Stadtverordnetenwahl in Bremerhaven
Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; [!] = sic!; Siehe auch: 6/FLBL005314 Stadtverordnetenwahl in Bremerhaven. [] An die Wähler der 3. Stimmrechtsklasse! [] Die Neuwahlen zum Stadtverordnetenkollegium finden für die 3. Stimmrechtsklasse am [] Donnerstag, den 6. März d. Js., von...
| Main Authors: | , |
|---|---|
| Institution: | Archiv der sozialen Demokratie (AdsD) |
| Format: | IMAGE |
| Language: | German |
| Published: |
06.03.1900
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| Subjects: | |
| Online Access: | http://hdl.handle.net/11088/EBE655ED-80BD-4EB1-A71E-754ED77B5B9C |
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|---|---|
| author | Das sozialdemokratische Wahlkomitee A. Haverkamp & Co., Bremerhaven / Wilh. Dittmann, Bremerhaven |
| author_facet | Das sozialdemokratische Wahlkomitee A. Haverkamp & Co., Bremerhaven / Wilh. Dittmann, Bremerhaven |
| collection | AdsD leaflets |
| dateSpan | 06.03.1900 |
| description | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; [!] = sic!; Siehe auch: 6/FLBL005314
Stadtverordnetenwahl in Bremerhaven. [] An die Wähler der 3. Stimmrechtsklasse! [] Die Neuwahlen zum Stadtverordnetenkollegium finden für die 3. Stimmrechtsklasse am [] Donnerstag, den 6. März d. Js., von Vormittags 9 Uhr bis Nachmittags 4 Uhr [] im Stadthause statt. [] Durch die Festsetzung der Wahl auf diese Tagesstunden hat der Stadtrath abermals eine der berechtigsten Forderungen des werkthätigen Volkes einfach ignorirt, ja dem Willen der Mehrheit des Stadtverordnetenkollegiums einen Faustschlag in's Gesicht versetzt. [] Durch den Mund eines ihrer Vertreter hatte die Arbeiterschaft in der letzten Sitzung des Kollegiums auf's Neue die Forderung erhoben, die Wahlzeit möge auf für die Angehörigen der werkthätigen Bevölkerung günstigere Tagesstunden, als wie es die Vormittags- und Mittagsstunden sind, angesetzt werden, nämlich von 4 Uhr Nachmittags bis 8 Uhr Abends. Dieser Forderung hatte vom gesammten Kollegium, weil sie so berechtigt war, wie nur irgend etwas. Niemand zu widersprechen gewagt und wurde der ihr entsprechende Antrag auch mit ziemlicher Majorität angenommen. Was thut aber der Stadtrath? Er kümmert sich weder um den Willen der Arbeiterklasse noch um den Beschluß des Stadtverordnetenkollegiums; er verlängert Zwar die Wahlzeit um ein paar Stunden, behält aber die Mittagsstunden bei und kommt damit nicht der Arbeiterschaft, sondern dem besser situirten Bürgerthum entgegen. Für diese Handlungsweise giebt es nur die eine Erklärung: der Stadtrath will nicht, daß die Arbeiterschaft besser wie bisher ihr Wahlrecht ausüben könne, er will nicht, daß alle Arbeiter zur Wahlurne kommen, er will, daß die Arbeiter möglichst von der Wahlurne ferngehalten werden sollen. [] Wähler des arbeitenden Volkes! Merkt Ihr die Absicht? Man weiß, daß Ihr keine bürgerlichen Kandidaten wählt, man fürchtet aber die Vertreter der sozialdemokratischen Partei. [] Soll der Stadtrath nun wirklich seinen Willen haben? Nein und abermals nein! Nun erst recht! sei die Loosung. Mann für Mann müssen jetzt am nächsten Donnerstag die Angehörigen der minderbemittelten Klassen ihr Wahlrecht ausüben. Mann für Mann müssen sie den Kandidaten der sozialdemokratischen Partei ihre Stimme geben. [] Um was handelt es sich bei der bevorstehenden Wahl? Die Antwort ist leicht und wir wollen sie hier gleich geben. Es handelt sich darum, ob die frühere altgewohnte Vettern- und Privilegienwirthschaft in unserm ganzen Gemeinwesen wieder Platz greifen oder ob eine vernünftige Kommunalpolitik getrieben werden soll. [] Die bürgerlichen programmlosen Privilegienpolitiker sehnen sich zurück nach den Zeiten, wo sie so hübsch "unter sich" waren, wo sie die beißende