An alle Parteien!
Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Lochung VERTEIDIGUNGS-KOMITEE IM DEMONTAGESTOP-PROZESS [] VORSITZENDER: KARL HARTMANN [] Mitglied des Niedersächsischen Landtages [] HANNOVER, den 14. März 1950. [] ROSENSTRASSE 7 [] TEL.: 2 02 79 und 3 18 77 [] An alle Parteien! [] Das zent...
| Main Authors: | , |
|---|---|
| Institution: | Archiv der sozialen Demokratie (AdsD) |
| Format: | IMAGE |
| Language: | German |
| Published: |
14.03.1950
|
| Subjects: | |
| Online Access: | http://hdl.handle.net/11088/77A62B36-A27B-497D-A5AB-1B1170763CA9 |
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|---|---|
| author | Verteidigungskomitee im Demontagestop-Prozess Hartmann, Karl |
| author_facet | Verteidigungskomitee im Demontagestop-Prozess Hartmann, Karl |
| collection | AdsD leaflets |
| dateSpan | 14.03.1950 |
| description | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Lochung
VERTEIDIGUNGS-KOMITEE IM DEMONTAGESTOP-PROZESS [] VORSITZENDER: KARL HARTMANN [] Mitglied des Niedersächsischen Landtages [] HANNOVER, den 14. März 1950. [] ROSENSTRASSE 7 [] TEL.: 2 02 79 und 3 18 77 [] An alle Parteien! [] Das zentrale Verteidigungskomitee im Demontagestop-Prozeß sieht sich veranlaßt, Ihnen folgendes zu unterbreiten: [] Heute wurde durch das britische Obergericht der Hohen Kommission das Urteil gegen die Angeklagten im Demontagestop-Prozeß gefällt. Der Vorsitzende des Landesverbandes Niedersachsen der KPD, August Holländer, wurde zu anderthalb Jahren Gefängnis, der Chefredakteur der "Niedersächsischen Volksstimme", Werner Stertzenbach, zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Die Volksdruck GmbH. und der Verlag der "Niedersächsischen Volksstimme" wurden mit je 5000 DM Geldstrafe belegt. Die Rotationsmaschine wird zugunsten der britischen Behörden eingezogen. [] Dieses Urteil wurde mit der Begründung gefällt, daß die von den Verurteilten in einem Flugblatt herausgegebene Stellungnahme des Landesvorstandes Niedersachsen der KPD, nach den Worten des britischen Richters, "möglicherweise das Ansehen und die Sicherheit der alliierten Streitkräfte hätte gefährden können. Dieses sei eine Frage der Wahrscheinlichkeit, es gäbe verschiedene Grade der Wahrscheinlichkeit, aber die Frage des Grades der Wahrscheinlichkeit habe keinen Einfluß auf die Schuldfrage". [] In Wirklichkeit hatte das Flugblatt zum Inhalt, Maßnahmen gegen die Zerstörung der deutschen Friedensindustrie vorzuschlagen, um den Arbeitern den Arbeitsplatz zu erhalten und das Entstehen eines Elendsgebietes mit 120000 Einwohnern in Watenstedt-Salzgitter zu verhindern. [] Die Verhandlung vor dem britischen Obergericht der Hohen Kommission ergab, daß die Verteidigung in ihrer Beweisführung außerordentlich behindert war. So wurden von 26 Entlastungszeugen nur drei gehört. Auch wurden Zeugen bei der Aussage durch den, Präsidenten beschränkt. Eine Erörterung der Rechtsgrundlage für die Demontagen gestattete man nicht. Unter Ausschaltung deutschen Rechts, der im Besatzungsstatut getroffenen Regelungen und der im Bonner Grundgesetz niedergelegten Rechte, war das Gesetz Nr. 5 der Hohen Kommission die einzig zugelassene Rechtsgrundlage. [] Es ist daher für jeden Deutschen offensichtlich, daß dieses Urteil ein maßloses Unrecht darstellt und jedem deutschen