Das Wohnungsprogramm der KPD
Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Lochung Das Wohnungsbauprogramm der KPD [] Vor 1933 wurden in Deutschland jährlich ungefähr 300000 Wohnungen gebaut. [] Das war die Bauleistung zu einer Zeit, als es in Deutschland noch keine Ruinenstädte gab, als wir wohl einen Mangel an Woh...
| Main Authors: | , , |
|---|---|
| Institution: | Archiv der sozialen Demokratie (AdsD) |
| Format: | IMAGE |
| Language: | German |
| Published: |
14.08.1949
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| Subjects: | |
| Online Access: | http://hdl.handle.net/11088/D1304108-ECCE-4976-8490-E38D9BF48804 |
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|---|---|
| author | Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Kreisvorstand Göttingen Nordalm, D. Volksdruck GmbH, Hannover |
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| collection | AdsD leaflets |
| dateSpan | 14.08.1949 |
| description | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Lochung
Das Wohnungsbauprogramm der KPD [] Vor 1933 wurden in Deutschland jährlich ungefähr 300000 Wohnungen gebaut. [] Das war die Bauleistung zu einer Zeit, als es in Deutschland noch keine Ruinenstädte gab, als wir wohl einen Mangel an Wohnungen hatten, aber kein solches Wohnungselend wie heute. Damals erfüllte die Erstellung von 300000 Wohnungen den dringenden Bedarf. Heute aber muß weit mehr geschehen, wenn Millionen von Familien in absehbarer Zeit überhaupt wieder zu einigermaßen gesunden Wohnverhältnissen gelangen sollen. [] Voraussetzung dazu ist, daß die deutsche Industrie das produzieren und erzeugen kann, was zum Aufbau unserer Heimat notwendig ist. Durch die Entwicklung technisch-neuer Baumethoden und Baumaschinen muß die vorhandene Rückständigkeit der Bautechnik überwunden werden, um ein schnelleres und billigeres Bauen zu ermöglichen. Durch eine günstige und zweckentsprechende Normung und Typisierung der Baustoffe muß ein höchstmöglicher Grad an Leistungsfähigkeit unserer Baustoffindustrien erreicht werden. [] Diese Aufgaben können nur gelöst werden: [] 1. Wenn die Verwendung der deutschen Rohstoffe für die deutsche Wirtschaft und damit für den sozialen Wohnungsbau sichergestellt wird. Es muß Schluß gemacht werden mit dem Schleuderexport von Kohle, Holz, Schrott und Zement, zu dem uns das Kolonialsystem, das Besatzungs- und Ruhrstatut zwingen. [] 2. Wenn eine genügende Zahl technisch hochentwickelter Baumaschinen bereitgestellt werden. Dies ist möglich, wenn die deutsche Industrie ohne Beschränkung durch JEIA, Marshall-Plan und Ruhrstatut sich entsprechend den Bedürfnissen unseres Volkes entfalten kann. [] 3. Durch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Baugewerbe, angemessene Erhöhung der Löhne der Bauarbeiter, moderne Facharbeiterausbildung und Umschulung der Anlernlinge wird ein Höchstmaß an Bauleistung möglich sein. [] 4. Wenn Finanzierungsmethoden angewandt werden, die das Geld, das heute in Milliardenbeträgen zu unproduktiven Zewcken verwandt wird, sicherstellen. [] Unter diesen Voraussetzungen wäre es möglich, 500000 Wohnungen pro Jahr zu erstellen, sobald die Schwierigkeiten der Anlaufzeit überwunden sind. [] Was hindert uns in erster Linie? [] Die stärkste Behinderung für die Entwicklung eines unserer Zeit entsprechend großen sozialen Wohnungsbaus ist der Umstand, daß unsere wichtigsten Rohstoffe auf Befehl der Kolonialmächte, die Westdeutschland beherrschen, zu Schleuderpreisen ans Ausland exportiert werden. [] Ein wirklich großzügiger Aufbau unserer zerbombten Städte kann jedoch nur erfolgen, wenn die vorhandenen Ziegeleien, Zementfabriken, Kalkwerke und Glashütten ihren Kohlebedarf für die Produktion, der für die Ausführung eines solchen Bauprogramms notwendigen Materialien, restlos decken können. [] Darum ist die erste Forderung, die wir Kommunisten aufstellen: daß Schluß gemacht wird mit dem ohne Rücksicht auf die deutschen Bedürfnisse durchgeführten Export von Kohle, Holz, Schrott und Zement, zu dem uns Marshall-Plan, JEIA-Blockade, Ruhr- und Besatzungsstatut zwingen. [] Der Kohlebedarf für eine