für den Umweltschutz, das die Sozialisten im Europäischen Parlament maßgeblich gestaltet haben, wurden bereits erste Erfolge erzielt. Doch dies reicht bei weitem nicht aus; die Arbeit muß weitergehen: Wir müssen im Umweltschutz Grenzen überwinden, damit die Natur nicht stirbt. [] Mit 125 Abgeordneten, die 15 Parteien aus allen zehn Ländern der Europäischen Gemeinschaft vertreten, ist die Sozialistische Fraktion die stärkste politische Kraft im Europäischen Parlament. In ihr haben sich die Europaabgeordneten aus den Sozialdemokratischen, Sozialistischen und Labour-Parteien der EG zusammengeschlossen. Die Fraktion stellt mit Piet Dankert (Niederlande) auch den Präsidenten des Parlaments. Vorsitzender der Fraktion ist Ernest Glinne (Belgien). [] Aus der Reihe "Die Sozialisten im Europäischen Parlament" sind folgende Faltblätter erhältlich: [] 1. Menschenrechte [] 2. Rechte der Frauen in der EG [] 3. Hunger in der Welt [] 4. Türkei [] 5. Rechte der Arbeitnehmer in multinationalen Konzernen [] 6. Regionalpolitik [] 7. Kohle und Stahl in der EG [] 8. EG-Haushalt [] 9. Energie [] 10. Verkehrspolitik [] 11. Beitritt von Spaten und Portugal [] 12. Umweltschutz [] 13. Kampf gegen Arbeitslosigkeit [] 14. Jugendarbeitslosigkeit [] 15. Verbraucherpolitik [] 16. Landwirtschaft [] Weitere Informationen und Broschüren sind unter folgenden Adressen erhältlich: [] Europäisches Parlament [] Sozialistische Fraktion [] Pressedienst [] rue Belliard 97-113 [] B 1040 Brüssel [] Tel: (02) 234 21 11 [] Telex: 63988 SOCEP [] In Deutschland: [] SPD - Parteivorstand [] Europabüro [] Erich Ollenhauer-Str. 1 [] 5300 Bonn [] Tel: (0228) 5321 [] PRINT. ÉCLAIR - Brussels - 02/649.41.20