Kritik der sozialdemokratischen Stadtverordneten nicht zu fürchten hatten und wo sie ungestört schalten und walten konnten, wie es ihnen beliebte. Als sie bei der Wahl vor zwei Jahren einen solch gehörigen Denkzettel erhielten, waren sie außer sich, und als dann ihr Versuch, durch die Ungültigkeitserklärung der fünf sozialdemokratischen Mandate die verloren gegangene Macht wiederzugewinnen, bei der Neuwahl so kläglich scheiterte, da brüteten sie darüber, durch welche Mittel die gefährdete Position befestigt werden könnte. Heute glauben sie dieses Mittel gefunden zu haben. Bei der letzten Wahl zeigten die bürgerlichen Parteien eine Zersplitterung, die einem wirklich erbarmen konnte, diesmal dagegen treten die sonst feindlichen Brüder Arm in Arm in die Schranken. Die Furcht vor der Sozialdemokratie hat ihre sonst üblichen Eifersüchteleien und Zänkereien zum Schweigen gebracht, in der dritten Klasse wenigstens wollen sie sich gegenseitig nicht befehden, sondern geschlossen der Sozialdemokratie gegenüberstehen. [] Uns ist das recht. Die bürgerlichen Parteien kämpfen den Verzweiflungskampf, sie wissen, es handelt sich für sie um Sein oder Nichtsein; Pflicht der Wähler oder ist es, ihre Hoffnungen auf Wiederherstellung des Systems der Regel- und Zügellosigkeit, der Interessen- und Eigenvortheilwirthschaft ein für alle Mal zu Schanden zu machen. [] Wenn die bürgerlichen Elemente sich auch in ihrem Eintreten für die zu nominirenden Kandidaten diesmal einig sind, so ist ihnen doch eins geblieben, nämlich ihre vollständige Programmlosigkeit. [] Wähler! Fragt die Kandidaten der bürgerlichen Parteien, was sie wollen. Kein Mensch weiß es, für was diese Leute eintreten, ja sie selbst wissen es nicht einmal. Wie gesagt, von einem Programm keine Spur! Niemand weiß, wie die Herren sich zu dieser oder jener Frage stellen, aber - und das ist charakteristisch für das Bürgerthum - kein Mensch fordert auch von ihnen ein bestimmtes Versprechen, eine Programmerklärung! Jeder vernünftige Einwohner Bremerhavens muß sich von dieser traurigen Sippe mit Verachtung abwenden, bliebe es sich doch ganz gleich, ob er jenen Leuten oder jedem beliebigen Jammerlappen seine Stimme giebt. [] Mitbürger! Wähler! Betrachtet im Gegensatz zu dieser Programmlosigkeit der bürgerlichen Klique das Verhalten der Sozialdemokratie und ihrer Vertreter! Hier ist ein Programm, und zielbewußt ist nach diesem Programm gehandelt worden. [] Als vor zwei Jahren die Wahlen stattfanden und seitens der bürgerlichen Parteien Vernünftiges gegen die sozialdemokratischen Kandidaten nicht vorgebracht werden konnte, da mußte das letzte Mittel, das Graulichmachen mit dem "rothen Gespenst" herhalten. Die Schlagworte "Revolution", "Umsturz" usw. flogen nur so hin und her. Die Sozialdemokratie ließ sich dadurch nicht stören, sie wußte, daß derartige Mätzchen heute keinen Eindruck mehr machen. Wie vordem, so haben aber auch während dieser zwei Jahre ihre Vertreter im Stadtverordnetenkollegium bewiesen, daß sie es ernst nehmen mit der konsequenten Durchführung des Versprochenen, daß sie allein zielbewußte, praktische Gemeindepolitik zu treiben im Stande sind. Persönliche oder Sonder-Interessen sind von ihnen nie vertreten worden, das Wohl der Stadt, der Allgemeinheit ist stets die Richtschnur ihres Handelns gewesen. [] Welche kommunalen Reformen hat die Sozialdemokratie damals versprochen? Sie erklärte sich gegen die bis dahin überwuchernde Kliquen-, Vettern- und Privilegien-Wirthschaft auf allen Gebieten kommunalen Lebens, vor allem aber gegen das elendeste aller elenden Wahlsysteme, das Miethsteuer- Dreiklassen-Wahlrecht, gegen die skandalöse und schreiend ungerechte Miethsteuer, gegen die Bevorzugung der Reichen und des Großrhederkapitals, gegen die schwerdrückende