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Was haben die Vertriebenen von einer Sozialdemokratischen Bundesregierung zu erwarten? [] 10 Fragen [] der Vertriebenen an den Vorsitzenden der SPD ... [] ... Erich Ollenhauer [] 1 Welche Rolle würde die Frage der Wiedervereinigung unserer Heimat mit der Bundesrepublik in der Politik einer Sozialdemokratischen Bundesregierung spielen. [] Die Wiedervereinigung Deutschlands in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 würde für eine Sozialdemokratische Bundesregierung ebenso die bedeutendste politische Aufgabe, wie sie es für die sozialdemokratische Opposition im ersten Deutschen Bundestag war. Nach wie vor gilt in dieser Frage für die Politik der SPD das Wort meines verstorbenen Freundes Dr. Kurt Schumacher: Ein großes Volk findet sich mit der künstlichen Teilung seines Landes nicht ab, sondern sucht sie zu überwinden. Wir Sozialdemokraten sind von der Lösung dieser Aufgabe besessen und müssen von ihr besessen sein, wenn wir unsere Pflicht als Sozialdemokraten erfüllen wollen. [] 2 Welche politische Bedeutung würde eine Sozialdemokratische Bundesregierung der gleichberechtigten Eingliederung der Vertriebenen in das wirtschaftliche und soziale Leben der Bundesrepublik beimessen? [] Für eine Sozialdemokratische Bundesregierung würde die Erklärung gelten, die ich bei der Beratung des Lastenausgleichsgesetzes im Namen der SPD abgegeben habe: "Die Regelung des Lastenausgleichs ist nach unserer Auffassung die Bewährungsprobe der neuen deutschen Demokratie. Die Regierungsparteien können uns jetzt überstimmen. Wir aber bleiben an der Seite der Vertriebenen". [] 3 Was würde eine Sozialdemokratische Bundesregierung grundsätzlich unter einer Gleichberechtigung der Vertriebenen verstehen? [] Für eine Sozialdemokratische Bundesregierung würde Gleichberechtigung der Vertriebenen grundsätzlich bedeuten, daß die Vertriebenen so zu stellen sind, als ob sie immer im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gelebt hätten. [] 4 Welche Gesichtspunkte würden für die Eingliederungspolitik einer Sozialdemokratischen Bundesregierung maßgebend sein? [] Die Eingliederungspolitik einer Sozialdemokratischen Bundesregierung würde sich von folgenden Gesichtspunkten leiten lassen: [] a) Beschaffung eines Dauerarbeitsplatzes für jeden arbeitsfähigen Vertriebenen unter gleichzeitiger Finanzierung einer - mit dem notwendigsten Hausrat ausgestatteten - familiengerechten Wohnung (auch in der Form eines Eigenheims) am Beschäftigungsort. [] b) Forderung und Sicherung von selbständigen Existenzen. [] c) Sicherung des Lebensunterhalts (einschließlich einer angemessenen Wohnung) für die erwerbsunfähigen Vertriebenen und ihre Familien. [] 5 Wie würde eine Sozialdemokratische Bundesregierung die erforderlichen Dauerarbeitsplätze mit den dazugehörigen familiengerechten Wohnungen für die 65% Arbeitnehmer unter den Vertriebenen beschaffen? [] Neben einer planmäßigen Intensivierung der Wirtschaftspolitik allgemein würde eine Sozialdemokratische Bundesregierung [] a) die nach den §§ 259, 260 des Lastenausgleichsgesetzes bereitzustellenden Arbeitsplatzdarlehen durch Vorfinanzierung der Lastenausgleichsabgabe wesentlich erhöhen, [] b) von den Arbeitgebern, in deren Betrieb Überstunden gemacht werden, eine zumutbare Abgabe von den von ihnen gezahlten Überstundenlöhnen erheben und die über die notwendigen flüssigen Reserven hinausgehenden