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POSTWURFSENDUNG! [] An alle Haushaltungen im Landkreis Rehau [] Kreistag werde hart! [] Wählerinnen und Wähler! [] Der Landkreis steht vor einer unheilvollen Situation, wenn die Bevölkerung mit dem Stimmzettel nicht protestierend dem Einhalt gebietet, was von 1952 bis jetzt im und mit dem Landkreis geschehen ist. [] Der Landkreis droht zu verschulden [] Seit dem Jahre 1954 baut der Landkreis unter der Führung von Landrat Ostwald und der Wählergemeinschaft an einem Krankenhaus in Rehau. Nichts sei gegen den Bau als solchen gesagt, doch ein sehr bedeutsamer Schönheitsfehler an diesem Projekt darf nicht unerwähnt bleiben: Der Finanzierung des Baues fehlte von vornherein jede Klarheit und Sicherheit. Mit Recht spricht darum die Kreisbevölkerung von Leichtfertigkeit, um nicht zu sagen Verantwortungslosigkeit. [] Einige konkrete Zahlen zu dieser Sache dürften die Wählerinnen und Wähler wohl interessieren: [] Kostenvoranschlag ursprünglich DM 800 000, dann 1,2 Millionen, Baukosten bis jetzt 1,6 Millionen DM, Endabrechnung wahrscheinlich 2 Millionen. Der Architekt, der sich strikte an den ursprünglichen Voranschlag hielt, wurde ausgeschaltet. [] Zur Gesamtfinanzierung hatte Landrat Ostwald 250 000 DM Staatszuschuß versprochen. - Ostwald, der nach einem Flugblatt der Wählergemeinschaf t von 1952 "wie kein anderer die Fähigkeit und Zähigkeit besitzt, für unser notleidendes Gebiet die Finanzierung öffentlicher Arbeiten wie ... Krankenhaus von den höchsten staatlichen Stellen zu erwirken", hat keinen Zuschuß erhalten, sondern nur zweimal 50 000 DM verzinsliches Darlehen. [] Im übrigen sieht die "Finanzierung" folgendermaßen aus: [] DM 366000 Darlehen der Gemeindebank [] DM 200000 Darlehen der Vereinigten Sparkassen [] DM 200000 Eigenmittel des Landkreises [] DM 1,2 Millionen hängen in der Luft. [] Woher kommen die noch fehlenden 1,2 Millionen? Wahrscheinlich aus weiteren, für den Kreis untragbaren Darlehen. Jetzt schon ist die Belastung enorm. Allein schon die 200 000 DM von den Vereinigten Sparkassen kosten dem Kreis nach einer Laufzeit von 30 Jahren mit Zins und Tilgung 472 492,35 DM. [] Diese Feststellung erscheint uns sehr bedenklich, denn die öffentliche Hand kann ja ihre Schulden nicht durch ein Vergleichsverfahren los werden, sondern muß die für die anfallenden Verpflichtungen erforderlichen Mittel zu Lasten der Kreisbevölkerung aufbringen. [] Zur Wirtschaftlichkeit des Krankenhausbaues wurde von maßgeblicher fachmännischer Seite festgestellt: [] Das Rehauer Krankenhaus wird das unrentabelste von ganz Bayern. Die Verwaltungsräume sind im Verhältnis zu der Bettenzahl viel zu groß. [] An dem Haus wurde viel zu viel fehlgeplant. [] Diese Feststellungen sind von dem Prüfer Dr. Lenz. Wir fragen gleichzeitig - wo ist dessen Bericht? [] Der Landkreis wird ausverkauft [] Geldsorgen dringen auf den Landkreis ein. Was tut man dagegen? Das Einfachste - man verscheppert das Schotterwerk Längenau. Verkaufspreis 90 000 DM. In dieses Werk hat der Landkreis im Jahre 1952 mittels Sparkassendarlehen 57 000 DM investiert - 1955 aber wird verkauft. - Das Werk war verpachtet, gleitende Jahrespacht 20 000 bis 30 000 DM. Ergo: für drei gute Pachtschillinge wurde dieses Werk verschleudert. Der Kaufpreis ist noch nicht bezahlt, im Gegenteil, 20 000 DM Pacht sind rückständig. Lediglich 5 000 DM Zins gingen 1955 für den Kaufpreis ein. Demgegenüber mußten für das Werk, vom Landkreis im Jahr 1955 aufgebracht werden: [] DM 3 197,64 Zins für Darlehen bei der