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SPD Schnelldienst [] Landtagswahl 1970 [] Die sichere Hand für unser Land [] Nr. 9, 3. Juni 1970 [] Glatter Schwindel von Köppler & Co. [] Die Wahlkampfstrategen der CDU haben ein verklemmtes Verhältnis zur Wahrheit. Zahlen werden für den eigenen Bedarf zurechtfrisiert und auch ohne Hemmungen frei erfunden, Fakten werden verbogen, um ins CDU-eigene Bild der Wahlwerbung zu passen. Und Köppler macht dabei fleißig mit, sein Name steht unter entsprechenden Texten, und auch in Interviews und Wahlreden verbreitet er sich als Märchentante. [] In einer ganzseitig durch die Illustrierten gelaufenen Anzeige wird unter der Schlagzeile "Die Inflation hat Hunger" behauptet: "Allein in den letzten 4 Monaten sind die Preise um 4,5 Prozent gestiegen. Ihr Hundertmarkschein vom Januar ist heute nur noch 95,50 Mark wert." Das ist glatter Schwindel. Das Statistische Landesamt errechnet jeden Monat den Lebenshaltungskosten-Index. Dabei sind alle Kosten der Lebenshaltung, einschließlich der Mieten berücksichtigt. Hier das Ergebnis: Von Januar auf Februar Steigerung um 0,6 Prozent, von Februar auf März um 0,2 Prozent, von März auf April um 0,2 Prozent und von April auf Mai um 0,1 Prozent. Das sind zusammen 1,1 Prozent und nicht - wie Köpplers CDU behauptet - 4,5 Prozent. [] Preissteigerung gebremst [] Besonders erfreulich ist dabei, daß die Entwicklung abgebremst werden konnte: für die Privathaushalte allgemein im Lande betrug die Steigerung von April auf Mai noch 0,1 Prozent, für den vierköpfigen Arbeitnehmerhaushalt 0,0 Prozent. (Wir haben diese Entwicklung übrigens auch in einem Flugblatt entsprechend dargestellt, das noch in dieser Woche in 3 Millionen Exemplaren, und zwar 20000 pro Wahlkreis, zur Verteilung kommt.) [] Die erfundene Milliarde [] Der gleiche Herr Köppler hat in einem Interview mit "Expreß" (Köln und Düsseldorf) unter anderem gesagt: "Diese Regierung hat für Nordrhein-Westfalen in Bonn versagt, war dort zuwenig präsent, hat unsere Interessen nicht genügend vertreten. Letztes Ergebnis: Kürzung von 1 Milliarde Mark Straßenbaumittel zugunsten anderer Länder aus dem Anteil von Nordrhein-Westfalen." Auch diese Milliarden-Geschichte ist glatter Schwindel. Das Bundesverkehrsministerium erklärt in einer offiziellen Stellungnahme: "Die Behauptung des Abgeordneten Köppler, die Straßenbaumittel für Nordrhein-Westfalen seien um 1 Milliarde DM gekürzt worden, ist falsch. Von einer Kürzung kann keine Rede sein. Nordrhein-Westfalen ist an der Steigerung des Straßenbauvolumens im ersten Fünfjahresplan, der 1971 beginnt, mit einem Betrag von fast 1 Milliarde DM beteiligt. Damit erhöhen sich die Straßenbaumittel des Bundes für Nordrhein-Westfalen auf 6,2 Milliarden DM. Dies entspricht dem für Nordrhein-Westfalen errechneten Bedarf. Die Bedarfsermittlung beruht auf der Grundlage zahlreicher Einflußfaktoren, wie zum Beispiel Einwohnerzahl, Kfz-Bestand, Fläche, vorhandenes Straßennetz. Die Kriterien der Bedarfsermittlung für die Aufstellung des Ausbauplans für die Bundesfernstraßen fanden die einmütige Zustimmung des Verkehrsausschusses des Bundestages." [] C-Inform, der Informationsdienst des Landespräsidiums der CDU, setzt das Klagelied fort, der von der Landesregierung herausgegebene NRW-Report "strotze von Fehlinformationen". Zur Beweisführung wird zitiert, daß der NRW-Report sagt: "Die Landesregierung hat die Kindergartenplätze zügig vermehrt." Dazu behauptet der CDU-Dienst: "Tatsächlich sind die Haushaltsmittel für Kindergärten erheblich hinter den Aufwendungen früherer Jahre. unter CDU-Regierungsführung zurückgeblieben. Hier die Zahlen: 1964: 20,4 Mill. DM - 1965: 30,7 Mill. DM - 1966: 30,7 Mill. DM - 1967: 15,0 Mill. DM (von SPD/FDP von 19 Mill. des Entwurfs um 4 Mill. gekürzt.) - 1968: 15,8 Mill. DM - 1969: 19 Mill. DM - 1970: 24 Mill. DM. (Also immer noch 20 Prozent weniger als in den letzten Jahren der Regierung Meyers. Soweit der CDU-Dienst mit seiner Beweisführung". [] Erheblich mehr für Kindergärten [] Die Wahrheit sieht ganz anders aus. 1967, im Jahr der Rezession, als die Steuereinnahmen um 650 Mill. DM hinter der Schätzung zurückblieben und erhebliche Streichungen notwendig wurden, war wirklich die Kürzung auf 15 Mill. DM nötig. Aber schon 1968 wurde um 3,2 Mill. DM auf gestockt, so daß also nicht - wie die CDU sagt - 15,8 Mill. DM, sondern 19 Mill. DM bereitgestellt wurden. In den Jahren 1969 und 1970 wurden für Kindergärten je 60 Mill. DM aufgebracht, davon je 30 Mill. DMüber Zinsbeihilfen und je 22,8 Mill. DM über Bindungsermächtigungen. [] In diesen Tagen gab es eine CDU-Anzeige mit der Schlagzeile: "Der Trick mit den Universitäten". Darin wird behauptet: "Die CDU hat bewiesen, daß sie etwas von Universitätsgründungen versteht: Allein in Nordrhein-Westfalen plante und baute sie 4 Universitäten. Damit hat die CDU gezeigt, daß sie hält, was sie verspricht." [] Wie die CDU Universitäten "baut" [] Nun, wie das in Wirklichkeit aussieht, zeigen folgende Fakten: Die 4 Universitäten sollen Bielefeld, Düsseldorf, Bochum und Dortmund sein. Beginnen wir mit Bielefeld. Gründungsbeschluß des Kabinetts am 9. November 1965. Im gleichen Jahr wurden 43707 DM für diese Gründung ausgegeben und im Jahr 1966, dem letzten der Regierung Meyers, ganze 137 DM. Für diese Neugründung mußte erst die neue Landesregierung die Grundstücksverhandlungen einleiten. Sie hat in den Jahren 1967 bis 1970 insgesamt 58,9 Millionen DM investiert. Das Nordrhein-Westfalen-Programm sieht bis 1975 einen Ausbau auf 3000 Studienplätze vor und bis 1980 auf 6000. Die CDU-Regierung hat bei dieser Universität nicht einen Stein verbaut. [] Für die Universität Düsseldorf gab es den Gründungsbeschluß des Kabinetts am 16. November 1965. 1966 wurden 7,2 Mill. DM investiert, in den Jahren 1967 bis 1970 aber 97,8 Mill. DM. Für den weiteren Ausbau sieht das Nordrhein-Westfalen-Programm bis 1975 4000 Studienplätze und bis 1980 8000 vor. [] Für die Universität Dortmund gab es den Gründungsbeschluß am 12. Juni 1962. Bis Ende 1966 wurden 57,6 Mill. DM investiert, von 1967 bis 1970 waren es 88,6 Mill. DM. Auch hier kann von einem "Bauen" der Universität unter einer CDU-Regierung nicht die Rede sein. 1975 werden 3000 Studienplätze zur Verfügung stehen, 1980 8000. [] Bei der Universität Bochum liegen die Verhältnisse etwas anders. Gründungsbeschluß: 3. Juli 1961. Die Ausgaben bis Ende 1966 betrugen 369,2 Mill. DM. Im Wintersemester 1966/67 gab es dort 3987 Studierende. Von 1967 bis 1970 investierte die Regierung Kühn in Bochum 551,7 Mill. DM. Schon im Wintersemester 1969/70 war die Zahl der Studierenden auf 9567 gestiegen. Bis 1975 wird es in Bochum 13000 und bis 1980 wird es 18000 Studienplätze geben. [] 8 neue Universitäten [] Nun behauptet die CDU in ihrer Anzeige auch, die SPD benenne einfach 8 Abteilungen Pädagogischer Hochschulen in Universitäten um. Mit dieser Behauptung soll die Ankündigung der Regierung Kühn diffamiert werden, es würden 8 neue Universitäten gebaut. Auch hier lohnt es sich, die Fakten zu nennen. Die Landesregierung hat zwar unmißverständlich gesagt, daß sie an den benannten Universitätsstandorten die vorhandenen Einrichtungen der Pädagogischen Hochschulen für die neuen Universitäten nutzen werde, sie hat zugleich aber in ihrem Nordrhein-Westfalen-Programm die