| Summary: | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Herkunft: Nachlaß Herbert Wehner im AdsD (1 Flugblatt)
RUFMORD! [] Adenauer beschuldigte 1953 zwei Sozialdemokraten, jeder von ihnen habe 10000 DM Wahlgelder aus der Sowjetzone angenommen. [] ruinierte den Außenhandelskaufmann Hertslet, den er, ohne Beweise zu haben, Landesverräter nannte. [] Die CDU-CSU verbreitete 1953 gefälschte "Dokumente" über die angebliche Wahlkampffinanzierung der SPD. [] Vizekanzler Blücher gab 1953 - vor der Bundestagswahl - die Namen von 35 Persönlichkeiten bekannt, die in die angeblich größte Spionageaffaire nach 1945 verwickelt seien. 30 von den 35 wurden, nach der Wahl, für unschuldig befunden. Einer der Unschuldigen verübte Selbstmord! [] Das Auswärtige Amt teilte dem Bundestag 1957 mit, daß es nicht versucht habe, die Urheber der Anschuldigungen gegen Frau Botschaftsrat Schlitter ausfindig zu machen, obwohl diese Anschuldigungen, die zur Entlassung ihres Mannes führten, auf "bösartige Kolportagen" beruhten, wie der Personalchef des Amtes 1955 in einem Aktenbericht wörtlich vermerkt hatte. [] Das Auswärtige Amt zerstörte die Laufbahn des Ministerialrats Strack, gegen den zweimal falsche Beschuldigungen erhoben wurden: [] 1952 wurde ihm vorgeworfen, er habe sich bestechen lassen. 1953 wurde behauptet, die türkische Regierung lehne Strack als Leiter einer Handelsdelegation ab. Beide Behauptungen, die von Staatssekretär Hallstein an Bundeswirtschaftsminister Erhard übermittelt wurden, waren falsch. Aber Strack wurde aus dem Dienst entfernt und ist bis heute nicht rehabilitiert. [] Adenauer sagte 1954: "Die Leichtfertigkeit, mit der man augenblicklich mit dem Namen von Menschen umgeht, ist geeignet, das aus den Trümmern wiedererstandene demokratische Leben unseres Landes zu gefährden." Aber ... [] Adenauer mußte seine Behauptung über die beiden SPD-Kandidaten, weil sie unwahr waren, am 9. 2. 1954 "mit dem Ausdruck des Bedauerns" zurücknehmen. Dabei hatte er seinem Informanten 2000 DM Honorar gezahlt! [] Adenauer konnte seine Behauptungen über Hertslet nicht anders als durch angebliche "Dokumente"' stützen, die vom Bonner Landgericht für Fälschungen gehalten wurden, denn die "Dokumente", Briefe ohne Kopf und Unterschrift, waren zwei Monate später datiert als die Anschuldigungen des Kanzlers gegen Hertslet! Der Staatssekretär des Bundesernährungsministeriums, der sich Adenauers Anschuldigungen zu eigen gemacht hatte, wurde zu 1500 DM Geldstrafe verurteilt. [] Die Bundesregierung gab im Bundestag zu, daß sie die "Dokumente" durch den Vorsitzenden der damals schon verbotenen Sozialistischen Reichspartei, Dorls, in Ägypten hatte beschaffen lassen. [] Die CDU-CSU bedauerte, allerdings erst vier Monate nach der Bundestagswahl 1953, "daß sie die an ihr verübte Täuschung nicht von vornherein erkannt" und die Veröffentlichung der gefälschten Wahlgelder-Dokumente vorgenommen habe. [] Vizekanzler Blücher zahlt nicht eine Mark von den rund 500000 DM Entschädigungszahlungen, die inzwischen an die zu Unrecht Beschuldigten der sogenannten "Vulkan-Affäre" gezahlt werden mußten. [] Das Auswärtige Amt erreichte trotz erwiesener Intrigen, denen das Ehepaar Schlitter unterlegen ist, durch eine nachträgliche Verschiebung der Entlassungsmotive für die Entlassung Schlitters, daß er zwangsweise in den Ruhestand versetzt bleibt. [] Ein Kabinettsausschuß hat die Unschuld des Ministerialrats Strack ausdrücklich festgestellt. Dennoch ist Strack nicht rehabilitiert worden. Staatssekretär Hallstein und Botschafter Blankenhorn, die Strack angezeigt hatten, haben inzwischen Straffreiheit nach dem Amnestiegesetz von 1954 beantragt. Damit haben sie ihre Schuld eingestanden und zugegeben, daß sie nicht mit einem Freispruch rechnen. [] Unrühmlich ist also das Ende der Verleumdungen, mit denen die Regierung Adenauer das Ansehen zahlreicher Mitbürger herabsetzte und schädigte. [] Als der Bundeskanzler 1954 im Bundestag auf sein Auftreten im Wahlkampf angesprochen wurde, sagte er zu den Sozialdemokraten: [] "Wenn Sie dieses Auftreten einige Millionen Stimmen gekostet hat, bin ich sehr froh darüber." [] (Beifall bei den Regierungsparteien, entrüstete Zurufe von der SPD). [] Die Bundesregierung hält offenbar nichts von den Rechten des einzelnen gegenüber den Mächtigen im Staat. [] Wie sieüber das Recht zu unrecht Beschuldigter auf Wiederherstellung ihrer Ehre und Ersatz des ihnen entstandenen Schadens denkt, hat der Prozeßvertreter der Bundesregierung, Prof. Dahs, in einem Schriftsatz zum Fall Hertslet zu Papier gebracht: [] "Es kommt in keiner Weise darauf an, ob durch Maßnahmen der Regierung einzelne Staatsbürger oder Gruppen von Staatsbürgern in irgendeiner Weise in ihrem wirtschaftlichen Fortkommen beeinträchtigt werden. Denn die Staatsführung hat die Aufgabe, jeweils die Wege zu wählen und diejenigen Anordnungen zu treffen, die bei der Wahrung der Interessen des gesamten Volkes als die nützlichsten und zweckmäßigsten erscheinen. [] Sollten irgendwelche politischen und wirtschaftlichen Regierungsmaßnahmen für einen einzelnen oder eine ganze Gruppe von Staatsbürgern nachteilig sein, so haben selbstverständlich die Betroffenen nicht die Möglichkeit, im ordentlichen Rechtswege Schadenersatzansprüche auf Grund dieser Regierungsmaßnahmen zu stellen." [] Diese Auslegung hätte man so wohl auch im 3. Reich einem Gericht vortragen können. Mit den Grundlagen einer freiheitlichen Staatsauffassung, die den Bürger und seine Rechte respektiert, sind solche Darlegungen unvereinbar! [] Am 15. September wird gewählt! Soll eine Regierung wieder das Ruder in die Hand bekommen, die so das Ansehen ordentlicher Menschen herabsetzt? [] Sicherheit für Ehre und Ansehen der Person! [] Sicherheit für alle! [] DARUM SOZIALDEMOKRATEN [] Herausgeber: Vorstand der SPD, 8. 57 - Druck: Buchdruckwerkstätten Hannover GmbH
|
|---|
