Trautes Heim - Glück allein - Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Vorstand; Goldstein, Kurt; Westfalendruck, Dortmund
Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Trautes Heim - [] Glück allein [] Dieser Sinnspruch hing über den Türen vieler deutscher Wohnungen und wir - Bürger des Jahres 1949 - haben nur mehr ein wehmütiges Lächeln, wenn wir ihm hier und da noch begegnen. Es ist nicht mehr traut in unseren Heimen und wer das Glück hat, überhaupt noch eine Wohnung zu besitzen, der hat sie nicht allein. [] Millionen Deutsche hausen in elenden Löchern, zu sechst, zu acht, zu zwölft. Oft fehlt noch der Putz an den Wänden und die Decke über den Köpfen ist nur notdürftig geflickt. In den vielen ausgebombten Großstädten leben Tausende in Bunkern, durch deren meterdicke Betonwände und kleine Fenster so wenig Luft und Licht eindringt, daß man oft glaubt, in einem riesigen Steinsarg eingeschlossen zu sein, an dessen Wänden das Wasser ewig tropft. Viele Nächte vergehen, ehe man einschlafen lernt. "Aber wir haben doch wenigstens ein Dach über dem Kopf", sagen die Bewohner dieser Steinsärge und wissen dabei sehr gut, daß die Schwindsucht mit ihnen unter einem Dache wohnt. [] Doch Sie haben recht; noch sind nicht alle Dächer in unseren Städten dicht, und nicht wenige von den stehengebliebenen Ruinen wurden durch Regen und Sturm zum Einsturz gebracht. Wir brauchen Ihnen keine Einzelheiten zu erzählen: Sie sehen dieses Elend fast täglich vor Ihren Augen. Aber haben Sie sich nicht schon ein wenig zu sehr daran gewöhnt? [] Es wird in unseren Tagen sehr viel über "Freiheit" gesprochen. Ueber "Freiheit" im allgemeinen und "Freiheit" der Persönlichkeit im besonderen. Kann aber ein Mensch frei leben in solch elenden Grotten? Kann ein Kind gesund gedeihen in diesen Schwindsuchtshöhlen? Kann ein schaffender Mensch ausruhen, wenn noch sechs mit ihm in einem Raum leben müssen? [] Nein, so kann man nicht leben! Man rede nicht dauernd von "Freiheit" - man tue etwas für sie, man baue Wohnungen. [] Wie kam es soweit? [] Erinnern Sie sich noch an die "Kanonen-statt-Butter"-Zeit? Sie erschien auf dem Baumarkt unter der Parole "Kasernen statt Wohnungen". Kasernen, Munitions- und Rüstungsfabriken, Befestigungen, Militärflugplätze und schließlich der Westwall wurden gebaut. Die Milliarden, die Hitler und seine Auftraggeber - die Krupp, Schacht und Konsorten - schon in dieser Zeit in den unersättlichen Schlund der Aufrüstung warfen, hätten gereicht, ein Wohnungsprogramm zu finanzieren, das uns mit einem Schlage aller Sorgen enthoben hätte. Etwa 20 Millionen Wohnungen hätten allein für die 90 Milliarden erstellt werden können, die Hitler nach seinen Angaben bis 1939 in die Rüstung stecken ließ. Er, Schacht und alle, die an diesem Untergangsprojekt verdienten oder zu verdienen hofften, haben uns nicht diese zwanzig Millionen Wohnungen gebaut, sondern 4,1 Millionen teil- oder ganz zerstörte Wohnungen hinterlassen. [] Bomben auf Wohnviertel [] Hilflos sahen wir dann zu, wie in oft wenigen Stunden unsere lieben, alten Städte in Schutt und Asche gelegt wurden und wunderten uns nur, daß bestimmte Rüstungsfabriken oft glimpflicher davonkamen, als die Wohnviertel und Stadtkerne mit ihren Kirchen, Theatern, Museen und Geschäftshäusern. Heute wissen wir, daß die Finanzhyänen der New Yorker Wallstreet und der Londoner City dafür sorgten, daß gewisse Fabriken unversehrt blieben. Sie wußten in ihnen wichtige Patente, die sie dann zur Selbstausbeutung aus Deutschland abholen ließen, oder Industrien, an denen sie mit viel Kapital selbst beteiligt waren. Wenn wir daran denken, dann sehen wir, wie wir in jenen Tagen in den Kellern saßen und nichts als den Tod zu erwarten hatten. Wir sehen unsere brennenden Häuser, unsere verstümmelten Kinder und unseren Nachbarn, wie wir ihn nach Tagen aus seinem Keller buddelten. Sehen die lebenden Fackeln, die sich wie besessen auf der Straße wälzten und keinen Weg fanden aus dem Flammenmeer. Hunderte - Tausende - in Dresden allein waren es 70000. Erst Brandbomben, und wenn alles in den Straßen auf der Flucht oder beim Löschen war, dann fegten Sprengbomben und Tieffliegerbeschuß den Tod in die Flüchtenden. - Täuschen wir uns nicht, wenn wir gerade aus dieser Himmelsrichtung immer soviel von Humanität und Freiheit zu hören bekommen? Sind es nicht dieselben, die mit Millimetergenauigkeit die I.