Blitzinformation zum Stabilitätsprogramm der Bundesregierung vom 9. Mai 1971 - Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Parteivorstand, Abteilung Öffentlichkeitsarbeit; Druckhaus Deutz
Blitzinformation zum Stabilitätsprogramm der Bundesregierung vom 9. Mai 1971 [] Das Konzept von SPD und FDP: [] Damm gegen den Preisauftrieb und Rückkehr zu mehr Stabilität. [] Am 9. Mai 1971 hat die Bundesregierung auf Vorschlag von Karl Schiller folgendes Stabilitätsprogramm beschlossen: [] 1.Der Wechselkurs der DM wird freigegeben. [] 2.Die Verzinsung von Bankguthaben, die Ausländer in der Bundesrepublik halten, wird genehmigungspflichtig. [] 3.Der Bund und die Länder sollen 1971 1,5 Milliarden DM weniger ausgeben. [] 4. Aus den erwarteten Steuermehreinnahmen sollen Bund und Länder 1,7 Milliarden DM bei der Bundesbank stillegen. [] 5.Die Kreditaufnahme von Bund, Ländern und Gemeinden soll in diesem Jahr um 2,4 Milliarden DM gekürzt werden. [] Damit hat die Bundesregierung unter Willy Brandt rasch, umsichtig und entschieden gehandelt. Dazu der Bundeskanzler: [] "Jeder kann sich davon überzeugen, daß wir die Dinge nicht treiben lassen. In Brüssel ist hart verhandelt worden. Nun hat die Bundesregierung Beschlüsse gefaßt, die der Stabilität unserer Wirtschaft und unserer Währung dienen. Wir wollen verhindern, daß ein erneuter wirtschaftlicher Rückschlag kommt und daß unsere Bevölkerung immer weiteren Preissteigerungen ausgesetzt ist." [] Was bringt das Stabilitätsprogramm? [] I. Die Spekulation mit der deutschen Stabilität wurde gestoppt [] Der internationalen Devisenspekulation wurde mit der Freigabe des Wechselkurses der DM und mit der Genehmigungspflicht der Verzinsung ausländischer Bankguthaben ein Riegel vorgeschoben. Seit Anfang 1970 waren wegen des Vertrauens des Auslandes in die Stabilität der DM fast jeden Monat mehrere Milliarden DM in ausländischer Währung in die Bundesrepublik eingeströmt. Durch diese Flut wurden die bisherigen Stabilisierungsmaßnahmen der Bundesregierung und der Bundesbank, wie der Konjunkturzuschlag, die Abschreibungserschwerungen und die Hochzinspolitik, teilweise unterspült. Dieser Zustrom wird jetzt eingedämmt. [] II. Die Europäer haben gemeinsam gehandelt [] In den Verhandlungen in Brüssel am 8. und 9. Mai wurde erreicht, daß sich die Niederlande, Belgien und Luxemburg dem Vorgehen der Bundesregierung anschließen. Die Schweiz und Osterreich haben ihre Währungen aufgewertet. Die Bundesregierung ist daher dank der Bemühungen von Karl Schiller international in guter Gesellschaft. [] Das ist wichtig: am 8. und 9. Mai wurde allen EWG-Staaten klar, daß die grundsätzliche Einigung über eine Wirtschafts- und Währungsunion die Entscheidung sein wird, ob die Union eine gemeinsame stabile Währung erreichen will oder sich mit starken inflatorischen Einflüssen abfindet. Jetzt wissen die Europäer, worum es geht. Die Einigung von Brüssel ist ein erster Schritt zu einem verstärkten Stabilitätsbewußtsein. [] III. Die Übernachfrage, die die Preise anheizt, wird gedämpft [] Auf binnenwirtschaftlichem Gebiet hat die Bundesregierung klare haushaltspolitische Maßnahmen gegen die Preissteigerungen ergriffen, die durch eine anhaltende Übernachfrage in einigen Bereichen unserer Volkswirtschaft hervorgerufen wurden. [] Gegenüber aller Schwarzmalerei muß festgestellt werden, daß die Auftragslage in der Industrie weiterhin günstig ist und die Auslandsnachfrage seit einiger Zeit sogar wieder angestiegen ist. Deshalb waren weitere Dämpfungsmaßnahmen bei den Staatsausgaben erforderlich. Das Reformprogramm dieser Bundesregierung kann nur dann durchgeführt werden, wenn ein größeres Maß an Preisstabilität erreicht wird. [] Karl Schiller hat hierzu am 22. April 1971 bei der Eröffnung der Hannover-Messe gesagt: [] "Ich bin fest davon überzeugt, daß unser Volk ein klares Nein und nochmal ein Nein - gegenüber privaten undöffentlichen Übertreibungen und Extrawünschen recht gut versteht, ja sogar begrüßt. Unser Volk will einfach nicht, daß wir unsere Zukunft verfrühstücken." [] IV. Was bedeuten diese Stabilitätsmaßnahmen für den einzelnen Bürger? [] Unternehmern und Gewerkschaften muß durch dieses harte Stabilitätsprogramm deutlich werden, daß der Spielraum für weitere Preis- und Lohnsteigerungen enger geworden ist. [] Der Sparer muß wissen, daß die Bundesregierung auch weiterhin für die Stabilität der DM kämpfen wird. Das Sparen wird sich auch in Zukunft lohnen. [] Die Landwirte, können sicher sein, daß die Stabilitätspolitik nicht auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Ausgleichsmaßnahmen sind vorbereitet und werden in den nächsten Tagen beschlossen. [] V. Die Stabilitätsmaßnahmen werden schon in einigen Monaten greifen [] Es sollten keine falschen Hoffnungen geweckt werden: Die Stabilitätsmaßnahmen können erst in einigen Monaten auf die Preise durchschlagen. Bis dahin liegt noch ein harter Weg vor uns. [] Die Situation in der Bundesrepublik darf allerdings auch nicht dramatisiert werden. In der Bundesrepublik stiegen die Verbraucherpreise im ersten Vierteljahr 1971 um 4,1 %, während im restlichen Westeuropa die Preise um 6,2 % stiegen. Trotzdem brauchen wir mehr Stabilität. Das Nötige wurde jetzt getan. [] Stabilität nutzt allen [] Bundeskanzler Willy Brandt: [] "Wir leben nicht auf einer Insel. Der Preisauftrieb kann nicht von heute auf morgen rückgängig gemacht werden. Aber wir wollen tun, was in unseren Kräften liegt. Denn jeder von uns hat verspürt, [] daß übermäßige Preissteigerungen zu sozialen Ungleichheiten führen, [] daß sie die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft beeinträchtigen, [] daß sie zwangsläufig hohe Lohnforderungen nach sich ziehen und [] daß sie die für unsere gemeinsame Zukunft wichtigen öffentlichen Investitionen von Bund, Ländern und Gemeinden zu stark beschneiden." [] Herausgeber: Vorstand der SPD, Abt. Öffentlichkeitsarbeit, Bonn - Druck: Druckhaus Deutz