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Dieses Flugblatt den gewerkschaftlichen Aufklärern aushändigen! [] Nicht nur verteilen - als Diskussionsgrundlage benutzen! [] [] Der Appell der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 30. Januar 1951 an den Bundestag der Bundesrepublik Deutschland in Bonn [] Der Weg zur Lösung aller die deutschen Menschen bewegenden Fragen! [] [] "Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik billigt die Initiative der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik, die in dem Briefe des Herrn Ministerpräsidenten Otto Grotewohl am 30. November 1950 Herrn Bundeskanzler Dr. Adenauer den Vorschlag unterbreitete, Besprechungen über die Bildung eines Gesamtdeutschen Konstituierenden Rates aufzunehmen. Diese Initiative diente dem Zweck, zur Erhaltung des Friedens, zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und zum Abschluß eines Friedensvertrages eine Verständigung der Deutschen selbst herbeizuführen. Es wurde vorgeschlagen, einen Gesamtdeutschen Konstituierenden Rat einzuberufen, um die Bildung einer gesamtdeutschen, souveränen, demokratischen und friedliebenden provisorischen Regierung und die Bedingungen für die Durchführung freier, gesamtdeutscher Wahlen für eine Nationalversammlung vorzubereiten. Bis zur Bildung einer gesamtdeutschen Regierung sollte der Gesamtdeutsche Konstituierende Rat den Regierungen der UdSSR, USA, Großbritanniens und Frankreichs die entsprechenden Vorschläge für einen Friedensvertrag mit Deutschland zur gemeinsamen Bestätigung unterbreiten. [] Diese Initiative der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik wurde vom ganzen deutschen Volke unterstützt, das eine Verständigung zwischen den Deutschen in Ost und West herbeisehnt und in der raschen Wiederherstellung der Einheit unseres Vaterlandes den Weg sieht, die mit einer Remilitarisierung und der Kriegsvorbereitung verbundene tödliche Gefahr von unserem Volke abzuwenden. [] Ungeachtet des klaren Willens des deutschen Volkes zu Frieden, Einheit und nationaler Unabhängigkeit hat Bundeskanzler Dr. Adenauer seine Antwort auf das Verständigungsangebot des Herrn Ministerpräsidenten Otto Grotewohl verzögert, um inzwischen bedeutende Maßnahmen zur Wiederaufstellung einer deutschen Wehrmacht und zur Wiedererrichtung der deutschen Kriegsproduktion durchzuführen. [] Nun haben wir das Wort! Das deutsche Volk hat die Wahl! [] Kein ehrlicher Deutscher, kein patriotisch empfindender Mensch kann dieser Erklärung seine Zustimmung versagen! [] [] Jetzt gibt es nur eine Ehre für alle Deutschen: [] Das Verbrechen eines neuen Krieges verhindern - den Frieden verteidigen - und damit unser Vaterland vor der Vernichtung retten! [] In einer Erklärung vor einer Pressekonferenz am 15. Januar 1951 hat Dr. Adenauer den Vorschlag der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik abgelehnt. Damit hat er bewiesen, daß er eine Politik der Revanche und des Militarismus verfolgt, die das deutsche Volk unweigerlich in die Katastrophe führen muß. Durch diese Revanchepolitik und die Militarisierung Westdeutschlands beweist er, daß er nicht imstande ist, die nationalen Interessen des deutschen Volkes zu wahren, weil er eng mit ausländischen imperialistischen Kriegstreibern verbunden ist. [] Die deutschen Männer und Frauen sind sich der großen Gefahr bewußt, die ihnen durch die Remilitarisierung und Kriegsvorbereitung droht. Das deutsche Volk will die Erhaltung des Friedens und die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands. Es fordert darum die Anspannung aller Kräfte, um eine Einigung der Deutschen zur Wahrnehmung der Lebensinteressen unseres Volkes zu erzielen. [] Getragen von diesem Willen des deutschen Volkes wendet sich die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik an den Bundestag der Bundesrepublik Deutschland mit dem Vorschlag, gemeinsam einen Gesamtdeutschen Konstituierenden Rat einzuberufen, um eine Verständigung über alle Fragen herbeizuführen, die zur Sicherung des Friedens und zur Wiedervereinigung Deutschlands zu lösen sind. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik erklärt sich bereit, im Geiste ehrlicher Verständigung die Verhandlungen über alle Fragen zu führen, die mit der Schaffung und den Aufgaben des Gesamtdeutschen Konstituierenden Rates verbunden sind, sowie auch solche Fragen zu erörtern, wie sie Dr. Adenauer in seiner Erklärung vom 15. Januar angedeutet hat, und zwar: [] 1. Die Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik im Gesamtdeutschen Konstituierenden Rat werden bevollmächtigt sein, Vorschläge über die Bedingungen der Vereinigung Deutschlands konkret zu behandeln, insbesondere Vorschläge über die in der Erklärung Dr. Adenauers erwähnte Frage der Schaffung einer rechtsstaatlichen Ordnung und einer freiheitlichen Regierungsform in ganz Deutschland sowie über die Frage des Schutzes der Menschenrechte und der Wahrung des Friedens; [] 2. Die Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik im Gesamtdeutschen Konstituierenden Rat werden bevollmächtigt sein, mit den Vertretern Westdeutschlands über Änderungen des "Gesetzes zum Schutze des Friedens" zu verhandeln, um den Geltungsbereich des neuen Gesetzes auf ganz Deutschland auszudehnen; [] 3. Die Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik werden bevollmächtigt sein, in einer der ersten Sitzungen des Gesamtdeutschen Konstituierenden Rates über die zahlenmäßige Stärke, die Bewaffnung und die Standortverteilung der Polizei in ganz Deutschland zu verhandeln, darunter auch der Volkspolizei der Deutschen Demokratischen Republik. Dabei wird die Deutsche Demokratische Republik, falls es für notwendig erachtet wird, noch vor der Vereinigung Deutschlands eine Herabsetzung der zahlenmäßigen Stärke der Polizei in Ostdeutschland nach den gemeinsam zu vereinbarenden Prinzipien durchführen, die auch für Westdeutschland zu gelten hätten; [] 4. Unter Bezugnahme auf die Erklärung Dr. Adenauers, daß die Bundesregierung sich bis jetzt jeder militärischen Maßnahme enthalten habe und daß sie die Sicherung des Friedens in Deutschland erstrebe, werden die Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik im Gesamtdeutschen Konstituierenden Rat bevollmächtigt sein, zusammen mit den Vertretern der Bundesrepublik eine gemeinsame Erklärung im Namen des ganzen deutschen Volkes abzugeben, die ein Verbot der Remilitarisierung Deutschlands und der Bildung wie immer gearteter deutscher Militärformationen vorsieht. Gleichzeitig müßten die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um mit den Kräften der deutschen Behörden und des ganzen deutschen Volkes die Kontrolle über die Durchführung eines solchen Verbotes sicherzustellen. [] 5. Die Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik im Gesamtdeutschen Konstituierenden Rat werden bevollmächtigt sein, gemeinsam mit den Vertretern der Bundesrepublik die Bedingungen für die Durchführung freier, allgemeiner, gleicher, geheimer und direkter Wahlen in ganz Deutschland zu beraten, wobei sowohl die Vorschläge der Bonner Regierung wie auch die Vorschläge, die von den Vertretern der Deutschen Demokratischen Republik gemacht werden können, berücksichtigt werden sollen; [] 6. Die Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik im Gesamtdeutschen Konstituierenden Rat werden bevollmächtigt sein, konkrete Verhandlungen über die Maßnahmen zu führen, die von seiten Deutschlands getroffen werden sollen, um die Besatzungsmächte zum raschesten Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland und dem darauffolgenden Abzug der Besatzungstruppen aus ganz Deutschland zu bewegen; [] 7. Die Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik im Gesamtdeutschen Konstituierenden Rat werden ferner bevollmächtigt sein, gemeinsam Maßnahmen zur Ausdehnung des innerdeutschen Handels sowie zur Sicherung des freien Zuganges der deutschen Waren zum Weltmarkt zu beraten. Dabei werden die Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik ihre Anstrengungen darauf richten, den Erzeugnissen der westdeutschen Industrie den freien Zugang zu den östlichen und südöstlichen Märkten zu bahnen, um die raschere Entwicklung der Friedensindustrie in ganz Deutschland zu fördern. Gleichzeitig werden die Vertreter der Deutschen Demokratischer Republik bestrebt sein, dahin zu wirken, daß diese Entwicklung sich auf dem Wege der friedlichen Zusammenarbeit Deutschlands mit den anderen Ländern vollzieht, der ein Blutvergießen in Europa ausschließt; [] 8. Die Vertreter der Deutschen Demokratischen Republik werden bevollmächtigt sein, in den Sitzungen des Gesamtdeutschen Konstituierenden Rates auch andere Vorschläge zu beraten, die der Vereinigung Deutschlands auf friedlicher und demokratischer Grundlage dienen. [] Die Abgeordneten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik erwarten von den Abgeordneten des Bundestages, daß sie sich bei der Beratung des Vorschlages auf Einberufung eines Gesamtdeutschen Konstituierenden Rates von dem unmißverständlich geäußerten Willen des deutschen Volkes leiten lassen, das eine Verständigung der Deutschen