| Summary: | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Stempelaufdruck: Wählt: KPD Otto Niebergall
Einheit [] Frieden [] Wohlstand [] DAS WAHLPROGRAMM DER KPD [] An das Deutsche Volk [] Deutsche Männer, Frauen und Jugend! [] Unser Volk und unser Vaterland sind in größter Gefahr. Das deutsche Volk ist vor die Frage seiner Existenz gestellt, Die Grundlagen unseren staatlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens sind bedroht. Ein zerstückeltes und militärisch besetztes Deutschland, ein Deutschland ohne Friedensvertrag ist nicht lebensfähig, ist ein Deutschland ohne Hoffnung und ohne Zukunft. [] Nicht um kleinliches Parteigezänk geht es bei dieser Wahl. Jeder Wähler muß wissen, daß sein Schicksal vom Schicksal der gesamten deutschen Nation abhängt. Nicht schöne Reden helfen uns, sondern nur das Erkennen der wahren Lage und das patriotische Handeln aller verantwortungsbewußten Deutschen. [] Ein gespaltenes Deutschland ist ein ohnmächtiges Deutschland. Ein separater westdeutscher Staat ist nicht lebensfähig, sondern ein Spielball in den Händen der westlichen Imperialisten, die eine eigene unabhängige deutsche Friedenswirtschaft vernichten, die einen eigenen deutschen Handel und Außenhandel erwürgen, die unser Volk durch erpresserische Kredite ersticken und Westdeutschland mißbrauchen wollen als Schlachtfeld für einen neuen Krieg gegen die Sowjetunion. [] Ein Volk unter militärischer Besatzung kann nicht frei sein [] Ein Volk ohne Selbstbestimmungsrecht in seinen staatlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Angelegenheiten kann nicht als demokratische Nation existieren. Ein Volk in ewiger Abhängigkeit von ausländischen Monopolen wird das Opfer jeglicher Willkür und jeglicher Abenteurerpolitik sein. [] Das deutsche Volk soll selbst entscheiden. Es geht darum, ob die nationale Einheit Deutschlands wieder hergestellt, oder ob Deutschland endgültig gespalten werden soll. [] Es geht darum, ob Deutschland endlich einen Friedensvertrag erhält, der die Einheit und Unabhängigkeit gewährleistet, oder ob Westdeutschland in den Atlantikpakt hineingezwungen wird und als Waffenschmiede und Schlachtfeld der Imperialisten für einen neuen Krieg gegen die Sowjetunion mißbraucht werden kann. [] Es geht darum, ob das deutsche Volk als freies demokratisches Volk Herr im eigenen Hause ist oder durch imperialistische Okkupanten zu einem ausgebeuteten und unterdrückten Kolonialvolk herabgewürdigt wird. [] Es geht darum, ob die deutsche Arbeiterschaft, das gesamte werktätige Volk, der Mittelstand, die Intelligenz und die Bauern sich durch eigene Kraft ein neues, besseres Leben schaffen, oder ob sie dazu verdammt sein sollen, in Sklaverei und Armut fremden Herren zu dienen. [] Es geht darum, ob die deutsche Jugend für ihr Vaterland mit der Hoffnung auf eine gesicherte Zukunft leben und arbeiten, oder ob sie ziel- und uferlos wieder in den Massengräbern eines neuen Krieges zugrundegehen soll. [] Wir Kommunisten rufen zur Schaffung der nationalen Front aller Deutschen auf! [] In der Stunde der großen nationalen Not unseres Volkes erstreben wir Kommunisten die Schaffung einer nationalen Front aller Deutschen, die nicht an Parteigrenzen, an Unterschiede der Weltanschauung und des Glaubensbekenntnisses gebunden ist, sondern die alle ehrlichen Deutschen umfaßt, die ihr Volk und ihr Vaterland lieben. Für diese nationale Einheit kämpfen wir Kommunisten. Um diese nationale Einheit zu schaffen, scheuen wir keine Opfer. Im Kampf für diese nationale Einheit wurde Max Reimann, Symbol des gerechten deutschen Kampfes, ins Gefängnis geworfen. [] Wir Kommunisten repräsentieren in der kommenden Wahl mehr als eine Partei. Wir sind das nationale Gewissen, wir sind die wirklichen Patrioten, die