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Dr. Adenauer und das "heidnische" Berlin [] Dokumentation peinlicher Unzulänglichkeiten. [] An ihren Worten sollt ihr sie erkennen und an ihren Taten! [] Herausgeber: Vorstand der SPD Bonn [] [] BERLIN ist nicht nur die durch willkürliche Zonengrenzen isolierte, durch widernatürliche Sektorenschranken zerrissene Hauptstadt Deutschlands. Berlin ist auch das nächste Kettenglied im Ringen um die Wiedervereinigung Deutschlands auf dem Boden der Freiheit. [] Von dieser Erkenntnis läßt sich die SPD leiten, heute wie gestern. Auf ihren Antrag beschloß der Bundestag am 27. 9. 1951: Freie Wahlen in allen Sektoren Berlins sind der Anfang der Verwirklichung der deutschen Einheit! [] Und die Bundesregierung? - Sie tat so gut wie nichts, um aus diesem Beschluß des Bundestages eine politische Aktion abzuleiten. Dr. Schumacher hatte gefordert: alle an gesamtdeutschen Wahlen angeblich oder tatsächlich interessierten Kräfte sollten veranlaßt werden, in Berlin die Probe aufs Exempel zu machen. Dr. Adenauers Aktivität erschöpfte sich in folgendem: er versuchte, eine außerordentliche Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 22. September zu unterbinden. An jenem Tage demonstrierten dann aber trotzdem die demokratischen Parteien Berlins ihre Bereitschaft zur sofortigen Wiedervereinigung durch freie Wahlen. [] Dies ist, nur ein Beispiel von vielen für die Unentschlossenheit Adenauers in den Fragen der deutschen Wiedervereinigung, für das unverantwortliche Zögern der Regierung Adenauer gegenüber der schwer geprüften deutschen Hauptstadt. Aber leistet nicht der Bund eine laufende Hilfe für Berlin? Hat nicht der Bundeskanzler ausdrücklich erklärt, die Bundesrepublik werde Berlin nie im Stich lassen? [] Gewiß. Tatsache ist jedoch, daß fast jede Maßnahme zugunsten Berlins gegen offenen oder versteckten Widerstand aus den Reihen der Bundesregierung durchgesetzt werden mußte. Tatsache ist, daß es immer wieder der sozialdemokratischen Fraktion in Bonn vorbehalten blieb, die Berlinpolitik des Bundes weiterzuentwickeln. [] Im Zögern, in der Inaktivität der gegenwärtigen Bundesregierung drückt sich mehr aus als ein zufälliges Versagen. Es handelt sich eher um eine fundamentale politische Unfähigkeit angesichts der gesamtdeutschen Probleme im allgemeinen und gegenüber dem Berliner Problem besonderen. [] Erinnern wir uns einen Augenblick der Situation des Jahres 1946. Damals entfachten die Berliner Sozialdemokraten ihren mutigen Widerstand gegen die Zwangsverschmelzung mit den Kommunisten. Mit erdrückender Mehrheit entschieden sie in einer Urabstimmung zugunsten der Freiheit - so wie auch in der Sowjetzone entschieden worden wäre, wenn nicht sowjetische Bajonette an die Stelle deutscher Selbstbestimmung getreten wären. Der erfolgreiche Widerstand der Berliner Sozialdemokratie war eine Voraussetzung für die freien Wahlen vom 20. 10. 1946 - eine Voraussetzung dafür, daß Berlin zur Bastion der Freiheit in der Zone des Schweigens werden konnte. [] Überall in Deutschland nahmen die Sozialdemokraten leidenschaftlich Anteil am Kampf und an den Opfern ihrer Berliner Freunde. Wo war damals Dr. Adenauer? [] Immerhin war er schon an der Spitze der CDU-CSU, zumindest für die britische Zone. Und was sagte er, im Dezember 1946? - Die deutsche Hauptstadt sollte in Zukunft "nicht im weit östlich gelegenen Berlin" zu finden sein. Denn dadurch würde das Mißtrauen des Auslandes unauslöschbar werden, besonders bei den