Die gesamtdeutsche Verständigung muß und kann erreicht werden - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA e.V.)
Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Die gesamtdeutsche Verständigung muß und kann erreicht werden [] [] Auszug aus der Rede des Volkskammerabgeordneten Franz Dahlem auf der Tagung des erweiterten Zentralvorstandes der VVN am 27. Oktober 1951 in der Hauptstadt Deutschlands, Berlin [] [] Die Stellungnahme der Mehrzahl der westdeutschen Tageszeitungen zu der letzten Erklärung Adenauers im Bonner Bundestag und zur Haltung der Bundestagsabgeordneten widerspiegelt, daß die Volksmassen in Westdeutschland mit der Politik der Adenauer-Regierung und des Parlaments nicht nur nicht einverstanden sind, sondern mit wachsendem Druck eine Abkehr von dieser amerikahörigen Politik verlangen. Viele Blätter müssen feststellen, daß die Initiative des Ministerpräsidenten Otto Grotewohl und die Vorschläge der Volkskammer an den Bundestag zur Durchführung einer gesamtdeutschen Beratung mit dem Ziel der Verständigung über die von ihr gemachten zwei Vorschläge: Abhaltung freier Wahlen zu einer Nationalversammlung zwecks Herstellung der deutschen Einheit und beschleunigter Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland, einen gewaltigen Aufschwung der nationalen Bewegung für die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands auf friedlichem Wege bewirkt haben. Angesichts der in hysterischer Hast vorwärtsgetriebenen und den Massen immer sichtbarer werdenden Kriegsvorbereitungsmaßnahmen der amerikanischen, englischen und französischen Okkupationsmächte wächst instinktiv in der Bevölkerung das sichere Gefühl, daß hinter den Washingtoner Beschlüssen die Gefahr des endgültigen Verlustes der deutschen Einheit, des Mißbrauches deutschen Blutes für fremde Interessen, eines drohenden neuen Weltkrieges und in letzter Konsequenz die Zerstörung Deutschlands lauert. Und dagegen bäumt sich sowohl der Lebenswille wie das nationale Selbstbewußtsein des Volkes auf. [] [] Selbst ein Blatt Trumans, die "New York Times", mußte auf Grund einer Analyse ihres Korrespondenten über die Lage in Westdeutschland folgendes feststellen: [] "Die Deutschen sind in erster Linie für Deutschland und nicht für die sogenannte Integration Europas, und ihnen bedeutet Deutschland Gesamtdeutschland und nicht nur Ost- oder Westdeutschland. Was Adenauer und seine Regierung vergessen möchten, bewegt doch ständig alle Volksschichten in Westdeutschland. Es ist die Frage der Einheit des Landes." [] [] Es ist sehr aufschlußreich, wie dieses Sprachrohr der amerikanischen Imperialisten den westdeutschen Verbündeten zu einem geschickten Manövrieren rät, indem es warnend schlußfolgert, daß Adenauer und seine Regierung [] "entweder mit der Flut gehen und versuchen müssen, diese so gut wie möglich zu lenken, oder aber untergehen müssen, wenn sie sich widersetzen". [] [] Adenauers Manöver, das darauf gerichtet war, die Forderung der Volkskammer auf Herbeiführung einer Verständigung über die Durchführung freier und demokratischer Wahlen in ganz Deutschland auf dem Wege einer gesamtdeutschen Beratung dadurch zu umgehen, daß er die Entscheidung über die gesamtdeutschen Wahlen in die Hände der Westmächte legen wollte, ist mißlungen. Diese Politik stößt überall auf Unverständnis und Ablehnung; ein drastischer Beweis dafür war die Wahlniederlage der CDU in Bremen. Die allgemeine Volksmeinung ist: es muß in der Frage der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands eine Verständigung gesucht und gefunden werden. [] In der Bevölkerung Westdeutschlands wird jetzt mit steigendem Interesse die Frage gestellt: "Wie steht die Sowjetunion zur deutschen Einheit?" Die Stellung