dem ganzen Volke den einzig möglichen Weg zu seiner endgültigen Rettung zeigen und dafür kämpfen. [] Wir Kommunisten anerkennen die Spaltung Deutschlands nicht, wir finden uns nicht ab mit der ständigen militärischen Besatzung und den damit verbundenen lasten. Wir wollen, daß endlich mit den Demontagen, den Betriebsstillegungen und der damit verbundenen unaufhörlich wachsenden Arbeitslosigkeit Schluß gemacht wird. [] CDU/CSU-, SPD- und FDP-Führer haben die nationalen Interessen preisgegeben [] Wir Kommunisten werden nicht aufhören, die Wahrheit zu sagen. So wie wir 1933 unserem Volke mahnend zugerufen haben, daß Hitler Krieg und Katastrophe bedeutet, so warnen wir heute vor dem verhängnisvollen Weg, den die Führer der bürgerlichen Parteien und der SPD beschritten haben. Dieser Weg kann nicht anders enden, als mit der endgültigen nationalen und sozialen Katastrophe für das deutsche Volk. [] Die Führer der Bonner Koalitionsparteien, die Führer der CDU/CSU, der SPD, der FDP und des Zentrums haben sich gemeinsam bereit gezeigt, die Befehle fremder Herren in Deutschland auszuführen. Gemäß ihren Weisungen haben sie das sogenannte Grundgesetz für den westdeutschen Bundesstaat ausgearbeitet. Getrieben von selbstsüchtigen Interessen und maßlosem Ehrgeiz haben sie sich dazu hergegeben, die unselige Spaltung Deutschlands gutzuheißen, gesetzlich zu verankern und so einen Weststaat zu errichten, der keine Lebensmöglichkeit hat. [] In knechtischer Unterwürfigkeit haben diese Parteiführer zu einem Besatzungsstatut Ja gesagt, das dem deutschen Volke seine nationale Selbstbestimmung, die Verfügung über seine Wirtschaft und die freie Gestaltung seines staatlichen Lebens nimmt. Sie haben das Ruhrstatut angenommen und preisen es als ein Instrument zur wirtschaftlichen Wiederbelebung Deutschlands, obwohl durch dieses Statut das industrielle Herz der deutschen Wirtschaft für unbegrenzte Zeit fremden kapitalistischen Mächten ausgeliefert wird, die über Produktion und Verteilung von Kohle und Stahl, über Preise, Zölle, Export und Import entscheiden und somit über Leben und Tod der Westdeutschen Wirtschaft. [] In dem verwerflichen Ehrgeiz in diesem Weststaat eine, wenn auch würdelose politische Rolle zu spielen, haben die Führer der Bonner Koalitionsparteien die elementaren Lebensrechte des deutschen Volkes preisgeben. Sie geben aus freien Stücken ihre Hand dazu, daß unter der Herrschaft ausländischer Finanzherren ein westdeutscher Kolonialstaat errichtet wird, und sie sind bereit, in diesem Staat die Rolle der Büttel und Fronvögte gegen das eigene Volk zu übernehmen. [] Ein westdeutscher Staat kann nur eine ausgebeutete Kolonie sein [] Die Führer der CDU/CSU, der SPD und FDP behaupten, mit der Bildung des westdeutschen Staates beginne eine neue Zeit. Sie prophezeien Aufstieg und Wohlstand. Sie verkünden, das deutsche Volk habe seine eigene Staatlichkeit wiedergewonnen. Nichts ist unwahrer und irreführender als dies. [] Ein Staatsgebilde, das nur einen Teil Deutschlands umfaßt und dessen Gesetze von fremden Mächten diktiert werden, hat keine Zukunft. [] Ein Staatsgebilde, dessen Bevölkerung über die Bodenschätze des eigenen Landes, über die Früchte seiner Arbeit nicht selbst verfügen kann, hat keine Zukunft. [] Ein Staatsgebilde, dessen Produktion und Außenhandel von fremden Konkurrenz-Interessen bestimmt wird, kann kein eigenes Leben haben. [] Ein Staatsgebilde, das in zunehmendem Maße verschuldet, das unter der Last der Besatzungskosten nicht lebensfähig ist, bedeutet den Ruin des gesamten Volkes. [] Die Führer der Bonner Koalitionsparteien versuchen, von diesen schwerwiegenden Fragen mit einer gegen 18 Millionen Deutsche in der Ostzone gerichteten Hetzpropaganda abzulenken. Sie, die sich Deutsche