Franzosen: "Wer Berlin zur neuen Hauptstadt macht, schafft geistig ein neues Preußen." [] Und im Juni 1947 veröffentlichte eine schweizerische Zeitung ein Interview, indem sie Adenauer sagen ließ, in Berlin fühle er sich "wie in einer heidnischen Stadt ...!" [] Genau ein Jahr später wurde den Berlinern die große Auseinandersetzung aufgezwungen, die unter dem Stichwort "Blockade" noch in aller Erinnerung ist. Die Führung im waffenlosen Kampf gegen einen brutalen Widersacher fiel den Sozialdemokraten zu. Ganz anders, als es Adenauer prophezeit hatte, trug Berlin entscheidend dazu bei, das Mißtrauen des demokratischen Auslandes, gegen Deutschland abzubauen. Der Widerstand in Berlin war ein Schild, hinter dem sich der Zusammenschluß der Westzonen vollziehen konnte. Der Berliner Widerstand, unter sozialdemokratischer Führung, war die kompromißlose Entscheidung für den Westen im Sinne von Rechtssicherheit, Menschenwürde und Demokratie. [] Und was sagte damals Dr. Adenauer? - Im November 1948 kam er, fast drei Jahre später als Dr. Schumacher, zum ersten Male nach dem Kriege nach Berlin. Er wollte, was sein gutes Recht war, seinen dortigen Anhängern beim Wahlkampf helfen. Aber er erwies ihnen einen Bärendienst. [] Von Jakob Kaiser mit dem Bemerken empfangen, "es ist kein Geheimnis, daß Dr. Adenauer Berlin lange Zeit mit Reserve gegenübergestanden habe", erklärte der seltene Gast: er könne noch nicht sagen, ob er sich für Berlin als künftige Hauptstadt einsetzen werde. "Angesichts der außenpolitischen Lage", hieß die Begründung. [] Die "außenpolitische Lage" mußte bei gleicher Gelegenheit - wohlgemerkt, während der Blockade! - für einen anderen Ausspruch herhalten, der jedem Schaukelpferd-Politiker Ehre gemacht haben würde: Wenn Deutschland wieder stark sei, werde es seine Entscheidung darüber, mit welcher Macht es zusammenarbeiten werde, von der Behandlung durch den Westen abhängig machen! [] Derselbe Dr. Adenauer hat nun neuerdings als Bundeskanzler den Versuch unternommen, der SPD zu unterstellen, sie schwanke zwischen Ost und West. Jene deutsche Sozialdemokratie, die den kommunistischen Einbruch in den deutschen Westen mit Erfolg abgewehrt hat. Jene deutsche Sozialdemokratie, die von Anfang an die Initiative im Kampf um Berlin und im Kampf gegen das Satellitenregime in der Sowjetzone ergriffen hatte. [] Schon 1947 forderte der Vorstand der SPD die Angliederung Berlins an den bizonalen Frankfurter Wirtschaftsrat. 1948 setzte sich die sozialdemokratische Fraktion im Bonner Parlamentarischen Rat mit aller Entschiedenheit dafür ein, daß Berlin gleichberechtigt neben den elf Ländern der Westzonen am Aufbau der Bundesrepublik beteiligt sein sollte - als politische Klammer zwischen dem deutschen Westen und den Ländern der Sowjetzone. [] Was tat Dr. Adenauer, damals Präsident des Parlamentarischen Rats? - Er führte Geheimverhandlungen mit den Alliierten. Und zu diesen Verhandlungen wurde im Dezember 1948 öffentlich festgestellt, Adenauer habe den Versuch unternommen, eine gegen die Einbeziehung Berlins gerichtete Stellungnahme der Militärgouverneure herbeizuführen. Ernst Reuter verlangte damals in aller Form: über Fragen, die Berlin berührten, sollte in Zukunft nur noch im Einvernehmen mit den Berliner Vertretern verhandelt werden. [] [] Eine berechtigte Forderung, sollte man meinen. Aber Adenauer war, wie die weitere Entwicklung zeigen sollte, nicht geneigt, ihr Rechnung zu tragen. [] Im Mai 1949 wurde das Grundgesetz verabschiedet. Die