Schulsteuer und das Bildungsprivilegium der Besitzenden! Sie forderte an Stelle des Miethsteuerwahlrechts das allgemeine, gleiche, geheime und direkte Wahlrecht, an Stelle der Miethsteuer die progressive Kommunal-Einkommensteuer, die Jeden nach seiner Leistungsfähigkeit belastet, sie verlangte eine Reform des Schulwesens, Besserungen und Reformen auf allen Gebieten. [] Mit all diesen Forderungen sind die sozialdemokratischen Stadtverordneten dann an das Kollegium herangetreten, stets aber hat sich gezeigt, daß bei jeder Reform die bürgerlichen Vertreter den Hemmschuh bildeten. Allem die Krone auf aber setzt deren Verhalten gegenüber der Forderung auf Abschaffung der Miethsteuer. Würden die bürgerlichen Vertreter auch nur eine Spur von Charakterfestigkeit, nur einen Funken Gerechtigkeitssinn haben, die Miethssteuer wäre längst beseitigt. Daß sie noch besteht, ist ein Hohn aus Recht und Gerechtigkeit! [] Vergegenwätige [!] man sich doch die Thatsachen. Als im Stadtverordnetenkollegium seitens der sozialdemokratischen Vertreter die Forderung auf Abschaffung der Miethsteuer erhoben wurde, war es kein Geringerer als der Stadtdirektor selbst, der sich gegen die indirekten Steuern aussprach. Er erklärte ausdrücklich, daß "die höchst ungerechte Miethsteuer" beseitigt und durch eine direkte kommunale Einkommensteuer ersetzt werden müsse. Und was ist nun geschehen? Jahr und Tag hat der Stadtrath, hat die lediglich aus bürgerlichen Stadtverordneten bestehende Finanzkommission über das Steuerreformprojekt berathen, immer wieder mußte seitens der Sozialdemokraten gemahnt werden, und als endlich Mitte Dezember v. J. der Reformentwurf das Licht der Welt erblickte, da war das Ergebniß: Die Miethsteuer bleibt in ihrem vollen Umfange bestehen, und eine neue Steuer kommt hinzu! Klingt das nicht wie blutiger Hohn?! Derselbe Statdirektor [!], der sich vordem für die Beseitigung der Miethsteuer ausgesprochen, befürwortet jetzt dies Projekt, und die bürgerlichen Stadtverordneten geben demselben in ihrer Mehrheit ihre Zustimmung. [] Die sozialdemokratischen Vertreter bekämpften diese Art der Steuerreform in der entschiedensten Weise; es war aber vergeblich. Die bürgerlichen Interessenpolitiker gewannen die Mehrheit und ihnen haben es die Einwohner Bremerhavens zu danken, daß sie in Zukunft außer der gerade die Minderbemittelten schwer belastenden Miethsteuer auch noch eine neue Steuer zu zahlen haben. [] Bei der Bekämpfung des Steuerentwurfs wurde von sozialdemokratischer Seite ferner darauf hingewiesen, daß dieser Entwurf zweifellos eine noch weitere Verschlechterung des Wahlrechts im Gefolge haben werde. Ebenfalls wurde, wie schon so oft, unsere Forderung gestellt und verlangt, daß man außer der Miethsteuer auch die Schulsteuer beseitigen solle. Leider war auch hier der Erfolg ein negativer. [] Die Einführung der neuen Steuer begründete man damit, daß dieselbe dienen solle zur Beseitigung des sich im Etat ergebenden Defizits von 25 000. Die Sozialdemokraten verlangten eine vernünftige, sparsame Finanzwirthschaft; die bürgerlichen Vertreter aber bewilligten trotz des vorhandenen Defizits Tausende und abermals Tausende von Mark. So z. B. bei der Ausreise und bei der Rückkehr der Soldaten aus dem famosen Chinakriege, für das Sängerfest und dergleichen mehr. [] Die scharfe Sonde der Kritik legten die sozialdemokratischen Vertreter bei jeder sich bietenden Gelegenheit an die städtischen Einrichtungen und Maßnahmen der ausführenden Behörden an, und zwar mit nicht zu unterschätzendem Erfolge. Wo es galt, Fehler und Mißstände aufzudecken und durch offene, klare Aussprache zu beseitigen, die Sozialdemokratie war auf dem Posten, sie kannte keine Rücksichten, weder von der einen noch von der anderen Seite ließ sie sich beeinflußen. [] Den