| Summary: | Die wohnungspolitische Initiative [] Deutschland kein Platz zum Wohnen? [] 10 Jahre Wohnungs-"Politik" der CDU-Regierung haben ein Chaos verursacht: Soziale Kälte ist in unserem Land eingekehrt, Sorge und Angst. Wer eine Wohnung hat, sorgt sich über kontinuierlich steigende Mieten. [] Wer keine hat, und das sind heute über eine Million Menschen, steht mit Hunderten im Ellenbogenkampf um den knappen bezahlbaren Wohnraum. Familien mit Kindern haben längst aufgehört, an ein eigenes Zimmer für jedes Kind zu denken. Der Ausweg Eigenheim wird zur Sackgasse: Zu hohe Kosten machen die eigenen vier Wände zum Luxus für Besserverdienende. Das steuerliche Förderungsinstrumentarium macht deutlich: Begünstigt werden Spitzenverdienerlnnen, für Menschen mit mittlerem Einkommen ist die Förderung viel zu gering. [] Es fehlen Sozialwohnungen. Überholte, unrealistische Einkommensgrenzen schließen viele derjenigen aus, die eine Sozialwohnung brauchten. Die Wohnungsgesellschaften in Ostdeutschland haben zu wenig Kapital zur Sanierung, geschweige denn zum Neubau von Wohnungen. Die Mieten steigen dort schneller auf Westniveau als die Qualität der Wohnungen und die Einkommen. [] WIR SCHAFFEN PLATZ! [] Der Staat hat die Verantwortung, die Menschen [] ausreichend mit Wohnungen zu versorgen. [] Die SPD will dieser Verantwortung gerecht werden. Wir wollen soziale Gerechtigkeit auf dem Wohnungsmarkt. Dazu sollen jährlich 500.000 - 600.000 Wohnungen gebaut werden. [] PLATZ [] DA! [] Wir brauchen Mietwohnungen, die bezahlbar sind. [] Der Wohnungsmarkt ist zur Arena der Starken verkommen. Die SPD wird die Mieterhöhungen begrenzen. Mieterinnen müssen wirksam geschützt werden, wenn eine Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird. In Ostdeutschland muß der Mieterschutz bei der Kündigung wegen Eigenbedarf ohne Abstriche bis 1997 beibehalten werden. Mit der letzten Mieterhöhung Anfang des Jahres sind hier die Grenzen der Belastbarkeit erreicht. Die Mieterhöhungen in den neuen Bundesländern müssen sich an der tatsächlichen Einkommensentwicklung orientieren und durch ein ausreichendes Wohngeld sozial abgefedert werden. [] MEHR PLATZ... [] ...für Sozialen Wohnungsbau [] 1992 gab es nur noch 2,8 Millionen Sozialwohnungen. Jedes Jahr werden es weniger, da immer mehr Wohnungen aus der sozialen Bindung herausfallen. Die Einkommensgrenzen, die den Anspruch auf eine Sozialwohnung regeln, liegen seit 10 Jahren fest: Ergebnis: Viele derjenigen, die eine Wohnung brauchten, bleiben vor der Tür. Wohnungen auf dem freien Markt aber können sie nicht bezahlen. [] Der soziale Wohnungsbau muß gestärkt werden. Die SPD wird 200.000 Sozialwohnungen pro Jahr fördern, allein 50.000 davon in den ostdeutschen Ländern. Der Anspruch auf diese Wohnungen und die Miethöhe werden nach einer realistischen Einkommensstaffel bestimmt. Gleichzeitig muß das Wohngeldsystem angepaßt werden. [] EIGENHEIMEIN PLATZ FÜR ALLE... [] ...und nicht Luxus für Besserverdienende [] Der Wunsch nach einem eigenen Haus ist nach 10 Jahren [] CDU-Regierung für viele Familien mittleren Einkommens nicht mehr erfüllbar. Jährlich werden in Deutschland nur noch 130.000 selbstgenutzte Eigenheime oder Eigentumswohnungen gebaut. Denn steuerlich begünstigt wird nach dem Grundsatz: Wer mehr hat, erhält auch mehr. Das Haus eines Spitzenverdieners fördert der Staat doppelt so hoch wie das exakt gleiche Haus von Bauleuten mittleren Einkommens. [] Bis zu 