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WUSSTEN SIE DAS? [] Nr. 37 [] "Heißes Eisen"? [] Man kann ruhig darüber sprechen, obwohl es Leute gibt, die es für ein "heißes Eisen" halten: [] Die Abgeordnetendiäten [] Vor allem die NPD ist es, die sich scheinbar mächtig darüber erregt. Wechselweise fordert sie die Abschaffung der Diäten oder zumindest doch ihre Versteuerung. Das geschieht mit markigen Worten. [] Nicht einmal diese Worte sind schön. Von den Taten der NPD ganz zu schweigen. Aber darüber später mehr. Bleiben wir bei den Worten. Was wäre, wenn ein Abgeordneter keine Diäten erhielte? [] Lang, lang, ist's her [] Wir hatten solche Zustände schon einmal im Reichstag, lange vor dem ersten Weltkrieg. Damals zeigte sich folgendes: [] - Fast nur Vermögende, also Großgrundbesitzer und Fabrikanten, konnten sich den Luxus leisten, für den Reichstag zu kandidieren. [] - Arbeiter, Handwerker, kleine Angestellte und Kleinbauern konnten nur dann ins Parlament, wenn sich ihre Wähler bereitfanden, während der Legislaturperiode für sie und ihre Familien aufzukommen. [] Das brachte zwar auf der einen Seite schöne Beispiele menschlicher und politischer Solidarität, aber auf der anderen Seite auch vielfältige Abhängigkeiten. [] - Die reichen Abgeordneten hatten alle Wirkungsmöglichkeiten, die armen waren ständig gehemmt und behindert. [] - Weniger in Deutschland als in anderen Ländern gab es unter diesen Bedingungen zahlreiche Korruptionsfälle, weil finanzstarke Interessenten die materielle Not gewisser Parlamentarier ausnutzten. [] Man sollte die NPD-Leute einmal fragen, ob sie solche Zustände wieder einführen wollen. Wenn ja, erübrigt sich jede weitere Diskussion. [] Und so ist es heute [] Eine moderne Demokratie jedenfalls, die sich auf unabhängige Parlamente stützt, braucht den unabhängigen Abgeordneten, der auch materiell gesichert ist. [] Aber bekommen die Abgeordneten nicht vielleicht doch des Guten zuviel? Vergleichen wir einmal: [] - Luxemburg zum Beispiel gibt für sein Parlament und seine Parlamentarier 0,23 Prozent seiner Staatsmittel aus. Jeder Luxemburger muß, rechnet man es um, jährlich 3,62 DM dafür aufbringen. [] - Die USA geben 0,16 Prozent ihrer Staatsmittel oder umgerechnet 2,88 DM je Kopf der Bevölkerung dafür aus. [] - In Frankreich lauten die Zahlen 0,19 Prozent oder 2,77 DM. [] - In Italien sind es immerhin noch 0,24 Prozent oder 1,37 DM je Kopf. [] Und in der Bundesrepublik? Wir werfen nach letzten statistischen Erhebungen 0,08 Prozent der Staatsausgaben oder 0,86 DM je Kopf der Bevölkerung für unser Parlament und die Parlamentarier aus. Nur Großbritannien und die Niederlande bleiben hinter uns zurück. Bei uns wird also sparsam und maßvoll gewirtschaftet, wie es die Notwendigkeiten erfordern. Im Sinne einer sauberen und funktionsfähigen Demokratie. [] Wie gesagt, man kann also in aller Ruhe darüber sprechen. Nur nicht so, wie das die NPD tut. [] Die Gentlemen bitten zur Kasse [] Aber die NPD redet ja nicht nur. Sie tut auch etwas. Und damit sind wir bei den Taten. [] - In Hessen stimmten die NPD-Leute zwar dauernd ein lautes Geschrei gegen die Diäten an, waren aber stets als erste zur Stelle, wenn es Geld gab. [] - In Niedersachsen brachte die NPD mit Unterschrift ihres Parteivorsitzenden von Thadden den Antrag ein, der Staat möge ihr je Wahlkreiskandidaten DM 2000 und je NPD-Wählerstimme noch einmal DM 0,30 bar auf den Tisch blättern (Drucksache Nr. 70/1-11-67). [] Man könnte weitere Beispiele nennen. Sie würden aber auch nichts anderes zeigen. Worte und Taten sind bei der NPD zweierlei. [] Unabhängiges Parlament - unabhängige Parlamentarier [] Deshalb sollte man ruhig auch darüber sprechen: Die deutsche Demokratie braucht sich ihres Parlamentes und ihrer Parlamentarier nicht zu schämen. (Vielleicht wenn man von denen absieht, die uns die NPD in einige Landtage geschickt hat.) Wir haben Abgeordnete aus allen Schichten des Volkes. Wir haben Abgeordnete, die unabhängig und nur ihrem Gewissen verpflichtet arbeiten können. Die nicht auf "wohltätige" Spenden reicher Gönner angewiesen sind, wenn sie nicht am Hungertuche nagen wollen. [] Das muß in einer Demokratie so sein. [] Jeder, der eine vernünftige, von Interessenten unabhängige und am Allgemeinwohl orientierte Politik wünscht, sieht das ein. Und jeder ist auch bereit, dafür (umgerechnet) 0,08 Prozent seiner Steuern zu opfern: 8 Pfennig von 100 DM Steuerleistung. [] Ein "heißes Eisen" also? Nicht einmal ein lauwarmes! Eine Selbstverständlichkeit - für Demokraten zumindest. [] Und unser Volk will die Demokratie [] weitergeben ... weitersagen ... weitergeben ... weitersagen ... [] Herausgeber: Vorstand der SPD, SOPADE-Rednerdienst
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