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Argumente gegen Ausländerfeindlichkeit [] Es geht doch nichts über deutsche Sauberkeit. [] Wußten Sie, daß mehr als 90% aller Ausländer Jobs haben, die kein Deutscher machen will? Daß sie unsere Rente sichern und die Einheit mittragen? Daß sie dreimal mehr Sozialleistungen bezahlen als sie verbrauchen? Das Boot ist also nicht nur groß genug für alle, es würde ohne Ausländer verkommen. [] HASS MACHT DUMM. [] DGB [] "Ein Mensch wird hinterrücks gepackt und in einen Strom geworfen. Er droht zu ertrinken. Die Leute auf beiden Seiten des Stroms sehen mit wachsender Beunruhigung den verzweifelten Schwimmversuchen des ins Wasser Geworfenen zu, denkend: Wenn er sich nur nicht an unser Ufer rettet." [] Alfred Polgar [] Asyl in Deutschland [] Das Wort "Asylant" unterstellt Mißbrauch, impliziert Negatives wie Querulant, Ignorant. Wer die Menschen, die sich bei uns auf das Asyl-Grundrecht berufen, schon über einen "Wortkamm" scheren möchte, sollte sie Asylbewerber nennen. Und doch beschreibt dieser Begriff nicht die aktuelle Situation, die sowohl Politiker als auch "Otto Normalverbraucher" nervös macht und beide noch neuen Gesetzen (die jüngste Verschärfung brachte das Asylbeschleunigungsgesetz am 1. Juli 1992) oder gar nach Grundgesetzänderung rufen läßt. Dieses Informationsblatt des DGB für das Recht auf Asyl soll in Diskussionen helfen, für ein menschliches Flüchtlings- und Asylrecht in Deutschland zu streiten. Das im Grundgesetz garantierte Recht auf Asyl aber darf nicht angetastet werden. Asylbewerber dürfen an der Grenze nicht zurückgewiesen werden, müssen Anspruch auf eine individuelle Anhörung haben, und ihnen muß der Rechtsweg offenstehen. [] "Scheinasylanten" im Wohlstandsland? [] Die geringe Anerkennungsquote durch das zuständige Bundesamt in Zirndorf wird oft als Indiz dafür genommen, daß die meisten Asylbewerber nur aus wirtschaftlichen Gründen noch Deutschland kommen und unser liberales Asylrecht ausnutzen. [] Anerkennungsquoten [] 4,4% 1990 6,9% 1991 Grafik: PRO ASYL [] Rund die Hälfte der abgelehnten Asylbewerber durften in den vergangenen Jahren aus humanitären und rechtlichen Gründen nach nationalen und internationalen Verpflichtungen (Grundgesetz, Ausländergesetz, Europäische Menschenrechtskonvention, Genfer Flüchtlingskonvention) nicht abgeschoben werden. Seit Anfang 1991 kamen vor allem Flüchtlinge aus dem ehemaligJugoslawien [!] [ehemaligen Jugoslawien], aus Rumänien, Bulgarien, der Türkei und dem Iran nach Deutschland. So stellten im vergangenen Jahr 256.112 Personen einen Asylantrag, 1990 waren es noch 193.063. 1990 kamen "nur" 22.114 Menschen aus dem damals noch bestehenden Jugoslawien und beantragten bei uns Asyl, 1991 waren es schon 74.854. Der schreckliche Krieg treibt die Flüchtlinge weiter aus ihrer Heimat. Von 187.455 Ausländern, die im ersten Halbjahr 1992 in Deutschland einen Asylantrag stellten, kamen 72.415 aus dem ehemaligen Jugoslawien. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres waren es 14.734 jugoslawische Bürgerkriegs-Flüchtlinge. [] Verbleib abgelehnter Asylbewerber [] 1. Halbjahr 1990 [] 6% Abschiebung 23% Bleiberecht 18% Ausreise 6% Folgeantrag 15% Verbleib? 