Neubauwohnung, bestehend aus 2 Zimmern und Küche, beträgt etwa 10 t. Für teilbeschädigte und mittelbechädigte [!] Wohnungen werden 2,5-3 t benötigt. Bei einem durchschnittlichen Kohlebedarf von 9 t pro Wohneinheit müssen also 4,5 Milli[...] t Kohle bereitgestellt werden. [] Das entspricht nach dem heutigen Stand einer knapp 15tägigen Förderleistung des Ruhrgebietes. [] Die Versorgung unserer Baustoffindustrie mit Kohle wird angesichts der überragenden Bedeutung des Wohnungsbaues zu einer Frage, an deren Lösung das ganze Volk interessiert ist. [] Darum gibt es keinen anderen Weg als den entschlossenen Kampf unseres Volkes gegen die Politik der Kolonisierung, die unsere Wirtschaft den Interessen ausländischer Monopolisten ausliefert. [] Die Bevölkerung wird nicht die Lasten tragen [] Der Bau von 500000 Wohnungen im Jahr erfordert unter den heutigen Kostenbedingungen den Betrag von 6 Milliarden DM. Für die Aufbringung dieser Summe schlagen wir die Bereitstellung von Mitteln aus folgenden Quellen vor: [] 1. Verwendung von 40 Prozent der Besatzungskosten für den sozialen Wohnungsbau. [] Die Höhe der Besatzungskosten wird in den 3 Westzonen auf 5 Milliarden DM berechnet. Wenn davon 40 Prozent für den sozialen Wohnungsbau Verwendung finden würden, hätten wir einen Betrag von 2 Milliarden DM. [] Das in der letzten Zeit von verschiedenen westdeutschen Regierungen veröffentlichte amtliche Material über die unglaublich hohen Besatzungskosten, hat in der Oeffentlichkeit eine wachsende Empörung ausgelöst. [] Es wird in Westdeutschland solange keinen spürbaren Wiederaufbau geben, als 40-50 Prozent des gesamten Steueraufkommens der westdeutschen Länder für die Besatzungskosten verwendet werden. [] Die Forderung, daß 40 Prozent der Besatzungskosten zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaues Verwendung finden sollen, ist durchaus gerechtfertigt und vor Abschluß des von der KPD geforderten Friedensvertrages möglich. [] 2. Erhebung einer Sonderabgabe auf :die Millionenvermögen der großen Nutznießer des Kriegs- und Nachkriegs-Regimes. [] Die großen Nutznießer der Nazizeit, die Konzernherren haben von 1933-1945 Millionen an der Aufrüstung, an Kriegslieferungen und am Raub fremden Gutes in eroberten Gebieten verdient. Die gleichen großen Kriegsgewinnler haben, durch die Hortung der wichtigsten Rohstoffe und Halbfertigwaren in der Nachkriegszeit, und bei der Durchführung der Währungsreform ebenfalls wieder Millionenbeträge gerettet. Demgegenüber hat die Masse des Volkes ihre letzten Spargroschen durch die unsoziale Währungsreform verloren. [] Darum ist es eine gerechte Forderung, wenn wir verlangen, daß diejenigen, die an der Not und am Leid unseres Volkes Millionen verdient haben, heute zur Leistung einer Sonderabgabe herangezogen werden. [] 3. Entschlossener Abbau des aufgeblähten Verwaltungsapparates der Bizone und der 11 westdeutschen Regierungen. [] Die Unterhaltung der bizonalen und trizonalen Verwaltungen der 11 westdeutschen Regierungen mit ihren Ministerpräsidenten, Ministern, Staatssekretären, Ministerialräten etc., verschlingt Millionensummen und dient nur der Aufrechterhaltung der Zersplitterung Deutschlands. [] Es ist bekannt, daß die Verwaltungen im allgemeinen für Personal- und Sachaufwand ungefähr 40 Prozent der gesamten öffentlichen Einnahmen verwenden. [] Es gibt keine staatspolitische Notwendigkeit, mit der der Aufwand dieses riesigen unproduktiven Ministerialapparates begründet werden könnte. [] Wir sind der Auffassung, [] daß eine 50prozentige Einschränkung dieses Apparates ohne besondere Benachteiligung der einzelnen Landesinteressen möglich ist. [] Das würde bedeuten, [] daß bei einem Gesamtaufkommen aus den öffentlichen Einnahmen von 14-15 Milliarden DM eine Summe von 2,5-3 Milliarden DM für den sozialen Wohnungsbau zu Verfügung gestellt werden könnte. [] 4. Bereitstellung von 5--10 Prozent du Gesamtsteueraufkommens der einzelnen Länder, abgestuft nach ihrer wirtschaftlichen Ertragsfähigkeit. [] Das gesamte Steueraufkommen in den Westzonen beträgt schätzungsweise 13-13,5 Milliarden DM. Die Forderung, 5-10 Prozent