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  1. 5561
    Published 09.1950 - 10.1950
    “…Abgabe einer Erklärung der Regierungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Sowjetunion darüber, daß sie die Remilitarisierung Deutschlands und seine Einbeziehung in jegliche Aggressionspläne nicht zulassen und konsequent die Potsdamer Beschlüsse zur Sicherung der Bedingungen für die Bildung eines einheitlichen, friedliebenden, demokratischen deutschen Staates durchführen werden. [] 2. …”
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  2. 5562
    “…Dieser Beschluß ging an den Bundestag zurück, der nur die Wahl hatte, ihn in der vorliegenden Form anzunehmen oder abzulehnen. [] Obgleich keine Partei mit dem Beschluß des Vermittlungsausschusses in vollem Umfange zufrieden war, wurde das Gesetz in der neuen Form angenommen. [] Die SPD sah sich jedoch auch jetzt noch nicht in der Lage, dem Gesetz die Zustimmung zu geben, um beim weiteren Kampf für die Geschädigten und Vertriebenen nicht gebunden zu sein. [] Die SPD begründete ihre Ablehnung folgendermaßen: [] "Der Vorschlag des Vermittlungsausschusses sieht gewisse Verbesserungen vor. …”
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  3. 5563
    “…Bei keiner Revolution ist der politische und agrar-soziale Moment so prägnant zum Ausdruck gelangt, wie gerade bei der revolutionären Bewegung in Lett- und Esthland. [] Die selben Herrenmenschen beschuldigen unsere Organisationen und unser Volk verschiedener Gewaltätigkeiten, die während der revolutionären Bewegung vorgekommen sein sollen. Darauf müssen wir erklären, wie die Sachlage tatsächlich war. …”
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