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PROKLAMATION [] DES DEUTSCHEN GEWERKSCHAFTSBUNDES [] Der Bundestag hat entschieden! [] Seine Entscheidung über das Betriebsverfassungsgesetz fiel mit knapper Mehrheit gegen die Arbeiter, Angestellten und Beamten und ihre Gewerkschaften. Gegen den in unzähligen Kundgebungen eindeutig geäußerten Willen von Millionen von Arbeitnehmern hat der Bundestag ein Betriebsverfassungsgesetz verabschiedet, das den Wünschen der rückschrittlichen Kräfte Rechnung tragt und offensichtlich eine Demonstration gegen den Deutschen Gewerkschaftsbund darstellt. [] Die Kräfte der Reaktion sind aus ihrer Verborgenheit herausgetreten! [] Es gab im Bundestag keine ernsthafte Diskussion über Abänderungsanträge der Sozialdemokratischen Fraktion, die den Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und im wesentlichen auch denen der Sozialausschüsse der CDU entsprachen. Alle diese Antrage wurden von den Koalitionsparteien abgelehnt. [] Die Begründungen zu den Antragen wurden kaum beachtet, man machte nicht einmal den Versuch, sich mit ihnen auseinanderzusetzen. Bereits im Ausschuß für Arbeit und Wirtschaft wurden wichtige Paragraphen im Hennecketempo zur Verabschiedung gebracht. [] 15 wichtige Paragraphen in 15 Minuten! [] Auch im Parlament gab es keine sachliche Diskussion, nur ein rücksichtsloses Ausnutzen der parlamentarischen Mehrheit durch die Koalitionsparteien gegen alle Abänderungswünsche des DGB. [] Die Verpflichtung der Regierungskoalition gegenüber der Unternehmerschaft und den ihre Interessen vertretenden Parteien war offenbar stärker bis die Einsicht in die politischen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten unserer Zeit. [] Was verlangen die Gewerkschaften, und was besagten die Anträge der SPD-Fraktion? [] Doch nur das, was schon in dem bisherigen Recht der Länder und in Vereinbarungen innerhalb der Betriebe festgelegt oder von maßgeblichen Unternehmern als notwendig und den Zeitverhältnissen entsprechend bezeichnet wurde. Dieses Recht hat weder der Wirtschaft noch der Verwaltung Schwierigkeiten bereitet, sondern zu seinem Teil mit zum Aufstieg der deutschen Wirtschaft beigetragen. [] Das Unternehmertum will die Belegschaften von ihren Gewerkschaften trennen [] Es soll ein Keil in die Reihen der Arbeiter, Angestellten und Beamten getrieben werden. [] Die Unternehmer wollen die Arbeitnehmer betriebsweise aufspalten, um damit die solidarische Geschlossenheit der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften zu stören. [] Die Mehrheit des Parlamentes hat durch seine Einstellung zu dem Betriebsverfassungsgesetz diese Absichten unterstützt. [] Die Arbeitnehmerschaft hat das Bemühen des Unternehmertums durchschaut! Die Arbeiter, Angestellten und Beamten werden ihre Gewerkschaften stärker denn je machen. [] Die Verabschiedung des Betriebsverfassungsgesetzes hat eindeutig bewiesen, daß von der jetzigen Mehrheit im Bundestag eine Gesetzgebung, wie sie zur demokratischen Neuordnung in Wirtschaft und Staat notwendig ist, nicht erwartet werden kann. [] Die Gewerkschaften werden sich das Gesetz des Handelns jedoch nicht von ihren Gegnern vorschreiben lassen. [] Mit allen demokratischen Mitteln werden wir eine Änderung des Gesetzes -anstreben und um Rechte kämpfen, die uns genommen bzw. vorenthalten wurden. [] Unser Handeln wird immer bestimmt sein von der großen Verantwortung gegenüber unseren Mitgliedern und dem deutschen Volk. [] Wir erinnern daran, was der Bundeskanzler in seinem Brief vom 16. 5. 1952 an den Vorsitzenden des DGB schrieb: [] "Im kommenden Jahr werden Neuwahlen zum Deutschen Bundestag stattfinden. Hier bietet sich dem Deutschen Gewerkschaftsbund eine Möglichkeit, auf dem in unserer Verfassung vorgesehenen Wege seine Auffassung über eine einheitliche und fortschrittliche Betriebsverfassung durchzusetzen." [] Wir werden den Bundeskanzler nicht enttäuschen und Sorge tragen, daß alle Wahlberechtigten wissen, welche Abgeordneten im Parlament sich für die Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes eingesetzt haben! [] Anerkennung und Dank den Millionen von Arbeitern, Angestellten und Beamten in Stadt und Land, die für ihre Interessen für den Fortschritt in Wirtschaft und Gesellschaft demonstrierten. Dank auch allen, die sich um die Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen bemüht haben. [] Das Ringen um eine soziale Neuordnung unserer Gesellschaft geht weiter. [] DEUTSCHER GEWERKSCHAFTSBUND [] Bundesvorstand [] Neubrunnendruckerei G.m.b.H., Mainz
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