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Das neue Betriebsverfassungsgesetz muß kommen [] Auch wenn die CDU/CSU 'Nein' sagt [] Kämpfen sie mit uns dafür [] Mehr Rechte im Betrieb [] Am 10. November hat der Bundestag mit den Stimmen der SPD, der FDP und einigen wenigen Vertretern der CDU-Sozialausschüsse das Betriebsverfassungsgesetz verabschiedet. Es soll nach dem Willen des Bundestages am 1. 1. 1972 in Kraft treten. [] Am 3. 12. haben die CDU/CSU-regierten Länder im Bundesrat das Gesetz abgelehnt. Wie beim Mieterschutz und beim Städtebauförderungsgesetz will die konservative Oppositionspartei von CDU und CSU auch hier ein Gesetz verzögern, das den Arbeitern und Angestellten mehr Rechte bringt. [] Was sagen die Sozialausschüsse der CDU dazu? Wo bleibt Herr Katzer? Wo bleiben jene CDU-Abgeordneten, die im Bundestag für das Betriebsverfassungsgesetz gestimmt haben? [] Die CDU-Sozialausschüsse sind wieder einmal nur ein Feigenblatt, hinter dem sich jene verstecken, die in der CDU/CSU die Macht haben: Strauß, die gesamte CSU und die vom Wirtschaftsrat beherrschte CDU-Mehrheit. [] Wer bisher noch bei den CDU-Sozialausschüssen mitgearbeitet hat, sollte jetzt spätestens merken, daß er in der falschen Partei ist. [] Die von der SPD geführte Regierungskoalition will, daß ab 1. 1. 1972 Arbeiter, Angestellte und Betriebsräte mitbestimmen und mitentscheiden über: [] - Betriebseinschränkungen [] - Kurzarbeit [] - Betriebsverlegungen [] - Betriebsveränderungen [] - Aufstellung von Sozialplänen [] - Kündigungen [] - leistungsgerechte Entlohnung [] - Gestaltung von Arbeitsplatz und -ablauf. [] Kämpfen Sie mit uns dafür. Protestieren Sie gegen die Haltung der CDU/CSU. Kleben Sie dieses Flugblatt bitte an alle erlaubten sichtbaren Stellen, z. B. an die Heckscheibe Ihres Autos. So helfen Sie sich und uns. [] Wenn Sie mehr über Ihre Rechte nach dem neuen Betriebsverfassungsgesetz wissen wollen, schreiben Sie an uns. Wir schicken Ihnen dann eine Broschüre mit dem Gesetzestext und ein Informationsblatt. Unsere Anschrift: Vorstand der SPD, 53 Bonn, Ollenhauerstr. 1. [] SPD [] Herausgeber: Vorstand der SPD, Abteilung Öffentlichkeitsarbeit, Bonn. - Druck: Druckhaus Deutz. 12 - 71 - A 1 - 1000
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