"S9" Das Ende einer großen Lüge

Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; "S9" [] Das Ende einer großen LÜGE [] Sie fischen im Trüben! [] Ein altes Sprichwort sagt: Es wird nie soviel gelogen, wie bei einer Jagd und bei einer Wahl. Heute darf man es getrost dahin ergänzen, daß auch nie so gewissenlos verl...

Full description

Bibliographic Details
Main Author: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Bundesvorstand
Institution:Archiv der sozialen Demokratie (AdsD)
Format: IMAGE
Language:German
Published: ca. 1949
Subjects:
Online Access:http://hdl.handle.net/11088/01EE3537-55D3-4CE1-A484-C1533EDB224F
Description
Summary:Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; "S9" [] Das Ende einer großen LÜGE [] Sie fischen im Trüben! [] Ein altes Sprichwort sagt: Es wird nie soviel gelogen, wie bei einer Jagd und bei einer Wahl. Heute darf man es getrost dahin ergänzen, daß auch nie so gewissenlos verleumdet und mit der Ehre eines Menschen umgegangen wird, wie in der Wahlagitation mancher Parteien. So kann es nicht wunder nehmen, wenn sich der Haß der KP für diesen Wahlkampf einen jener Männer ausgesucht hat, dessen unbeirrbarer Kampf gegen die Söldlinge Moskaus einwandfrei feststeht. Vor zweieinhalb Jahren schon haben sie ihr Gift gegen Herbert Kriedemann verspritzt. Jetzt, bei der Wahl, tischen sie erneut die alten Märchen auf, deren Lügenhaftigkeit ihnen vor wenigen Wochen noch die hannoversche Strafkammer bescheinigte und die dadurch keineswegs wahrer werden, daß man sie immer wieder gegen besseres Wissen wiederholt. [] Der "Fall Kriedemann". [] Die SPD hat keinen Grund, die Diskussion zu scheuen. Sie kann die Dinge getrost beim rechten Namen nennen. Die Wahlbombe der KP soll der "Fall Kriedemann" sein. Schon bei den Gemeindewahlen 1946 hat der 2. Vorsitzende der KP, Kurt Müller, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Wirtschaftsrat und Mitglied des Vorstandes der SPD, Herbert Kriedemann, vorgeworfen, er habe als Spitzel für die Gestapo gearbeitet und seine Mitkämpfer an diese verraten. Kriedemann hatte damals sofort Strafantrag gestellt, die Kommunisten aber haben die Verhandlung immer wieder hinausgezögert, bis sie endlich am 31. Mai 1949 in Hannover doch stattfinden konnte, nachdem es der KP in Berlin gelungen war, einen Hauptzeugen durch Menschenraub zu beseitigen. [] Müller konnte in dem Prozeß den Wahrheitsbeweis nicht erbringen, wie die Urteilsbegründung ausdrücklich feststellte. Er wurde lediglich aus formaljuristischen Gründen freigesprochen, da er seine Behauptungen nur 'fahrlässig', aber nicht 'grobfahrlässig' verbreitet habe. Wenn auch das Gericht Müller die Wahrnehmung berechtigter Interessen zubilligte, wogegen Kriedemann Revision einlegte, so ist die Wahllüge der KP doch bereits mit der Feststellung des Gerichts restlos zusammengebrochen: "Der Angeklagte" Müller hat also im wesentlichen nicht erweislich wahre Tatsachen behauptet. [] Worum geht es denn? [] Kriedemann wurde von den Nazis einmal wegen Hochverrats zu 2 Jahren und später wegen Landesverrats zu 3 Jahren verurteilt und saß volle 16 Monate in Einzelhaft. Über seinen Kampf gegen den Nazismus kann es also gar keinen Zweifel geben. Er hat nie bestritten, daß er 1936 in Holland mit Wissen und Billigung seiner illegalen Freunde Verbindung mit der Gestapo aufgenommen hat. Sie diente dein Zweck, angesichts der Verhaftungswelle in Hannover die Gestapo auf eine falsche Fährte zu locken. Das Gericht bescheinigte ihm unmißverständlich: "Alle diese Umstände beweisen keineswegs, daß Kriedemann Verrat übte ..." und "daß die Beweisaufnahme nicht zu der Feststellung führen konnte, Kriedemann sei ein echter Gestapospitzel gewesen." In