31 % Duldung Grafik: PRO ASYL Quelle: BMI [] Ein Asylantrag hat bei Bosniern oder Kroaten kaum Aussicht auf Erfolg. In Artikel 16 Absatz 2 des Grundgesetzes heißt es: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Und ein Krieg gilt nicht als politische Verfolgung. Was wir benötigen ist eine Regelung für ein Aufenthaltsrecht für Kriegsflüchtlinge. [] Nach wie vor werden aber andere Flüchtlinge aus den verschiedensten Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten in ein Asylverfahren gedrängt, dessen Erfolgsaussicht minimal ist. Eine Abschiebung in eine lebensgefährdende Situation verstößt jedoch auch gegen das Grundgesetz, weil z.B. in seinem Artikel 25 die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes - also auch die Genfer Flüchtlingskonvention - als bindend für das Bundesrecht anerkannt werden. In einer gemeinsamen Erklärung zur aktuellen Asyldiskussion forderten deswegen DGB-Bundesvorstandsmitglied Jochen Richert und "Pro Asyl"-Sprecher Herbert Leuninger, daß Kriegsflüchtlingen ein besonderer Rechtsstatus mit einer Aufenthaltsbefugnis gewährt wird. Damit würden die Asylverfahren entlastet und gleichzeitig deutlich gemacht, daß die vielen Menschen, die jetzt bei uns Zuflucht suchen, auf den Balkan-Bürgerkrieg zurückzuführen sind. [] Die Zahl der Personen, die 1991 einen Asylantrag stellten, betrug 256112. In 1990 waren es 193063. Diese Steigerung beruht darauf, daß 1990 22114 Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien Asyl beantragten, in 1991 aber wegen des Krieges 74854. [] Dabei wurde ein Großteil von ihnen entweder direkt oder indirekt durch kommunale Behörden, die die Zahlung von Sozialhilfe und die Bereitstellung einer Unterkunft verweigerten, dazu veranlaßt, entgegen ihrer ursprünglichen Absicht, einen (in den meisten Fällen "offensichtlich unbegründeten") Asylantrag zu stellen! [] Eine Diskussion über das Asylrecht sollte allerdings nicht übersehen, daß auch die Genfer Flüchtlingskonvention der heutigen Lage nicht mehr gerecht wird. Ihr Flüchtlingsbegriff, der sich an der Flüchtlingssituation im Europa der Nachkriegszeit orientiert, ist zu eng gefaßt und laßt wichtige Fluchtursachen unserer Zeit außer Betracht. Eine moderne Flüchtlingsdefinition müßte auch jene Flüchtlinge einbeziehen, die durch Krieg und Bürgerkrieg, sowie eine lebensbedrohliche Notlage gezwungen sind, ihre Heimat vorübergehend oder auf Dauer zu verlassen. Die Flüchtlingskonvention der Organisation für afrikanische Einheit (OAU) vom 10. September 1969 greift dies auf. Sie könnte beispielhaft wirken. [] Überhaupt müßte das deutsche Asyl- und Flüchtlingsrecht flexibler auf veränderte Fluchtgründe reagieren. Soll etwa die verwitwete Inderin, der zwar keine staatliche Verfolgung, aber die immer noch praktizierte Witwenverbrennung droht, zurück in den sicheren Tod geschickt werden? Oder soll der kurdische Oppositionelle, dem nicht die Todesstrafe, doch die Folter droht, nach Ankara geflogen werden? [] Abschottung der "Festung Europa"? [] Zur Abschreckung von Flüchtlingen wurden seit 1977 ständig Gesetze, Erlasse und Verordnungen geändert, so daß das EG-weit einmalige Grundrecht auf Asyl in Deutschland inzwischen weitgehend ausgehöhlt ist. Die meisten potentiellen Asylbewerber in der Welt haben gar keine Chance, nach Deutschland zu kommen, weil sie kein Visum für die Bundesrepublik erhalten. "Nach den Spitzfindigkeiten unseres heutigen Asylrechts", so Prof. Zuleeg, ein Richter am Europäischen Gerichtshof, "würden selbst Juden aus dem Warschauer Ghetto kein Asyl in der Bundesrepublik erhalten." [] Bundesinnenminister Rudolf Seiters sieht im Asylbeschleunigungsgesetz vom Juli 1992 einen ersten Schritt "zu mehr Handlungsfähigkeit". Aber dennoch fordert Seiters irreführend: "Die Verfassung muß geändert werden!" Eine Verfahrensbeschleunigung wäre jedoch auch bei unveränderter Rechtslage möglich: durch