Zur Remilitarisierung - Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Bundesvorstand
Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Zur Remilitarisierung [] 1. Das Grundgesetz der Bundesrepublik läßt eine Wehrverfassung nicht zu. [] Das von der Bundesregierung geplante Wehrgesetz würde illegal sein. [] 2. Als der gegenwärtige Bundestag gewählt wurde, war jedermann davonüberzeugt, daß dieses Parlament nichts mit militärischen Fragen zu tun haben würde. [] Es fehlt diesem Bundestag daher moralisch die Berechtigung und der politische Auftrag zur Schaffung einer Wehrverfassung. [] 3. Darum fordert die SPD [] vor jeder Entscheidung der Bundesrepublik über einen militärischen Verteidigungsbeitrag [] Neuwahlen [] Ohne Neuwahlen wird dem Volke das Recht verweigert, in entscheidender Schicksalsstunde seinen Willen zu äußern. [] 4. Unter den derzeitigen militärischen, politischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen würde die geforderte Beteiligung Deutschlands an einer europäischen Armee nicht höhere Sicherheit, sondern erhöhte Gefährdung unseres Landes bringen. [] 5. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands lehnt daher die militärischen Pläne der Bundesregierung ab. [] Wer Illusionen verwirft, die das ganze Deutschland gefährden und dafür die Voraussetzungen wahrer Sicherheit will, wählt SPD [] Herausgeber: Vorstand der SPD, Bonn [] Druck: Buchdruckerei Paul Hug & Co., Wilhelmshaven