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Sozialisten Lindens [] vorwärts zur sozialistischen Einheit! [] Bruderkampf der Sozialisten untereinander, wie er sich in der parteiegoistischen Hetze, die Dr. Schumacher gegen die KPD und SED von Stapel läßt, darstellt, trägt nur dazu bei, daß die aus dem Hunger und der Not der heutigen Tage geborene tiefe Niedergedrücktheit der Werktätigen verstärkt wird. Die Reaktion frohlockt, und die skrupellosen politischen Spieler, die heute bewegt einen politischen Nervenkrieg inszenieren, die schwarz in schwarz eine für den Frieden und die Sicherheit eines freiheitlichen demokratischen Lebens gefahrvolle politische Entwicklung prophezeien, erreichen ihr Ziel der politischen Lähmung des demokratischen Kampfwillens der Werktätigen. [] Wir brauchen aber die Einheit der organisierten Arbeiterbewegung, um in Deutschland die einheitliche demokratische Volksrepublik zu schaffen und die Interessen der Werktätigen zu sichern, damit die Nutznießer des Hitlerkrieges nicht erneut die Lasten des verlorenen Krieges auf die Schulter des kleinen Mannes abwälzen können. [] Brauchen wir eine Sozialistische-Einheitspartei? Jawohl, wir brauchen eine neue Partei. Sie soll die politische Heimat aller sozialistischen Männer, Freuen und Jugendlichen sein. Denn sie muß unbelastet der Fehler und Schwächen der Politik der alten Partei der sozialistischen Bewegung der SPD und KPD als marxistische Partei zugleich die besten Kampftraditionen dieser Parteien der Arbeiterbewegung in sich vereinigen. [] Das ist die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands. Sie muß kommen, damit die verhängnisvolle Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung überwunden wird. [] Wenn Dr. Schumacher behauptet, die Vereinigung der SPD und KPD in der Ostzone sei keine freiwillige gewesen, die SPD wäre in der Ostzone verboten und würde nicht zugelassen, so ist das eine Lüge. Wir fragen. [] Warum beantragt die SPD nicht die Zulassung in der Ostzone? [] Das Märchen von der nicht zugelassenen SPD in der Ostzone war monatelang der Hauptpropagandaschlager Dr. Schumachers, mit dessen Hilfe Wahlkämpfe bestritten und gleichzeitig jede Diskussion über die Verantwortung der SPD für die katastrophale Lage in den westlichen Zonen abgelehnt wurde. [] Nachdem Otto Grotewohl und Wilhelm Pieck Anfang März 1947 in Frankfurt a. M. feststellten, das [!] die SPD bisher überhaupt noch keinen Antrag auf Zulassung gestellt habe, rückte die ganze Diskussion in ein anderes Licht. Die SPD-Führung wurde nervös und startete einen einzigartigen Verleumdungsfeldzug, gegen die Ostzone, die SED und die KPD. Die Nervosität wurde immer größer, als auf der Moskauer Konferenz der Außenminister der Sowjetunion vorschlug, daß bereits zugelassene antifaschistische Parteien in ganz Deutschland in Zukunft die Genehmigung zur Ausübung ihrer politischen Aktivität erhalten sollen. [] Weswegen verlangt die SPD nun nach ihrer Darstellung trotz ihrer Erklärungen nicht die Zulassung in der Ostzone? In einem Satz gesagt: "Die Kommunisten sind schuld daran." [] Seltsame Logik? Monatelang forderte man die Kommunisten auf, gemeinsam mit der SPD dafür zu kämpfen, daß die SPD in der Ostzone zugelassen werde. Wird dann bekannt, daß die SPD überhaupt noch keinen Antrag auf Zulassung gestellt hat, so ist die KPD daran schuld, daß die SPD den Zulassungsantrag nicht stellen kann. [] Welche Gründe sind nun also wirklich für das Verhalten der SPD maßgeblich gewesen? [] 1. Würde die SPD heute ihre Tätigkeit in der Ostzone aufnehmen, so käme eine andere Lüge Dr. Schumachers ans Tageslicht. Bisher sagte er, die zur SED gegangenen Mitglieder und Funktionäre der Sozialdemokratischen Partei seien gezwungen worden zu diesem Schritt und warteten