personelle Verstärkungen und mehr Sachmittel zur schnelleren Bearbeitung der Anträge, die dann nicht mehr monatelang liegen bleiben müßten. [] Komplizierte Gesetze, lahme Verfahren [] Eine Beschleunigung der Asyl-Verfahren ist auch im Interesse der Antragssteller. Auch sie sind daran interessiert, daß ihr Aufenthaltsstatus schnell geklärt wird. Es reicht jedoch nicht aus, wie der IG Metall-Vorsitzende Franz Steinkühler Mitte August bekräftigte, die Verfahren zu kürzen, wenn nicht gleichzeitig das erforderliche Personal für die Beschleunigung dieser Verfahren verfügbar ist. [] Das ohnehin schon komplizierte Asylverfahren wird durch zusätzlich 92 Paragraphen der Gesetzesnovelle vom Juli 1992 noch schwieriger gemacht. Die gemeinsame Unterbringung der Asylbewerber für maximal drei Monate in Gemeinschaftsunterkünften ist nun Pflicht. Der Geschäftsführende Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte diese Regelung noch in seiner Sitzung vom Januar 1992 abgelehnt. "Die GdP", so heißt es in dem Beschluß, "unterstützt eine Verfahrensverkürzung, wenn sichergestellt ist, daß ihrer Ausgestaltung verfassungsrechtliche, humanitäre und sicherheitspoltische Bedenken nicht entgegenstehen." Eine Änderung des Artikel 16 Grundgesetz lehnt auch die GdP ab. [] Deutsche Leistungsfähigkeit [] Erbärmlich ist der regelmäßige Hinweis auf die angebliche Überlastung Deutschlands. Die Aufnahme ausländischer Flüchtlinge kostete 1990 dem Steuerzahler rund 3,5 Mrd. DM, also rund 44 DM pro Kopf der Bevölkerung. Die Bekämpfung der Fluchtursachen war der Bundesregierung im gleichen Zeitraum nur 161 Mio DM wert. Zum Vergleich: Die Türkei erhielt seit 1980 über eine Mrd. DM Rüstungssonderhilfe von der Bundesrepublik und weitere jährliche Zuwendungen von 86 Mio DM (NATO-Verteidigungshilfen). Aus dem NATO-Partnerland Türkei kamen allein im ersten Halbjahr 1992 13.314 Flüchtlinge. [] Nur wenige retten sich ins "Boot Europa" [] Gemäß der jüngsten Statistik der UNO-Flüchtlingshilfeorganisation UNHCR sind 1990 rund 190.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Im gleichen Jahr gab es über 18 Mio Flüchtlinge weltweit, das sind über drei Mio mehr als 1989. Dennoch geben Westeuropa und Nordamerika für die Abweisung von Flüchtlingen an den Grenzen mehr aus als für das UNHCR. Die meisten Flüchtlinge lebten Ende 1990 in Pakistan (3,7 Mio aus Afghanistan), Iran (2,9 Mio aus Afghanistan und Irak), Jordanien (929.000 Palästinenser), Malawi (909.000 aus Mozambique), Äthiopien (783.000 aus dem Sudan und Somalia) und im Sudan (727.000 aus Äthiopien, Tschad, Zaire und Uganda). Nur ein sehr kleiner Teil aller Flüchtlinge auf der Welt erreichen Westeuropa oder Nordamerika. [] Grundgesetzänderung ist keine Lösung [] Jürgen Schmude, Präses der EKD-Synode: "Stellen Sie sich mal vor, Sie wollen im Ausland vor anderen sagen: Wir hatten nicht die Schreibkräfte, wir hatten nicht das Personal. Deshalb haben wir das Grundgesetz geändert. Das wäre doch erbärmlich." [] Regierungspolitiker, aber auch Mandatsträger der SPD, fordern dennoch für die Verfassung eine europäische Asylrechts "Harmonisierung". Für die Anerkennung von Standards inhaltlicher und Negativentscheidungen anderer EG-Staaten kann aber erst dann Raum sein, wenn dort entsprechende Standards inhaltlicher und verfassungsrechtlicher Art verbürgt sind. Die Tatsache, daß eine solche Entwicklung noch nicht absehbar ist, rechtfertigt nicht, im Vorwegverfahren Grundpositionen unseres Grundgesetzes aufzugeben. Im übrigen wird unter Steuerungsgesichtspunkten die Auswirkung