180.000 selbstgenutzte Eigenheime können jährlich gebaut werden, wenn die Eigenheimförderung umgestellt wird auf einen einkommensunabhängigen, direkten Abzug von der Steuerschuld. Familien mit Kindern sollen 10 Jahre lang besonders unterstützt werden durch ein Baukindergeld von 1.200,- DM pro Jahr und Kind. Durch diese Maßnahmen wird Eigentumsbildung - besonders auch in den neuen Ländern -möglich. [] ES IST PLATZ DA... [] ...für 150.000 freifinanzierte neue Mietwohnungen im Jahr [] Jährlich wird der frei finanzierte Wohnungsbau mit 30-40 Milliarden DM aus Steuereinnahmen gefördert. Aber was wird mit diesem Geld gefördert? Wer teuer saniert, Penthouse und Ferienhäuser baut, kommt in den Genuß der höchsten steuerlichen Vorteile. Für Luxus-Modernisierungen gibt es Höchstsubventionen. Je teurer, desto höher die Steuerersparnis. Wer dagegen sparsam bleibt, wird benachteiligt. Die SPD wird den normalen Mietwohnungsbau vorantreiben und die steuerliche Förderung darauf konzentrieren. Auch eine vernünftige Modernisierung von Wohnungen, deren Mieten später erschwinglich bleiben, soll gefördert werden. So können pro Jahr ohne Mehrausgaben 150.000 frei finanzierte Wohnungen gebaut werden. [] WOHNEN [] IST [] MEHR... [] ... als ein Platz zum Schlafen, denn Wohnen heißt Leben. [] In den Ballungsgebieten blühen Bodenspekulation und Mietwucher. Die SPD wird das Horten baureifer Grundstücke durch eine Baulandsteuer unattraktiv machen. Die Bodensteuer muß deshalb dem Verkehrswert, also dem Marktwert, angepaßt werden. Die SPD wird die Kommunen andererseits bei der schnelleren Bereitstellung von Bauland unterstützen. [] 25-30% der Primärenergie wird für die Gebäudeheizung verbraucht. Die SPD wird die direkte Förderung von Energiesparmaßnahmen deshalb wieder aufnehmen und energiesparende Investitionen in Ost- und Westdeutschland ermöglichen. [] Wir wohnen gemeinsam. Zu einer zukunftsorientierten Wohnungspolitik gehören deshalb auch Überlegungen zur Gestaltung neuer Wohnformen: Wie wohnen wir im Alter, als junge Menschen, mit mehreren Generationen zusammen oder auch alleine? Wie können wir mit Kindern zusammen leben, gemeinsam mit Menschen aus anderen Kulturen? Hier müssen die städtebaulichen und ökologischen Rahmenbedingungen menschenfreundlich gestaltet werden. [] PLATZ [] IM [] ABSEITS [] Altbauten und Plattenbau-Siedlungen in Ostdeutschland müssen saniert werden. [] Auf Druck der SPD gab die Regierung ihren Widerstand auf. Die Schulden werden gekappt. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau erhält doppelt soviel Kapital, um zinsgünstige Kredite auszugeben. Die Plattenbauten können jetzt saniert werden. [] Ein Viertel der Bevölkerung in den neuen Ländern wohnt in diesen Großsiedlungen, in einigen Städten sogar fast die Hälfte. Hier fehlt Wohnqualität, ein soziales und ökologisches Umfeld, in dem die Menschen gerne leben. Die SPD wird gleichzeitig den Neubau von Wohnungen vorantreiben. Denn seit 1989 ist der Bau von neuen Wohnungen zurückgegangen. Nur noch 25.000 waren es 1991 und 1992. Ein Grund: Die Eigentumsverhältnisse waren nicht geklärt. [] Auch die Altbauten wurden jahrzehntelang vernachlässigt. Die SPD fordert die Sanierung dieser Wohnungen in einer Weise, daß sie für die Menschen, die jetzt dort leben, auch später bezahlbar bleiben. Wenn Mieter ihre Wohnung selbst renovieren, müssen sie dies steuerlich absetzen können.
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