dieses Aufkommens dem Wohnungsbau bereitzustellen, kann nicht als übertrieben betrachtet werden. [] Ihre Erfüllung aber würde bedeuten, [] daß 600 Millionen - 1,3 Milliarden DM [] für den sozialen Wohnungsbau vorhanden wären. [] 5. Ueberweisung des Zinsaufkommens aus der Staatsgrundschuld (neun Zehntel Umstellungsgrundschuld) für den sozialen Wohnungsbau. [] Nach einer amtlichen Erklärung im Wirtschaftsrat wird mit einem Aufkommen von 400-500 Millionen DM an Zinseingängen aus der Staatsgrundschuld gerechnet. Diese Summe sollte ausschließlich für den angemeldeten Finanzbedarf der Länder Verwendung finden. [] Das Aufkommen aus den fünf von uns angegebenen Geldquellen zur Finanzierung des sozialen Wohnungsbaues übersteigt den Betrag der zur Ausführung unseres sozialen Wohnungsbauprogramms benötigt wird. [] Die Aufstellung liefert aber gleichzeitig den Beweis dafür, daß Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden können, ohne neue Massensteuern in irgendeiner Form nötig zu machen. [] Wir Kommunisten sind entschiedene Gegner jeder Art von Wohnraumsteuer, eines Baugroschens und ähnlicher Massenbelastungen. Auch die Abführung eines Stundenlohnes vom Lohn und Gehalt der Arbeiter und Angestellten wird von uns abgelehnt. [] So billige Wohnungen wie nur möglich [] Das Ziel eines guten Wohnungsbauprogramms muß sein: [] Möglichst vielen Familien eine gesunde Wohnstätte zu verschaffen. [] Dafür müssen alle Mittel der industrieellen [!] Leistungskraft, der Arbeit, der Planung und der Finanzierung eingesetzt werden. [] In Anbetracht der großen Wohnungsnot mußte stärkste Beachtung der Bau von Kleinwohnungen finden. Eine mittlere Wohnung sollte zwischen 50 und 60 qm Wohnraum liegen. So könnten ein Wohnraum mit Kochnische, ein Elternschlafzimmer und ein Kinder-Schlafzimmer erstellt werden. Die Schaffung z.B. einer Wohneinheit von 50 qm erfordert unter den heutigen Verhältnissen den Betrag von 12000 DM. [] Das Siedlungswesen ist zu fördern. In den Großstädten ist der Bau mehrgeschossiger Reihenhäuser zur beschleunigten Linderung der Wohnungsnot sehr geeignet. [] Die planmäßige Senkung [!] und Leitung des Wiederaufbaus, die Verwendung von genormtem Baumaterial, der Einsatz technisch vollkommener Baumaschinen müßten in ihrer Auswirkung eine fühlbare Senkung der Baupreise nach sich ziehen. [] Die Wiederinstandsetzungskosten für den Kubikmeter umbauten Raum bei teilzerstörten Wohnungen werden von dem Grad der Zerstörungen bestimmt und lassen sich nur im Durchschnitt angeben. Hier wird unter den derzeitigen Verhältnissen mit einem Betrag von 30-40 DM gerechnet. [] Bei Neubauten wird der Kubikmeter umbauter Raum auf 40-50 DM berechnet. Die Bauhütte in Düsseldorf berechnet z. B. 35 DM für die Wiederinstandsetzungsarbeiten pro Kubikmeter umbauten Raumes. [] Der genannte Betrag von 12000 DM für eine Wohneinheit von 50 qm Wohnfläche ist also eine Kostensumme, die den heutigen Verhältnissen entspricht. [] Wenn aber die Versorgung der Baustoffindustrien mit Rohstoffen gesichert wird, die hohen Zwischenhandelsgewinne reduziert werden und die technische Methode des Wohnungsbaues rationalisiert wird, dann wird eine bedeutende Senkung der Baukosten möglich sein. [] Neue Wohnungen ohne Verschuldung [] Niedrige Mieten! [] Die Kommunisten sind dafür, [] daß möglichst vielen kleinen Leuten Kreditmittel gegeben werden, [] damit sie zu einem bescheidenen, aber wohnlichen und gesunden Eigenheim kommen. [] Für diesen Zweck sollten 70 Prozent der bereitgestellten Mittel (Geld- und Kreditmittel) den gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften zur Verfügung gestellt werden. [] Grundsätzlich sind die Gelder in Form einer zinslosen unkündbaren Aufbauhypothek zugunsten des Staates zu gewähren nach dem Satz pro Wohneinheit (50 qm) = 12000 DM. [] Nehmen wir 30.- DM Miete für eine Wohnung als Ausgangspunkt unserer Berechnungen, so müssen wir ungefähr die Hälfte für laufende Reparaturen, für Wassergeld, Kanalisation, Müllabfuhr, Verwaltungskosten usw. absetzen. [] Das bedeutet, [] daß ein Betrag von ungefähr 180.