einer solchen Öffnung unseres Rechts überschätzt, denn 1991 kamen trotz relativ offener EG-Grenzen noch nicht einmal 100 in anderen EG-Staaten abgelehnte Flüchtlinge zu uns. [] Die Argumentation mit der angeblich notwendigen EG-Harmonisierung erinnert sehr an die politische Strategie bei anderen Gesetzesänderungen. So wurde auch bei der beschlossenen Mehrwertsteuererhöhung auf Brüssel verwiesen, obwohl die höheren Steuereinnahmen schlicht wegen der finanziellen Belastungen durch die deutsche Einheit durchgesetzt wurden. [] Asylbewerber 1991 europäischer Anteil übr. Welt (34,9 ) Europa (65,1%) Grafik: PRO ASYL [] Zwei Drittel aller Asylbewerber kommen mittlerweile aus Europa. Die hängt einmal mit der regionalen Nachbarschaft, dann aber auch damit zusammen, daß die strengen Visabestimmungen und die angedrohten Strafen für Fluggesellschaften, die Flüchtlinge ohne gültige Reisedokumente befördern, es Flüchtlingen aus anderen Kontinenten immer schwerer machen, in die Bundesrepublik zu gelangen. [] Länder ohne Verfolgung? [] Durch die von Regierungspolitikern geforderte Grundgesetzergänzung durch einen Gesetzesvorbehalt soll es ermöglicht werden, "verfolgungsfreie Länder" zu benennen, aus denen Flüchtlinge keinen Anspruch mehr auf Aufnahme haben. Die Genfer Flüchtlingskonvention erlaubt aber keinen Ausschluß bestimmter Länder. Die Festlegung einer "Länderliste" widerspricht auch dem individuellen Charakter des Asyl-Grundrechts in der deutschen Verfassung. Auch in Ländern, in denen es keine generelle Unterdrückungspolitik gibt, kommt es zur politischen und/oder lebensbedrohenden Verfolgung Einzelner. Wie extrem unterschiedlich Einschätzungen sein können, zeigt folgendes Beispiel: [] In einem Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 3. Januar 1992 heißt es: "Die Sinti und Roma in Rumänien unterliegen ... nicht einer Gruppenverfolgung durch Dritte. Der Staat versagt Sinti und Roma nicht seinen Schutz. Richtig ist, daß es in Einzelfällen Überfälle durch private Personen gegeben hat. Ihre Zahl ist aber im Vergleich zur Gesamtzahl der Sinti und Roma unbedeutend. Schon aus diesem Grund kann nicht von einer Gruppenverfolgung gesprochen werden." [] Knapp zwei Wochen vorher, am 23.12.91, war jedoch in einem Urteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart, das sich auf ein Gutachten von Amnesty International bezieht, zu lesen: "Die Roma in Rumänien (sind) in erschreckendem Ausmaß Druck von seiten der Bevölkerung ausgesetzt, seit März 1990 eskaliert überall in Rumänien die Gewalt gegen diese Volksgruppe. Der rumänische Staat hat häufig nichts gegen Übergriffe unternommen und sie durch passives Verhalten geradezu gefördert, in einer Reihe von Fällen weisen Indizien sogar auf die aktive Beteiligung von Vertretern staatlicher Organe, einschließlich der Polizei hin. ... Das Gericht teilt diese Einschätzung aufgrund der verschiedenen, ihm vorliegenden Erkenntnisquellen, die diese Vorkommnisse bis in die Mitte des Jahres 1991 dokumentieren. In allen Landesteilen, in denen Roma wohnen, auch in Gebieten mit ungarisch-stämmiger Bevölkerung, haben ethnische Rumänen seit Januar 1990 Häuser von Roma, teilweise auch ganze Roma-Viertel, niedergebrannt oder zerstört, ausgeraubt und die Roma-Bevölkerung gewaltsam vertrieben ..." [] Kampf gegen die verschiedensten Fluchtursachen [] Die Fluchtursachen sind vielfältig. Nicht selten verknoten sie sich zu einem Ursachenbündel. Neben klassischen Motiven wie politische und religiöse Verfolgung treten Gründe wie Bürgerkriege, soziale Notlagen