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SPD Schnelldienst [] Landtagswahl 1970 [] Die sichere Hand für unser Land [] Für die SPD-Landtagsfraktion gab der Abgeordnete Hans Günther Toetemeyer vor der Kundgebung der Philologen in Essen folgende Erklärung ab: [] Lehrer werden nirgendwo besser besoldet [] Sie sind heute hier in Essen zusammengekommen, um angesichts des Entwurfs eines 7. Besoldungsänderungsgesetzes "Gerechtigkeit für alle Lehrer" zu fordern. [] Lassen Sie mich zunächst im Auftrage der SPD-Landtagsfraktion eine Erklärung abgeben und diese dann durch abschließende persönliche Bemerkungen ergänzen. [] Ministerpräsident Heinz Kühn hat am vergangenen Mittwoch zur Besoldung der Lehrer eine Regierungserklärung abgegeben, die ich im folgenden im Wortlaut zitiere: [] "Zur Lehrerbesoldung ist die Landesregierung der Auffassung, daß die Bedeutung des Bildungswesens eine neue Bewertung der Lehrerämter erforderlich macht. Dabei darf die Einstufung der Lehrer unseres Landes von keinem anderen Lande Übertroffen werden. Es ist die erklärte Absicht der Landesregierung, daß keine Lehrerkategorie, auch kein Philologe, in einem anderen Lande besser besoldet wird als in Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung hält deshalb die Einstufung der Grund- und Hauptschullehrer in die Besoldungsgruppe A 12 für erforderlich. Die Eingruppierung anderer Lehrergruppen ist daran zu orientieren. Dabei muß das Bundesrahmenrecht geachtet werden. Die Möglichkeiten, die es off en läßt, sollten aber - das gilt besonders für die Philologenbesoldung - voll ausgeschöpft werden." [] Diese Regierungserklärung hat zur Folge, daß die SPD-Landtagsfraktion bei den Beratungen des Gesetzentwurf es unter anderem auch den Stand der parlamentarischen Beratungen in Bayern beobachten und sich hinsichtlich der dort gefundenen Lösungen nicht übertreffen lassen wird. [] Das gilt in besonderer Weise für die Besoldungsgruppe A 13. Nach dem uns vorliegenden Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung ist in der Besoldungsgruppe A 15 hinsichtlich des Studiendirektors eine schlechtere Lösung als im nordrhein-westfälischen Gesetzentwurf vorgesehen. Mit der Forderung, ab der 8. Klasse für je 4 Klassen eine Fachleiter-Studiendirektorstelle einzurichten, liegt NRW zur Zeit vor den anderen Bundesländern. Dies gilt in gleicher Weise für die Besoldung der Leiter und der hauptamtlichen Fachleiter an Bezirksseminaren (Ausnahme: Gymnasium. Bessere Vorschläge in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg), das gilt ebenso zur Zeit für die Leiter vollausgebauter Realschulen, Berufsschulen und Gymnasien. Im letzteren Falle sieht Bayern nur A 15 + 75 Prozent vor, in A 16 ist nur - und das sollte man ganz langsam lesen - der "Oberstudiendirektor als Leiter eines besonders großen oder bedeutenden Gymnasiums" vorgesehen. Welches Gymnasium angesprochen ist, bestimmt wohl Herr Huber. Auch hinsichtlich der Grund-, Haupt-, Real- und Sonderschullehrer liegt der zitierte bayerische Gesetzentwurf unter den in NRW bereits vorgesehenen Einstufungen, die sich durch die neue Ausrichtung nach A 12 hinsichtlich der Leiter an Real- und Sonderschulen noch verbessern werden. [] Verbesserungen seit 1966 [] Meine Damen und Herren. Es könnte angesichts der gegenwärtigen Diskussion um die Lehrergehälter der Eindruck entstehen, als hätten die Regierungsparteien im Blick auf eine bessere Besoldung der Lehrer in den vergangenen 3 1/2 Jahren nichts getan. Auf dem Hintergrund der tiefgreifendsten Rezession der Nachkriegszeit, die es zunächst zu überwinden galt, bitte ich folgende, im einzelnen dargestellte Entwicklung zu sehen. Ich gehe dabei aus von der bei Übernahme der Regierungsverantwortung geltenden rechtlichen Grundlage (3. Besoldungsgesetz). Bis zum Entwurf des 7. Gesetzes (unter Einbeziehung der Regierungserklärung) stellt sich die Entwicklung wie folgt dar: [] 1966 1968 1969 1970 [] Grund-Hauptschullehrer [] A11(E40DM) A11a(nachE) A11a(5.BDA) A12 [] Leiter vollausgebauter Schulen [] A12a - A13 A13a (A14) [] Realschul-Sonderschullehrer [] A12 A12a A12a A12a [] (E45DM) (nachE) (5.BDA) (8.BDA A13) [] Leiter vollausgebauter Schulen [] A13a - A14 A14(A15) [] Studienräte an Gymnasien u. berufsbildenden Schulen [] A13 (Regel- A13/A14 A13/A14 A13/A14 [] beförd. (9.BDA) (Bewäh- (Bewäh- [] 9.BDA) rungsbef. rung) [] nach 5 J.) [] Studiendirektoren A15 (stän- A15 (ab A15 (ab 8 [] diger Ver- 18 Kl. für Kl. für je [] treter) je 9 Kl. ein 4 Kl. ein [] weiterer) weiterer) [] Leiter vollausgebauter Schulen [] A15 A15 A15 A16 [] (+150DM) (+240DM) [] Das