“…Die Lebensbedürfnisse der deutschen Bevölkerung und die möglichst rationelle Ausnützung der Deutschland verbliebenen Wirtschaftskraft können aber nur durch eine auf sicherer rechtlicher Grundlage stehende und vor unvorhersehbaren Eingriffen gesicherte deutsche Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung gesichert werden. [] Desgleichen wird es so lange unmöglich bleiben, eine geordnete Finanzwirtschaft, und eine geordnete Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und industrieller Erzeugnisse durchzuführen, als die Deutschland zur Durchführung der Besetzungszwecke auferlegten Leistungen nicht in ein erträgliches Verhältnis zu seiner Leistungsfähigkeit gebracht worden sind. [] Das deutsche Volk hatte sich eine Lösung dieser Probleme von der
Londoner Konferenz der Außenminister erhofft. Durch die Vertagung dieser Konferenz ist aber die Herstellung geregelter Verhältnisse für Deutschland auf unbestimmte Zeit verschoben worden. [] Es besteht also die Gefahr, daß der bisherige, nur sehr fragmentar geregelte Zustand der Ausübung der Besetzungshoheit für längere Zeit aufrechterhalten bleiben könnte; dies würde aber die für die wirtschaftliche Erholung Deutschlands und Europas sowie für die Demokratisierung des deutschen Volkes so notwendige Normalisierung des öffentlichen Lebens in unserem Lande unmöglich machen. [] Abhilfe kann nur dadurch geschaffen werden, daß bis zur endgültigen Friedensregelung die für die Ausübung der Besetzungshoheit maßgeblichen Grundsätze klar definiert und für beide Seiten verbindlich gemacht werden. [] Der Vorstand der SPD wendet sich an den Alliierten Kontrollrat als die zur Zeit für die gesamtdeutschen Angelegenheiten zuständige Stelle mit der Bitte, die Frage eines die Ausübung der Besetzungshoheit in Deutschland regelnden Statuts zu prüfen und bittet ihn weiter, sich die in der Sitzung des Parteivorstandes vom 20. …”
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