rennen, weigern sich, mit anderen Deutschen an einem Tisch zu sitzen, weil diese aus Sachsen, Thüringen oder Brandenburg kommen. [] Die Führer der regierenden Parteien verweisen auf die "Erfolge" ihrer Wirtschaftspolitik. Sie zeigen die vollen, hellerleuchteten Schaufenster und wollen damit beweisen, daß es vorwärts geht. Sie schweigen aber darüber, daß sich hinter dieser blendenden Fassade Not und Armut verbergen. Sie schweigen darüber, daß sie um dieser Scheinblüte willen den Bestand der deutschen Nation in Frage stellen und die Wirtschaft Westdeutschlands an das internationale Finanzkapital verschachern. [] Sie schweigen darüber, daß die andere Seite von Luxus und Prunk das Elend von Millionen Kleinrentnern, Konkurse und Betriebsstillegungen, Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit für Millionen Menschen ist. [] Weil die Wahrheit für die bürgerlichen und sozialdemokratischen Parteiführer bitter und unbequem ist, deshalb greifen sie zu Verleumdungen und Beschimpfungen gegen diejenigen, die es wagen, die Wahrheit auszusprechen. Weil der Vorsitzende unserer Partei, Max Reimann, den Kampf für die Wahrheit und die gerechte Sache des deutschen Volkes führt, hat ihn ein britisches Militärgericht ins Gefängnis werfen lassen. Die scheinheiligen Apostel der "Freiheit der Persönlichkeit" aber protestieren nicht gegen diesen Akt kolonialer Willkür. Sie protestieren auch nicht gegen die Verurteilung von Egon Herrmann, dem mutigen Sprecher hunderttausender rechtloser Flüchtlinge. [] Wir Kommunisten wollen, daß Deutschland frei und unabhängig lebe! [] Wir wollen, daß das deutsche Volk, daß insbesondere die deutsche Jugend eine friedliche und menschenwürdige Zukunft habe. Das deutsche Volk hat aber nur dann eine Zukunft, wenn die wirtschaftliche und nationale Einheit Deutschlands wieder hergestellt wird. [] Es hat nur dann eine Zukunft, wenn es in freier Selbstbestimmung über seine Bodenschätze und seine gesamte Wirtschaft verfügen kann. [] Es hat nur dann eine Zukunft. wenn sein Außenhandel frei ist von JEIA-Fesseln und Dollarklauseln und wenn es die natürlichen Handelsbeziehungen zu seinen früheren Handelspartnern in aller Welt, insbesondere im Osten und Südosten Europas wieder aufnehmen und pflegen kann. [] Es hat nur dann eine Zukunft, wenn es den langersehnten gerechten Friedensvertrag erhält und wenn alle Besatzungstruppen Deutschland verlassen. [] Dieses Ziel ist nicht anders zu erreichen als durch die Zusammenarbeit aller Deutschen, die ihre Heimat lieben. Auf dem Boden der natürlichen Lebensrechte der Nation sollten alle Deutschen, ungeachtet ihrer Weltanschauung und Parteizugehörigkeit, sich in einer [] großen nationalen Front für Einheit, Unabhängigkeit und Frieden [] zusammenschließen. [] Wir Kommunisten wollen ein geeintes, unabhängiges Deutschland, eine gesamtdeutsche Verfassung und eine gesamtdeutsche Regierung unter Teilnahme aller demokratischen Parteien und der Gewerkschaften. [] Wir wollen den baldigen Abschluß eines gerechten Friedensvertrages, die Aufhebung des Ruhr- und Besatzungsstatutes und den Abzug aller Besatzungstruppen. [] Wir wollen die ungehinderte Entwicklung einer deutschen Friedenswirtschaft, die Einstellung der Demontagen und die Aufhebung der Einschränkungen unserer Friedensproduktion, insbesondere die Freigabe unserer Treibstoff- und Bunaerzeugnisse und den ungestörten friedlichen Handel mit allen Völkern der Erde. [] Wir wollen den Frieden der Welt und wehren uns deshalb entschieden gegen die Einfügung Westdeutschlands, seiner Wirtschaft und seiner Bevölkerung in den Atlantikpakt. Nie soll Deutschland zur Rüstungswerkstatt und zum Aufmarschgebiet eines kommenden Krieges werden! [] Wir wollen Frieden mit allen Völkern [] Wir wollen Frieden und