Rechtsempfinden widerspricht. Mit diesem Urteil werden alle im Bonner Grundgesetz gegebenen Freiheiten beseitigt, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit. [] Mit der widerrechtlichen Verhaftung des Landtagsabgeordneten Robert Lehmann, der unter Bruch seiner Immunität und gegen den Willen des Landtages und gegen den Protest des Präsidenten des Niedersächsischen Landtages in den Räumen des Landtages, während der Tagung, verhaftet wurde, wird die Beseitigung des deutschen Rechts noch unterstrichen. [] Mit dem Urteil von Hannover ist ein Präzedenzfall geschaffen, der die Handhabe dafür bietet, jeden Ausdruck der Vertretung nationaler deutscher Interessen in Wort, Schrift und Bild durch jedermann zu unterbinden. Journalisten, Redakteuren, Zeitungsverlegern und Druckereien ist die Freiheit der Entscheidung genommen, sie befinden sich in einem ständigen Zustand der Furcht vor Strafe. Jedes demokratische Leben wird damit nicht nur gelähmt, sondern vernichtend getroffen. Dem Verteidigungskomitee wurde bekannt, daß bereits neue Prozesse gegen rein bürgerliche Zeitungsunternehmen angestrengt wurden. [] Wir sind daher der Auffassung, daß mit diesem Urteil das ganze deutsche Volk getroffen wird, und daß es notwendig ist, über alle Parteischranken hinweg zu einer Stellungnahme zu kommen. [] Aus der gleichen tiefen Einsicht für die nationalen Interessen Deutschlands, aus der heraus die Verurteilten und Angeklagten von Hannover gehandelt haben, richten wir dieses Schreiben an Sie mit der Bitte, einzutreten [] für die Aufhebung des Urteils, [] für die Immunität deutscher Abgeordneter, [] für Meinungs- und Pressefreiheit, [] für Wahrung deutschen Rechts für Deutsche, [] für nationale Unabhängigkeit. [] In der Erwartung, daß Sie uns baldmöglichst Ihre Stellungnahme zu diesem Urteil bekanntgeben und eventuelle Maßnahmen vorschlagen, die Ihnen zur Wahrung deutschen Rechts geeignet erscheinen, zeichnen wir [] mit vorzüglicher Hochachtung [] Karl Hartmann |
| era | Offener Brief an alle Mitglieder des Niedersächsischen Landtags mit der Aufforderung, sich für die Aufhebung des von der Hohen Kommission verhängten Urteils im Demontagestop-Prozeß einzusetzen. |
| format | IMAGE |
| genre | visualUnit |
| geographic | Niedersachsen Watenstedt Salzgitter |
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| institution | Archiv der sozialen Demokratie (AdsD) |
| language | German |
| publishDate | 14.03.1950 |
| spellingShingle | An alle Parteien! Verteidigungskomitee im Demontagestop-Prozess Hartmann, Karl [Hartmann, Karl, Holländer, August, Stertzenbach, Werner, Verteidigungs-Komitee im Demontagestop-Prozess, Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Volksdruck Gmbh, Niedersächsische Volksstimme, Besatzungsmacht, Besatzungsstatut, Grundgesetz, Reparationen, Strafrecht, Zensur] |
| thumbnail | http://hdl.handle.net/11088/3E97086C-7E1B-495C-9F42-36154E067B3A |
| title | An alle Parteien! |
| topic | [Hartmann, Karl, Holländer, August, Stertzenbach, Werner, Verteidigungs-Komitee im Demontagestop-Prozess, Kommunistische Partei Deutschlands (KPD), Volksdruck Gmbh, Niedersächsische Volksstimme, Besatzungsmacht, Besatzungsstatut, Grundgesetz, Reparationen, Strafrecht, Zensur] |
| url | http://hdl.handle.net/11088/77A62B36-A27B-497D-A5AB-1B1170763CA9 |