und Umweltkatastrophen. Deutlich wird auch, daß Fluchtbewegungen in vielen Fällen nicht alleine in den Fluchtländern verursacht werden, sondern daß äußere Einflüße [!] (Militärhilfe und Rüstungsexporte, Unterstützung diktatorischer Regime, Umweltverseuchung durch Konzernniederlassungen oder Giftmüllimport aus Industriestaaten, Verelendung als Folge niedriger Rohstoffpreise und des Schuldendrucks) ihren Anteil haben. [] Das Flüchtlingsproblem ist kein Problem einzelner Staaten und Regionen, sondern ein Weltordnungsproblem, das letztendlich nur von der internationalen Gemeinschaft gelöst werden kann. Wir brauchen deshalb ein umfangreiches Instrumentarium zur Fluchtursachenbekämpfung. Aber ebenso gehört dazu auch ein differenziertes Zuwanderungskonzept. [] Der Einzelne bleibt gefordert! Solidarität mit Flüchtlingen als einer der schwächsten Gruppen unserer Gesellschaft könnte im übrigen vielleicht dazu beitragen, den Solidaritätsgedanken insgesamt wiederzubeleben und auch für andere Bereiche unserer Gesellschaft zu reaktivieren. In jedem Folie gilt für jeden folgende Aussage, die einem UNHCR-Plakat entnommen ist: "Du kannst nicht verhindern, daß ein Mensch zum Flüchtling wird, aber du kannst verhindern, daß er es bleibt." [] Auch Gewerkschafter werden verfolgt [] Ein Blick in den Jahresbericht 1991 des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften (IBFG) über die Verletzungen von Gewerkschaftsrechten verdeutlicht die Verfolgungssituation in den Fluchtländern. Nur ein paar Zitate in der Reihenfolge der Hauptherkunftsländer von Asylbewerbern im ersten Halbjahr 1992: [] Jugoslawien (72.415 Personen) [] "Mehrere brutale Menschenrechtsverletzungen wurden im Rahmen des Krieges begangen, der in den betroffenen Regionen normale Gewerkschaftsarbeit unmöglich machte." [] Rumänien (29.208 Personen) [] "Dabei kam es zu Einschüchterungsversuchen gegen die Streikführer, von denen einige Morddrohungen erhielten, angeblich von Securitate-Mitgliedern in der Unternehmensleitung." [] Türkei (13.314 Personen) [] "Die Regierung hat keine Fortschritte in bezug auf die Änderung der Arbeitsgesetzgebung gemacht, die die grundlegenden Rechte türkischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf Organisierung, Streik und Tarifverhandlungen ernsthaft einschränkt." [] Nigeria (7.396 Personen) [] "Die internationalen Aktivitäten nigerianischer Gewerkschaften sind erheblich durch die Bestimmungen des Dekrets 35 vom Dezember 1989 eingeschränkt worden, mit dem ein Verbot der internationalen Mitgliedschaft von Einzelgewerkschaften in Kraft trat." [] Bulgarien (5.984 Personen) [] "Es gab wiederholt Berichte über weitverbreitete Bedrohung und Diskriminierung von aktiven Podkrepa-Mitgliedern, bis hin zur Entlassung aufgrund ihrer Gewerkschaftsarbeit." [] (Podkrepa = im Februar 1989 gegründeter, unabhängiger Gewerkschaftsbund) [] Weitere Informationen: [] 1. "Flüchtlingspolitik und Asylrecht", Materialien zur gewerkschaftlichen Bildungsarbeit des DGB-Bundesvorstandes, Düsseldorf 1992 [] 2. "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus", Verfassungspolitische Leitlinien des DGB, Düsseldorf 1992 [] 3. Flüchtlinge schützen - Fluchtursachen bekämpfen", Broschüre von "Pro Asyl" zum "Tag des Flüchtlings" am 2.10.92, Frankfurt/M. 1992 [] 4. "Fremde brauchen Freunde. Wir auch." Dokumentation des Evangelischen Pressedienstes, Frankfurt/M. 1992 [] 5. "Jährliche Übersicht über die Verletzungen von Gewerkschaftsrechten 1991 " des IBFG, Brüssel 1992
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