Westmächte suspendierten den Artikel 23. Dadurch wurde Berlin zunächst noch nicht gleichberechtigtes Teilgebiet des Bundes. Es durfte nur acht Abgeordnete in den Bundestag entsenden, und zwar ohne Stimmrecht. In Berlin wurde trotzdem der Wunsch laut, diese Abgeordneten direkt zu wählen, nicht indirekt über das Stadtparlament. Man wollte die Verbundenheit mit dem westlichen Bundesgebiet vor aller Welt manifestieren. [] Und Adenauer? - Er erklärte unbefragt, direkte Wahlen in Berlin seien "Unsinn"! Sein Wunsch ging in Erfüllung. Wie nahe lag dabei doch der Verdacht, daß Berliner Wahlziffern bei gewissen Strategen am Rhein unerwünscht waren! [] Worin mußte nun die Aufgabe der deutschen Politik bestehen, nachdem sich die Alliierten der vollberechtigten Eingliederung Berlins in den Bund widersetzt hatten? [] Es mußte immer wieder versucht werden, den alliierten Einspruch aufzulockern, um ihn schließlich gegenstandslos werden zu lassen. Es durfte dabei niemals von der deutschen Rechtsauffassung abgewichen werden, daß Berlin zum Geltungsbereich des Grundgesetzes gehört. [] Adenauer tat das Gegenteil. Er stützte sich immer wieder auf die Einwände vor allem der französischen Vertreter bei der Hohen Kommission, die das Berlin-Problem unangerührt wissen wollten. Ob aus Rücksicht auf Drohungen der Sowjets, ob aus Voreingenommenheit gegenüber dem mit Berlin verknüpften gesamtdeutschen Problem - das mag hier unerörtert bleiben. [] Im Laufe des Jahres 1950 ist dem Kanzler dann mehrfach die Frage gestellt worden, was er getan habe oder zu tun gedenke, um den Status Berlins ernsthaft mit den Alliierten zu erörtern. [] Im Mai - im Zusammenhang mit dem Europarat - wurde er von Karl Arnold (CDU-CSU), als damaligem Präsidenten des Bundesrats aufgefordert, Verhandlungen mit dem Petersberg einzuleiten. Arnold stützte sich auf einen Beschluß, den der Außenpolitische Ausschuß des Bundesrats unter Vorsitz von Ministerpräsident Ehard (CDU-CSU) gefaßt hatte. [] Der Bundeskanzler reagierte nicht. [] Im Anschluß daran machte der Regierende Bürgermeister von Berlin mehrfach den Vorschlag, Adenauer möchte sich gemeinsam mit ihm zu den drei Hohen Kommissaren begeben. [] Der Bundeskanzler reagierte wiederum nicht. [] Im November 1950 fragte einer der Berliner SPD-Abgeordneten im Bundestag an, bei welchem seiner Besuche auf dem Petersberg der Bundeskanzler die Berliner Frage ernsthaft angeschnitten habe. [] Adenauer blieb auch jetzt die Antwort schuldig, wenn man von einer wenig qualifizierten Wahlrede in Berlin absieht. [] In jener zweiten Wahlrede in Berlin - am 28. 11. 1950 - sprach Dr. Adenauer zum erstenmal von Berlin als der künftigen Hauptstadt. Jetzt hieß es: die Berliner könnten sich einzig und allein auf die Regierung Adenauer verlassen. Und unter der Hand kursierte die korrumpierende Parole: mehr Stimmen für die "Bonner" Parteien würden mehr Geld für Berlin erwirken ... [] Als Staatssekretär Prof. Hallstein ein gutes halbes Jahr später, im Juli 1951, nach Berlin kam, erklärte er: wenn die Bundesregierung Außenpolitik betreibe, dann tue sie das "in dem Gefühl, daß wir es auch für Berlin tun und auch für die Ostzone". - Mit dem "Gefühl" allein ist es aber gerade in der Außenpolitik nicht getan. Auf klare Konzeptionen kommt es an und auf den Willen, sie durchzusetzen! [] In der Praxis hinderte die starre Festlegung auf kleinst-westeuropäische Lösungen den Bundeskanzler daran, die Frage der Wiedervereinigung - mit Berlin als dem nächsten Kettenglied - aktiv