- DM. für die Tilgung zur Verfügung steht. [] Die hohen Baukosten machen einen verlorenen Zuschuß vom Staat erforderlich. Wir fordern, daß man einen verlorenen Bauzuschuß von 5000 DM für eine mittlere Wohnung für den sozialen Wohnungsbau bereitstellt. Die Höhe des verlorenen Zuschusses verringert sich in dem Maße, in dem es gelingt, durch die Einführung neuer Baumethoden den Baupreis pro Wohneinheit zu senken. [] Wir Kommunisten verlangen, daß die Gemeinden soweit wie möglich unentgeltliches Baugelände für die gemeinnütigen [!] [gemeinnützigen] Wohnungsgesellschaften, Kleinsiedler und kleinen Leute zur Verfügung stellen. Die Aufschließungsgebühren, Straßenbaukosten usw. sind für den sozialen Wohnungsbau zu erlassen. Die bürokratischen Maßnahmen bei Prüfung der Bauanträge müssen auf ein Mindestmaß reduziert werden. [] Lenkung und Planung [] In allen Ländern sind Aufbaugesetze durch die Landtage zu beraten und zu beschließen, die den Gemeinden die Aufstellung von Bebauungsplänen und die Bereitstellung von Baugelände zur Pflicht machen und ihnen gleichzeitig die Rechtsgrundlagen für die Durchführung der notwendigen Maßnahmen geben. [] Die Gemeinden sollten den Wohnungsbau durch gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften energisch unterstützen, indem sie selbst als Mitglieder an dem Werk gemeinnützigen Organisationen beteiligen. [] Vor allem aber können sie den gemeinnützigen Wohnungsbau die Belieferung von Bauholz aus gemeindeeigenen Wäldern, von Kies, Sand- und Bruchsteinen, soweit die Gemeinden in ihrem Bereich entsprechende Vorkommen besitzen. [] So müssen heute noch Flüchtlinge, Ausgebombte und Evakuirte hausen. Das Wohnungsbauprogramm der KPD will ihnen neue, gesunde und billige Wohnungen schaffen [] An alle Wähler des Wahlkreises Göttingen und Hann.-Münden: [] Kampf gegen die Wohnraumsteuer [] Die von der SPD und den bürgerlichen Parteien der Bevölkerung so warm empfohlene Wohnraumsteuer stößt bei der Bevölkerung sowohl des Stadt- als auch des Landkreises Göttingen auf stärkste Ablehnung. Und das, trotzdem von ihren Initiatoren doch als Sinn der Steuer die Behebung der Wohnraumnot propagiert wurde. Gibt es denn in Göttingen keine Wohnraumnot? Gerade in Göttingen-Stadt und -Land ist die Wohnungsnot so groß, wie wohl kaum in einer anderen Stadt der Westzonen. 4000 Menschen müssen auf einen qkm leben, in Hannover sind es vergleichsweise nur 1200 Menschen. Warum also diese Protestwelle? [] In Diemarden, in Weende, Waake, Geistmar Friedland, Sieboldshausen und vielen anderen Orten protestierte die Bevölkerung, besonders aber Flüchtlinge und kleine Arbeiter und Angestellte, gegen diese Steuer. Mit Recht wandten sie sich gegen die Wohnraumabgabe, denn weder wird mit ihr ein Wohnbauprogramm finanziert werden können, noch verteilt sie die Lasten für die Durchführung eines Bauprogramms gerecht und sozial. Ein Beispiel mag das erhärten. [] In Göttingen gibt es rund 20000 Familien. Von diesen 20000 ist in mindestens 3000 Fällen der Ernährer erwerbslos, weitere 2000 sind Rentner, Tbc.-Kranke, politisch Verfolgte usw., hinzu kommen 5000 Studenten; alle diese können von der Zahlung der Steuer befreit werden. Wer zahlt also. Der kleine Mann mit einem Gehalt von etwa 160 bis 200 DM, mit einer durchschnittlich 4köpfigen Familie. So sieht es also mit der sozialen Gerechtigkeit der CDU, SPD und FDP aus. [] Dem Gehaltsempfänger von 500 DM aufwärts macht es weniger aus, ob er 5 DM mehr oder weniger zahlt, aber die breite Masse muß mit jedem Groschen rechnen. Infolge der Befreiungen und der Kosten der ungeheuren Verwaltungsarbeit aber ist das Aufkommen aus der Steuer sowieso in Frage gestellt. Die KPD hat sich daher mit Recht zum Wortführer im Kampf gegen neue unsoziale Massen- und Verbrauchssteuern gemacht und sich der berechtigten Forderungen der werktätigen Bevölkerung angenommen. Sie wendet sich schärfstens gegen die Versuche der bürgerlichen Parteien, auf diese Weise wieder wie stets die breite Masse die Rechnung zahlen zu lassen. Unser Kampf gilt zunächst etwa 40 Prozent der Besatzungskosten für den sozialen Wohnungsbau freizubekommen, um so unser Wohnbauprogramm zu