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DIE SOZIALISTEN IM EUROPÄISCHEN PARLAMENT [] 11 [] DER BEITRITT VON SPANIEN UND PORTUGAL [] Die Europäische Gemeinschaft ist kein geschlossener Club. Sie steht allen Völkern offen, die sich zu den Zielen der Römischen Verträge bekennen, die eine repräsentative Demokratie haben und die die Menschenrechte achten. [] Nach über vierzig Jahren faschistischer Diktatur kehrten Spanien und Portugal Mitte der siebziger Jahre in die Gemeinschaft der westlichen parlamentarischen Demokratien zurück. Aber die beiden jungen Demokratien leben nicht ohne Gefährdungen. Der gescheiterte Staatsstreich vom Februar 1981 durch rechte Militärs in Spanien legte hierfür ein beredtes Zeugnis ab. [] Das Europäische Parlament verurteilte diesen gewaltsamen Versuch, den demokratischen Prozess in Spanien zu unterbrechen, und erinnerte daran, dass ein pluralistisches parlamentarisches System und die Wahrung der Menschenrechte die Bedingung für den Beitritt und die Zugehörigkeit eines Landes zur Europäischen Gemeinschaft darstellen. [] Der Beitritt: Bekenntnis zur Demokratie [] Wie schon der Beitritt Griechenlands nach der überwundenen Herrschaft der Obristen ist die Erweiterung der EG um Spanien und Portugal für die Sozialistische Fraktion ein Zeichen der Festigung und Vertiefung der Demokratie in Europa. Spanien wie auch Portugal verstanden ihre Beitrittsgesuche, die sie im Jahre 1977 stellten und die von allen wichtigen politischen Kräften dieser Länder getragen wurden, als eine Aufforderung an die Gemeinschaft zur politischen Solidarität. Als solche wurden sie von der Sozialistischen Fraktion vorbehaltlos unterstützt. [] Heute stellen die sozialistischen Parteien von Mario Soares und Felipe Gonzales in ihren Ländern die Regierung und haben damit eine grosse Verantwortung für die Bewahrung der Demokratie übernommen. Dabei wollen wir ihnen helfen. Durch zahlreiche Kontakte und durch viele gemeinsame Treffen und Konferenzen mit der spanischen und portugiesischen sozialistischen Partei hat die Sozialistische Fraktion in den vergangenen Jahren mit dazu beigetragen, das Verständnis für die Probleme und Schwierigkeiten zu vertiefen, die mit der Erweiterung der Gemeinschaft verbunden sind. Damit wurden die Beitrittsverhandlungen erleichtert. [] Das ist auch das Bestreben des Europäischen Parlaments. Es hat deshalb zwei gemischte parlamentarische Ausschüsse mit dem spanischen und denn portugiesischen Parlament gebildet, die jeweils zweimal im Jahr zu gemeinsamen Sitzungen zusammenkommen. [] Die Zwölfergemeinschaft - eine andere Gemeinschaft? [] Die Verhandlungen über den Beitritt Spaniens und Portugals dauern bereits seit 1979. Dies verwundert nicht. Die ursprüngliche Sechsergemeinschaft war ein Zusammenschluss relativ homogener Industrienationen mit allenfalls einigen weniger entwickelten Randzonen. Nach der ersten Erweiterung 1973 um Grossbritannien, Dänemark und Irland und der Zweiten 1981 um Griechenland wird die Gemeinschaft nach ihrer Süderweiterung immer mehr zu einer Gemeinschal [!] [Gemeinschaft] der Ungleichen. Das Produktionspotential Portugals beträgt nur ein Fünftel des Spitzenreiters Dänemark, dasjenige von Griechenland und Spanien ein Drittel. Gleichgültig, welches der geläufigen Kriterien zur Messung des "Entwicklungsniveaus" man heranzieht: jede Ziffer zeigt ein ähnlich starkes Auseinanderklaffen der Einkommen, des Gesundheits- und Bildungswesens, des Sozialschutzes oder des Besitzes von Kraftfahrzeugen und Telefonen. Entsprechend schwierig gestalten sich die Beitrittsverhandlungen. [] Ist dies ein Grund, den vor der Tür stehenden Ländern den Zutritt zu verweigern? Wir Sozialisten meinen Nein. Wir wollen die Gemeinschaft nicht als exklusiven Club der Reichen und Privilegierten. Wir wollen den Abbau von sozialen Unterschieden, die aus sozialer Ungerechtigkeit herrühren. Wir wollen die Verringerung der Unterschiede zwischen den Regionen und unterstützen deshalb die Forderung des Europäischen Parlaments nach einem "Marshall-Plan" für die Mittelmeerländer der EG und