und initiativ anzupacken. Nehmen wir das Beispiel des Schuman-Plans: Nichts hat die Bundesregierung getan, um das Berliner Problem durch ihre Verhandler in Paris auch nur ernsthaft in den Kreis der Erörterungen einbeziehen zu lassen. Schlimmer als das: durch Paragraph 22 der Übergangsbestimmungen überläßt es die Bundesregierung dem mehr oder weniger guten Willen der ausländischen Vertragspartner, wie sich die Montanunion auf Berlin und auf das Gebiet der sowjetischen Besatzungszone auswirkt! [] Wo es sich um grundlegende deutsche Interessen handelt, weicht man also zurück, beugt sich den jeweils rückständigsten Faktoren im alliierten Bereich. und orientiert sich eher an Paris als an der deutschen Hauptstadt Berlin. Wo es um die Klärung der weltpolitischen Voraussetzungen für die Möglichkeiten einer gesamtdeutschen Politik geht, lenkt man ab, spricht von etwas anderem und mobilisiert das Gefühl gegen den Verstand. [] Anstatt sich auf das in gegebener Lage Entscheidende zu konzentrieren, schob Adenauer in seiner Berliner Rede am 6. 10. 1951 die Frage der Oder-Neiße-Grenze in den Vordergrund. [] Die Sozialdemokratie hat die Oder-Neiße-Grenze seit 1945 abgelehnt. Sie lehnt es ebenso ab, daß mit der Heimatliebe der Vertriebenen politische Ablenkungstaktik betrieben wird. [] Berlin liegt jedenfalls westlich der Oder. Adenauer aber erklärte noch nach der Wahl zum Bundestag, im September 1949, die Frage der Hauptstadt Berlin sei davon abhängig, wie weit die Ostgrenze entfernt sein werde. [] Wer in der Berlinfrage schwankt, kann in der gesamtdeutschen Frage schwer gradestehen! [] Die Aufgabe der deutschen Politik gegenüber Berlin mußte seit Bestehen der Bundesregierung auch darin bestehen, alle mögliche praktische Hilfe zu leisten und alle möglichen Schritte auf dem Wege der tatsächlichen Einbeziehung und Gleichstellung zu vollziehen. Auf diese Forderung lief auch ein Beschluß hinaus, den der Bundestag im Oktober 1949 mitübergroßer Mehrheit annahm. [] Die Regierung ist sich jedoch nicht der erstrangigen nationalpolitischen Verpflichtung bewußt gewesen, die in diesem Beschluß enthalten war. Sie hat nicht geführt, sie hat sich unausgesetzt drängen lassen - von den Berlinern, von der sozialdemokratischen Opposition im Bundestag, von berlinfreundlichen Abgeordneten der Regierungsparteien, von einsichtigen Vertretern der Alliierten. [] Die Regierung würde sich also mit fremden Federn schmücken, wollte sie die verhältnismäßig positive Entwicklung der Berlinpolitik des Bundes während der letzten Monate auf ihr Konto setzen. Lassen wir die Tatsachen sprechen: [] [] Die SPD hat seit langem gefordert, Berlin sei allgemein in die Gesetzgebung des Bundes einzubeziehen. Hartnäckige Arbeit im Bundestag und Bundesrat haben bewirkt, daß die Alliierten ihren Widerstand gegen die Erstreckung von Bundesrecht auf Berlin aufgegeben haben. [] Die Bundesregierung aber war passiv geblieben. Monatelang warteten ihre Vertreter mit "staatsrechtlichen Bedenken" auf, wo es sich um die Regelung praktischer Fragen handelte. So war es beim Bundesverfassungsgericht, bei der Post, bei der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. So war es bei den Gesetzentwürfen der Regierung zur Kriegsopferversorgung und zum Lastenausgleich. Erst in jüngster Zeit hat sich die Regierung entschlossen, von sich aus "Berlinklauseln" in die Bundesgesetze einzufügen. [] Die SPD hat seit langem eine gesetzliche Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen dem Bund und