nur auf den Tag, wo sie wieder zu ihrer alten Partei zurückkehren könnten. Weil aber bis auf ganz wenige Ausnahmen kein früherer Sozialdemokrat daran denkt, im Falle einer Wiederzulassung der SPD in der Ostzone in diese Partei zurückzukehren, verfügt die SPD. gar nicht über die Kräfte in der Ostzone, um aktiv tätig sein zu können. Ihre ehemaligen Funktionäre sind nachweisbar aus eigenem Entschluß und aus eigener Erkenntnis zu den entschiedensten Kämpfern für die Einheitspartei der deutschen Arbeiterklasse geworden. [] 2. Beantragt die SPD die Zulassung in der Ostzone und diese wird genehmigt, so werden sich die Politiker der SPD einer anderen Situation gegenübersehen als im Westen. Im Osten Deutschlands genügt es nicht, einzig und allein die Besatzungsmächte und das Ausland um Hilfe anzuflehen. Dort muß man konstruktiv arbeiten und statt negativ zu kritisieren Verbesserungsvorschläge einbringen. In der Ostzone gelten keine Versprechungen, keine Worte, sondern nur die Taten. In den westlichen Zonen aber hat die SPD bewiesen, was sie "leisten" kann und das weiß Herr Dr. Schumacher genau - ist bestimmt keine Empfehlung für die Deutschen in der Ostzone. Haben wir nicht eine Mehrheit in Hannover? [] 3. Wird man in der Ostzone zugelassen, so kann man seine Politik nicht mehr allein auf eine antikommunistische und antisowjetische Hetze aufbauen, wie dies Dr. Schumacher jetzt tut. Da wird man beweisen müssen, was man behauptet, und das kann er nicht. Es ist doch so leicht, aus dem sicheren Hinterhalt, wo einem nichts passieren kann und wo man sogar jegliche Unterstützung erhält, Behauptungen aufzustellen, durch die man zur stärksten Partei wird. - Behauptungen, für die auch nicht die Spur eines Beweises erbracht werden kann. Diese Politik würde in der Ostzone Schiffbruch erleiden. [] 4. Würde die SPD ihre Tätigkeit in der Ostzone aufnehmen, so müßte sie nun einmal klar und deutlich bekennen, wie sie zur wahren Demokratie der Tat und zum Sozialismus steht. Geschähe dies in dem Sinne, wie der Neuaufbau einer echten Demokratie in der Ostzone vollzogen worden ist, dann müßte man sich offen dazu bekennen, daß die im Westen betriebene Politik der Spaltung im Interesse des deutschen Volkes falsch und gefährlich war und ist. Das will man aber nicht. Man liebt in der SPD-Führerschaft die Koalition mit der CDU, die einzig und allein darauf beruht, daß man sich im Haß gegen die SED und KPD einig ist. [] Daß Haß blind macht, wußten wir. Daß er trotz der bitteren Erfahrungen der deutschen Arbeiterklasse im Jahre 1947 so weit getrieben werden kann, haben wir jetzt gelernt. Wir werden aber auf diesem Wege nicht folgen. Je mehr gewisse SPD-Führer gemeinsam gegen die Einheit der Arbeiterklasse und der sozialistischen Bewegung und damit gegen die Demokratie und gegen den Frieden kämpfen, desto unermüdlicher und leidenschaftlicher werden wir mit aller Kraft die Einheit der deutschen Arbeiterklasse verwirklichen, dadurch der Demokratie und dem Sozialismus zum Siege verhelfen und schließlich dem Frieden der ganzen Welt dienen. [] Sozialdemokratische Genossen, die Ihr mit der Politik Dr. Schumachers nicht mehr einverstanden seid, [] parteilose Sozialisten, die Ihr Euch auf Grund der Spaltung der sozialistischen Bewegung parteimäßig noch nicht gebunden habt, wir Kommunisten appellieren an Euch, laßt uns gemeinsam an der Schaffung der Sozialistischen Einheitspartei arbeiten. [] Bekennt Euch zur Sozialistischen Einheitspartei. [] Laßt als Sozialisten die Hände uns reichen zum gemeinsamen Kampf. [] Sozialisten vereint - heißt Deutschland vereint. [] KPD Bezirksleitung HANNOVER - Verantwortlich: KURT BAUMGARTE, Rosenstraße 7 [] Rumpeltin CEC 572 Lehrte 2266/ 30000, 5 47 Kl C
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