-G.-Farbwerke in Höchst unversehrt ließen, während die Frankfurter Innenstadt in ein Flammen- und [] Trümmermeer verwandelt wurde? [] Warum liegt noch alles in Trümmern? [] Es sind reichlich vier Jahre vergangen, und noch immer liegt alles in Trümmern. Nicht viel hat sich verändert. Die Straßen wurden zwar geräumt, aber schon sickert der Schutt aus den Ruinen wieder über die Fußsteige, und die Fußgänger stolpern über die Steine und denken schon nichts mehr dabei. [] Nach der Kapitulation waren zwar "Enttrümmern - Trümmerverwertung - Wiederaufbau" die meistgebrauchten Parolen, was jedoch daraus geworden ist, das wissen wir alle. "Enttrümmern" blieb dem überlassen, der seine eigenen Trümmer wegzuräumen hatte. "Trümmerverwertung" wurde zum Spekulationsobjekt für unsichere Existenzen, denen der Steuerzahler noch das "notwendige [!] Kapital für ihre "Pläne" zu Verfügung stellen durfte. Heute sitzen die Ziegeleien, Kalk- und Zementwerke auf ihren Baustoffen und "trümmerverwertetes" Baumaterial ist natürlich überhaupt nicht gefragt. "Wiederaufbau" blieb ein Schlagwort wie die anderen. Nur Schieber und Geschäftemacher bauten mit kompensierten Baustoffen Bars, Restaurants und Geschäfte. Wer mit Lebensmitteln und selten gewordenen Gegenständen Großhandel trieb, gehörte meist zu den wenig Begnadeten, die sich über Nacht komfortable Häuser bauen konnten, während der Normalverbraucher durch sein notdürftig geflicktes Dach den Mond betrachten konnte. Nach der Währungsreform wurde die Zahl der Bauenden noch geringer, und so haben wir heute das traurige Kuriosum, angesichts von Millionen zerstörter Wohnungen über 150000 erwerbslose Bauarbeiter zu verzeichnen. [] PAPIER - nichts als Papier! [] Natürlich hat es von keiner Seite an Plänen und Vorschlägen für den Wohnungsbau gefehlt. Wohnungsbauprogramme mit den genauesten Einzelheiten wurden proklamiert, aber bei genauem Hinsehen ist es wieder einmal "Papier, nichts als Papier". Vor allem die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sind in dieser Hinsicht sehr aktiv und auf die wichtige Frage, woher man das Geld nehmen solle, vergessen sie grundsätzlich einen Posten: die Besatzungskosten! Daß wir wenig Geld haben, ist uns allen bewußt. Daß wir aber im Jahre 5 Milliarden an Besatzungskosten ausgeben und noch weitere vierzig Jahre ausgeben sollen, leuchtet niemandem ein, es sei denn, er verdient auch an diesem nationalen Unglück oder er kann, wie die CDU/CSU- und SPD-Führung, nur unter einem Besatzungsregime Politik machen. [] Das Bauprogramm der SPD sieht als Geldquellen das Zwecksparen, die Sparkapitalbildung der Wirtschaft, Entschuldungsgewinne, Festkonten Marshall-Plan-Hilfe, allgemeinen Lastenausgleich, Aufbaufonds- und Aufbauabgabe und ähnliche phantastische Dinge vor. "Aufbauabgabe" aber bedeutet Mietsteigerung und Wohnraumbesteuerung. In Nordrhein-Westfalen und in Bayern rechnet man mit einer Mietpreiserhöhung von 10% nach der Schaffung derartiger Gesetze. Marshallplan und Lastenausgleich sind als Pleite genügend bekennt. Der SPD scheint entweder an einer neuen Blamage oder an dem Uebergang des deutschen Wohnungsbaues in die Hände ausländischer Kapitalisten gelegen zu sein. So bleibt außer der Forderung, daß die Zinseingänge aus den Entschuldungsgewinnen