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Bundeskanzler HELMUT SCHMIDT: [] [] Das Bewährte fortsetzen und die Kräfte konzentrieren [] [] Woran wir anknüpfen [] Die neue Regierung der Bundesrepublik Deutschland setzt das sozialliberale Bündnis fort, das seinen politischen Willen in der Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 zum Ausdruck gebracht hat. Diese Erklärung gilt für die ganze Legislaturperiode. Heute ziehe ich eine Zwischenbilanz und schreibe fort. Kontinuität und Konzentration - das sind die Leitworte der neuen Regierung. [] [] Wofür wir dankbar sind [] Wir sind uns der Leistungen bewußt, die Willy Brandt für unser Land erbracht hat. Was Willy Brandt getan hat, um der Bundesrepublik überall eine geachtete und zugleich beachtete Stellung zu verschaffen, war ein hervorragender Dienst an unserem Volk, auf den sich die deutsche Politik stützen kann. [] Die Reformpolitik seiner Regierung hat in einem knappen halben Jahrzehnt mehr an gesellschaftlichem Fortschritt gebracht als je vorher in einem gleichen Zeitraum. [] Die Ost- und Deutschlandpolitik seiner Regierung war die mutigste und erfolgreichste Politik, die von einer deutschen Regierung durchgeführt wurde. [] [] Worauf wir aufbauen können [] Lassen Sie mich zunächst eine Zwischenbilanz der Schwerpunkte der Arbeit dieser Legislaturperiode ziehen: [] Steuerreform. Unser Steuerreformprogramm liegt dem Bundestag seit Beginn dieses Jahres als Gesamtpaket vor. [] Jetzt geht es um das Hauptstück der Reform: die Umgestaltung der Lohn- und Einkommensteuer und die damit verbundene Neuordnung des Familienlastenausgleichs mit dem neuen Kindergeld. Wir wollen damit den elementaren Anspruch auf ein sozial gerechteres und - soweit möglich - ein einfacheres Einkommensteuerrecht erfüllen. Wenn diese Reform in Kraft getreten sein wird - also am 1. Januar 1975 - wird die Belastung der Steuerzahler, insbesondere der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, jährlich um 10 bis 12 Milliarden Mark geringer sein; die Einkommen der unteren und mittleren Einkommensbezieher werden sich dadurch entsprechend erhöhen. [] Mitbestimmung. Eine Gesellschaft, die sich wirtschaftlich und sozial nach vorn bewegen will, ist weder ohne Mitbestimmung noch ohne die dazu gehörige Mitverantwortung denkbar. [] Bodenrecht. Zur Reform des Bodenrechts ist mit der Verabschiedung der Novelle zum Bundesbaugesetz durch die Bundesregierung ein weiterer wichtiger Schritt getan worden. [] Sie soll den Bodenpreisanstieg dämpfen, der Spekulation Einhalt gebieten und breiten Schichten unseres Volkes den Eigentumserwerb erleichtern. [] Umweltschutz. Die Bundesregierung hat Vorsorge getroffen zum besseren Schutz der Lebens- und Umweltbedingungen. [] Berufliche Bildung. Die Bundesregierung wird sich anstrengen, um unseren jungen Mitbürgern eine qualifizierte berufliche Bildung zu sichern. [] Wir wollen Gleichwertigkeit für die berufliche Bildung. [] [] Wo wir bewährten Kurs halten [] Unsere Freunde und Nachbarn, unsere Bündnis- und Vertragspartner in der Welt sollen wissen: die Positionen unserer Außen- und Sicherheitspolitik bleiben unverändert. Wir werden unverändert die Politik der Friedenssicherung fortsetzen und die Sicherheit unseres Landes wahren und festigen. Wir werden aktiv mitarbeiten, um das zum Frieden notwendige Gleichgewicht der Kräfte zu erhalten. Wir bekennen uns zur politischen Einigung Europas. Das Atlantische Bündnis bleibt die elementare Grundlage unserer Sicherheit und der notwendige politische Rahmen für unsere Bemühungen um Entspannung in der Welt. Die Bundesregierung ist entschlossen, zusammen mit ihren Verbündeten eine Politik der Rüstungsverminderung zu unterstützen. Die internationale Entwicklung zeigt uns, daß es richtig war, mit der Vertragspolitik gegenüber unseren östlichen Nachbarn die Chance nicht zu versäumen, unsere