finanzieren, das den Bau von 4 Millionen Wohnungen vorsieht, wodurch ohne unsoziale Massensteuern, die Wohnungsnot behoben werden könnte. [] Also, Flüchtlinge, Arbeiter, Angestellter, Handwerker, Geschäftsmann, Landarbeiter und Bauer, entscheide Dich am 14. August für die Partei, die auch Deine Interessen wahrnimmt zu jeder Zeit und nicht nur in Wahlreden und gib der KPD auch Deine Stimme, [] wähle Liste 5, [] unseren Kandidaten Helmut Schmalz. [] Goethe zur Einheit Deutschlands [] "Wir sprachen sodann so berichtet Eckermann, der Goethes Gespräche Jahre hindurch getreulich aufzeichnete, über die Einheit Deutschlands, und in welchem Sinne sie möglich und wünschenswert." [] "Mir ist nicht bange", sagte Goethe, "daß Deutschland nicht eins werde; unsere guten Chausseen und künftigen Eisenbahnen werden schon das Ihrige tun. Vor allem aber sei es eins in Liebe untereinander. Es sei eins, daß der deutsche Täler und Groschen im ganzen Reiche gleichen Wert habe, eins, daß mein Reisekoffer durch alle sechsunddreißig Staaten unge[...] passieren könne [!] [] Es sei eins, daß der Reisepaß von dem Grenzbeamten eines deutschen Nachbarstaates nicht für unzulänglich gehalten werde. Es sei vom Inland und Ausland unter deutschen Staaten überall keine Rede mehr. Deutschland sei ferner eins in Maß und Gewicht in Handel und Wandel und hundert ähnlichen Dingen, die ich nicht alle nennen kann und mag." [] Ob die sonst so bildungsbeflissenen Spalter Deutschlands wohl daran gedacht haben, als sie ausgerechnet im Jahre der 200jährigen Wiederkehr des Geburtstages unseres größten deutschen Dichters einem westdeutschen Staat mit einer separaten unsozialen Währungsreform den Weg bereiteten? [] Parteien stellen sich vor [] In einer öffentlichen Versammlung der Deutschen Rechts-Partei besaß der Versammlungsleiter v. Thadden, Spitzenreiter der Landesliste der DRP, die Unverschämtheit zu sagen: "Ich sehe einige Marxisten im Saal und empfehle daher den Versammlungsbesuchern, auf ihre Brieftaschen zu achten!" [] Die Herren haben es gerade nötig: der Kandidat der DRP zur Landtagswahl Birk wurde im Springer-Prozeß zu einer erheblichen Gefängnisstrafe verdonnert. [] Der Ratsherr Narten trat sang- und klanglos zurück, als die lange Liste seiner Vorstrafen bekannt wurde. [] Aus der Tätigkeit des Herrn Schlüter als Kriminalkommissar der Stadt Göttingen liegen derartig viel Anzeigen wegen Vergehen und Verbrechen im Amt vor, daß wir uns wirklich wundern müssen, Herrn Schlüter immer noch in Freiheit zu sehen. Professor Bürgers merkte anscheinend, daß er in diese kriminelle Gesellschaft nicht hineinpaßt und legte sein Mandat als Ratsherr nieder. Nimmt man dazu die nationalistische Hetzpropaganda dieser Partei, dann werden diese Nachfahren der Habsburger Front von den Göttinger Wählern keine Stimme erhalten. [] Die FDP begann nach ihrem Wahlsieg die vorher versprochene "äußerste Sparsamkeit" mit der rechtswidrigen Entlassung des Oberstadtdirektors Glahn. Statt seiner wurde der hochbetagte Schmidt aus seiner geruhsamen Tätigkeit als Grundbuchrichter hervorgeholt. Er wird bald in Pension gehen müssen. Da Oberstadtdirektor Glahn mit einer ersten Klage gegen die Stadt Erfolg hatte, werden die Göttinger Steuerzahler also künftig durch die Politik der FDP Pensionen für zwei und Gehalt für einen amtierenden Oberstadtdirektor zahlen müssen. [] Die Göttinger CDU schwimmt vollkommen im Schlepptau der FDP. Gemeinsam schimpfen beide Parteien auf die Entnazifizierung und verlangen heute plötzlich General-Amnestie. Sie gehen damit auf billigen Stimmenfang aus und verschweigen aus gutem Grund, daß der verantwortliche Minister für die Entnazifizierung der CDU-Minister Hofmeister war. Sie verschweigen weiter, daß es Vertreter ihrer Parteien waren, die aus der Tätigkeit in Entnazifizierungs-Ausschüssen ein lohnendes Geschäft machten. In Göttingen waren es besonders die FDP-Ratsherren v. Fumetti, Dr. Siemsen und Berringer, die schmunzelnd 15 bis 30 DM für jeden Sitzungstag einstrichen und dafür die volle politische Verantwortung für die Verdonnerung der kleinen Pgs. übernahmen. Als Ausgleich dafür