sozialdemokratischen Vertretern ist es zu danken, daß die Mißstände beim Koaksverkauf auf der Gasanstalt an's Tageslicht kamen und beseitigt wurden; ihr Verdienst ist es, daß die armen Waisenkinder nicht mehr in den miserablen Souterrainräumen der Gewerbe- und Maschinistenschule zu Hausen brauchen, sondern jetzt in guten und gesunden Räumlichkeiten untergebracht sind. Die Sozialdemokratie war es, die eine offene Aussprache herbeiführte über den Aufsehen erregenden Revisionsbefund der derzeitigen Jahresabrechnung des städtischen Haushalts. Die bürgerlichen Herren wollten dabei wieder mit dem sonst üblichen Vertuschungssystem operiren, es gelang ihnen aber nicht; es mußte Farbe bekannt werden. [] Einen durchschlagenden Erfolg hatte der von den sozialdemokratischen Stadtverordneten eingebrachte Protest gegen den Brotwucher. Hier, im Angesicht der breiten Oeffentlichkeit, wagte es Niemand, mit seinem Votum zurückzuhalten. Einstimmig wurde der Antrag angenommen. [] Allseitigen Beifall in der gesammten Einwohnerschaft fand ferner der Antrag auf Uebernahme der Straßenreinigung in städtische Regie. Der Stadtrath wurde seitens des Kollegiums ersucht, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten; aber wie gewöhnlich, ist er dieser Aufgabe bis jetzt nicht nachgekommen und hat damit auf's Neue den Beweis geliefert, daß ihm ein Pflichtbewußtsein hinsichtlich seiner kommunalen Aufgaben nur in recht minimaler Weise eigen ist. [] Ist nun schon durch all' diese Thatsachen klar erwiesen, daß die Sozialdemokratie im Stadtparlament nicht lediglich eine kritisirende und negirende Thätigkeit entfaltet, so hat sich auch ohnehin zur Evidenz dargethan, daß sie für wirkliche Kulturbedürfnisse stets zu haben ist. Nur ein paar Fälle mögen hier angeführt sein. Die Vertreter unserer Partei stimmten für die Erbauung des neuen Feuerwehrdepots, in jüngster Zeit auch für die Neuregelung des Feuerlöschwesens überhaupt, sie traten ein für die Neuregelung des Schulwesens durch Neueinrichtung von weiteren Klassenzimmern für die Volksschulen, sie forderten die Regelung der Pensionsverhältnisse der städtischen Beamten. Auch vor größeren Opfern scheute man nicht zurück, indem man die Gelder bewilligte für den Neubau der Geesterbrücke, dem Bau eines eigenen Sparkassengebäudes gab man gleichfalls die Zustimmung und sorgte dafür, daß dadurch für die natur wissenschaftliche Sammlung und die Bibliothek entsprechende Räume zur Verfügung gestellt werden. [] Mit aller Energie traten die sozialdemokratischen Vertreter sodann für die Beseitigung des unseligen Zustandes in der sogenannten Wasserfrage ein und es ist ihnen mit in erster Linie zu danken, daß die Einwohner Bremerhavens in Zukunft bedeutend billigeres Wasser seitens der städtischen Leitung erhalten als dies bisher der Fall war. [] Es giebt kein Gebiet der kommunalen Thätigkeit, auf dem die Sozialdemokratie nicht zu Gunsten der Allgemeinheit eingegriffen hat, unermüdlich ist sie thätig gewesen, stets ihr Ziel im Auge, unbekümmert um alle Anfeindungen und Verunglimpfungen. Daß ihre Thätigkeit nicht ohne Erfolg war, wird heute von jedem vorurtheilslos denkenden Menschen anerkannt. [] Und die bürgerlichen Vertreter, was haben sie erreicht? Nichts, rein garnichts! Sie erschöpfen sich in kleinlicher Wichtigthuerei und bilden im Uebrigen ein buntes Bild egoistischer Geschäfts- und Interessenpolitik. Neidisch blicken sie auf das tatkräftige Häuflein sozialdemokratischer Vertreter, aber sie können nicht anders, ihr Klasseninteresse hindert sie an dem Befolgen konsequenter Kommunalpolitik. [] Und diesen Leuten sollten am nächsten Donnerstag die Wähler der minderbemittelten Bevölkerung ihre Stimmen geben?! Nein, das kann, das darf nicht sein! Für die gesammte bürgerliche Clique ist der