dem Wiederaufbau zugeführt werden sollen, nichts übrig, was von den SPD-Finanizerungsvorschlägen verwirklicht werden könnte. Im großen ganzen läuft alles auf neue Massensteuern hinaus. [] Die Praxis der CSU-Regierung in Bayern läßt auch keinen Zweifel. Mit dem zu erwartenden CSU-Bauprogramm wird kein brauchbarer Vorschlag zur Besserung unserer Wohnungsnot möglich sein. Ihr sogenanntes "Wohnungsfünferl", das sie in Bayern auf alle möglichen und unmöglichen Dinge aufschlägt, ist eine Wohnraumsteuer, für die die breite Masse aufkommen muß. Auch die CDU/CSU-Führung wird genau wie die SPD-Führung mit keinem Wort den Abzug der Besatzungstruppen fordern und damit eine Forderung verschweigen, deren Erfüllung uns in acht Jahren vierzig Milliarden D-Mark ersparen würde. Diese tapferen Herren lassen zwar keine Gelegenheit vorbeigehen, um in schönen Worten gegen die Besatzungskosten zu schimpfen. Was tun sie aber, wenn in den Landtagen und im bizonalen Wirtschaftsrat abgestimmt wird über diese Unsummen für Flugplätze, Kasernen und Luxuswohnungen für die Besatzungsmacht? Dann gehen ihre Hände wie an einem Faden gezogen empor und jede Summe wird bewilligt. [] Die westdeutschen Regierungsparteien haben sich als glänzende Luftschloß- und Luftbrückenbauer erwiesen. Ob sie sich deshalb einbilden, auch gute Wohnungsbauer zu sein? Wenn ja, dann wissen wir Deutschen, was wir von ihnen zu erwarten haben. Die Besatzungskosten, die heute schon jährlich über fünf Milliarden D-Mark ausmachen, werden immer noch weiter steigen, denn je mehr englische, amerikanische und französische Soldaten und Flugzeuge sich auf deutschem Boden befinden, desto lieber ist es den Herren Schumacher, Ollenhauer, Adenauer und Erhard. Sie werden weiter dazu beitragen, daß der Bau von Luxuswohnungen, Flugplätzen, Kasernen, und Tennisplätzen für die Besatzungsmächte das einzige reale große Bauprogramm aller westdeutschen Länder und des separaten Bundesstaates sein wird. [] Hilfe für wen? [] Wie das im einzelnen aussieht, wollen wir an Hand einiger Beispiele beweisen. So stand z. B. in einem der übelsten antikommunistischen Hetzblätter, dem Berliner "Tagesspiegel", folgende amtliche Bekanntmachung. [] Amtliche Bekanntmachung [] Es ist beabsichtigt, auf dem Gelände des Flughafens Tempelhof zwei Tennisplätze in der Größe von je 30 X 13 m anlegen zu lassen. In Frage kommen sowohl die Erd- und Befestigungsarbeiten, als auch die Errichtung des erforderlichen Drahtzaunes. Interessenten erhalten nähere Angaben unter Telefonnummer 745434 und 745355 vom Büro des Air-Installation-Officers, Tempelhof, Air Force Base US-Army, APO 742-A. Berlin-Tempelhof. [] Wenn Sie bisher nicht wußten, warum Sie zwei Pfennig auf ihren Brief kleben und sonstige Luftbrückensteuern zahlen müssen, dann ist Ihnen das sicher von nun an klarer. - Aber das sind nur Kleinigkeiten. So baute die sozialdemokratische schleswig-holsteinische Regierung dem Luftbrückenpersonal Offizierswohnungen mit einer Wohnfläche von 136 qm je Wohnung zum Preise von 95000 DM das Stück, und für die Mannschaften solche mit 70,7 qm Wohnfläche zum Preise von 21500 DM je Wohnung. Für dieses Geld könnte man manch gemütliches Häuschen bauen. [] War die schleswig-holsteinische Regierung wenigstens noch so ehrlich, diese Besatzungsbauten unter Besatzungskosten zu führen, so besitzt die Regierung von Nordrhein-Westfalen die Kühnheit, Gelder, die laut Haushaltsplan für den "sozialen Wohnungsbau" bestimmt sind, und zwar 50 Millionen DM, zu 90 Prozent - das sind 45 Millionen DM - für Wohnbauten der Besatzungsmacht zu verwenden. Wenn man also genauer hinsieht, für welcherlei Bauten die Regierungsparteien stimmen, dann stellt sich heraus, es sind Bauten für die Besatzungsmacht! Luxuswohnungen für Offiziere, Mannschaften und ihre Damen! [] In München müssen für die