Berlin gefordert. Sie weiß, daß sich aus der Berlinhilfe eine zusätzliche Belastung des westdeutschen Steuerzahlers ergibt. Aber sie weiß auch, daß es eine nationale Pflicht ist, Berlin in seiner unverschuldeten Not beizustehen und daß Berlin - unabhängig vom Bundeszuschuß zu seinem Landeshaushalt - finanzwirtschaftlich mit den übrigen Ländern gleichgestellt werden muß. Die SPD hat es für einen unerträglichen Zustand gehalten, daß die maßgeblichen Vertreter Berlins andauernd Bittgänge nach Bonn machen mußten. [] Die Bundesregierung hat sich jedoch bis in den Frühsommer 1951 gegen eine gesetzliche Finanzregelung gesträubt. Ihre Vertreter haben Berlin mit Luxemburg und Monaco verglichen, um die Berliner Forderungen leichter abweisen zu können. Es kam so weit, daß der Berliner Senat (SPD, CDU und FDP) mit seinem Rücktritt drohte für den Fall, daß eine die Existenz der Stadt sichernde Regelung nicht zugestanden würde. [] Die SPD hat sich energisch dafür eingesetzt, daß oberste Bundesbehörden nach Berlin verlegt werden - ebenso wie es die SPD-Fraktion war, die im Herbst 1951 für die Erhöhung der Berliner Abgeordnetenzahl von 8 auf 19 eintrat. [] Die Regierung blieb untätig. Erst nach langem Zögern erklärte sie sich damit einverstanden, daß das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen nach Berlin verlegt würde. Beim Sitz des Bundesdienststrafhofs entschied die Mehrheit des Bundestages zugunsten Berlins - gegen den Bundesinnenminister, der die Bequemlichkeit der Bürokratie zum Maßstab gesamtdeutscher Politik machen wollte. [] Die SPD hat sich unentwegt dafür eingesetzt, Berlin mit einer echten Wirtschaftshilfe beizuspringen und auf Wohltäterallüren zu verzichten. Die Berliner Massenarbeitslosigkeit muß eingedämmt werden, wenn das Wort vom "Schaufenster Berlin" einen echteren Inhalt erhalten soll. [] Die zaghafte Politik der Bundesregierung hat den Gesundungsprozeß der Berliner Wirtschaft über Gebühr verlangsamt. Die westdeutsche Wirtschaft ist nicht energisch genug angehalten worden, ihrer elementaren nationalen Pflicht nachzukommen. [] Man hat den Bundesverband der Industrie sogar in aller Öffentlichkeit dagegen protestieren lassen, daß der Interzonenhandel gekoppelt werden sollte mit der Forderung freier Verkehrsverbindungen zwischen dem Westen und Berlin. Kurzsichtiges Gewinnstreben schwächte die westliche Verhandlungsposition. Die Machthaber der Sowjetzone wurden ermutigt, ihre Schikanen gegen den Berlinverkehr fortzusetzen. [] So sehen die Tatsachen aus! - Sie beweisen, daß es nicht genügt, von Berlin als einem Vorposten zu sprechen, den man nicht im Stich lassen werde. Worte allein tun es nicht. Halbe Schritte reichen auch nicht aus. Man muß nach Worten handeln, die richtige Gedanken ausdrücken. [] Die Berlin-Politik Adenauers und seiner Regierung enthält einen doppelten Widerspruch: zwischen Worten von gestern und Worten von heute - zwischen Worten von heute und den ihnen nicht entsprechenden Handlungen. [] Aus tiefer Sorge um das gesamtdeutsche Schicksal und um die deutsche Hauptstadt unterbreitet die SPD diese Dokumentation peinlicher Unzulänglichkeiten und unverantwortlicher Versäumnisse. Die SPD ist sich ihrer Verantwortung bewußt. Sie verspricht keine Wunder. Aber sie steht zu ihrem Wort! [] Die SPD ist sich ihrer Verantwortung bewußt. Sie verspricht keine Wunder ... aber sie steht zu ihrem Wort! [] Union-Druckerei und Verlagsanstalt GmbH, Frankfurt am Main
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