Freundschaft mit allen Nachbarvölkern! Wir wollen Freundschaft mit der Sowjetunion, der einzigen Großmacht, die für die nationale Einheit und Unabhängigkeit Deutschlands eintritt. [] In diesem Kampf um sein Leben als Nation muß das deutsche Volk erkennen, wer seine Freunde und wer seine Feinde sind. Die Sowjetunion hat sich immer als ein Freund des deutschen Volkes erwiesen. Auf der Pariser Außenministerkonferenz kämpfte allein die sowjetische Delegation für die Sache der Einheit und Unabhängigkeit eines demokratischen und friedlichen Deutschlands. Deshalb erstreben die Kommunisten die Freundschaft mit der Sowjetunion, deren Interesse an einem starken, friedlichen Deutschland mit unseren nationalen Interessen vollkommen übereinstimmt. Deshalb wünschen wir die Zusammenarbeit mit der Sowjetunion, die bereit ist, einem solchen Deutschland beim Aufbau seiner Friedenswirtschaft und seiner nationalen Unabhängigkeit zu helfen. Dagegen ist die Haltung der Westmächte zu Deutschland lediglich diktiert von den Interessen der angloamerikanischen Monopolherren und ihrer imperialistischen Macht- und Kriegspolitik. Für die Westmächte ist ein geeintes, starkes und unabhängiges Deutschland unvereinbar mit ihrem imperialistischen Streben nach kolonialer Unterwerfung anderer Völker und ihrer Kriegs- und Eroberungspolitik. [] Wir Kommunisten sind für friedliches Zusammenleben mit allen unseren Nachbarvölkern im Osten und im Westen und mit allen friedens- und freiheitsliebenden Menschen in der ganzen Welt. [] Wir Kommunisten sind für Freundschaft und friedliche Beziehungen mit unseren östlichen Nachbarvölkern. Wir verurteilen entschieden die hemmungslose Haßkampagne gegen Polen und die Tschechoslowakei. Wir warnen unser Volk davor, sich noch einmal für einen kriegerischen Überfall gegen den Osten mißbrauchen zu lassen. Die Oder-Neiße-Grenze wurde 1945 von den alliierten Großmächten gemeinsam festgelegt und ist die Friedensgrenze nach dem Osten. Die Propaganda für die Revision dieser Grenze, wie sie von den Kriegstreibern geführt wird, gefährdet den Frieden und ist ein Betrug an den Flüchtlingen. [] Wir Kommunisten erstreben Freundschaft mit dem französischen Volk, dessen wirkliche Sicherheit nur durch ein freies Volk in einem geeinten Deutschland, gewährleistet sein wird. [] Männer, Frauen und junge Wähler! [] Aus der tiefen Verantwortung gegenüber unserem Volke und seiner Zukunft lehnt die Kommunistische Partei Deutschlands den separaten westdeutschen Staat ab. Sie lehnt es ebenso ab, in der Bevölkerung Illusionen zu erwecken, die das schaffende Volk Westdeutschlands über den Ernst seiner Lage hinwegtäuschen könnten. Die KPD ruft statt dessen die schaffenden Menschen auf, die ganze Gefahr der Lage klar zu erkennen, die große Front aller nationalgesinnten Menschen zu schließen, der Sache der Nation die Parteiinteressen unterzuordnen und gemeinsam für die Lebensinteressen unseres Volkes zu kämpfen. [] Unsere Kampfforderungen im Interesse des Volkes! [] Für die folgenden Forderungen werden die Abgeordneten der Kommunistischen Partei eintreten, wo immer sie durch das Vertrauen der Bevölkerung gewählt werden! [] 1. Die deutsche Wirtschaft für das deutsche Volk! [] Unsere Bodenschätze, insbesondere Kohle und Stahl, die Zechen, Hüttenwerke und Fabriken und unser kostbarster nationaler Besitz, die Arbeitskraft des Volkes, sein Schaffen und Forschen, müssen den Bedürfnissen des deutschen Volkes dienen. Der Raubexport deutscher Rohstoffe, deren wir selbst so dringend bedürfen, muß aufhören. [] Die deutsche Fertigwarenindustrie muß aller Fesseln ledig werden, damit wir im Austausch gegen hochwertige Fertigwaren die notwendigen Rohstoffe und Lebensmittel aus dem Ausland einführen können. Nur so kann allen