| Summary: | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Vgl. auch das Flugblatt Signatur: 6/FLBL001755
7-Punkte Friedensplan für Vietnam [] vorgelegt von der Provisorischen Revolutionären Regierung der Republik Südvietnam [] Am 1. Juli 1971 unterbreitete die Leiterin der Delegation der Provisorischen Revolutionären Regierung der Republik Südvietnam bei den Pariser Vietnam-Verhandlungen, Außenministerin Frau Nguyen Thi Binh, den folgenden 7-Punkte Friedensvorschlag ihrer Regierung. [] Wortlaut: [] Dem Wunsch des vietnamesischen Volkes nach Frieden und Unabhängigkeit entsprechend, den Wunsch des amerikanischen Volkes und der Völker der Welt nach Frieden berücksichtigend, als Ausdruck des guten Willens, bei der Pariser Vietnam-Konferenz Fortschritte zu erzielen, ausgehend von der 10-Punkte Globallösung, den 8 Punkten vom 17. Sept. 1970 und der 3-Punkte Erklärung vom 10. Dez. 1970 wünscht die Provisorische Revolutionäre Regierung der Republik Südvietnam folgendes zu erklären: [] 1. Über den Stichtag für den vollständige Rückzug der US-Streitkräfte [] Die US-Regierung muß dem Aggressionskrieg in Vietnam ein Ende setzen, die Politik der "Vietnamisierung" des Krieges beenden, aus Südvietnam alle Truppen, alles Militärpersonal, alle Waffen und alles Kriegsmaterial der USA und der anderen Länder im US-Lager abziehen und alle US-Stützpunkte in Südvietnam abbauen, ohne Bedingungen irgendwelcher Art zu stellen. [] Die US-Regierung muß einen endgültigen Termin für den Abzug aller US-Streitkräfte und aller Truppen der anderen Länder im US-Lager festsetzen. [] Wenn die US-Regierung für den Rückzug der gesamten Streitkräfte der USA und der Truppen der anderen Länder im Lager der USA aus Südvietnam einen endgültigen Termin im Jahr 1971 festsetzt, werden die betroffenen Seiten sich über die Modalitäten einigen: [] a) Über den ungefährdeten Abzug aller Truppen der USA und der Länder im US-Lager aus Südvietnam; [] b) über die Freilassung aller militärischen und zivilen Kriegsgefangenen aller betroffenen Seiten (einschließlich der in Nordvietnam gefangenen Piloten), so daß sie alle schnell in ihre Heimat zurückkehren können. [] Diese beiden Verfahren werden gleichzeitig beginnen und gleichzeitig enden. [] Eine Feuereinstellung wird von den südvietnamesischen Volksbefreiungsstreitkräften und von den Streitkräften der USA und der anderen Länder im US-Lager eingehalten, sobald die Beteiligten eine Übereinkunft über den Abzug aller Truppen der USA und der anderen Länder im US-Lager erreicht haben. [] 2. Über die Frage der Macht in Südvietnam [] Die US-Regierung muß wirklich das Recht der südvietnamesischen Bevölkerung auf Selbstbestimmung respektieren, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Südvietnams beenden, die Unterstützung für die kriegslüsterne von Nguyen Van Thieu geführte Gruppe, die gegenwärtig die Saigoner Verwaltung innehat, aufgeben und alle Manöver, einschließlich der Wahlmanöver, die darauf hinauslaufen, die Marionette Nguyen Van Thieu zu halten, beenden. [] Die politischen, sozialen und religiösen Kräfte in Südvietnam, die im Wunsch nach Frieden und nationaler Eintracht übereinstimmen, werden verschiedene Wege finden, um eine neue Verwaltung zu bilden, die dem Frieden, der Unabhängigkeit, der Neutralität und der Demokratie den Vorrang gibt. Die Provisorische Revolutionäre Regierung der Republik Südvietnam wird mit einer solchen Verwaltung sofort in Verhandlungen eintreten, mit dem Ziel, sich über folgende Fragen zu einigen: [] a) eine breite dreiteilige Regierung der nationalen Eintracht zu bilden, die in der Periode zwischen der Wiederherstellung des Friedens, der Organisierung und der Abhaltung allgemeiner Wahlen in Südvietnam ihre Funktion wahrnehmen wird. Eine Feuereinstellung wird von den südvietnamesischen Volksbefreiungsstreitkräften und der Armee der Saigoner Behörden eingehalten, sobald eine Regierung der nationalen Eintracht gebildet ist. [] b) konkrete Maßnahmen für die erforderlichen Garantien zu ergreifen, damit alle Akte des Terrors, der Repressalien und der Diskriminierung gegen Personen verhindert werden, die mit der einen oder anderen Seite zusammengearbeitet haben; jede demokratische Freiheit für die südvietnamesische Bevölkerung sicherzustellen; alle Personen, die aus politischen Gründen inhaftiert wurden, freizulassen; alle