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EIN JAHR DANACH [] Informationen zu zwei Angriffskriegen mit deutscher Beteiligung [] 20. März 2003: Irak [] 24. März 1999: Jugoslawien [] "Es war herrlich, als am 75. Februar vorigen Jahres zehn Millionen Menschen auf einer eindrucksvollen Demonstration öffentlicher Moral, zehn Millionen Menschen auf fünf Kontinenten gegen den Krieg in Irak marschierten. Es war wunderbar, aber es war nicht genug. Der 15. Februar war ein Wochenende. Niemand musste einen Arbeitstag verpassen. Feiertagsproteste stoppen keine Kriege. George Bush weiß das. Die Selbstsicherheit, mit dem er die überwältigende öffentliche Meinung missachtete, sollte uns allen eine Lehre sein. ... Er glaubt, dass alles, was er zu tun hat, ist, sich hinzuhocken und zu warten, bis die über Krisen berichtenden Medien, die dieses Thema bis auf die Knochen ausgeschlachtet haben, es fallen lassen und weiterziehen. Bald wird der Kadaver von den Bestseller-Charts rutschen, und wir, alle Empörten, werden das Interesse daran verlieren. So jedenfalls hofft er." 1 [] Arundhati Roy, indische Schriftstellerin, Januar 2004, Weltsozialforum in Mumbai, Indien [] Kampf gegen Terrorismus oder Krieg um Öl und weltweite Vorherrschaft? [] Der größte Teil der Weit ist heute davon überzeugt, dass die USA den Krieg gegen den Irak weder wegen Massenvernichtungswaffen noch wegen der Terrorismusgefahr geführt haben. [] Die unmittelbaren Gewinner der letzten Kriege in Irak und Afghanistan haben Namen: Der Energiekonzern Kellogg, Brown & Root/Halliburton und die Bau- und Maschinenbaufirma Bechtel Group sind die Spitzenreiter mit Verträgen in Höhe mehrerer Milliarden US-Dollar. US-Vizepräsident Dick Cheney war vor seinem Regierungsamt fünf Jahre Direktor von Halliburton, und Bechtel zeichnet sich durch zahlreiche Manager aus, die direkt aus hochrangigen Regierungs- und Armeeposten zur Firma wechselten 7. Die US-Amerikaner wollen derzeit deutsche Firmen an den Geschäften im Irak nicht beteiligt sehen. Doch zumindest die US-amerikanische Siemenstochter Westinghouse ist als Subunternehmen im größten Kraftwerk Bagdads Al Dhora tätig und profitiert so vom Irakkrieg. [] Führenden unabhängigen Geologen zufolge ist das Ende des billigen und reichlich zur Verfügung stehenden Öls absehbar. Das größte Ölfeld der Welt beispielsweise, Ghawar in Saudi-Arabien, liefert fast 60 Prozent des saudi-arabischen Öls, ungefähr 4,5 Millionen Barrel täglich. Vor Jahren sprudelte das Öl von allein aus dem Boden, heute müssen täglich sieben Millionen Barrel Salzwasser hineingepumpt werden. Dick Cheney prognostizierte bereits 1999 als damaliger Direktor von Halliburton: "Einigen Schätzungen zufolge wird die weltweite Nachfrage noch in den kommenden Jahren jährlich um zwei Prozent ansteigen. Gleichzeitig ist aber vorsichtigen Schätzungen zufolge ein elementarer Rückgang der Förderung aus bestehenden Reserven zu verzeichnen." 