Sparkasse, [] DM 8 125,- Tilgung für das Darlehen, plus Vermögensabgabe, die vom Kreis nicht auf den Käufer übertragen worden sind. [] Endergebnis dieser Großtat: Man ist den Nutzen der Kuh los - die Kuh selbst ist weg -, und man zahlt jetzt obendrein noch drauf. [] Wählergemeinschaft prozessiert ohne Rücksicht auf Steuergelder [] Aus politischen Gründen - oder war es Böswilligkeit? - verweigerte man dem früheren Landrat das ihm nach Gesetz zustehende Übergangsgeld, das nicht der Landkreis, sondern der Bayer. Versorgungsverband zu tragen hatte. Der Kreis hätte es nur festsetzen müssen. Statt dessen prozessierte man mit dem früheren Landrat in dieser Sache zwei Jahre und dieser Prozeß wurde für den Landkreis mit Pauken und Trompeten verloren. Der Landkreis führte für den Versorgungsverband einen Musterprozeß, der ihm selbst auch im Falle eines Obsiegens nichts eingebracht hätte. Der Sieg blieb aus und außer der moralischen Ohrfeige wurden damit dem Landkreis auch noch sehr erhebliche Kosten verursacht. - Kommentar überflüssig. [] Noch teuerer kam dem Landkreis der Prozeß des früheren Jugendamtleiters Franz. Franz bezog über ein halbes Jahr sein volles Gehalt ohne Dienstleistung. Laut Vergleich beim Arbeitsgericht Hof hatte sich der Kreis verpflichtet, Franz vom 1. 7. 1953 bis 31. 12. 1954 das volle Gehalt zu zahlen, solange er keine Anstellung hatte, plus Umzugskosten zum evtl. neuen Wohnort. Das hätte dem Kreis mindestens 13 000 DM gekostet, wenn Franz nicht ab 1. 1. 1954 eine neue Stellung angetreten hätte. Der tatsächliche, außergewöhnliche Aufwand in der Sache Franz beläuft sich auf 5 000 bis 6 000 DM ohne Prozeßkosten. Muß eine solche Verschleuderung von Kreisgeldern nicht sehr bedenklich stimmen? [] Verwaltung ist teurer geworden [] Herr Landrat Ostwald lehnte bei seinem Dienstantritt das Gehalt des früheren Landrates ab mit der Begründung, daß es nicht einmal ausreiche, um einen notwendigen Vertreter im eigenen Betrieb zu bezahlen. Er ließ sich vom Kreistag Grundgehalt und Aufwandsentschädigung erhöhen!!! [] Der früheren Kreisverwaltung unter Landrat Rothemund genügte ein Mercedes V 170 - Landrat Ostwald mußte einen Mercedes 220 haben. Wie ist solches mit der geforderten Sparsamkeit zu vereinbaren? [] Was tut der Landrat im Amt? [] Die Dienstzeit für die Beamten und Angestellten beginnt 7.30 Uhr. Herr Landrat Ostwald kommt regelmäßig nicht vor 10.00 Uhr. Für seine hauptamtliche Bezahlung leistet er nebenamtlichen Dienst. [] Und die Wählergemeinschaft schweigt dazu. [] Die Gemeinden selbst haben das Gefühl, daß der Landrat für sie wenig Zeit hat, denn er ließ sich in den vergangenen vier Jahren wenig in den Gemeinden sehen. [] Die Wählergemeinschaft hat Ostwald 1952 in einem ihrer Flugblätter als "führenden" Wirtschaftler, der seine ganze Kraft und Fähigkeit zum Wohl unseres Grenzlandkreises einsetzen wollte, vorgestellt, und ist darum mit verantwortlich für all die kostspieligen Mängel, die wir leider nur zu einem geringen Teil hier aufzeigen können. [] Der Kreistag 1956 [] Der kommende Kreistag muß sich zur Aufgabe machen: [] die Verwaltung zu verbilligen, [] die drohendeÜberschuldung des Landkreises zu verhindern, [] den Ausverkauf des Landkreises zu stoppen, [] keine unnützen Prozesse mehr zu führen. [] Das allein schon erfordert Kreisräte, die für das Wohl des Landkreises hart sein können. [] Darüber hinaus gilt es, den Landkreis in seinem Gebietsbestand zu erhalten, die allgemeine Unzufriedenheit in den Landgemeinden zu beheben und engere Fühlungnahme durch Landrat