Ausbauziffern angegeben. Aus den zur Zeit an den betreffenden Plätzen vorhandenen rund 20000 Studienplätzen werden bis 1975 immerhin 31000 und bis 1980 41000. Wie man auf den Seiten 70 und 71 des Programms nachlesen kann, sind bis 1975 für die neuen Universitäten vorgesehen: Aachen 1900 Studienplätze, Bonn 3400, Essen (nur erziehungswissenschaftlicher Teil) 3200, Münster 4800, Bielefeld 2500, Dortmund 4700, Köln 5600 und Rheinuniversität (also Duisburg, Wuppertal und Neuß) 4900 Studienplätze. Hinzu kommen noch an der neuen Universität Essen 2000 Studienplätze bis 1975 im naturwissenschaftlichen Teil. [] Diese als Regierungsabsicht verkündete Zielsetzung der Regierung Kühn hat Herr Köppler am 13. Mai in den "Düsseldorfer Nachrichten" so abzuqualifizieren versucht: "Die Ankündigung der SPD/FDP-Landesregierung, acht Universitäten zu errichten, ist nichts weiter als ein fauler Trick. Denn es handelt sich praktisch nur um die Umwandlung vorhandener Pädagogischer Hochschulen." [] 12,1 Millionen Wahlberechtigte [] Am 14. Juni sind in Nordrhein-Westfalen rund 12,1 Millionen Einwohner wahlberechtigt, und zwar 5,63 Millionen Männer und 6,47 Millionen Frauen. 702000 Männer und 684000 Frauen sind Erstwähler, die zum erstenmal einen Landtag wählen. Die Zahl der Neuwähler, die zum erstenmal überhaupt an einer Wahl teilnehmen dürfen, beträgt rund 804000. Das sind 409000 Männer und 395000 Frauen. Unter diesen Neuwählern sind 642000 Männer und Frauen im Alter von 18 bis unter 21 Jahren. [] Heinz Kühn bei Bergleuten vor Ort [] Ministerpräsident Heinz Kühn ist in der vergangenen Woche einer Einladung der Industrie-Gewerkschaft Bergbau und Energie gefolgt. Er unternahm zusammen mit dem Vorsitzenden Adolf Schmidt eine Grubenfahrt auf der Schachtanlage "Schlägel und Eisen" in Herten. [] Die Bergarbeitergewerkschaft teilte zuvor in einer Presseerklärung mit: "Ministerpräsident Heinz Kühn hat die Absicht, sich in Gesprächen mit den Bergleuten "vor Ort" über die derzeitigen Arbeitsbedingungen im Ruhrbergbau zu informieren, zumal der nordrhein-westfälische Ministerpräsident durch seine Vermittlungsgespräche zwischen den Tarifpartnern des Bergbaus mit dazu beigetragen hat, ein annehmbares Verhandlungsergebnis zugunsten der Bergleute zu erzielen. Nicht zuletzt dadurch konnte ein offener Tarifkonflikt im Bergbau vermieden werden." [] KNA als Hausorgan der CDU [] KNA (die Katholische Nachrichten-Agentur), deren Chefredakteur Dr. Konrad Kraemer zugleich Mandatsträger der CDU (Landrat) ist, betätigt sich fleißig als Wahlkampforgan der CDU. Innerhalb weniger Tage (vom 20. bis 25. Mai) erschienen folgende Artikel: "Dem Bürger nahebringen" (hierin wurde nachgesungen, was Köppler über angebliche Falschinformationen im NRW-Report der Landesregierung gesagt hatte), "Köppler: SPD will Reglementierung des Menschen", "Scharfe CDU-Attacke gegen SPD/FDP-Politik" (Hofberichterstattung über eine Wahlkundgebung der CDU in der Rheinhalle), "CDU will Berufsbildung reformieren" (Zusammenfassung eines Interviews, das Köppler dem offiziellen CDU-Organ Deutschland-Union-Dienst gegeben hatte) und "Chancengleichheit für freie Träger notwendig" (Wiedergabe eines Angriffs aus der CDU-Fraktion auf die Koalitionsparteien). Innerhalb der gleichen 5 Tage brachte KNA noch einen Artikel, der sich auf eine weitere Aktivität des Chefredakteurs Kraemer bezog. Er ist auch Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Katholischer Eltern in der Erzdiözese Köln und hatte als solcher Johannes Rau angegriffen. [] Herausgegeben vom SPD-Landesvorstand Nordrhein-Westfalen, 4 Düsseldorf, Elisabethstraße 3
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