| Summary: | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; handschriftlicher Vermerk: Trotz der Versprechen, dass sich der Preis nicht erhöht. Das Brot ist teurer u vieles andere auch! Es geht alles auf Kosten der breiten Masse.
Es geht um unser tägliches Brot [] Am Freitag, dem 14. Juli 1950, hat die Sozialdemokratische Bundestagsfraktion im Bonner Parlament nach schwerem Kampf, den Anschlag der Bundesregierung und der Regierungsparteien auf die Verteuerung des wichtigsten Nahrungsmittels, unseres Brotes, zurückgewiesen. [] Die Bundesregierung und die Regierungsparteien waren sich vor der stattgefundenen Debatte darüber einig, daß die zur Verbilligung des Brotes ausgeworfenen Subventionen gestrichen werden sollten. [] Die Sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat solches durch ihren Antrag, Drucksache Nr. 1083, verhindert und dadurch einen großen Erfolg für die notleidenden Volksmassen erzielt. [] Der Antrag lautet: [] "Der Bundestag wolle beschließen: [] Um eine Erhöhung des Brotpreises und der Preise für eingeführte Phosphorsäuredüngemittel zu verhindern, wird die Bundesregierung beauftragt, die bisherigen Maßnahmen zum Preisausgleich für Brotgetreide und Düngemittel fortzuführen." [] Die Auffassung der Bundesregierung und der Regierungsparteien, die Subventionen für Brotgetreide zu streichen, hätte bedeutet, daß Millionen und aber Millionen Menschen den Hungerriemen hätten enger schnallen müssen, hätte bedeutet, daß die Mütter ihren Kindern ein Stück Brot täglich hätten weniger geben können. [] Wäre der Plan der Regierung Wirklichkeit geworden, so hätte solches eine Vergrößerung des Massenelends der von Haus und Hof Vertriebenen, der Rentenempfänger usw. bedeutet; es hätte weiter bedeutet, daß der Reallohn für Millionen schaffender Menschen eine erneute Schmälerung erfahren hätte. [] Die Regierung Adenauers und die Regierungsparteien machten den besitzenden Kreisen ein Steuergeschenk von [] 900 Millionen DM jährlich [] Die Regierung Adenauers und die Regierungsparteien haben Geld für prunkvolle Paläste und entsprechende Einrichtungen in Bonn. [] Die Regierung Adenauers und die Regierungsparteien haben für Regierungsgebäude, die mit 7 Millionen DM veranschlagt waren, [] bis jetzt 50 Millionen DM ausgegeben. [] Die Regierung Adenauers und die Regierungsparteien haben für das Experiment Bonn etwa zehnmal soviel zahlen müssen, als sie dem Volke angegeben haben. [] Dieselbe Regierung Adenauers und der größte Teil der Regierungsparteien sprachen sich aber gegen [] 120 Millionen DM [] aus, die an Subventionen notwendig sind, um das Brotgetreide für die Massen unseres Volkes auf dem gleichen Stand zu erhalten wie seither. [] Wer gab der Regierung Adenauers die einzig richtige Antwort? [] Die SPD durch ihre Bundestagsfraktion am 14. Juli 1950 [] Wie verhielten sich die Regierungsparteien zu diesem Antrag der SPD? [] Die FDP bekannte sich rücksichtslos als großkapitalistische Partei, war für einen erhöhten Brotpreis und stimmte gegen den Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion. [] Ein Teil der CDU/CSU bekam es mit der Angst zu tun, brach aus der Front der eigenen Partei und der Regierungskoalition aus und stimmte für den sozialdemokratischen Antrag. Dieser Teil der CDU war der sogenannte Gewerkschaftsflügel. [] Die Regierungskoalition hat an diesem Tage einen Riß bekommen und es scheinen alle Kräfte bereits wieder dabei, diesen Riß zusammenzukitten. [] Was tut nun die Regierung Dr. Konrad Adenauers? [] Diese Regierung hat am 14. Juli 1950 eine eklatante Niederlage erlitten. In jedem demokratisch geführten Staatswesen würde nach einer solchen Niederlage die Regierung zurücktreten. [] Das Kabinett Adenauers klebt aber weiter an seinen Sitzen. Es denkt nicht daran, die Konsequenzen aus dieser schweren Niederlage zu ziehen. [] Der Bundesfinanzminister Schäffer erdreistete sich, den Mehrheitsbeschluß des Parlaments als blödsinnig zu bezeichnen. [] Die Wählerschaft der Westdeutschen Bundesrepublik muß nun endlich erkennen, daß die Regierung und die Regierungsparteien gegen die Interessen des Volkes handeln und die Interessen der Besitzenden vertreten. [] Die westdeutsche Bevölkerung muß im stärksten Ausmaße die sozialdemokratische Politik unterstützen, die darin besteht, der reaktionären und antisozialen Politik der Regierung Adenauers und ihrer hochkapitalistischen Hintermänner ein Ende zu bereiten. [] Die Parole der SPD lautet: [] Weg mit der antisozialen Regierung! [] Merkt Euch die reaktionären Taten Adenauers, seiner Kabinettsmitglieder und der Regierungsparteien! [] Vergeßt nicht, daß die Regierung Adenauers den Beweis erbracht hat, daß sie eine Interessenvertretung des Großbesitzes darstellt! [] Vergeßt nicht, daß es einzig und allein die Sozialdemokratische Partei ist, die die Interessen der breiten Masse des Volkes vertritt! [] Sozialdemokratische Partei Deutschlands [] Bezirksverband Hessen-Süd [] DER BEZIRKSPARTEIVORSTAND [] SPD [] Union-Druckerei Frankfurt am Main Bockenheimer Landstraße 136-138
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