Für Bürgerrechte in den Kommunen! Offener Brief an die Volksvertreter in der DDR - Nationale Bürgerbewegung, Geschäftsstelle
Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Herkunft: Bestand Stefan Hilsberg im AdsD (Depositum), Sig.: 1/STHI000009 Für Bürgerrechte in den Kommunen! [] [] Offener Brief an die Volksvertreter in der DDR [] [] Die Wende im Herbst 1989 hat in unserem Volk die Gestaltung einer wahrhaft demokratischen Ordnung eröffnet. Mit Sorge spüren jedoch die Bürger in Städten und Dörfern, daß der Neubeginn das Leben in den Kommunen vielfach verschlechtert hat. [] [] Gewählte Kommunalpolitiker entziehen sich ihrer Verantwortung und überlassen die Menschen ihrem Schicksal. Wir sind enttäuscht, daß Vertreter von Parteien und Bewegungen immer weniger bereit sind, kommunale Mitverantwortung zu tragen. Sorgen und Ängste der Menschen werden durch zunehmende Rechtsunsicherheit und Instabilität sozialer Fürsorge verstärkt. [] [] Als legitimierte Vertreter der bislang 2200 Bürgerkomitees der nationalen Bürgerbewegung fordern wir von den Volksvertretern Antworten: [] [] Was wird aus der sozialen Fürsorge in den Kommunen? [] Welche Verantwortung übernehmen die örtlichen Staatsorgane für den Mieterschutz? [] Wie werden bei der Erteilung von Handels- und Gewerbegenehmigungen künftig die grundlegenden Bedürfnisse der Menschen im Wohngebiet berücksichtigt? [] Wie nehmen Betriebe ihre kommunale Verantwortung im Territorium wahr? [] Welche Kommune kann auf Bürgerinitiativen zum Schutz der Umwelt, zur Erhaltung von Wohnraumsubstanz. und der Sammlung von Altrohstoffen - bei entsprechender finanzieller Anerkennung - verzichten? [] Was wird aus kommunalen Einrichtungen wie Kinderkrippen, -gärten, Kulturhäusern, Bibliotheken und Sportplätzen? [] [] Wir fordern, daß noch vor den Kommunalwahlen um 6. Mai 1990 eine Kommunalcharta verabschiedet wird, in der die soziale Verpflichtung politischer Entscheidungsträger für die Menschen dieses Landes festgeschrieben wird. [] [] In diesem Sinne sind die Bürgerkomitees der nationalen Bürgerbewegung bereit, alle Schritte zu unterstützen, die den Menschen in ihrer Unmittelbaren Heimat ein Leben in Recht, Würde und sozialer Geborgenheit sichern. [] [] Die Delegierten des 1. Landeskongresses der nationalen Bürgerbewegung am 10. März 1990 [] [] Geschäftsstelle der nationalen Bürgerbewegung [] Otto-Grotewohl-Straße 19 D, Berlin 1080, Telefon: 22 5123 00 [] [] Ag 117/I/8 8629-0