Prinzip, die Leiter der Bezirksseminare an den Leitern großer Schulen und die Fachleiter an Bezirksseminaren an den pädagogischen Fachleitern zu orientieren, ist durchgehalten worden. [] Ich überlasse es Ihrer Überlegung, inwieweit die vorhergehende Landesregierung in der guten wirtschaftlichen Situation der Jahre 1964/65 ähnliches geleistet hat. [] Abschließend darf ich noch hinsichtlich der Beförderungschancen der Studienräte auf folgende Gegenüberstellung hinweisen: [] 1966 [] Von etwa 24000 Lehrkräften des höheren Schuldienstes konnten nur rund 3 v.H., d. h. etwa 800 Lehrkräfte, Oberstudiendirektor in BesGr. A 15 werden. [] 1970 [] Von rund 32000 Lehrkräften im höheren Schuldienst können etwa 20 v. H. , d.h. etwa 6400 Lehrkräfte, Studiendirektoren oder Oberstudiendirektoren in A 15 mit Zulage bzw. in A 16 werden. [] Verständnis für junge Lehrer [] Aus dieser knappen Übersicht, in der noch viele Detailprobleme stecken (z. B. richtige Einordnung der Kollegs bei A 15 und A 16; Studienräte im Hochschuldienst; mögliche Einführung pädagogischer Fachleiter auch an Realschulen), wird deutlich, daß der Kernpunkt der Diskussion das Verbleiben der Studienräte an Gymnasien und berufsbildenden Schulen in A 13 ist, da sie von ihrer planmäßigen Anstellung bis zur Beförderung zum Oberstudienrat nach § 25 des geltenden Besoldungsgesetzes - und hier bundesrahmenrechtlich gebunden - 5 Jahre warten müssen. Diese Kollegen sind darüber verbittert, daß die Realschullehrer mit kürzerer Ausbildungszeit sie einholen, wobei korrekterweise dazu gesagt werden muß, daß die Realschullehrer mit Ausnahme der Funktionsstellen hier verbleiben. Dennoch verstehen wir die Unruhe gerade dieser jungen Lehrer gut. Auch sie leiden unter der großen Zahl der Schüler an Gymnasien - eine Folge der gerade von der SPD geforderten und betriebenen Bildungswerbung -, der zu wenig Lehrer gegenüberstehen. Sie haben mit auszubaden, was in der Vergangenheit in diesem Lande hinsichtlich der gerade unter dem Gesichtspunkt des Lehrermangels notwendigen Vermehrung der Abiturientenzahl versäumt worden ist (siehe Drucksache 696 der Landesregierung Meyers, Seite 22: "Der Forderung nach mehr Abiturienten kann nicht zugestimmt werden.") [] Nun ist, meine Damen und Herren, hier in der Besoldungsgruppe A 13, die die Eingangsgruppe für den höheren Dienst darstellt, der bundesrechtliche Rahmen besonders eng. Nun will, wie noch nicht bestätigte Meldungen aus Bayern besagen, der dortige Landtag den rahmenrechtlich möglichen Schritt einer Zulage für A 13 in Höhe von maximal 75 Prozent es Unterschiedsbetrages zwischen dem Endgrundgehalt von A 13 und demjenigen von A 14 gehen. In jedem Falle, meine Damen und Herren, gilt - und ich sage das ganz bewußt noch einmal gerade bei dieser Besoldungsgruppe - für die SPD-Landtagsfraktion die Erklärung des Ministerpräsidenten, daß in keinem anderen Lande ein Lehrer besser besoldet werden soll als in unserem Land (Hinweis auf den Brief Kühn an Brandt). [] Meine Damen und Herren! Vor der Landtagswahl 1966 haben gerade die Lehrer im Hinblick auf das von uns vorgelegte Programm "Bildungspolitik 1966 in NRW" der SPD ihr Vertrauen geschenkt. In dieser Schrift hieß es damals: "Der Lehrermangel wird auch die kommende Legislaturperiode überdauern." Für seine Bewältigung sind Statusfragen wichtig. Der Lehrermangel kann nur auf lange Sicht überwunden werden. Übergangsmaßnahmen müssen pädagogisch vertretbar sein und können nur in Übereinstimmung mit der Lehrerschaft nützlich sein. Sie sind nur sinnvoll, wenn gleichzeitig langfristige Maßnahmen zur Belebung des Lehrermangels getroffen werden. [] Mit einer Fülle von Maßnahmen ist es gelungen, den Lehrermangel erträglicher zu gestalten und die Zahl der besetzten Stellen gegenüber 1966 insgesamt um 25 Prozent zu steigern, im Gymnasium allein um 37,3 Prozent (Zahl der besetzten Stellen 1966: 15152; 1970: 20810). Durchgreifende Änderung ist jedoch nur möglich durch eine fühlbare Erhöhung der Studentenzahlen. Zur Zeit bereiten sich zum Beispiel 13289 Studenten auf den Beruf eines Studienrats am Gymnasium vor, das ist gegenüber 1966 eine Steigerung um 50,8 Prozent, wobei die Zahl der Studienanfänger im Mangelfach Mathematik besonders erfreulich ist. [] Insgesamt steht im Schulwesen einer Steigerung der Schülerzahl von rund 10 Prozent eine Vermehrung der Studentenzahlen hinsichtlich der Erwerbung der Lehrbefähigung von rund 40 Prozent gegenüber. [] Herausgegeben vom SPD-Landesvorstand Nordrhein-Westfalen, 4 Düsseldorf, Elisabethstraße 3
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