für Portugal und Spanien, die zum EG-Beitritt entschlossen sind. Wir sind allerdings realistisch genug um zu wissen, dass für die Eingliederung Spaniens und Portugals in die Gemeinschaft genügend längere Übergangsfristen eingeräumt werden müssen, vor allem auch im Bereich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern. [] Süderweiterung - Chance zur Reform der Gemeinschaft [] Viele meinen, mit der Erweiterung auf zwölf Mitgliedstaaten würde die Gemeinschaft vor unlösbare Probleme gestellt: Erhöhung der Sprachen von sieben auf neun; Entscheidungsunfähigkeit im Ministerrat; Erhöhung der Agrarausgaben durch neue Marktordnungen für Südprodukte wie Wein, Olivenöl, Obst, Früh- und Wintergemüse; Verschärfung des regionalen Gefälles zwischen einem reichen Norden und einem armen Süden. [] Wir Sozialisten meinen: all diese Probleme werden durch den Beitritt Spaniens und Portugals nicht neu geschaffen. Es sind bereits heute die Probleme der Zehnergemeinschaft, die einer dringenden Lösung bedürfen: Rückkehr zur vertraglich vorgesehenen Mehrheitsentscheidung im Rat; Reform der Agrarpolitik mit dem Ziel des Abbaus von Überschussproduktionen; Entwicklung einer vorausschauenden Industriepolitik und eines wirksamen Finanzausgleichs zugunsten der armen Regionen. All diese Notwendigkeiten gehören neben der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu den erklärten politischen Prioritäten der Sozialistischen Fraktion. [] Deshalb sehen wir die mit der Südverweiterung verbundenen Risiken auch als Chance und als heilsamen Zwang, diejenigen Anstrengungen zu mobilisieren, die notwendig sind, um die in der Gemeinschaft bereits bestehenden Probleme zu lösen. Denn auch schon im Europa der Zehn sind weitreichende Reformen längst überfällig. [] Stärkung der Gemeinschaft [] Die Erweiterung der Gemeinschaft um Spanien und Portugal bedeutet nicht nur einen positiven Beitrag zur Festigung der Demokratie in diesen Ländern, sondern stärkt auch die friedenspolitische Rolle der EG. Die Süderweiterung ermöglicht es der EG, sowohl ihre Beziehungen zu Südamerika als auch zu den arabischen Staaten auszudehnen und so die Rolle Europas zu stärken sowie die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern zu verbessern. [] Wir Sozialisten sehen in der Süderweiterung einen Beitrag zum Aufbau einer Europäischen Gemeinschaft, die nicht nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine politische und soziale Dimension besitzt. Eine EG, die in der Lage ist, eine Rolle in der Welt zu spielen und dabei ein Beispiel für Solidarität und faire Partnerschaft mit anderen Ländern zu geben. [] Mit 125 Abgeordneten, die 15 Parteien aus allen zehn Ländern der Europäischen Gemeinschaft vertreten, ist die Sozialistische Fraktion die stärkste politische Kraft im Europäischen Parlament. In ihr haben sich die Europaabgeordneten aus den Sozialdemokratischen, Sozialistischen und Labour-Parteien der EG zusammengeschlossen. Die Fraktion stellt mit Piet Dankert (Niederlande) auch den Präsidenten des Parlaments. Vorsitzender der Fraktion ist Ernest Glinne (Belgien). [] Aus der Reihe "Die Sozialisten im Europäischen Parlament" sind folgende Faltblätter erhältlich: [] 1. Menschenrechte [] 2. Rechte der Frauen in der EG [] 3. Hunger in der Welt [] 4. Türkei [] 5. Rechte der Arbeitnehmer in multinationalen Konzernen [] 6. Regionalpolitik [] 7. Kohle und Stahl in der EG [] 8. EG-Haushalt [] 9. Energie [] 10. Verkehrspolitik [] 11 Beitritt von Spanien und Portugal [] 12. Umweltschutz [] 13. Kampf gegen Arbeitslosigkeit [] 14. Jugendarbeitslosigkeit [] 15. Verbraucherpolitik [] 16. Landwirtschaft [] Weitere Informationen und Broschüren sind unter folgenden Adressen erhältlich: [] Europäisches Parlament [] Sozialistische Fraktion [] Pressedienst [] rue Belliard 97-113, [] B 1040 Brüssel [] Tel: (02) 234 21 11 [] Telex: 63988 SOCEP [] In Deutschland: [] SPD-Parteivorstand [] Europabüro [] Erich Ollenhauer-Str. 1 [] 5300 Bonn [] Tel: (0228) 5321 [] PRINT. ÉCLAIR - Brussels - 02/649.41.20
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