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Bonn [] erinnert sich wieder an die Erwerbslosen, weil die Wahlen vor der Tür stehen! [] Erwerbslose! [] In diesen Wochen werdet Ihr wiederum mit wohlklingenden Parolen bombardiert. Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien CDU/FDP/DP wollen Euch allen Ernstes einreden, daß bei uns alles so schön und so herrlich ist und daß es auch, Euch "demnächst" besser gehen wird. [] Vier Jahre lang hat die Bundesregierung Zeit gehabt, die Erwerbslosigkeit zu beseitigen. [] Sie hat die Zeit nicht genutzt! Die Interessen der Besitzbürger und der Großindustriellen waren ihr wichtiger als die Not der Arbeitslosen und der sozial Schwachen. [] Trotz der Hochkonjunktur gibt es in der Bundesrepublik und in West-Berlin noch immer mehr als [] 1 Million Arbeitslose, zu denen noch rund eine halbe Million Nichtregistrierter kommen, von den Notstands- und Kurzarbeitern ganz zu schweigen. [] Andererseits aber haben wir [] über 200 neue Millionäre und viele tausend Neureiche, deren Bankkonten in die Hunderttausende gehen. [] Dabei waren wir am Tage der Währungsreform doch offiziell alle gleich arm, denn wir besaßen jeder nur die Kopfquote von 40 DM. [] Man sieht: [] Die Großverdiener können mit der Regierung Adenauer sehr zufrieden sein. [] Die Arbeitenden und vor allem die Arbeitslosen und die sozial Schwachen aber hatten die Zeche zu zahlen! [] Bonn hat versagt! [] Die Erhardsche Wirtschaftspolitik hat Euch zur Arbeitslosigkeit verurteilt. Der Bundeswirtschaftsminister hielt es sogar einmal für richtig, die Arbeitslosen von heute als die "Schieber von gestern" zu bezeichnen. [] Was man für Euch übrig hatte, ist auch bei den Debatten im Bundestag zur Genüge bewiesen worden. [] Seit Jahren hat die SPD im Bundestag eine angemessene Erhöhung der Arbeitslosen- und Arbeitslosenfürsorge-Unterstützung verlangt. Die Bundesregierung hat diese Frage aber bis zum Juli dieses Jahres vertagt, und auch, dann wurde den Forderungen der SPD nur ungenügend gefolgt. [] Die Sozialdemokraten forderten weiter, daß in allen Bundesländern die erwerbslosen Angestellten, die älter als 60 Jahre und länger als 12 Monate arbeitslos sind, Ruhegeld beantragen können. [] Dieser Vorschlag scheiterte am persönlichen Widerspruch des Bundesarbeitsministers Anton Storch. [] Die Bundesregierung hatte nie genug Geld für die Erwerbslosen! Dafür aber nahm sie Euch 185 Millionen DM, indem sie in die Kasse der Bundesanstalt für Arbeitslosenvermittlung und -versicherung griff, und aus der Sozialversicherung wurden sogar 555 Millionen DM für den Bundeshaushalt entnommen. Denkt auch an die langwierigen Diskussionen in jedem Jahr um die Winterbeihilfe. Um jede Mark mußten die Sozialdemokraten mit der Bundesregierung hart kämpfen. 1952 hatte die SPD 50 DM für Euch gefordert, aber nur 25 DM wurden bewilligt. Die Regierung setzte aber durch, daß nur ein kleiner Teil der Alu-Empfänger die Winterbeihilfe bekam. [] Ob es in diesem Jahr überhaupt Winterbeihilfen gibt - bis zur Stunde schweigt sich die Bundesregierung aus -, hängt einzig und allein von einem besseren Bundestag ab! [] Das Wichtigste aber ist, daß jeder, der arbeiten kann und will, auch Arbeit bekommt! [] Arbeitslosigkeit ist keine Naturerscheinung! [] Arbeitslosigkeit kann beseitigt werden! Man muß nur wollen! [] Die Bundesregierung hat jedoch alle Vorschläge der SPD zur Erreichung der Vollbeschäftigung in den letzten 4 Jahren rundweg abgelehnt. [] Sie hat das Problem Arbeitslosigkeit einfach treiben lassen, in der trügerischen Hoffnung, daß sich alles von selbst löst. [] Insbesondere hat sich die Bunderegierung [!][Bundesregierung] so gut wie gar nicht um den älteren Angestellten und um die Dauererwerbslosen in den Notstandsgebieten gekümmert. [] Und den jugendlichen Arbeitslosen weiß sie nichts anderes zu bieten als einen Stahlhelm! [] Rund eine halbe Million Jugendlicher bis zu 25 Jahren sind immer noch ohne Arbeit, und viele von ihnen ohne Beruf! Das kann und darf sich kein demokratischer Staat erlauben. In diesen jungen Menschen wird ja geradezu das Gefühl gezüchtet, Staatsbürger 2. Klasse zu sein. [] Die SPD meint: [] Deutschland braucht jeden arbeitsfähigen Menschen zum Neuaufbau! [] Im Grundgesetz heißt es, daß jeder das Recht hat, Beruf und Arbeitsplatz frei zu wählen. [] Hat die Bundesregierung Euch dieses Recht gegeben? [] Seht in andere Länder. Wo Sozialdemokraten die Regierung bilden, wie zum Beispiel in Schweden, kennt man keine Arbeitslosigkeit. [] Da gibt es Vollbeschäftigung! [] Und Vollbeschäftigung wollen wir auch in der Bundesrepublik sichern. [] Voraussetzung dafür ist allerdings, daß die besitzbürgerliche Koalition aus der Regierung verschwindet. [] Darum wählt Sozialdemokraten! [] Herausgeber: Vorstand der SPD Bonn. Druck: Druckhaus Deutz
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