der Sowjetunion ist klar und unmißverständlich für ein einheitliches, demokratisches, friedliebendes Deutschland, wie das Stalin in seinem Telegramm zur Gründung der Deutschen Demokratischen Republik feststellte, wie es kürzlich erst Armeegeneral Tschujkow unterstrich, als er erklärte, daß die Sowjetunion eine Verständigung zwischen Ost- und Westdeutschland zur Erreichung dieses Zieles begrüßen würde. [] In der Bevölkerung Westdeutschlands wird ebenfalls, und zwar mit wachsendem Mißtrauen, die Frage gestellt: Wie steht die Regierung der USA zur Einheit Deutschlands? Die Erklärungen McCloys, daß der Westen auf keinen Fall Handlungen und Maßnahmen zulassen werde, die eine Eingliederung Deutschlands in sein atlantisches Kriegssystem behindern könnten, hat viele Menschen stutzig gemacht und ihnen die hinterhältigen Absichten der Okkupationsmächte offenbart, die nicht daran denken, einem westdeutschen Staat Selbstbestimmungsrecht und Souveränität zu gestatten. [] Trotz der antisowjetischen Verleumdungs- und Lügenhetze beginnt sich in der Bevölkerung Westdeutschlands die Wahrheit durchzusetzen: Die Sowjetunion will den Frieden, die USA-Regierung aber steuert auf den Krieg zu. Dazu kommt, daß trotz aller Propaganda über die angebliche überlegene Stärke der USA und der anderen Imperialisten über die Sowjetunion die Menschen jetzt auf Grund der Ereignisse erkennen, wie faul und morsch die Positionen der Imperialisten in den von ihnen kolonial unterdrückten Ländern sind. In Westdeutschland wird viel über die Niederlage der Amerikaner und Engländer in Korea, Iran, Ägypten diskutiert. In breiten Volksmassen wächst die Erkenntnis, daß die Amerikaner doch nicht machen können, was sie wollen, wenn auch die Deutschen in den Fragen der Verteidigung ihres Lebens und ihrer nationalen Einheit geschlossen zusammenstehen. [] [] Selbst die Tagung des Bundestages, in der die Abgeordneten der Regierungserklärung Adenauers zustimmten, widerspiegelte die Unterschiedlichkeit der Auffassungen innerhalb der Parteien über die Politik der Regierung, zeigte ein Gemisch von halber Erkenntnis der Falschheit des Weges bei manchen Abgeordneten, von Unschlüssigkeit, schlechtem Gewissen bei anderen. Noch einmal hat die Fraktionsdisziplin in den Parteien der Adenauer-Regierung einen Pyrrhussieg verschafft und eine scheinbare Einigkeit im Bundestag hergestellt. Es ist aber eine Tatsache, daß der Fraktionsredner der SPD, Dr. Lütkens, unter dem Beifall eines Teils der SPD-Fraktion die Wahrheit sagte, als er erklärte: [] "Alle Verträge, die der Herr Bundeskanzler abzuschließen plant, werden Barrieren aufrichten, die die deutsche Wiedervereinigung hemmen, erschweren, wenn sie nicht noch schwerere Wirkungen und Konsequenzen für die Wiedervereinigung haben." [] [] Dr. Lütkens warf Adenauer folgende Anklage ins Gesicht: [] "... daß Sie nicht als ein Außenminister sprechen können, der nur der deutschen Demokratie verantwortlich wäre, weil Sie den Bundestag und seine Ausschüsse von der Mitwirkung an den für uns alle lebenswichtigen internationalen Fragen auszuschließen suchen ... [] weil Sie die Bundesrepublik in das Dilemma manövriert haben, wo durch Ihre Außenpolitik die Einheit Deutschlands auf Jahrzehnte hinausgeschoben zu werden droht." [] [] Dieser sozialdemokratische Sprecher im Bundestag hatte damit ausgesprochen, was die großen Massen der sozialdemokratischen Mitglieder und Anhänger im inneren Herzen denken. Daß die Schumacher, Ollenhauer, Carlo Schmid usw., diese Vertrauensleute McCloys und geheimen Spießgesellen Adenauers, Dr. Lütkens sofort desavouierten, täuscht nicht darüber hinweg, daß sich eine tiefe Kluft zwischen der Politik der Adenauer-Schumacher und den für Frieden und deutsche