Berliner! - Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Landesverband Groß-Berlin (1947)
Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; BERLINER! [] Der "Vorwärts" schreibt: [] ... Die Abgeordneten der SED haben immer und immer wieder darauf gedrängt, daß das Stadtparlament sich endlich positiver Arbeit zuwendet und Maßnahmen beschließt, die geeignet sind, die Versorgung der Bevölkerung zu erleichtern. [] Wie sah die Mitarbeit der SED-Fraktion. in Wirklichkeit aus? [] Der Vorsitzende der Berliner Sozialdemokratischen Partei, Franz Neumann, stellte in der Stadtverordnetensitzung am 11. Juli 1947 folgendes fest: [] "Ich habe mir die kleine Mühe gemacht, einmal zusammenzuzählen, wie sich die SED an den Sitzungen des Hauptausschusses der Stadtverordnetenversammlung beteiligt hat. Da muß ich folgendes feststellen: [] in 2 Sitzungen fehlte sie ganz, [] in 6 Sitzungen zu 75 Prozent, [] in 13 Sitzungen zu 50 Prozent, und [] in 17 Sitzungen zu 25 Prozent. [] Bei dem wichtigsten Etat für die Abteilung Wirtschaft - die Abteilung Wirtschaft ist bekanntlich diejenige, die der Motor für die Ankurbelung unseres Aufstieges sein soll - glänzten die Vertreter der SED durch Abwesenheit. [] Beim Etat der Generalsteuerdirektion war ebenfalls kein Vertreter der SED bei der praktischen Arbeit zu sehen. Ich kann Ihnen auch noch weiteres sagen, wie die Vertreter der SED praktisch gearbeitet haben, damit wir aus den Trümmern herauskommen, damit der arme Kerl in Reinickendorf oder in Tempelhof oder sonstwo ein Dach über den Kopf bekommt. Von 19 Sitzungen des Ausschusses für Bau- und Wohnungswesen war die SED nur in 2 Sitzungen vollständig vertreten. In 11 Sitzungen war die SED nur zur Hälfte vertreten. Bei 22 Sitzungen des Wirtschaftspolitischen Ausschusses war die SED nur in 3 Sitzungen voll vertreten. In 3 Sitzungen fehlte sie zu 75 Prozent, in 14 Sitzungen fehlte sie zur Hälfte. So bin ich in der Lage - das, was ich hier sage, ist an Hand der Anwesenheitslisten nachzuprüfen -, Ihnen über sämtliche anderen Ausschüsse zu berichten. Ich muß feststellen, daß die Vertreter der SED zwar draußen in den Versammlungen viel von dem vortragen, was sie wollen, daß sie aber hier in den Ausschüssen, in denen sachliche und ernste Arbeit geleistet wird, leider in starkem Maße durch Abwesenheit glänzen. In dem wichtigen Verfassungsausschuß - die SED hat ja häufig genug verlangt, daß die Verfassung endlich ausgearbeitet wird, und sie will mit allen politischen Mitteln dafür kämpfen, daß wir endlich eine Verfassung bekommen - war die SED in 4 Sitzungen überhaupt nicht vertreten. In 5 Sitzungen fehlte sie zu 75 Prozent und in 2 Sitzungen zur Hälfte. Im Ernährungsausschuß weisen die [] Anwesenheitslisten aus, daß in sämtlichen Sitzungen nur 50 Prozent der SED-Vertreter anwesend waren, während zum mindesten die Hälfte immer gefehlt hat. Das könnte ich beliebig lange fortsetzen. Ich will damit nur sagen, daß sie (die SED) hier die Tribüne nur dazu benutzen, um Propaganda nach außen zu machen, daß es ihnen aber an dem ernsthaften Willen, zur Beseitigung der Not in den Ausschüssen mitzuarbeiten, gefehlt hat." [] BERLINER! [] Zeigt, daß Ihr die Taktik der SED zur Genüge kennt, die immer nur Agitationsreden hält, aber den Willen zur Mitarbeit vermissen läßt, gebt ihr die Antwort und kämpft mit der Sozialdemokratischen Partei für eine wirkliche demokratische Selbstverwaltung, die es ermöglicht, Berlin aus dem Chaos herauszuführen. [] BERLIN [] WILL IN FREIHEIT ARBEITEN UND LEBEN! [] SOZIALIDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Landesverband Groß-Berlin [] 678/II/7 Druck: Berlin-Wilmersdorf, Babelsberger Str. 40/41, 5747/ 50000/ Juli 47/ Klasse "C"