aus Ost und West über die Lebensfragen der Nation fordert. [] Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik schlägt dem Bundestag der Bundesrepublik Deutschland vor, daß zur Beratung der praktischen Fragen der Einberufung des Gesamtdeutschen Konstituierenden Rates jedes der beiden Parlamente eine gleiche Anzahl Vertreter benennt, die möglichst bald die Verhandlungen in Berlin aufnehmen können. Über den Zeitpunkt der Zusammenkunft dieser Vertreter könnten sich die Präsidenten der beiden Parlamente verständigen. [] Berlin, den 30. Januar 1951 [] Sozialistische Einheitspartei Deutschlands gez. Wilhelm Koenen [] Liberal-Demokratische Partei Deutschlands gez. Dr. Karl Hamann [] Christlich-Demokratische Union gez. August Bach [] National-Demokratische Partei Deutschlands gez. Vincenz Müller [] Demokratische Bauernpartei Deutschlands gez. Berthold Rose [] Freie Deutsche Jugend gez. Margot Feist [] Freier Deutscher Gewerkschaftsbund gez. Herbert Warnke [] Kulturbund zur demokratischen Erneuerung Deutschlands gez. Karl Kneschke [] Demokratischer Frauenbund Deutschlands gez. Hertha Schmidt [] Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) gez. Ottomar Geschke [] Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe gez. Friedrich Wehmer [] Genossenschaften gez. Grete Götzelt [] Sozialdemokratische Fraktion gez. Erich Geske [] Dieser Appell, wie auch die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Otto Grotewohl, zeugt von einem hohen Verantwortungsbewußtsein dem Schicksal des deutschen Volkes gegenüber. Was sagt Adenauer dazu? Was tut Adenauer inzwischen? Will er eine Verständigung aller Deutschen verhindern? Adenauer sprach am 15. Januar ein amerikanisches No - Otto Grotewohl drückt die tiefe Sehnsucht des ganzen deutschen Volkes nach Frieden und nach der Überwindung der unglückseligen Spaltung Deutschlands aus. Der Appell der Volkskammer stellt keinerlei Bedingungen, er ist ein wirklich großzügiges Angebot, das die volle Bereitschaft zu Verhandlungen über alle uns in Ost und West bewegenden Fragen aufzeigt! [] Nun kann es keine deutschen Fragen geben, die nicht gelöst worden können! [] Getragen von der Sorge, daß vor allen Dingen die Werktätigen Westdeutschlands unter den Kriegsvorbereitungen und ihren heute schon vorhandenen Folgen leiden und weil gerade die Arbeiterschaft in der Lage ist, im festen Bündnis mit allen patriotischen und friedliebenden Menschen Deutschlands entscheidend zur Herstellung der nationalen Einheit beizutragen, wandte sich der Bundesvorstand des FDGB in einem Schreiben an die westdeutsche Gewerkschaftsführung mit einem entsprechenden Angebot. [] Kollege Herbert Warnke, der 1. Vorsitzende des FDGB, stellte in seiner Rede vor der Volkskammer am 30. Januar 1951 mit Befriedigung fest, daß auf dieses Schreiben überhaupt geantwortet wurde und unterstrich ausdrücklich die Bereitschaft des FDGB, sich mit der Antwort Dr. Boecklers sachlich auseinanderzusetzen. [] Kollege! Bist Du der Auffassung der westdeutschen Gewerkschaftsführung, daß die Frage des Friedens und der Einheit Deutschlands nur eine Angelegenheit der staatlichen Organe sei? [] Berührt diese Angelegenheit nicht das unmittelbare Interesse der werktätigen Menschen selbst und sollen nicht gerade die Gewerkschaften entscheidend dabei mitsprechen? [] Ist es richtig, wenn Dr. Boeckler antwortet, daß die Gewerkschaften erst noch den Zeitpunkt bestimmen müssen, wenn sie "innerhalb und außerhalb der westdeutschen Bundesrepublik für Frieden und Menschenwürde eintreten", wo doch dieser schon längst eingetreten ist, nämlich seit dem Augenblick der ständig sich steigernden Remilitarisierung Westdeutschlands? [] Der FDGB ist der Auffassung, daß die Gewerkschaften Westdeutschlands nun nicht mehr länger schweigen können, weil nach dem Besuch Eisenhowers und seiner Besprechung mit Dr. Adenauer in Homburg, die Sicherheit und Existenz der westdeutschen Bevölkerung unmittelbar bedroht ist! [] Wenn es in den Satzungen der westdeutschen Gewerkschaften heißt, daß es zu ihren Aufgaben gehört, auch die "Pflege des Geistes friedliebender Völkerverständigung" zu fördern und "alle nationalistischen und militaristischen Einflüsse zu bekämpfen", so ist jetzt gerade der Zeitpunkt dafür gekommen, auch gemeinsam zu diskutieren, uns über die Zonengrenzen hinweg zu verständigen und die Hände zu reichen! [] Gewerkschaftskollegen! Fordert nun erst recht: [] Deutsche an einen Tisch! [] [] (125) Greif Graphischer Großbetrieb, Berlin N 54 750000 10 135 I. 51
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