eigenen Interessen mit dem weltweiten Entspannungsprozeß zu verbinden. Die Verträge von Moskau und Warschau sowie der noch nicht ratifizierte Vertrag von Prag sind Ergebnisse unserer internationalen Entspannungsbemühungen. Das daraus resultierende Vier-Mächte-Abkommen über Berlin hat die Lebensfähigkeit dieser Stadt auf eine sichere Basis gestellt und zur Befriedung in Mitteleuropa beigetragen. Die Bundesregierung wird ihrerseits alles tun, um die Lebensfähigkeit Berlins zu sichern. Die sozialliberale Koalition hat mit ihrer Vertragspolitik, insbesondere durch den Abschluß des Grundvertrages, der Politik den praktischen Weg eröffnet, in Deutschland zu einem geregelten Miteinander zu kommen. [] [] Worauf wir zählen [] Unser Land ist neben den USA der rührende Handelspartner der Weltwirtschaft. Die Amerikaner exportieren 4 Prozent ihres Bruttosozialprodukts; wir jedoch 22 Prozent. Das macht deutlich, wie abhängig unser Land vom Außenhandel ist. Wir sind deshalb auch anfällig gegen alle Störungen im weltwirtschaftlichen System und unsere Arbeitsplätze sind in hohem Maße von der Entwicklung des Welthandels abhängig. [] Wir brauchen deshalb eine stabile Weltwirtschaft, freien Handel und ein geordnetes Währungssystem. Protektionismus ist eine Sackgasse. Deshalb sind wir für Vertiefung in der währungspolitischen Zusammenarbeit und für Ausbau und Festigung der Regeln für den Welthandel im Rahmen des Internationalen Zoll- und Handelsabkommens (GATT). [] Die europäische Solidarität muß gesichert und entwickelt werden. Unser Land ist bereit, dazu den Beitrag zu leisten. [] [] Womit wir zufrieden sein können [] Seit der Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 hat sich die Weltwirtschaft tiefgreifend verändert. Im Verlauf kürzester Frist haben sich die Rohölpreise verdreifacht, die Rohstoffpreise insgesamt sind annähernd doppelt so hoch wie vor einem Jahr. [] Im Inland dagegen hat sich die Preissteigerungsrate für den Verbraucher seit Jahresfrist kaum verändert. [] Dies ist ein Erfolg wie er in keinem anderen Lande verzeichnet werden kann. Die Mehrheit der Bürger erkennt dies an. [] Unsere Arbeitsplätze sind sicher, unsere Löhne können sich sehen lassen und der industrielle Friede ist gewahrt. [] 1973 sind die Realeinkommen durchschnittlich um 2 Prozent gestiegen. Sie werden auch 1974 und 1975 zunehmen. Ab Januar 1975 wird die Reform von Lohnsteuer und Kindergeld für einen typischen Arbeitnehmerhaushalt mit zwei Kindern das Nettoeinkommen 1975 um rund 4 Prozent verbessern! Es ist deshalb auch ganz logisch, daß eine überwältigende Mehrheit der Bürger auf die Frage: "Wie sehen Sie Ihre wirtschaftliche Zukunft?" die Antwort gibt: "Mir geht es gut und ich erwarte das auch weiterhin". Gleichwohl, so sagen manche von ihnen, sei aber die allgemeine, die gesamtwirtschaftliche Entwicklung lange nicht so gut zu beurteilen, wie die persönliche Lage. Wir haben Verständnis für solche Sorgen angesichts der neuen und ungewohnten Vorgänge in der Weltwirtschaft. Wir haben aber kein Verständnis, wenn die Opposition diese berechtigten Sorgen zu einer Kampagne ausnutzt, die nur Angst schüren soll. Bleiben wir bei den Fakten, dann sehen wir: Weitaus dem größten Teil unseres Volkes geht es wirtschaftlich gut, besser als je. Nur die fortwährende Modernisierung unserer Volkswirtschaft sichert und verbessert unseren Lebensstandard und die Leistungsfähigkeit des Staates für seine Bürger. [] [] Wo wir uns besinnen müssen [] Die Verwirklichung der Steuer- und Kindergeldreform wird die öffentlichen Haushalte in einem Ausmaß belasten, das 1975 den Leistungsmöglichkeiten des Staates in den übrigen Bereichen enge Grenzen setzt. Das gilt für Gemeinden und Städte, für Länder und Bund. Man kann nicht den Steuerzahlern im nächsten Jahr um 10-12 Milliarden Mark die Steuerlast erleichtern und gleichwohl