Der Sprecher des SPD-Vorstandes, Lothar Schwartz, teilt mit . bei der heute vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beginnenden mündlichen Verhandlung über die Normenkontrollklage des Landes Niedersachsen zur Frage der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Spenden an Parteien hat der damit befasste II. Senat auch eine Anhörung der Schatzmeister der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien vorgesehen. Der Schatzmeister der sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Prof. Dr. Friedrich Halstenberg, führt dabei u.a. aus
Institution: | Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung |
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Format: | TEXT |
Language: | German |
Published: |
1979
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Subjects: | |
Online Access: | http://hdl.handle.net/11088/de-bo133:93271 |
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Der Sprecher des SPD-Vorstandes Lothar Schwartz, teilt mit . das Präsidium der Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat sich mit der Normenkontrollklage der Regierung des Landes Niedersachsen zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Beiträgen und Spenden an politische Parteien befaßt und dazu einstimmig eine Stellungnahme verabschiedet. Sie wurde vom Schatzmeister der Partei, Friedrich Halstenberg, dem Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe unter dem Datum des 16. Januar 1979 übersandt. Die Stellungnahme hat folgenden Wortlaut
Published: (1979) -
Zur heute verkündeten Entscheidung über die Normenkontrollklage des Landes Niedersachsen in Sachen Parteispenden erklärt der Schatzmeister der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Prof. Friedrich Halstenberg
Published: (1979) -
In der mündlichen Verhandlung in dem Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit staatlicher Zuschüsse an die politischen Parteien hat der Schatzmeister der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Alfred Nau, heute vor dem Bundesverfassungsgericht unter anderem folgendes ausgeführt
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Zum heutigen Spruch der Gemeinsamen Schiedsstelle der im Bundestag vertretenen Parteien erklärt SPD-Vorstandssprecher Lothar Schwartz
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Zur Verabschiedung der Parteiengesetznovelle erklärt der Schatzmeister der SPD, Prof. Dr. Friedrich Halstenberg
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