wurden solche Hauptschuldige wie Muhs, Gnade und Schleiermacher als Mitläufer eingestuft. [] Die KPD hat als einzige Partei ihre Vertreter aus den Entnazifizierungs-Ausschüssen zurückgezogen, als sie die Tragiekomödie [!] der Entnazifizierung durchschaute. [] Der Kandidat der Bauern [] Die Krisenerscheinungen in der Landwirtschaft haben jedem Bauern klargemacht, daß Verbraucher und Bauern an einem Strick ziehen müssen. Dem gerechten Ausgleich zwischen den Interessen von Bauern und Arbeitern dient seit Jahren die Tätigkeit des Landtagsabgeordneten Hellmut Schmalz. Er hat sich in mehrjähriger anerkannter Arbeit als Vorsitzender des Landtagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten bei vielen Bauern Ansehen und Vertrauen erworben. Seine besondere Fürsorge gilt bei allen Fragen dem Schutz der Klein- und Mittelbauern. Diese Arbeit wurde anerkannt durch den einstimmigen Beschluß aller Bauern- und Landarbeitervertreter, Hellmut Schmalz wegen seiner Verdienste um die niedersächsische Landwirtschaft ehrenhalber in die Landwirtschaftskammer Hannover zu wählen. [] In einem am 7. Juni 1949 an den Landesvorstand der KPD Niedersachsen gerichteten Brief des Niedersächsischen Landvolkes e.V. schreibt Herr Präsident Edmund Rehwinkel: [] "In der Zusammenarbeit mit Herrn Landtagsabgeordneten Schmalz haben wir, trotz mancher grundsätzlicher Verschiedenheiten in den Auffassungen das Verständnis für die Landwirtschaft immer wieder feststellen können und könnten es unter den uns maßgebenden Gesichtspunkten nur begrüßen, wenn Herr Schmalz, der die landwirtschaftlichen Belange häufig mit Nutzen gefördert hat, in den Bundestag einziehen würde." [] Im kommenden Bundesparlament wird sich die KPD vor allem einsetzen für folgende Forderungen: [] Schließung der Preisschere durch Herabsetzung der Preise für landwirtschaftliche Betriebsmittel auf den Stand von 1938. Beseitigung unnützer Zwischenhandelsstufen und Herabsetzung ungebührlich hoher Zwischenhandelsgewinne. Förderung der Genossenschaften. [] Abwehr der Ueberflutung des Marktes durch Einfuhr solcher Erzeugnisse, die wir selbst ausreichend anbauen können. [] Ausreichende Pachtschutzgesetzgebung. [] Schutz der Klein- und Mittelbetriebe durch Bereitstellung von Staatsmitteln für die Modernisierung. [] Deshalb wählt der Bauer am 14. August den Kandidaten Hellmut Schmalz auf der Liste 5 der KPD [] Darum: [] Dem Kandidaten der KPD Deine Stimme! [] Aus dem Göttinger Rathaus [] Die SPD-Führer gehen auch in diesem Wahlkampf - wie schon oft - auf Dummenfang aus. Sie spekulieren auf die Vergeßlichkeit der Wähler. Ein Göttinger Beispiel: [] Auf einem großen Plakat verkünden die Herren vom Vorstand der SPD ihre Forderung No. 1: "Wohnungen bauen!" Wir fragen: warum hat die SPD, die zwei Jahre im Göttinger Stadtparlament die Mehrheit besaß, in dieser Zeit keine einzige Wohnung gebaut und statt dessen mit großem Aufwand an Arbeit und Material ein zweites Stadttheater errichtet? Mit diesem Aufwand hätten viele Wohnungssuchende durch Ausbau von Dachgeschossen gesunde, eigene Wohnungen bekommen können. Statt dessen baute die SPD ein zweites Theater, das inzwischen Pleite ging und nur durch einen jährlichen Zuschuß von 600000 DM künstlich am Leben erhalten werden kann. [] Wir Kommunisten sind nicht theaterfeindlich, aber Göttingen kann sich in der heutigen Notzeit auf diesem Gebiet keinen Aufwand leisten, der selbst die Kraft einer Großstadt weit übersteigt. Der Haushaltsplan der Stadt Göttingen ist durch die überspannten Theaterpläne der SPD heute noch derartig belastet, daß zum Ausgleich zu den unsozialsten Massensteuern gegriffen wurde. So wurde das Wassergeld erhöht. Diese Maßnahme belastet den kinderreichen Erwerbslosen mit einem größeren Betrag als den reichen Besitzbürger. [] Der kommunistische Vertreter im Rat der Stadt hat dem Haushaltsplan 1949/50 seine Zustimmung versagt, weil er keinen Pfennig zur Förderung des sozialen Wohnungsbaues vorsieht. Auf Antrag der SPD soll der Wohnungsbau durch die unsoziale Wohnraumsteuer finanziert werden. Dafür stimmten alle Ratsherren mit Ausnahme des kommunistischen. Die