der Urteilsbegründung wird ferner gesagt, "es fehlt jeglicher Beweis dafür, daß sie (seine Angaben) etwa irgend jemanden in die Fänge der Gestapo gebracht hätten". Schon lange ehe das Gericht zu diesen Feststellungen kam, hat die SPD von sich aus den ganzen Fall eingehend untersucht. Ein aus Mitgliedern des Parteivorstands gebildeter Feststellungsausschuß hat sofort nach Bekanntwerden der Beschuldigungen die Angelegenheit nachgeprüft. Er kam einmütig zu der Überzeugung, daß Kriedemann unbelastet aus der Sache hervorging. Als dann der angestrengte Prozeß im Herbst 1948 durch die kommunistische Verzögerungstaktik immer noch nicht in Gang kam, hat sich die vom Parteitag gewählte Kontrollkommission der SPD erneut mit dem Fall beschäftigt. Sie kam zu dem [] gleichen Ergebnis wie der Feststellungsausschuß. Und die Strafkammer Hannover kam jetzt nach zehnstündiger Verhandlung ebenfalls zu dem Urteil, daß Kriedemann nicht für die Gestapo gearbeitet habe, sondern "die Verbindung mit der Gestapo nur aufgenommen, um Material zu bekommen und Freunde in Deutschland zu schützen." Es gibt also keinen "Fall Kriedemann", wie ihn die Partei des permanenten Landesverrats zugunsten der Sowjetunion konstruiert. Der Vorstand der SPD sprach deshalb Kriedemann einstimmig das Vertrauen aus und der Bezirksvorstand Hannover stellte ihn mit großer Mehrheit als Kandidaten für den Bundestag auf. [] CDU und KP Arm in Arm [] Kriedemann war jedoch nicht nur stets als scharfer Gegner des Bolschewismus bekannt, sondern nicht minder als einer jener Wortführer im Wirtschaftsrat, der konsequent gegen die Besitzbürgerblock-Politik der vollen Läden und der leeren Taschen kämpfte und eine scharfe Klinge führt. Darum hielt die CDU die Gelegenheit für günstig, auch ihrerseits ein schmutziges Wahlmanöver mit dem "Fall Kriedemann" zu starten. Sie, die doch angeblich für die christliche Kultur des Abendlandes und gegen den Bolschewismus kämpft, schämt sich nicht, sich zum Bundesgenossen jenes Kurt Müller zu machen, der nach jahrelangem Aufenthalt in Moskau heute einer der besonderen Vertrauensmänner der Kominform in Westdeutschland ist. Mit scheinheiliger Miene forderte die CDU im Wirtschaftsrat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses für den "Fall Kriedemann", als die SPD den Antrag stellte, gegen Oberdirektor Dr. Pünder eine Untersuchung einzuleiten, ob er versucht habe, die für bizonale Bauvorhaben in Frankfurt vorgesehenen Mittel nach Bonn zu leiten. [] Die SPD lehnt Kuhhandel ab! [] Daß es der CDU dabei nur um eine plumpe Wahlagitation zu tun war, bewies ihr Vorschlag, den SPD-Antrag gegen den eigenen auszutauschen, indem man beide fallen lasse. Sie regte weiter an, den Kriedemann-Ausschuß unter einem SPD-Vorsitzenden und den Pünder-Ausschuß unter einem CDU-Vorsitzenden tagen zu lassen. [] Die SPD hat beides abgelehnt und im letzteren Fall genau das umgekehrte Verfahren vorgeschlagen. Denn sie hat nichts zu verbergen. Sie weiß, es gibt keinen "Fall Kriedemann". Und sie denkt nicht daran, im Kampf um die Sauberkeit und Ehrlichkeit im politischen Leben, den sie stets geführt hat, aus Gründen billiger Wahlagitation einen Kuhhandel zu machen. [] Sie weiß, daß die Tatsachen für sie sprechen. [] Sie vertraut auf ihre Leistungen. [] Aber sie lehnt es ab, ihren politischen Gegnern in die Niederungen eines Parteikampfes zu folgen, in dem die Lüge und Verleumdung an der Tagesordnung sind. [] Sie vertraut vielmehr auf den gesunden Sinn des Volkes. Und sie weiß: Die Methoden der KP und ihrer merkwürdigen Hilfestellung durch die CDU richten sich in den Augen aller anständigen Deutschen von selbst. [] SPD [] Herausgeber: Vorstand der SPD CDH 62
Published:ca. 1949