und Kreisausschuß mit den Gemeinden zu pflegen, [] leistungsschwache Gemeinden besonders zu fördern, [] den Kreishaushalt nach dem wirklichen Bedarf aufzustellen und nicht nach dem Aufkommen der Kreisumlage, gemessen am bisherigen Hebesatz, [] für gerechte Verteilung der allgemeinen Zuschüsse einzutreten, [] für gute Verkehrsverhältnisse sorgen, [] die Landwirtschaft fördern (Bau von Wirtschaftswegen, Förderung der Tierzucht, des landwirtschaftlichen Beratungs- und Schulwesens, Unterstützung der landwirtschaftlichen Selbsthilfeorganisationen usw.), [] das einheimische Gewerbe bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen- Hand zu berücksichtigen, [] die Umsiedlung der Heimatvertriebenen an ihre Arbeitsplätze zu forcieren, [] im Zusammenhang damit sich für den privaten und genossenschaftlichen Wohnungsbau verstärkt einzusetzen, die Staatszuschüsse jeglicher Art wieder auf ihren früheren Stand zu bringen, [] zweckgebundene Finanzausgleichsmittel für die Gemeinden auch tatsächlich an diese weiterzugeben, die Selbstverwaltung der Gemeinden achten, [] und weiter um ein gutes Verhältnis zwischen Regierung und Landkreis bemüht zu sein. [] Zu fordern ist ferner: [] Echte Toleranz in Landratsamt und Kreisverwaltung, [] keine Benachteiligung von Angestellten und Beamten aus religiösen, politischen oder landsmannschaftlichen Gründen, [] gerechte Einstufung der Angestellten nach der ausgeübten Tätigkeit, [] Beförderung der Beamten nach Können und Leistung, [] unbedingte Sauberkeit in der Verwaltung. [] Das sind wesentliche Programmpunkte der künftigen sozialdemokratischen Kreistagsfraktion. Politisches Verantwortungsgefühl und Heimatverbundenheit werden sie bei der Durchführung ihres Programmes ohne Rücksicht auf persönliche Interessen leiten. [] Der SPD-Fraktion geht es allein um das Wohl und Wehe des Landkreises Rehau und zur Erreichung ihrer Zielsetzung ist sie bereit, mit allen zusammenzuarbeiten, die guten Willens sind. [] Vier Jahre Kreispolitik der Wählergemeinschaft mit ihrem CSU-Landrat Ostwald haben gezeigt, wohin der Weg des Kreises führt, wenn nicht Einhalt geboten wird. [] Wähler und Wählerinnen! Ihr habt es in der Hand, das Schicksal des Landkreises neu zu bestimmen. [] Darum hört die Stimme der Vernunft und wählt verantwortungsbewußte Männer in den Kreistag - wählt die Kandidaten der Sozialdemokratischen Partei [] wählt Liste 2 [] Wahlvorschlag No. 2 SPD X [] So müßt Ihr wählen - [] dann ist es richtig! [] Hier die Kandidaten der SPD: [] Dr. Rothemund Helmut, Rehau [] Werner Otto, Schönwald [] Landgraf Gustav, Hohenberg [] Hopperdietzel Max, Regnitzlosau [] Stang Gustav, Rehau [] Waterloo Herbert, Schönwald [] Weymelka Walter, Erkersreuth [] Fichtner Ludwig, Martinlamitz [] Kunstmann Kurt, Rehau [] Siedler Erich, Selb-Plößberg [] Schardt Christof, Schönwald [] Köhler Hans, Unterweißenbach [] Lang Arthur, Prex [] Pietschmann Ferdinand, Rehau [] Rack Christof, Schönwald [] Fuchs Hans, Hohenberg [] Reumann Hans, Erkersreuth [] Feiler Fritz, Martinlamitz [] Weber Wilhelm, Regnitzlosau [] Werner Karl, Neuhaus [] Philipp Wilhelm, Vielitz [] Kick Adam, Wurlitz [] Schmidt Karl, Schönwald [] Fischer Fritz, Rehau [] Mortler Fritz, Martinlamitz [] Hopf Karl, Rehau [] Bräutigam Otto, Wildenau [] Tröger Georg, Plößberg [] Rilk Wilhelm, Erkersreuth [] Müller Josef, Schönwald [] Groh Hans, Kautendorf [] Herausgeber: Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Kreisverb. Rehau. - Verantw.: Chr. Schardt, Schönwald
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