von den überklugen Rechnern der SPD auf dem geduldigen Papier ausgeknobelten Steuerbeträge werden aber nicht eingehen. Inzwischen hat in einer vertraulichen Ratssitzung die bürgerliche Mehrheit für die reichen Besitzbürger weitgehende Befreiungen von der Wohnraumsteuer beschlossen, während die kleinen Leute die Steuer in der ursprünglich beschlossenen Höhe bezahlen müssen. Man soll uns auch nicht mit der Ausrede kommen, daß diese Regelung auf Grund eines Einspruches des Regierungspräsidenten erfolgte. Wir vermuten, daß dieser Einspruch in Hildesheim bestellt wurde. [] So wie die KPD auf dem für jeden Wähler leicht überschaubaren Gebiet der Kommunalpolitik die Interessen der Werktätigen vertritt, so werden die Kommunisten im Bundesparlament sich einsetzen. Deshalb geben die Kandidaten der KPD! [!] [] Gemeindepolitik in Geismar [] Von den Versprechungen, die in Geismar vor der letzten Gemeindewahl gemacht wurden, haben CDU und SPD bis heute nichts verwirklicht. Im Gegenteil sollten der Bevölkerung, nach dem Wunsch der SPD neue, unberechtigte Lasten aufgebürdet werden. So brachte diese Partei einen Antrag auf Einführung der zwangsweisen Hand- und Spanndienste ein. Durch das Auftreten der beiden Vertreter der KPD wurde dieser Anschlag abgewehrt. Eine freiwillige Arbeitsleistung nur bei sozialem Wohnungsbau befürworteten die KPD-Vertreter. [] Von der SPD-Mehrheit dies Kreistages wurde die unsoziale Wohnraumsteuer beschlossen, die vor allein die Flüchtlinge schwer belastet. Die KPD-Gemeinderäte verlangten daß die Einziehung dieser neuen, ungerechten Steuer in Geismar unterbleiben sollte. Ihr Antrag wurde zwar in diser [!] [dieser] Form nicht angenommen, aber mit Zweidrittel-Mehrheit protestierte der Gemeinderat in Geismar beim Kreistag gegen die Wohnraumsteuer. [] Auf Antrag der KPD wurden endlich die jeder Beschreibung spottenden Zustände in den Klosett-Anlagen der Volksschule beseitigt. Früher mußten hier je 60 Schulkinder ein Klosett benutzen. Heute steht eine mustergültige Anlage mit Wasserspülung zur Verfügung. [] Leider kämpfen die Gemeinderäte der KPD immer noch vergebens um die Vergrößerung des Sportplatzes. Bis zum heutigen Tage lehnten SPD und CDU diese selbstverständliche Forderung der sportbegeisterten Jugend von Geismar ab. [] Die Gemeindevertreter der KPD haben durch ihr praktisches Eintreten für die Interessen aller Gemeindemitglieder bewiesen, daß man ihnen Vertrauen schenken kann. Einer von ihnen, Franz Methe, kandidiert auf der Landesliste der KPD. [] Wer am 14. August seine Stimme der Liste 5 gibt, der stimmt damit für das Gemeinderatsmitglied Franz Methe aus Geismar! [] Hellmut Schmalz [] Hellmut Schmalz ist den Wählern in Stadt und Land gut bekannt, Er wurde am 2. Mal 1905 in Göttingen geboren und machte das typische Schicksal der jungen Generation in den Krisenzeiten nach dem ersten Weltkrieg durch. Auf Volksschule und Lehrzeit als kaufmännischer Angestellter und im Molkereigewerbe folgte, häufig unterbrochen durch Arbeitslosigkeit, Tätigkeit im Metall- und Baugewerbe. [] 1924 wurde unser Kandidat Mitglied der SPD. Gewerkschaftsmitglied ist er seit 1919. Er wurde dann mit der ISK-Gruppe aus der SPD ausgeschlossen und trat 1927 der KPD bei. Vor und nach 1933 war er aus politischer Gründen inhaftiert. [] Hellmut Schmalz wurde nach 1945 auf Vorschlag der KPD Mitglied der ernannten Landtage von Hannover und Niedersachsen und ist im ersten gewählten Landtag der Fraktionsvorsitzende der KPD. Als solcher hat er zu wichtigen Fragen des Kampfes um die nationale und soziale Befreiung im Niedersachsen-Parlament häufig unter Zustimmung breitester Bevölkerungskreise den Standpunkt der KPD vertreten. Als Vorsitzender des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erwarb er sich durch seine umfassende Sachkenntnis und sein sachliches und festes Auftreten weit über die Grenzen seiner engeren Heimat hinaus Ansehen auch bei politischen Gegnern. [] Wer am 14. August seine Stimme für Hellmut Schmalz abgibt, der wählt damit einen Gewerkschaftler und Sozialisten, auf den man sich verlassen kann. [] Für Landarbeiterschutz [] Seine besondere Anteilnahme an der Notlage der Landarbeiter hat unser Kandidat Hellmut Schmalz durch seine praktische Tätigkeit überzeugend bewiesen. [] Der Landarbeitertarif wurde durch die Gewerkschaft gekündigt, und es gilt nunmehr für alle Landarbeiter die Führung des Kampfes für die Angleichung des Landarbeiterlohnes an die Löhne der Industriearbeiter. Neben diesem Kampf unter Führung der Landarbeitergewerkschaft stehen vor dem künftigen Bundesparlament gesetzgeberische Aufgaben auf dem Gebiete der Landarbeiter-Schutzgesetzgebung, die im Parlament nur von energischen Gewerkschaftlern gelöst werden können. [] Heute können Tarifvereinbarungen für Landarbeiter nicht für allgemeinverbindlich erklärt werden, weil auf Seiten beider Tarifpartner die vorgeschriebenen 50 Prozent Organisierter nicht vorhanden sind. Das Landvolk weigert sich, die in seinen Reihen zusammengeschlossenen Arbeitgeber zur Anerkennung der Tarifvereinbarungen anzuhalten und entpuppt sich damit als ausgeklügelte Form der Interessenvertretung landwirtschaftlicher Arbeitgeber. [] Bei völlig unzureichenden Lohn- und Manteltarifen werden heute zahllose tüchtige Landarbeiter noch unter diesem schandbar niedrigen Tarif bezahlt. Die Regelung der Arbeitszeit, des Urlaubs und der menschenwürdigen Wohnung liegt fast überall im argen. Notwendig ist daher die Einführung vorbildlich sozialer Verhältnisse in den Betrieben der Domänen- und Klosterkammerverwaltung. Der Staat muß als Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen. Außerdem aber ist die Schaffung eines Landarbeiterschutz-Gesetzes eine der dringendsten Aufgaben des neuen Bundesparlaments. Es umß [!] gesetzliche Mindestlöhne für alle Landarbeiter garantieren, Höchstarbeitszeiten und Freizeitregelung ordnen und Tarifunterschreitungen unter Strafe stellen. [] Erkämpfen läßt sich ein solches Landarbeiter-Schutzgesetz aber nur durch eine starke Fraktion der KPD. Deshalb wählen Landarbeiter Liste 5. [] Wenn es keine Kommunisten gäbe ... [] ... hätten wir nie erfahren, daß die Adenauer, Schumacher, Carlo Schmid zum "Hilfspersonal" der Besatzungsbehörden zählen. [] ... hätten die SPD-Mitglieder nie erfahren, daß Kriedemann, der 2. Vorsitzende der SPD-Fraktion im Wirtschaftsrat und Freund Dr. Schumachers Gestapospitzel war. [] ... wäre das Ergebnis der Wahl höchst interessant, denn die Herren, die in Westdeutschland bestimmen, fürchten nur eines: [] einen Wahlerfolg der Kommunisten. [] Herausgeber: Kreisvorstand der KPD Göttingen. Verantwortlich: D. Nordalm, Göttingen. Druck: Volksdruck GmbH., Hannover - Hann 631 - 10000 - 8. 49 - Kl. C. |
| era | KPD-Wahlkampfwerbung und Kandidatenvorstellung zur Bundestagswahl am 14.8.1949 |
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| spellingShingle | Das Wohnungsprogramm der KPD Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Kreisvorstand Göttingen Nordalm, D. Volksdruck GmbH, Hannover [Schmalz, Helmut, Rehwinkel, Edmund, Thadden, Adolf von, Glahn, Goethe, Johann Wolfgang von, Kriedemann, Herbert, Schumacher, Kurt, Adenauer, Konrad, Schmid, Carlo (Karl), Nordalm, D., Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Kreisvorstand Göttingen, Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Freie Demokratische Partei (FDP), Deutsche Rechts-Partei (DRP), Bauern, Bundestagswahl, Deutsche Einheit, Kandidatenvorstellung, Kommunalpolitik, Wohnungspolitik, Foto, Frau, Handwerker, Ruine] |
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| topic | [Schmalz, Helmut, Rehwinkel, Edmund, Thadden, Adolf von, Glahn, Goethe, Johann Wolfgang von, Kriedemann, Herbert, Schumacher, Kurt, Adenauer, Konrad, Schmid, Carlo (Karl), Nordalm, D., Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Kreisvorstand Göttingen, Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU), Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Freie Demokratische Partei (FDP), Deutsche Rechts-Partei (DRP), Bauern, Bundestagswahl, Deutsche Einheit, Kandidatenvorstellung, Kommunalpolitik, Wohnungspolitik, Foto, Frau, Handwerker, Ruine] |
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