krasseste Egoismus oberstes Gesetz, die Sozialdemokratie aber sagt: Das Wohl der Allgemeinheit ist das oberste Gesetz, und sie handelt darnach. [] Wähler! Männer des Volkes! Bedenkt das eine, der 6. März ist für die Zukunft Bremerhavens von entscheidender Bedeutung! Wollt Ihr, daß das städtische Gemeinwesen einseitigen egoistischen Geschäftspolitikern überliefert wird, wollt Ihr, daß die Interessen der Einwohnerschaft durch Kopfnicker und Jasager wahrgenommen werden? Nein, Wähler, das kann Euer Wille nicht sein. Ihr müßt als Eure Vertreter thatkräftige, rückgratfeste Männer wählen, Hampelmänner könnt Ihr nicht gebrauchen. Als thatkräftige Männer aber haben sich die sozialdemokratischen Vertreter bewährt; was Ihr von ihnen zu erwarten habt, wißt Ihr, klar vor Aller Augen liegt ihr Wirken, liegt ihr Programm. Und dies Programm werden sie auch in Zukunft befolgen, sie werden die darin festgelegten Forderungen so lange erheben, bis sie verwirklicht sind, unermüdlich, ohne Ruh' und Rast werden sie thätig sein, stets vorwärtstreibend, nie auch nur einen Finger breit von dem als richtig Erkannten abweichend. Fort mit der Mieth- und Schulsteuer! das muß nach wie vor die Parole sein. [] Wähler, Arbeiter, Kleinbürger! Wem Ihr am nächsten Donnerstag Eure Stimme geben sollt, kann nach Vorstehendem und nach den von Euch selbst gemachten Erfahrungen nicht mehr zweifelhaft sein. Stets hat sich gezeigt, daß nur die Sozialdemokratie für Eure Interessen, für die Interessen der Allgemeinheit, für Wahrheit und Gerechtigkeit unerschrocken eingetreten ist, und wenn Ihr zu dieser Ueberzeugung gekommen seid, wenn Ihr das wahre Wohl der Stadt fördern wollt, so müßt Ihr am Donnerstag, den 6. März, den Kandidaten der sozialdemokratischen Partei Eure Stimme geben. [] Das unterzeichnete Wahlkomitee empfiehlt Euch folgende in öffentlicher Wählerversammlung mit Einstimmigkeit nominirten Kandidaten: [] Gastwirth J. H. Schmalfeldt, [] Schuhmachermeister Carl Grunow, [] Schneidermeister Carl Krüger, [] Zigarrenfabrikant Hermann Kaupp, [] Buchhändler Oskar Lorenz. [] Wähler! Männer des werkthätigen Volkes! Die vorstehend genannten Personen sind Euch Allen bekannt, sie leben und wirken unter Euch, sie verdienen Euer Vertrauen, sie werden es auch in Zukunft in vollstem Maße rechtfertigen. [] Wer den entschiedenen Fortschritt auf allen Gebieten will, wer eintritt für Recht und Gerechtigkeit, für eine energische Förderung der Interessen der Allgemeinheit und des arbeitenden Volkes, der gehe am Donnerstag zur Wahlurne und gene seine Stimme ab für die Kandidaten der sozialdemokratischen Partei! [] Das sozialdemokratische Wahlkomitee. [] Verlag von Wilh. Dittmann, Druck von A. Haverkamp & Co., beide Bremerhaven. |
| era | Wahl der Stadtverordneten von Bremerhaven am 6. März 1900 Vorwurf an den Stadtrat, die Wahlmöglichkeit der Arbeiter zu behindern |
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| geographic | Bremerhaven |
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| institution | Archiv der sozialen Demokratie (AdsD) |
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| publishDate | 06.03.1900 |
| spellingShingle | Stadtverordnetenwahl in Bremerhaven Das sozialdemokratische Wahlkomitee A. Haverkamp & Co., Bremerhaven / Wilh. Dittmann, Bremerhaven [Haverkamp, August, Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Drei-Klassen-Wahlrecht, Kaiserreich, Kommunalwahl, Steuerpolitik, Wahl, Wahlrecht] |
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| title | Stadtverordnetenwahl in Bremerhaven |
| topic | [Haverkamp, August, Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Drei-Klassen-Wahlrecht, Kaiserreich, Kommunalwahl, Steuerpolitik, Wahl, Wahlrecht] |
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