Besatzungstruppen für 25 Millionen DM Wohnungen gebaut worden. Wiesbaden hat den Auftrag bekommen, 346 Wohnungen für Offiziere und Mannschaften der amerikanischen Luftwaffe zu errichten, die entweder 102,13 qm oder 114,29 qm groß sein müssen und wovon jede 40500 DM kostet. Dieser "Spaß" kostet als erste Rate 14 Millionen DM. Eine "gemeinnützige" Wohnungsbaugesellschaft wurde für diese Besatzungsbauten gegründet. Diese Wohnungen müssen auf Befehl des Luftwaffenkommandos in einer Bauzeit von einem Vierteljahr errichtet sein. [] Wie Sie sehen, ist also Geld für Wohnbauten vorhanden, - aber für wen? - [] Für die Besatzungsmacht, nicht für Deutsche! [] Wer es also wirklich ernst mit dem Wiederaufbau in Deutschland meint, kann zu diesen riesigen Ausgaben nicht Ja und Amen sagen, sondern muß den Abschluß eines Friedensvertrages und den Abzug der Besatzungstruppen fordern. [] Alles andere ist Geschwätz von Leuten, deren Politik sich nur unter den Bajonetten der Besatzungsmacht entfalten kann. Das deutsche Volk braucht aber jeden Pfennig für seinen Wiederaufbau, vor allem für seinen Wohnungsbau, für den die Kommunisten ein reales, durchführbares Programm entwickelt haben, das auch ihre Unterstützung finden wird. [] Der Parteivorstand der KPD hat in seiner Parteivorstandssitzung am 24. und 25. Juni 1949 ein solches soziales Wohnungsbauprogramm beschlossen. Die wichtigsten Teile dieses Bauprogrammes sind in folgendem dargelegt: [] 4000.000 Wohnungen - DAS BAUZIEL FÜR 8 JAHRE. [] Vier Millionen Wohnungen müssen in Westdeutschland gebaut werden, wenn jeder Deutsche anständig und menschlich wohnen soll. Das setzt voraus, [] 1. daß alle Behinderungen der deutschen Industrie durch den Marshallplan, durch JEIA-Blockade, durch Ruhr und Besatzungsstatut aufgehoben werden, [] 2. daß die deutsche Industrie das produziert und erzeugt, was zum Aufbau unserer Heimat notwendig ist, [] 3. daß die deutsche Industrie sich durch ungehinderten Warenaustausch mit Ost und West die erforderlichen Rohstoffe sichern kann, [] 4. daß durch die Entwicklung technisch neuer Baumethoden und Baumaschinen die vorhandene Rückständigkeit der Bautechnik überwunden wird, um ein schnelleres und billigeres Bauen zu ermöglichen, [] 5. daß durch eine günstige und zweckentsprechende Normung und Typisierung der Baustoffe ein höchstmöglicher Grad an Leistungsfähigkeit unserer Baustoffindustrien erreicht wird. [] Diese Aufgaben können nur gelöst werden: [] 1. Wenn die Verwendung der deutschen Rohstoffe für die deutsche Wirtschaft und damit für den sozialen Wohnungsbau sichergestellt wird. Es muß Schluß gemacht werden mit dem Schleuderexport von Kohle, Holz, Schrott und Zement, zu dem uns das Kolonialsystem, das Besatzungs- und Ruhrstatut zwingt. [] 2. Wenn alle Bauarbeiter, Bauhandwerker und Bauhilfsarbeiter zur Durchführung eines großzügigen Bauprogramms aufgerufen werden. [] 3. Wenn eine genügende Zahl technisch hochentwickelter Baumaschinen bereitgestellt wird. Dies ist möglich, wenn die deutsche Industrie ohne Beschränkung durch JEIA, Marshallplan, Ruhrstatut sich entsprechend den Bedürfnissen unseres Volkes entfalten kann. [] 4. Wenn solche Finanzierungsmethoden angewandt werden, die das Geld, das heute in Milliardenbeträgen zu unproduktiven Zwecken verwandt wird, für den Wohnungsbau sichergestellt wird. [] Unter diesen Voraussetzungen wäre es möglich, 500000 Wohnungen pro Jahr zu erstellen, sobald die Schwierigkeiten der Anlaufzeit überwunden sind. [] Aufbringung der Kosten ohne Belastung der Massen [] Der Bau von 500000 Wohnungen im Jahr erfordert unter den heutigen Kostenbedingungen den Betrag von sechs Milliarden DM. Für die Aufbringung dieser Summen schlagen wir die Bereitstellung von Mitteln aus folgenden Quellen vor: [] a) Verwendung von 40% der Besatzungskosten für den sozialen Wohnungsbau. Die