8 Die USA haben mit dem Irak eine zentrale Position erobert, um den arabischen Raum mit seinen Ölvorkommen für sich zu sichern. [] Friedensmacht Europa als Alternative zur imperialen US-Politik? [] Vor dem Hintergrund der offen imperialen Kriegspolitik der USA werden die Konzepte der Europäischen Union gerne als alternative und friedensorientierte Politik dargestellt. Jedoch haben in Europa vor allem jene militärpolitischen Strategien Auftrieb, die sich von den US-amerikanischen kaum unterscheiden. Der aktuelle Entwurf für eine Europäische Verfassung verdeutlicht dies eindringlich. [] Gemäß diesem Verfassungsentwurf soll die EU zu einer militärisch weltweit agierenden Interventionsmacht werden. Es soll eine 60.000-köpfige Eingreiftruppe zur weltweiten Aufstandsbekämpfung im Namen der "Bekämpfung des Terrorismus" und zum Einsatz im Rahmen der Union selbst aufgestellt werden. Die EU-Verfassung verpflichtet die Mitgliedstaaten "ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern", sprich: zur Aufrüstung. Der EU-Ministerrat wird ermächtigt, in Fragen von Krieg und Frieden zu entscheiden, während das europäische Parlament lediglich Anfragen oder Empfehlungen an den Ministerrat und den Außenminister der Union richten darf. 9 [] Nie wieder Krieg von deutschem Boden aus? [] Das Verbot eines Angriffskrieges und die strikte Beschränkung der Streitkräfte auf die Verteidigung wurden nach dem zweiten Weltkrieg zu einem Leitprinzip des bundesdeutschen Grundgesetzes. [] Mit der Beteiligung am Nato-Krieg gegen Jugoslawien, mit der "uneingeschränkten Solidarität" mit den USA im völkerrechtlich kaum weniger problematischen Krieg gegen Afghanistan und mit der Unterstützung des Angriffskrieges gegen den lrak hat die Bundesregierung gegen Artikel 26 und 87a verstoßen und damit wiederholt die Verfassung gebrochen. [] Die Verteidigungspolitischen Richtlinien (VPR) vom Mai 2003 und auch die geplante europäische Verfassung leiten den endgültigen Abschied von diesem friedenspolitischen Kern des Grundgesetzes ein: Die VPR beinhalten den Umbau der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee mit Einsatzmöglichkeiten, die ausdrücklich "weder hinsichtlich ihrer Intensität noch geografisch" begrenzt sein sollen. Für Militäreinsätze könne nur der "politische Zweck" bestimmend sein, beispielsweise um Deutschlands "Interessen und seinen internationalen Einfluss zu wehren". Die aus den USA bekannten Präventivkriegskonzepte sind auch in den VPR angelegt, wenn es darum geht, "zur Abwehr von Bedrohungen ... vor allem gegenüber nicht-staatlichen Akteuren entsprechende zivile und militärische Mittel und Fähigkeiten zu entwickeln". 10 [] Kriegseinsätze und Sozialabbau für ein wirtschaftlich starkes Deutschland? [] Mit einem "wirtschaftlich starken Deutschland" begründete Bundeskanzler Schröder in der Neujahrsansprache am 31. Dezember 2003 nicht nur Kriegseinsätze der Bundeswehr, sondern auch die zahlreichen Einschnitte im Sozialbereich 2. Diese Präferenz für das Militärische gegenüber dem Sozialen zeigt sich auch alljährlich im Bundeshaushalt, bei dem eine Umschichtung zu Gunsten sozialer Aufgaben nicht zur Debatte steht. Im Entwurf der neuen Europäischen Verfassung fehlt dementsprechend ein Grundkatalog verbindlicher sozialer Rechte, wie es ihn in vielen europäischen nationalen Verfassungen noch bislang gibt. [] Die selben Firmen, die im Gefolge militärischer Interventionen neue Profitmöglichkeiten in anderen Ländern suchen und bekommen, sind auch die Gewinner beim systematischen Abbau sozialer Rechte: Die Senkung der Lohnnebenkosten, der konsequente Ausbau des Niedriglohnsektors und der Zwang, auch schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen, verschaffen den Konzernen Extraprofite auf Kosten des Großteils der Bevölkerung. [] Auch die angebliche Unbezahlbarkeit der bisherigen Sozialsysteme ist eine absurde These angesichts der kontinuierlich steigenden Wirtschaftsproduktivität 11. Das angebliche Problem der Überalterung der Gesellschaft stellt sich bei einem nüchternen Blick auf die Statistik anders als propagiert dar: In den 70er Jahren mussten 100 Personen zwischen 20 und 60 Jahren 100 nicht erwerbsfähige Junge und Alte ernähren. Heute müssen von 100 Erwerbsfähigen nur noch 82 Junge und Alte finanziert werden." 