Einheit gestimmten Volksmassen aufgetan hat. [] Wie das Volk über die Frage Frieden und Einheit Deutschlands denkt, dafür ist symptomatisch, was ein alter Bauer in Bühl (Baden) als seine Meinung zum Volkskammer-Appell auf Durchführung einer gesamtdeutschen Beratung in einer Zeitungszuschrift äußerte: [] "Mein ältester Sohn bewirtschaftet unsere kleine Wirtschaft im Hanauer Land. Mein zweiter Sohn hat in Brandenburg auf einen Hof eingeheiratet. Nun frage ich Sie: Sollen meine Söhne einmal aufeinander schießen und gegenseitig ihren Acker zerstören? So was darf niemals sein. Alle beide sind meine Söhne und sind Deutsche. Unser Vaterland ist auseinandergerissen. Kann ich da dagegen sein, daß es wieder zusammenkommt? Man soll sich beraten und so schnell wie möglich dafür sorgen, daß ich meinen Sohn wieder, ohne Gott weiß was für Papiere, besuchen kann." [] [] Die Voraussetzungen sind günstig, jetzt die Aktionseinheit zwischen den Werktätigen, insbesondere zwischen Kommunisten und Sozialdemokraten, und darüber hinaus die breiteste Einheitsfront aller Anhänger des Friedens und der Herstellung der demokratischen Einheit Deutschlands zu schaffen. [] Der Appell der Volkskammer besagt, daß wir in der Deutschen Demokratischen Republik bereit sind, mit jedem Bundestagsabgeordneten, mit jedem Vertreter von Massenorganisationen, Bevölkerungskreisen, Kirchen, Institutionen zu Gesprächen zusammenzukommen, die die Rettung des Friedens und die deutsche Einheit zum Ziel haben. Wir haben die Überzeugung und den festen Willen, daß es zu solchen gesamtdeutschen Beratungen kommen muß und kommen wird, weil das der einzige Weg zur friedlichen Lösung des deutschen Problems ist. [] Das Zusammenwirken mit den Sozialdemokraten, auch mit führenden Sozialdemokraten, ist jetzt möglich und muß und kann bei gegenseitigem guten Willen nunmehr herbeigeführt werden.Ähnlich wie Dr. Lütkens haben sich eine ganze Anzahl von SPD-Bundestagsabgeordneten geäußert, die einen öffentlich, die anderen im internen Kreise. [] [] Der Bundestagsabgeordnete Hans Böhm, Düsseldorf, Mitglied des Hauptvorstandes des DGB, antwortete in München auf die Frage nach seiner Stellung zu gesamtdeutschen. Beratungen: [] "Ich muß mich natürlich meiner Fraktion anschließen - andererseits läßt die Art und Weise, wie sich die Volkskammer mit den Fragen beschäftigt, den Willen erkennen, daß man wirklich zusammenkommen will. Ich sehe die Möglichkeit gegeben, daß man sich zusammensetzt." [] [] Prof. Dr. Baade, Bundestagsabgeordneter, erklärte vor Funktionären der SPD des Kreisvereins Kiel u. a.: [] "Die Verhinderung einer deutschen Wiederbewaffnung um jeden Preis und ein ehrliches Angebot an Stalin zum friedlichen Nebeneinanderleben sind für Deutschland lebensentscheidender als die dilettantischen Verteidigungsgespräche Adenauers mit den Hochkommissaren. Der Bundeskanzler würde den wahren Interessen Deutschlands besser entsprechen, wenn er diese Gespräche abbräche. Wir alle haben zu entscheiden und müssen der Welt zeigen, daß Deutschland gegen unseren Willen nicht wieder bewaffnet werden kann. Unser Ziel ist nicht das Gewinnen eines Krieges - unser Ziel ist der Friede." [] [] Und der Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Georg Stierle äußerte in Weilburg in einer Versammlung, daß die Einheit Deutschlands einer Wiederbewaffnung vorzuziehen sei. [] Diese Stimmen und viele andere beweisen, daß der von Dr. Schumacher gemaßregelte Dr. Lütkens mit seiner im Bundestag geäußerten Einstellung in der SPD-Fraktion nicht allein steht. [] Wir sind zu jeder Stunde bereit, mit jedem Sozialdemokraten die Verständigung für den gemeinsamen Kampf um die Rettung des Friedens herbeizuführen. Die Kriegstreiber erkennen die