denselben Betrag nochmal woanders ausgeben. Wir schließen die Einschränkung von Leistungsansprüchen aus, die den Bürgern gesetzlich zugesichert sind. Die Bundesregierung ist aber bereit, auch dort Konsequenz zu zeigen, wo Ausgabenbeschränkungen notwendig und vertretbar sind. [] [] Worauf wir erneut hinweisen [] Der Fortentwicklung unseres Landes dient neben der Gesellschaftspolitik besonders die ständige Modernisierung unserer Volkswirtschaft. In der Energiepolitik sieht die Bundesregierung einen gewichtigen Schwerpunkt ihrer Aktivität. Ein Kernstück dieses Programms ist die Zusammenfassung deutscher Mineralölgesellschaften zu einer in internationalem Maßstab handlungsfähigen Unternehmenseinheit. Die Bundesregierung wird weitere Maßnahmen ergreifen, um langfristig den Ölanteil an unserer Gesamt-Energieversorgung zu reduzieren und andere Energieträger stärker zu entwickeln. Die Selbständigen in Handel, Handwerk, Gewerbe und in den freien Berufen, die kleinen und mittleren Betriebe bleiben unverzichtbarer Bestandteil einer am Leistungswettbewerb orientierten Wirtschaft. Wettbewerb hat in unserem Lande in die Grundlage für den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt geschaffen. Marktwirtschaft ist aber zu keinem Zeitpunkt vollkommen. Sie muß vielmehr ständig fortentwickelt werden. [] [] Wofür wir einstehen [] Wir stehen ein für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das in diesen Tagen 25 Jahre alt wird. Wir sind uns alle einig, daß sich diese Verfassung hervorragend bewährt hat. Die Bundesregierung tritt deshalb dafür ein, an diesem bewährten verfassungsrechtlichen Rahmen unverbrüchlich festzuhalten zugleich aber auch den in ihm liegenden Auftrag zu erfüllen und unseren freiheitlichen Rechtsstaat zu einem ebenso freiheitlichen Sozialstaat auszubauen. Auch der Bundesrat darf sich seiner Mitverantwortung nicht entziehen. Wer auch immer über die Mehrheit im Bundesrat verfügt, darf nicht der Versuchung erliegen, dieses Verfassungsorgan zu einer Gegenregierung zu machen. [] [] Unser Staat ist in Ordnung [] Ich habe in dieser Regierungserklärung eine Zwischenbilanz gezogen, auf der wir unsere weitere Arbeit aufbauen. Sie ist zugleich eine Leistungsbilanz, die sich sehen lassen kann: [] Unsere wirtschaftliche Lage ist gut. Unser Volk lebt in sozialer Sicherheit und in Freiheit. Der innere und äußere Frieden sind gefestigt. Unser Land hat Ansehen und Freunde in der Welt. Deshalb steht diese Regierung auf festem Boden. [] [] Helmut Schmidt [] Bundeskanzler und stellvertretender Vorsitzender der SPD [] [] Darauf können wir aufbauen [] Reformen, die verwirklicht oder auf gutem Wege sind [] [] Ausbau der sozialen Sicherheit [] Seit 1. 1. 1974: Reform der Krankenversicherung. Krankenkasse bezahlt zeitlich unbegrenzt Krankenhauspflege. Wer lange krank ist, wird nicht mehr "ausgesteuert". Krankenkasse bezahlt Haushalthilfe, wenn die Kinder wegen Krankheit der Kuraufenthalt von Familienmitgliedern nicht versorgt werden können. Familienmitglieder die ihr krankes Kind betreuen, haben Anspruch auf Urlaub (5 Tage im Jahr) und Krankengeld für diese Zeit. 1974: Für 1,3 Millionen Familien mehr Wohngeld 10 Millionen Rentner und 2,4 Millionen Kriegsopfer erhalten 1974 11,4 Prozent mehr Rente. Gleichstellung von zivilem Ersatzdienst und Wehrdienst. Gesetz seit 1.10.1973. [] Jugendvertreter vor Kündigungen geschützt. Jugendvertreter im Betriebsrat müssen nach der Lehre ins Arbeitsverhältnis übernommen werden. Seit 23.1.1974 Gesetz. Einmaliger Heizölkostenzuschuß für Millionen. Wohngeldempfänger, Sozialhilfeempfänger und Rentner mit kleinen Renten erhalten seit 1. 1. 1974 einen einmaligen Heizölkostenzuschuß von mindestens 100 DM bis zu 300 DM. Der Antrag kann noch bis zum 30. Juni 1974 gestellt werden. Bei der Gemeinde nachfragen! Verbesserung der Altershilfe für Landwirte. Seit 1. 1. 