12 [] Das angebliche Argument einer Überalterung verschleiert, dass die Mehrheit der Bevölkerung von der Teilhabe cm Produktivitätsfortschritt langfristig abgekoppelt wird. Es findet eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu Gunsten einer sehr kleinen, privilegierten Bevölkerungsschicht statt. Bereits heute besitzen 0,5 Prozent der erwachsenen deutschen Bevölkerung 25,7 Prozent des Gesamtvermögens". Gleichzeitig sind in der EU 56 Millionen Menschen, jede siebte Person, von Armut bedroht 14. [] Diese immer weiter zunehmende soziale Spaltung (und Spannung) lässt die Richtlinien des EU-Verfassungsentwurfs, das Militär auch im Inneren einsetzen zu können, in einem neuen Licht erscheinen. [] "Manchmal können wir mit Spenden helfen, manchmal müssen wir Soldaten einsetzen, um unserer Verantwortung für diese eine Welt gerecht zu werden. Doch diese Verantwortung kann Deutschland auf Dauer nur tragen, wenn es ein starkes Land bleibt. Auch und vor allem wirtschaftlich." (Neujahrsansprache, Bundeskanzler Gerhard Schröder, 31.12.2003) 2 [] Irak 2003 und Jugoslawien 1999: [] Zwei Angriffskriege mit deutscher Beteiligung [] Irak, 20. März 2003 - der Krieg gegen nicht vorhandene Massenvernichtungswaffen [] Vor einem Jahr, am 20. März 2003, begannen die USA und Großbritannien den Angriffskrieg gegen den Irak. US-Senat und Repräsentantenhaus hatten zuvor den US-Präsidenten zum Krieg ermächtigt, weil der Irak "weiterhin chemische und biologische Waffen besitzt und entwickelt und sich aktiv um Atomwaffen bemüht". Sie erklärten damit allein den Besitz von Massenvernichtungswaffen zum Kriegsgrund, ohne über die eigenen Massenvernichtungswaffen und deren Einsatz durch die US-Armee in Frage zu stellen. [] Nach dem Krieg durchkämmten 1.400 US-Spezialisten den besetzten Irak: "Wir haben jedes irakische Munitionslager zwischen Kuwait und Bagdad untersucht. Aber es ist einfach nichts da", so der General James Conway, Oberbefehlshaber des US-Marinekorps im Irak im Mai 2003 3. US-Verteidigungsminister Wolfowitz erklärte im Juli, dass aus "bürokratischen Gründen auf Massenvernichtungswaffen gesetzt wurde, um eine breite Zustimmung für den Krieg zu erlangen 4. [] Durch die deutsche Regierung wurde die praktische Unterstützung für den Irakkrieg trotz der Stellungnahmen gegen diesen Krieg nicht in Frage gestellt: Als zentrale logistische Drehscheibe wurde den USA und Großbritannien in Deutschland die Nutzung von Flughäfen und Militärstützpunkten gestattet, den Bombenflugzeugen wurden Überflugrechte gewährt. Die Bundeswehr unterstützte die Krieg führenden Truppen mit Aufklärungsflugzeugen in der Türkei, mit Spürpanzern in Kuwait, mit Geleitschutz für Kriegstransporte und mit 3.700 Bundeswehrsoldaten, die die US-Kasernen in Deutschland schützten. Die dadurch frei gewordenen US-Soldaten wurden in den Irakkrieg geschickt. Jugoslawien, 24. März 1999 - der antiserbische Feldzug mit Propagandalügen "made in Germany" [] Im Gegensatz zu den amerikanisch-britischen