Gefahr, die ihrer Politik durch die Verwirklichung einer solchen Aktionseinheit der Arbeiter erwachsen wird. Das ist der Grund, warum der alte Hitlermann Dr. Lehr, der Innenminister der Bundesrepublik, es unternimmt, Schumacher gegen die Opposition in der SPD durch die Behauptung aufzuputschen, daß es sowohl in der SPD-Bundestagsfraktion wie in der SPD überhaupt viele "getarnte Kommunisten" gäbe. [] [] Es ist in der Beziehung interessant, den Streit zu verfolgen, den jetzt Schumacher und Jakob Kaiser unter sich über die heutige Rolle der CDU und der ehemaligen Sozialdemokraten in der Deutschen Demokratischen Republik führen. Der Parteivorstand der SPD hatte während des Parteitages der CDU in Karlsruhe dort ein Flugblatt verbreiten lassen, in dem es hieß: [] "Im Osten regieren CDU und LDP gemeinsam mit der SED, während die SPD verboten ist." [] [] Darauf hatte Jakob Kaiser geantwortet, [] "daß die SPD in der Deutschen Demokratischen Republik nicht verboten sei, sondern sich mit der KPD zur SED verschmolzen habe". [] [] Hier hat Jakob Kaiser ausnahmsweise einmal nicht gelogen. Wir sind überzeugt, daß auch in Westdeutschland eines Tages die Massen der Sozialdemokraten und Kommunisten sich in einer Sozialistischen Einheitspartei verschmelzen werden, und wir denken, daß allgemeine freie Wahlen diesen Prozeß beschleunigen würden. Nicht nur wir urteilen so. In der Sitzung des Bundestages erklärte sich der FDP-Abgeordnete Freiherr von Rechenberg, ein Vertreter des westdeutschen Monopolkapitals, gegen allgemeine freie Wahlen in ganz Deutschland mit der Begründung: [] "Gesamtdeutsche Wahlen würden uns nur eine starke freigewählte SED bringen." [] [] Ein reaktionäres westdeutsches Blatt, die "Lindauer Zeitung" vom 19. Oktober, gibt folgende Klage von sich: [] "Was die deutsche Einheit betrifft, so haben die Thesen Lütkens verteufelte Ähnlichkeit mit denen Grotewohls und Nuschkes ..." [] [] Es gab schon immer Skeptiker, die sich sagten, daß es innerhalb der Sozialdemokratie Politiker geben müsse, die den Vorschlag Grotewohls anders beurteilen als ihre Führer. [] Die Erklärung der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik und der einstimmig von allen Abgeordneten der Volkskammer beschlossene Appell an den Bundestag bestätigt die "Entdeckung" Schumachers, daß die CDU und die LDP in der Deutschen Demokratischen Republik gemeinsam und gut mit der SED regieren. Wir können darüber hinaus verraten, daß die Vertreter aller Parteien in der Deutschen Demokratischen Republik auch bereit sind, eine Verständigung zum gemeinsamen Vorgehen mit solchen Abgeordneten und Politikern der entsprechenden Parteien in Westdeutschland herbeizuführen, die für den Frieden und die demokratische Einheit Deutschlands eintreten. Mit Jakob Kaiser, der früher im Block der demokratischen Parteien Ostdeutschlands gewirkt hat, kommt dies nicht mehr in Frage, seitdem er offen in den Dienst der amerikanischen Imperialisten getreten ist. Aber mit Politikern wie Dr. Heinemann, Dr. Elfers und anderen CDU- und CSU-Politikern, die für den Frieden sind, mit Frau Wessel vom Zentrum usw., wird jeder Politiker in der Deutschen Demokratischen Republik sofort zu einer Zusammenarbeit im Interesse Deutschlands bereit sein. Auch mit Ernst Lemmer, der ebenfalls Mitglied des Blocks der demokratischen Parteien war, bis er sich nach Westberlin absetzte - wenn er Konsequenzen aus seiner jetzigen Stellungnahme gegen die deutschfeindliche Politik Adenauers zieht. [] Dasselbe betrifft das Verhältnis zu den Vertretern der Kirche, sowohl der evangelischen wie der katholischen Kirche. Es ist bekannt, daß die Stellungnahme der Vertreter der Bekennenden Kirche von allen Friedensfreunden in der Deutschen Demokratischen