Werktätigen der Arbeitsplatz gesichert und eine Massenarbeitslosigkeit verhindert werden. [] Die Blockade gegen den deutscher Außenhandel muß aufgehoben werden. Wir müssen wieder das Recht haben, freie Handelsverträge mit allen Ländern der Erde, vor allem mit unseren natürlichen Handelspartnern im Osten und Südosten Europas abzuschließen. [] Die Macht jener Stinnes, Röhlen, Dinkelbach, Kost usw., die sich bereitfanden und auch weiter bereit sind, die Geschäfte des ausländischen Finanzkapitals in Deutschland zu führen, muß gebrochen werden. Wer um des Profites willen die deutsche Wirtschaft an fremde Monopolisten ausliefert, hat das Recht verwirkt, in der deutschen Wirtschaft leitend tätig zu sein. Betriebsräte und Gewerkschaften müssen im deutschen Wirtschaftsleben volles Mitbestimmungsrecht erhalten, um zu garantieren, daß die Wirtschaft den Lebensinteressen des deutschen Volkes dient. [] 2. Fort mit den unerträglichen Besatzungskosten! [] Besatzungskosten in der ungeheuerlichen Höhe von 5 Milliarden DM - das ist die Hälfte des gesamten jährlichen Steueraufkommens - belasten die Bevölkerung der Westzonen. Deshalb ist kein Geld da für den Wohnungsbau und für ausreichende Sozialrenten, deshalb gibt es keine Mittel zur Linderung der Not der Flüchtlinge und Ausgebombten. [] Ein gerechter Friedensvertrag und der baldige Abzug aller Besatzungstruppen sind darum neben der Wiederherstellung der deutschen Einheit unsere wichtigsten Forderungen. Bis zum restlosen Abmarsch der Besatzungstruppen verlangen wir die unverzügliche Herabsetzung der Besatzungskosten um mindestens 50%. [] Wir verlangen außerdem eine klare Rechnungslegung über alle direkten und indirekten Reparationsleistungen seit Kriegsende. Wir fordern ihre Berücksichtigung bei der Erörterung des Friedensvertrages. [] 3. Menschenwürdige Löhne und Hilfe für alle Bedürftigen! [] Der Reallohn der Arbeiter und Angestellten ist heute nur halb so hoch wie vor dem Kriege. Deshalb fordert die KPD die Erhöhung aller Löhne und Gehälter auf den Stand der Kaufkraft von 1938. Wir fordern gleichzeitig die Herabsetzung der Preise für alle lebensnotwendigen Bedarfsgüter. [] Wir fordern für Frauen und Jugendliche den gleichen Lohn bei gleicher Arbeit und das Recht auf bezahlten Mindesturlaub von 18 Tagen für alle Arbeitenden, von 24 Arbeitstagen für alle Jugendlichen. [] Wir verlangen die sofortige Durchführung eines seit langem angekündigten Lastenausgleiches, der allen Bedürftigen, insbesondere den Flüchtlingen und Ausgebombten, die Last ihres Daseins erleichtert. Die Millionenvermögen der großen Nutznießer der Kriegs- und Nachkriegszeit müssen zur gerechten Verteilung der Lasten rücksichtslos herangezogen werden. [] Den Flüchtlingen ist durch gesetzliche Maßnahmen die volle Gleichberechtigung zu garantieren. Nur dadurch kann die Bezeichnung "Flüchtlinge", die die Betroffenen zu Menschen zweiter Klasse stempelt, endlich verschwinden. Diesen Opfern des Hitlerkrieges muß endlich zu einem normalen Leben verholfen werden. [] Um den Flüchtlingen in unserer Mitte die feste Grundlage für eine neue Heimat zu geben, verlangen wir für alle Flüchtlinge die Sicherung eines Arbeitsplatzes mit ausreichendem Lohn durch den Ausbau unserer Industrie und die Förderung neuer Industrieanlagen. Durch Zuweisung neuen Wohnraums muß der Notlage der Flüchtlingsfamilien weitgehend Rechnung getragen werden. Durch die Bereitstellung von Land und ausreichenden Mitteln für Siedlungszwecke und Wohnungsbau muß für alle eine friedliche Heimstätte geschaffen werden. [] Wir fordern eine durch Gesetz geregelte ausreichende Versorgung für die Kriegsopfer, Körperbeschädigten, Witwen und Waisen, für die Alten, Kranken und Arbeitsunfähigen. Die Höhe ihrer Renten und Unterstützungssätze