Höhe der Besatzungskosten wird in den drei Westzonen auf fünf Milliarden DM berechnet. Wenn davon 40% für den sozialen Wohnungsbau Verwendung finden würden, hätten wir einen Betrag von zwei Milliarden DM. [] b) Erhebung einer Sonderabgabe auf die Millionenvermögen der großen Nutznießer des Kriegs- und Nachkriegs-Regimes. [] c) Entschlossener Abbau des aufgeblähten Verwaltungsapparates der Bizone und der elf westdeutschen Regierungen. Wir sind der Auffassung, daß eine 50prozentige Einschänkung dieses Apparates ohne besondere Benachteiligung der einzelnen Landesinteressen möglich ist. Das würde bedeuten, daß bei einem Gesamtaufkommen aus den öffentlichen Einnahmen von 14 bis 15 Milliarden DM eine Summe von 2,5 bis 3 Milliarden DM für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden könnten. [] d) Bereitstellung von fünf bis zehn Prozent des Gesamtsteueraufkommens der einzelnen Länder, abgestuft nach ihrer wirtschaftlichen Ertragsfähigkeit. Das würde bedeuten, daß 600 Millionen bis 1,3 Milliarden DM für den sozialen Wohnungsbau vorhanden wären. [] e) Ueberweisung des Zinsaufkommens aus der Staatsgrundschuld (Neunzehntel der Umstellungsgrundschuld) für den sozialen Wohnungsbau. Nach einer Erklärung im Wirtschaftsrat wird mit einem Aufkommen von 400 bis 500 Millionen DM an Zinseingängen aus der Staatsgrundschuld gerechnet. Diese Summe muß ausschließlich für den sozialen Wohnungsbau verwandt werden und darf keinesfalls für den allgemeinen Finanzbedarf der Länder Verwendung finden. [] Das sind die Mittel, die zur Finanzierung unseres sozialen Wohnungsbauprogramms benötigt werden. Es ist damit bewiesen, daß Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt werden können, ohne daß eine neue Massensteuer in irgendeiner Form eingeführt werden muß. [] Neue Wohnungen ohne Verschuldung! [] Die Kommunisten sind dafür, daß möglichst vielen kleinen Leuten Kreditmittel gegeben werden, damit sie zu einem bescheidenen, aber wohnlichen und gesunden Eigenheim kommen. [] Für diesen Zweck sollten 70% der bereitzustellenden Mittel (Geld- und Kreditmittel) den gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaften zur Verfügung gestellt werden. [] Grundsätzlich sind die Gelder in Form einer unkündbaren Aufbauhypothek zugunsten des Staates zu gewähren nach dem Satz: [] Pro Wohnung = 12000,- DM [] Für die Verzinsung und Tilgung stehen bei einer monatlichen Miete von 40,- DM etwa ein Betrag von 280,- DM zur Verfügung, und zwar soll ein Betrag von 7000,- DM zu 3% verzinst und 1% getilgt werden, während die restlichen Baukosten von 5000,- DM als verlorener Zuschuß, d. h. als Betrag des Staates, auf dessen Rückzahlung kein Anspruch erhoben wird, gewährt werden müssen. [] Lenkung und Planung [] In allen Ländern müssen Aufbaugesetze erlassen werden, die den Gemeinden die Aufstellung von Bebauungsplänen und die Bereitstellung von Baugelände zur Pflicht wachen und ihnen gleichzeitig die Rechtsgrundlage für die Durchführung der notwendigen Maßnahmen geben. Die Gemeinden sollten den Wohnungsbau durch gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaften energisch unterstützen, indem sie sich selbst als Mitglieder an dem Werk dieser gemeinnützigen Organisationen beteiligen. [] Was müssen Sie tun? [] Sie müssen Ihre Stimme der Partei geben, die die nationalen Forderungen nach einem Friedensvertrag und den Abzug der Besatzungstruppen konsequent vertritt. Forderungen, die die alleinige Voraussetzung dafür sind, daß Deutsche in Deutschland wieder zu einem anständigen menschenwürdigen Dasein und auch zu einer schönen Wohnung kommen. [] Deshalb am 14. August Ihre Stimme den Kandidaten der Kommunistischen Partei Deutschlands. [] Herausgeber: Parteivorstand der KPD. Verantwortlich: Kurt Goldstein, Herne, [] Westfalendruck GmbH., Dortmund, 1890, 500000, 30.6.49, Klasse C