Lügen zur Führung des Irakkrieges scheinen die der deutschen Regierung kaum zu interessieren: Beim Nato-Angriff auf Jugoslawien waren die größten Propagandalügen "made in Germany". [] Das so genannte Racak-Massaker im Kosovo war sowohl für Außenminister Fischer als auch für den damaligen Verteidigungsminister Scharping ein Wendepunkt, der zum Krieg führte. In Racak waren am 15. Januar 1999 mehr als 40 Leichen von Kosovo-Albanern gefunden worden. Ohne genauere Untersuchung stand für den deutschen Kriegsminister kurz darauf fest, dass "die Serben" schuld seien und "ein militärisches Engagement im Kosovo unausweichlich werden kann. Die Belgrader Darstellung, es handele sich um Gefechtstote der Terrororganisation UCK, wurde beiseite gewischt. [] In der entscheidenden Fressekonferenz sieben Tage vor Kriegsbeginn sprach die finnische Ärztin Helen Ranta in ihrem Autopsiebericht von einem "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Später räumte sie ein: "Ich bin mir bewusst, dass man sagen könnte, die ganze Szene ... sei arrangiert gewesen." "Grundsätzlich habe ich in der Rocak-Zeit meine Instruktionen vom deutschen Außenministerium bekommen. Botschafter Christian Pauls hat mich kurz vor der Pressekoriferenz instruiert..." 5 [] Brigadegeneral Heinz Loquai, damals Leiter der deutschen Militärdelegation bei der OSZE in Wien, präsentierte inzwischen ein Dossier der deutschen Militärspionage, das von "Manipulationen am Tatort" spricht. "Nur ein Teil der 45 Opfer (sei) an ihrem Fundort umgebracht worden", ein Teil sei "bei Kämpfen mit den serbischen Sicherheitskräften ums Leben gekommen". 6 [] 1 Dokumentation in der Tageszeitung junge Welt, 20 Januar 2004, http//www.jungewelt.de,Übersetzung aus The Hindu, 18 Januar 2004 [] 2 Neujahrsansprache von Bundeskanzler Gerhard Schröder vom 31.12.2003 in Bulletin der Bundesregierung, Nr. 01-1, 02 Januar 2004: http//www.bundesregierung.de/dokumente/-, 413.586239/Bulletin/dokument.htm [] 3 "It was a surprise to me then - it remains a surprise to me now - that we have not uncovered weapons, as you say, in some of the forward dispersal sites. Believe me, it's not for lack of trying. We've be an to virtually every ammunition supply point between the Kuwaiti border and Baghdad, but they're simply not there" General James Conway in einer Videotelefonkonferenz aus dem Südirak am 30 Mai 2003 [] 4 For bureaucratic reasons we setteld on one issue, weepons of mass destruction, because it was the one reason everyone could agree on." US-Verteidigungsminister Wolfowitz im Interview mit Sam Tanenhaus in der US-Zeitschrift Vunity Fair, Juli 2003 [] 5 Helen Ranto in der ARD Sendung Monitor am 8, Januar 2001 [] 6 Heinz Loquai: Weichenstellungen für einen Krieg, Nomos-Verlag, Mai 2003, ISBN 3832901507 [] 7 The Center for Public Integrity - Investigative Journalism in the Public Interest, Zahlen von 2002 bis 18. Dezember 2003: http://www.publicintegrity.org/wow/resources.aspx?act=total [] 8 Rede von Dick Cheney im International Petroleum Institute, London, 1999 [] 9 Entwurf für eine Europäische Verfassung vom 18. Juli 2003: http://european-convention.eu.int/docs/Treaty/cv00850.de03.pdf. Siehe auch: "Eine Militärverfassung für die Europäische Union - Oder auch die EU ist auf Kriegskurs", Informationsstelle Militarisierung IMI e.V.: http://www.imi-online.de/2003.php3?id=711 [] 10 Verteidigungspolitische Richtlinien