1974: jährliche Anhebung der Renten (Dynamisierung). Erhöhung 1974: 10 Prozent. Mehr Mitbestimmung im öffentlichen Dienst. Neues Bundespersonalvertretungsgesetz seit 1974 in Kraft. [] [] Soziale Sicherheit: So wird es weitergehen [] Mitbestimmungsgesetz. Gleiches Recht für Arbeitnehmer. Jugendarbeitsschutzgesetz. Ausbildungsgerechter Schutz von Lehrlingen und jungen Arbeitnehmern. Konkursausfallgeld. Schutz des Arbeitnehmers vor dem Risiko des Lohnausfalls bei einer Betriebspleite. Hilfen und mehr Schutz für Heimarbeiter. [] Sicherung der Betriebsrenten auch bei Betriebswechsel. Mieterschutz wird Dauerrecht. Einheitliches Sozialgesetzbuch macht Schlug mit widersprüchlichen Regelungen. Ein Gesetz soll die Rechte aller Arbeitnehmer sichern. Aktionsprogramm. zur Humanisierung des Arbeitslebens. Weiterer Ausbau der Sicherung eines menschenwürdigen Arbeitsablaufs. [] [] Den Frauen wirklich helfen [] § 218 - Sozialpaket schafft die sozialen Voraussetzungen zum Schutz des ungeborenen Lebens und zur Verhinderung von unerwünschten Schwangerschaften. Vom Bundestag am 21.3.1974 beschlossen. Der Bundesrat hat Vermittlungsausschuß angerufen. § 218 - Fristenregelung. Am 24.4.1974 vom Bundestag beschlossen. CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat hat Vermittlungsausschuß angerufen. [] Reform des Ehe- und Familienrechts. Vor allem: Versorgungsausgleich bei Scheidungen. Das Gesetz wird in den Ausschüssen des Bundestages beraten. Widerrufsrecht für "Haustürgeschäfte". Käufer haben bei Abzahlungsgeschäften das Recht, innerhalb von einer Woche vom Vertrag zurückzutreten. Diese Diese [!] Regelung ist ab 1. 10. 1974 in Kraft. [] [] Das Arbeitsprogramm für die zweite Halbzeit [] Die Steuerreform. Mehr Steuergerechtigkeit: Reform der Einkommen- und Lohnsteuer. Entlastung vor allem der unteren Einkommen. Gerechtere Verteilung der Steuerlasten. Gleiches Kindergeld für alle: Reform des Kinderlastenausgleichs. Jetzt gilt für jeden: Kindergeld für das erste Kind DM 50, für das zweite DM 70, für das dritte und jedes weitere Kind DM 120. Erfolg durch berufliche Qualifikation. Deshalb: Reform der Berufsausbildung. [] Eigentumsfreundliche und soziale Reform des Bodenrechts. Erleichterung des Erwerbs von Grundstücken für breite Schichten durch Dämpfung der Bodenpreise. Bürgerfreundliche Stadtplanung und Stadtentwicklung. Abschöpfung leistungsloser Spekulationsgewinne. Mehr Rechte für Millionen junger Leute: Volljährig mit 18. Gesetz im April 1974 vom Bundestag beschlossen. Der Bundesrat hat allerdings den Vermittlungsausschuß angerufen. [] [] Für eine stabile, leistungsfähige und moderne Wirtschaft [] Preisstabilität: Die Bundesrepublik steht auch 1974 von allen Industriestaaten bei den Preissteigerungen am besten da. Sicherheit der Arbeitsplätze: Die Bundesrepublik hat prozentual die wenigsten Arbeitslosen aller vergleichbaren Länder. Wirtschaftswachstum: Unsere Wirtschaft entwickelt sich besser als in den meisten vergleichbaren Ländern. [] Mehr Wettbewerb bei den Preisen: Aufhebung der Preisbindung der zweiten Hand seit 4.8.1973. Verschärfung des Kartellgesetzes zur Sicherung des Wettbewerbs und der Marktwirtschaft. [] Die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt setzt die von Willy Brandt begründete Politik der Verständigung und des sozialen Friedens unbeirrt fort. [] [] Dies sind nur die wichtigsten Leistungen, die die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung seit 1972 vorzuweisen hat. Viel mehr wurde fertig und auf den Weg gebracht. Der "Arbeitsbericht '74 der Bundesregierung" gibt einen kompletten Überblick. Bitte anfordern bei der SPD, 53 Bonn, Ollenhauerstraße 1. [] [] SPD Sozialdemokraten [] [] Herausgeber: Vorstand der SPD, Abt. Öffentlichkeitsarbeit, 53 Bonn [] Gestaltung: ARE [] Druck: Auer-Druck, Hamburg
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