Konzentrationslager aufzulösen und alle Formen des Zwanges und der Nötigung zu beseitigen, damit der Bevölkerung gestattet wird, in völliger Freiheit an ihre Heimatorte zurückzukehren und in freier Entscheidung ihrer Beschäftigung nachzugehen. [] c) darauf zu achten, daß die Lebensbedingungen der Bevölkerung stabilisiert und schrittweise verbessert werden; Bedingungen zu schaffen, die es erlauben, daß jeder seine Fähigkeiten und Kräfte einsetzen kann, um die Wunden des Krieges zu heilen und das Land wiederaufzubauen. [] d) sich über Maßnahmen zu einigen, damit die Abhaltung wirklich freier, demokratischer und fairer allegemeiner [!] [allgemeiner] Wahlen in Südvietnam gesichert wird. [] 3. Über die Frage der vietnamesischen Streitkräfte in Südvietnam [] Die vietnamesischen Seiten werden gemeinsam die Frage der vietnamesischen Streitkräfte in Südvietnam in einem Geist nationaler Eintracht, Gleichheit und gegenseitiger Achtung, ohne ausländische Einmischung, entsprechend der Nachkriegssituation und mit dem Ziel, die Lebensbedingungen des Volkes zu erleichtern, regeln. [] 4. Über die friedliche Wiedervereinigung Vietnams und die Beziehungen zwischen dem Norden und dem Süden [] a) Die Wiedervereinigung von Vietnam wird Schritt für Schritt, auf friedlichem Weg und auf der Basis der Diskussion und Übereinkunft zwischen den beiden Zonen, ohne Zwang und gewaltsame Einverleibung der einen durch die andere Seite und ohne fremde Einmischung erreicht werden. [] Bis zur Wiedervereinigung des Landes werden die nördliche und die südliche Zone normale Beziehungen herstellen, Freizügigkeit, freien Briefverkehr, freie Wahl des Wohnsitzes garantieren und wirtschaftliche und kulturelle Beziehungen nach dem Prinzip des beiderseitigen Interesses und Beistandes unterhalten. [] Alle Fragen, die die beiden Zonen berühren, werden von qualifizierten Repräsentanten des vietnamesischen Volkes aus beiden Zonen auf der Basis von Verhandlungen, ohne fremde Einmischung entschieden. [] b) in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Genfer Abkommens über Vietnam von 1954 und ausgehend von der gegenwärtigen zeitweiligen Teilung in zwei Zonen werden die nördliche und die südliche Zone Vietnams keinerlei Militärbündnissen mit fremden Mächten beitreten, werden es keinem fremden Land gestatten, Militärbasen, Truppen und Militärpersonal auf ihrem Boden zu unterhalten, werden den Schutz keines Landes, keines Militärbündnisses oder Blockes anerkennen. [] 5. Über die Außenpolitik des Friedens und der Neutralität Südvietnams [] Südvietnam wird eine Außenpolitik des Friedens und der Neutralität verfolgen, Beziehungen mit allen Ländern ungeachtet ihrer politischen und sozialen Ordnung in Übereinstimmung mit den fünf Prinzipien der friedlichen Koexistenz aufnehmen, ökonomische und kulturelle Beziehungen mit allen Ländern aufrechterhalten, die Zusammenarbeit mit fremden Ländern bei der Ausbeutung natürlicher Reichtümer Südvietnams aufnehmen, von jedem Land wirtschaftliche und technische Hilfe annehmen, sofern keine politischen Bedingungen daran geknüpft sind, und sich an regionalen Plänen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beteiligen. [] Auf der Grundlage dieser Prinzipien werden nach Beendigung des Krieges Südvietnam und die USA Beziehungen auf politischer, wirtschaftlicher und kultureller Ebene aufnehmen. [] 6. Über die Schäden, die von den USA dem vietnamesischen Volk in beiden Zonen zugefügt wurden [] Die US-Regierung muß volle Verantwortung für die Verluste und Zerstörungen tragen, die sie dem vietnamesischen Volk in beiden Zonen zugefügt hat. [] 7. Über die Respektierung und die internationale Garantie der zu treffenden Vereinbarungen [] Die beteiligten Seiten werden über die Formen der Respektierung und der internationalen Garantie der zu treffenden Abkommen ein Übereinkunft erzielen. [] Quelle: Hektografierte Materialien der Delegation der Provisorischen Revolutionären Regierung der Republik Südvietnam bei den Pariser Vietnam-Verhandlungen. [] Dieser Text wurde mit freundlicher Genehmigung der Redaktion dem "Antiimperialistischen Informationsbulletin", 355 Marburg/L. Liebigstr. 46 entnommen. [] Initiative Internationale Vietnam Solidarität [] 6 Frankfurt/Main [] Eichwaldstraße 32 [] Telefon 452323
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