vom 21. Mai 2003. http://www.bmvg.de/misc/pdf/sicherheit/vpr_broschuere.pdf Siehe auch: "Deutsche Militäroptionen - Die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien und die Militärmacht Europäische Union", Informationsstelle Militarisierung IMI e.V.: http://www.imi-online.de/2003.php3?id=633 [] 11 Die Herzog-Kommission prognostiziert für Deutschland bis 2050 eine Steigerung der Arbeitsproduktivität von 84 Prozent, die Rürup-Kommission sogar 140 Prozent. [] 12 1970 gab es auf 100 Erwerbsfähige 60 Junge und 40 Ältere, also eine Gesamtzahl von 100. 1970 [!] gab es auf 100 Erwerbsfähige 38 Junge und 44 Ältere, also eine Gesamtzahl von 82. Quelle: Prof. Dr. Gerd Mosbach, Fachhochschule Koblenz, 1988 bis 1991 am Statistischen Bundesamt tätig, www.memo.uni-bremen.de/docs/m0404.pdf [] 13 25,7 Prozent des gesamtdeutschen Vermögens werden von 0,5 Prozent der erwachsenen deutschen Bevölkerung gehalten (Stand 2001), Ende 2002 verfügten 755 000 Privatpersonen in der Bundesrepublik über ein Finanzvermögen von mehr als einer Million Dollar (ca. 950 000 Euro). Quelle: Berichte der Finanzunternehmen Merrill Lynch und Cap Gemini Ernst & Young: http://www.de.cgey.com [] 11 Bericht des EU-Amtes für Statistik (Eurostat) über Armut in der EU vom 7. April 2003 [] "Wenn alle von uns wirklich gegen Imperialismus und gegen das Projekt des Neoliberalismus sind, dann lasst uns den Blick auf Irak werfen. Irak ist die unvermeidliche Kulmination von beidem. ... Wir müssen der globale Widerstand gegen die Besatzung werden. Unser Widerstand muss mit der Zurückweisung der Legitimität der US-Okkupation Iraks beginnen. Das bedeutet Handeln, um es dem Imperium unmöglich zu machen, seine Ziele zu erreichen. Es bedeutet, Soldaten sollten sich weigern zu kämpfen, Reservisten sich weigern, eingezogen zu werden. Arbeiter sollten es ablehnen, Schiffe und Flugzeuge mit Waffen zu beladen." 1 [] Arundhati Roy, indische Schriftstellerin, Januar 2004, Weltsozialforum in Mumbai, Indien [] Während im Irak, Afghanistan, Palästina und in vielen anderen Ländern dieser Erde täglich das Töten in schrecklicher Weise zeigt, dass Kriege der Mehrheit der Bevölkerung nur Leid und Elend bringen, wird in Europa und ganz besonders in der Bundesrepublik eine noch stärkere Militarisierung angestrebt. [] In Übereinstimmung mit den Schlussappellen des 2. Europäischen Sozialforums in Paris und des 4. Weltsozialforums in Mumbai, Indien, treten wir gemeinsam ein [] - für den Rückzug der Besatzungstruppen aus dem Irak und für die sofortige Rückgabe der Souveränität an die irakische Bevölkerung, [] - für den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten sowie den Baustopp der Mauer und ihre Abtragung, [] - für ein Europa der internationalen Solidarität, das den Krieg verweigert, und gegen die Militarisierung der EU, [] - für die Abrüstung der Bundesrepublik und den Abzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland. [] Eine andere Welt, ein anderes Europa ist möglich: [] Eine Welt des Friedens, der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit! [] Bonner Friedensbündnis, März 2004 [] Spendenkonto: D. Kirsche, Stichwort: Frieden, Kto.-Nr. 3270165, Sparda-Bank, BLZ 37060590 [] Kontakt: Email kontakt@frieden-bonn.de, Webseite www.frieden-bonn.de V.i.S.d.P.: Klaus von Raussendorff, An der Nesselburg 91, 53179 Bonn
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