muß ein Auskommen gewährleisten, das die Alten und Schwachen unseres Volkes vor der Angst um ihren Lebensabend befreit. [] Wir verlangen wirkungsvolle Hilfe für die Jugend durch eine fortschrittliche Jugendschutz-Gesetzgebung, durch Erhöhung der Lehrlingsvergütung, durch die Sicherung einer beruflichen Ausbildung für alle Jugendlichen und die Verkürzung der Arbeitszeit für Jugendliche unter 18 Jahren bei vollem Lohnausgleich. [] Wir wollen die Jugend vor den Schrecken eines neuen Krieges bewahrt wissen. Deshalb findet jede offene oder versteckte Vorbereitung eines neuen Krieges in uns ihren erbittertsten Gegner. Die deutsche Jugend soll nicht sterben, sondern leben! Deshalb gilt unser Kampf jeder Militarisierung der Jugend, auch in der heute bereits wieder propagierten Form des Arbeitsdiensten. [] 4. Vier Millionen neue Wohnungen! [] Wir fordern einen großzügigen sozialen Wohnungsbau, der durch die Errichtung von 4 Millionen neuer Wohnungen die furchtbare Wohnungsnot überwinden hilft. Ein solches Programm ist keineswegs undurchführbar. Wir lehnen allerdings alle Bestrebungen ab, den Wohnungsbau durch neue Massensteuern zu finanzieren. Wir fordern statt dessen die Verwendung von 40% der Besatzungskosten für den Wohnungsbau, die Erhebung einer Sonderabgabe auf die großen Kapitalvermögen und die Beschlagnahme, der Millionenprofite der Kriegs- und Nachkriegsgewinnler. [] Wir fordern ferner zur sofortigen Linderung des Wohnungselends die Freigabe aller Wohnräume, die zu Besatzungs- und Verwaltungszwecken beschlagnahmt wurden. Die Errichtung von Luxus- und Verwaltungsbauten sowie jede Mieterhöhung wird von uns aufs schärfste abgelehnt. [] 5. Hilfe für Bauern, Handwerker und Kleingewerbetreibende! [] Der Kleingewerbetreibende, Handwerker und Bauer ist durch gesetzliche Maßnahmen gegen den Druck der großen Monopolherren zu schützen. Die Sicherung seines Eigentums gegen Überfremdung, Monopolisierung und ausländische Konkurrenz ist durch entscheidende Maßnahmen anzustreben. So ist z. B. dringend erforderlich, daß die Preise für alle industriellen Bedarfsgüter, die die Landwirtschaft benötigt, gesenkt, überhöhte Zwischengewinne ausgeschaltet und dem landwirtschaftlichen Erzeuger lohnende Preise gesichert werden. Durch die Bereitstellung billiger Düngemittel und Arbeitsgeräte und durch die Gewährung langfristiger Kredite zu niedrigen Zinssätzen muß die Bauernschaft in die Lage versetzt werden, die Nahrungsmittelerzeugung zu steigern und gegen die ausländische Konkurrenz zu bestehen. [] Dem Kleingewerbe und dem Handwerk muß Schutz und Förderung zuteil werden durch ausreichende Bereitstellung von Rohstoffen, durch die Erteilung staatlicher und kommunaler Aufträge, durch den Abbau ungerechter Besteuerung und die Bereitstellung billiger langfristiger Kredite. [] 6. Demokratische Rechte und Freiheiten für das Volk! [] Der Wille des Volkes sei oberstes Gesetz. Die Ausübung staatlicher Gewalt muß den vom Volk gewählten Organen vorbehalten sein. Die gewählten Vertreter sind der Bevölkerung jederzeit Rechenschaft schuldig und müssen abberufen werden können, wenn ihr Verhalten das in sie gesetzte Vertrauen nicht rechtfertigt. Die Gesetzgebung kann nur durch parlamentarische Körperschaften erfolgen. Kein Staatsgerichtshof, Bundesrat oder Bundespräsident darf den gewählten Organen übergeordnet sein oder ihre Beschlüsse mißachten. Die Vormacht der Verwaltungsbürokratie muß gebrochen werden. [] Die Freiheit der Rede, der Schrift und der Versammlung sowie die Freiheit des Gewissens und der Religionsausübung müssen gesichert sein. Sie dürfen durch keinerlei Willkürmaßnahmen Verbote, Verfolgungen, Gesinnungsschnüffelei und Gesinnungszwang beeinträchtigt werden, die sich heute - wie die Verbote der kommunistischen