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Als Freie unter Gleichen [] [] Die von der Bundesregierung propagierten Verträge, Generalvertrag und EVG-Vertrag, sind keine geeigneten Mittel, die Einheit Deutschlands in Freiheit herbeizuführen und unser Land und unser Volk vor dem Schicksal der verbrannten Erde zu bewahren. [] Diese Verträge geben uns keinen Schutz, sie bringen uns keine Gleichberechtigung, sie führen zur dauernden Spaltung Deutschlands. [] Wir dagegen wollen eine Verständigung mit dem Westen im Rahmen einer europäischen. Sicherheitsorganisation, die uns und allen anderen Völkern den Frieden sichert und die uns zu Wiedervereinigung und Gleichberechtigung im Kreise freier Völker führt. [] Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Erich Ollenhauer, sagte am 19. 3. 1953 im Bundestag dazu wörtlich: [] "In einer solchen europäischen Sicherheitsorganisation, deren Verhältnis zur Atlantischen Verteidigungsgemeinschaft noch bestimmt werden kann, erscheint uns Sozialdemokraten unter folgenden Voraussetzungen möglich: [] [] 1 Unsere Situation [] als Bundesrepublik ist gegenüber allen freien europäischen Völkern einmalig. Unser Land ist gespalten. Die Wiedervereinigung Deutschlands ist die vornehmste nationalpolitische Aufgabe, und wir müssen immer wieder maximale Anstrengungen machen und von den Besatzungsmächten verlangen, die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands durch ein Übereinkommen zu schaffen. Die vierte Besatzungsmacht Deutschlands ist die Sowjetunion. Wir können darum vertragliche Bindungen mit dem freien Westen nur bis zu der Grenze eingehen, die uns die Freiheit läßt, in der Frage der deutschen Einheit immer wieder und immer dann, wenn wir selbst es notwendig halten, aktiv zu werden. In der Frage der deutschen Einheit können wir nicht Objekt der Politik der Vertragspartner sein. [] [] 2 Wir sind bereit [] zur Teilnahme an einem europäischen Sicherheitssystem auf der gleichen Basis der Souveränität und der Gleichberechtigung, die allen anderen Partnern zugebilligt wird. Das neue Europa wird entweder ein Europa der Freien und Gleichen sein, oder es wird nicht sein. [] [] 3 Die Einbeziehung [] der Bundesrepublik in ein europäisches Sicherheitssystem bedingt eine Strategie, die der Bundesrepublik Deutschland dasselbe Maß von Sicherheit gibt, das irgendein anderer Partner der Gemeinschaft für sich beansprucht. Das bedeutet, daß die Sicherung der Grenzen der Bundesrepublik und die Sicherung von Berlin die gemeinsame anerkannte Aufgabe aller Vertragspartner sein muß. [] [] 4 Das europäische Sicherheitssystem [] muß auf der breitesten Basis zustande kommen, das heißt, es muß Großbritannien und Dänemark und Norwegen einschließen. Es muß eine Form der Zusammenarbeit gefunden werden, die auch Großbritannien akzeptieren kann. Der Effekt der gemeinsamen europäischen Verteidigung ist entscheidend, nicht die Form. Wir ziehen die Zusammenarbeit der europäischen Regierungen dem supranationalen Prinzip der EVG vor, weil diese Zusammenarbeit größere reale Möglichkeiten schafft. [] [] 5 Schließlich [] muß eine solche Verteidigungsgemeinschaft das besondere Problem der sozialen Sicherung der Bundesrepublik in Betracht ziehen. In der Bundesrepublik ist angesichts der Kriegsfolgen die soziale Sicherung der Demokratie gleichwertig im Verhältnis der militärischen Seite der Verteidigung. Nur ein sozial gesichertes Volk in der Bundesrepublik garantiert die notwendige moralische Verteidigungskraft, ohne die militärische Kraft nicht wirksam werden kann. [] [] Hier allein ist der Weg, der uns zu Frieden und Einheit in Freiheit führt. [] Wir warnen vor der Politik der Adenauer-Regierung! [] Sie bringt unser Volk ins Unglück! [] Sie bringt uns keine Gleichberechtigung! [] Sie bringt uns keine Sicherheit! [] Wer aber unser Land und unser Volk als Freie unter Freien - als Gleiche unter Gleichen will, der entscheidet sich für die SPD [] [] Herausgeber: Vorstand der SPD, Bonn - Druck: Buchdruckwerkstätten Hannover GmbH., Hannover
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