Beträge der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung als Darlehen in Anspruch nehmen, wodurch die Mittel für die zusätzliche Einrichtung von 125000 Dauerarbeitsplätzen mit den dazugehörigen Wohnungen anfallen würden, [] c) die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau wesentlich erhöhen. [] 6 Wie würde eine Sozialdemokratische Bundesregierung die Wiedererrichtung selbständiger Handels- und Gewerbebetriebe der Vertriebenen fördern? [] Eine Sozialdemokratische Bundesregierung würde [] a) die Zahl der nach §§ 254 bis 258 des Lastenausgleichsgesetzes bereitzustellenden Aufbaudarlehen durch Vorfinanzierung der Lastenausgleichsabgabe erhöhen, und zwar mit der Maßgabe, daß in geeigneten Fällen die Höhe des Aufbaudarlehens unabhängig von der zu erwartenden Hauptentschädigung gezahlt wird und daß der Beginn der Zurückzahlung des Aufbaudarlehens aufgeschoben werden kann, bis die Eingliederung im wesentlichen durchgeführt ist, [] b) Kredite zu günstigen Bedingungen verfügbar machen, [] c) in den ersten Jahren steuerliche Erleichterungen gewähren. [] 7 Welche Maßnahmen würde eine Sozialdemokratische Bundesregierung zur Eingliederung der vertriebenen Bauern treffen? [] Eine Sozialdemokratische Bundesregierung würde mit dem Ziel der, Seßhaftmachung von 125000 vertriebenen Bauern auf eigener Scholle a) die im Bundesvertriebenengesetz vorgesehenen Maßnahmen zur Flüchtlingssiedlung (Eingliederung als Siedler, Eigentümer oder Pächter) beschleunigt vorwärtstreiben, u. a. durch Einrichtung einer eigenen Selbstverwaltung für die Vertriebenensiedlung, [] b) nach Absprache mit den Länderregierungen entsprechender Maßnahmen die Haushaltsmittel in Bund und Ländern für Ödlandkultivierung, Bodenreform, Darlehen, Beihilfen und Umsiedlung nach einem bestimmten Plan erhöhen, [] c) Erleichterungen für die Einheirat vertriebener Bauern in einheimische Wirtschaften schaffen, [] d) den Wirtschaftsbetrieb durch Unterstützung bei der Beschaffung von Betriebsmitteln verbilligen helfen. [] 8 Was würde eine Sozialdemokratische Bundesregierung für die Eingliederung der Beamten tun? [] Eine Sozialdemokratische Bundesregierung würde die beschleunigte Durchführung des 131er Gesetzes unter Berücksichtigung gleichberechtigter Beförderung der vertriebenen Beamten veranlassen. [] 9 Wie würde eine Sozialdemokratische Bundesregierung die Not der vertriebenen Jugend beheben? [] Eine Sozialdemokratische Bundesregierung würde [] a) die Einrichtung von Lehrstellen durch steuerliche Vergünstigungen an die Lehrbetriebe und Bevorzugung bei Erteilung von Aufträgen der öffentlichen Hand fördern, [] b) im Rahmen des Bundesjugendplans Mittel für die Einrichtung von Lehrlingsheimen am Beschäftigungsort der Lehrlinge zur Verfügung stellen, [] c) zur Ausbildung und Fortbildung von vertriebenen Jungbauern Unterstützungen und Beihilfen gewähren. [] 10 Wie würde eine Sozialdemokratische Bundesregierung den Lebensunterhalt der arbeitsunfähigen Vertriebenen sichern? [] Eine Sozialdemokratische Bundesregierung würde für schnellste Durchführung der Bestimmungen des Bundesvertriebenengesetzes über die Gleichstellung der Vertriebenen mit den Einheimischen in der Sozialversicherung und der Bestimmungen des Lastenausgleichsgesetzes über die Kriegsschadenrente Sorge tragen. [] Herausgeber: Vorstand der SPD, Bonn [] Druck: Paul Hug & Co., Wilhelmshaven
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