Presse und die Inhaftierung Max Reimanns beweisen - gegen die für die deutsche Einheit, für Frieden und Fortschritt kämpfenden Kräfte richten. Wir fordern die volle Gleichberechtigung der Frau auf allen Gebieten des politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens. [] Wir verlangen die uneingeschränkte Achtung der gewerkschaftlichen Rechte der Werktätigen, ihrer Streik- und Koalitionsfreiheit. Wir fordern das Recht auf Arbeit und Erholung für jeden Deutschen. [] 7. Gleiches Recht auf Bildung für alle! [] Allen Jungen und Mädchen muß, unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern, die gleiche Möglichkeit zu beruflichem Aufstieg, zu Wissen und Bildung gesichert werden. [] Der Zutritt zu den Schätzen der Wissenschaften und Künste darf den befähigten Söhnen und Töchtern des werktätigen Volkes nicht länger verwehrt werden. Mittel- und Hochschulen müssen deshalb allen begabten Jugendlichen offen stehen. [] Wir fordern die volle Schulgeld- und Lernmittelfreiheit an allen Schulen und Hochschulen sowie die Bereitstellung ausreichender Stipendien an alle begabten Kinder des werktätigen Volkes. [] Wir fordern die Freiheit der wissenschaftlichen Forschung und Künste und die Förderung von Volksbildung, Kunst und Wissenschaft. Wir verlangen, daß alle kulturellen Einrichtungen, Theater, Konzerte, Bilbliotheken [!] [Bibliotheken] und Museen stärker als bisher der arbeitenden Bevölkerung und der Jugend durch volkstümliche Eintrittspreise zugänglich gemacht werden. Eine den Erfordernissen unserer Zeit entsprechende lebensnahe Programmgestaltung muß die Verbindung zwischen Volk und Kunst herbeiführen. [] Wir fordern ausreichende materielle Hilfe für alle Geistesschaffenden, die zur Durchführung ihrer hohen Aufgaben solcher Hilfe bedürfen. [] Das sind die Forderungen, für die sich die Kandidaten der Kommunistischen Partei Deutschlands mit ganzer Kraft und mit der den Kommunisten eigenen Grundsatztreue einsetzen werden. Wir Kommunisten weisen dem deutschen Volke den Weg zu seiner Rettung. [] Das ganze deutsche Volk soll entscheiden [] Wollt ihr mit den Führern der bürgerlichen Parteien und der SPD über Ruhrstatut, Grundgesetz und Besatzungsdiktat den Weg der Kolonisierung Deutschlands und damit der Demontage, der JEIA-Politik, der Betriebsstillegungen, Arbeitslosigkeit und Riesenverschuldung in die unausbleibliche Katastrophe, in Verelendung und Krieg gehen? [] Oder wollt ihr mit den Kommunisten kämpfen für die Schaffung einer nationalen Front aller Deutschen für ein geeintes, starkes und unabhängiges Deutschland, für einen gerechten Friedensvertrag, für den Abzug aller Besatzungstruppen, für das Selbstbestimmungsrecht unseres Volkes in allen Fragen seines staatlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens, für Frieden und Völkerverständigung? [] Stimmt gegen die verhängnisvolle Politik der Adenauer, Schumacher, Blücher und der übrigen bürgerlichen und sozialdemokratischen Führer! Wer sein Volk und sein Land liebt, darf diesen Verderbern Deutschlands seine Stimme nicht geben! [] Wer Deutschland liebt, muß für die Kommunisten stimmen, für die Partei Max Reimanns, des großen nationalen Vorkämpfers des deutschen Volkes. [] Mutig vorwärts auf dem Wege der Rettung unseres Volkes und unserer Nation! Gebt eure Stimme den Kandidaten der Kommunistischen Partei Deutschlands! [] Frankfurt a. M., 24. Juni 1949 [] Parteivorstand der Kommunistischen Partei Deutschlands [] Wählt die Kandidaten der KPD [] Herausgeber: Parteivorstand der KPD. Verantwortlich: Ernst Eichelsdörfer. Veröffentlicht unter. Mil.-Reg. Inf.-Kontroll-Liz. Nr. US-W 2064 Druck: Rhein-Main-Druck GmbH. Sämtl. in Frankfurt/M. Gutleutstr. 8-12, Tel. 32713
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