Republik begrüßt wird. Aber genau so besteht die Bereitwilligkeit, mit den Katholiken Westdeutschlands im Kampfe um den Frieden und die Einheit Deutschlands zusammenzuwirken. [] [] Vor mir liegt ein Auszug aus der Zeitschrift "Die Wacht", dem Zentralorgan des Bundes der deutschen katholischen Jugend, dessen Inhalt zeigt, daß auch dafür die Voraussetzungen vorhanden sind. Hier heißt es folgendermaßen: [] "Im Ausland kann man sich kaum vorstellen, wie ein Volk, das im Namen der Nation und einer vermeintlichen "nationalen Sendung" so gewaltige Sprengkraft entwickelt hat, bereit sein soll, für ein zweifelhaftes Bündnis mit den Westmächten die Einheit der Nation, ihre politischen, wirtschaftlichen Vorteile und ihre menschliche, geschichtliche Aufgabe aufs Spiel zu setzen." [] [] Das beweist, daß es möglich ist, auch mit den Katholiken einen gemeinsamen Weg des Kampfes um den Frieden und das nationale Schicksal Deutschlands zu gehen. [] [] Das Erhebendste in der Entwicklung in Westdeutschland ist aber, daß die Jugend voller Mißtrauen und mit steigender Verachtung dem Kriegskurs der McCloy und Adenauer entgegentritt und daß die Frauen energisch aufzutreten beginnen. Zahlreich sind bereits die Beispiele, wo Jugendliche Resolutionen gegen die Remilitarisierung und gegen den Wehrdienst beschließen, in denen sle ihre Entschlossenheit bekunden, die Gestellungsbefehle zu zerreißen. Ein großes Ereignis war jetzt der westdeutsche Frauen-Friedenskongreß am 14. Oktober in Velbert, auf dem 800 Delegierte der Frauen aus allen Ländern und Bevölkerungskreisen der Bundesrepublik ein aufrüttelndes Manifest beschlossen, in dem es u. a. heißt: [] "Abgeordnete des Bundestages! Wir bitten und beschwören Euch, jede Möglichkeit auszuschöpfen, um durch Gespräche und Beratungen der Deutschen untereinander zu verhindern, daß Deutsche auf Deutsche schießen müssen. Wir müssen von unseren Volksvertretern verlangen, daß sie diese Verantwortung nicht auf die Siegermächte abwälzen, sondern auf sich nehmen, daß sie den Weg der Verständigung der Deutschen untereinander gehen. So wird aller Welt bewiesen, daß die Liebe zu Frieden und Freiheit, die in der Liebe zur eigenen Nation verankert ist, die Grundlage der deutschen Politik darstellt, daß sie das Verhältnis der Deutschen zu den anderen Völkern bestimmt." [] [] Zu den Millionen westdeutscher Menschen, die sich bei der Volksbefragung gegen die Remilitarisierung und für den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland bereits bejahend entschieden haben, kommen jetzt neue Millionen in Bewegung, die verlangen, daß eine gesamtdeutsche Verständigung zwischen den Deutschen in Ost- und Westdeutschland zur Rettung des Friedens und zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands zustande kommt. [] Viele Beispiele könnten noch angeführt werden, die Beweis dafür sind, wie stark im Volke die Sehnsucht nach der Verständigung der Deutschen untereinander gewachsen ist, wie immer mehr Vertreter der Parteien, der verschiedenen Bevölkerungskreise, der Kirchen usw. es offen aussprechen, welches Verhängnis unserem Volke durch die Kriegspolitik der Okkupationsmächte und ihrer deutschen Handlanger droht. [] Deshalb sehen wir unsere wichtigste Aufgabe jetzt darin, alle unsere Kräfte einzusetzen, um unsere Landsleute im Westen zu überzeugen, daß die Menschen in der Deutschen Demokratischen Republik geschlossen hinter dem Appell der Regierung und der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik stehen und daß es notwendig ist, auf dem Wege über eine gesamtdeutsche Beratung zu Wahlen für eine deutsche Nationalversammlung zu kommen mit dem Ziel der Schaffung eines einigen, demokratischen, souveränen und friedliebenden Deutschlands.