“…[] b) [] Äußerer Notstand (Art. 59a und 115) [] Fragen: [] In der Diskussion haben die in der Presse berichteten Äußerungen von Helmut Schmidt (SPD) und Bert Even (CDU) eine Rolle gespielt, weil nach diesen Äußerungen anzunehmen war, daß auch der Vietnam-Krieg oder eine Ölversorgungskrise in Nahost möglicherweise als Notstandsfälle angesehen werden könnten. …”

“…Mai verboten, sie hat Streiks verboten, sie knebelt die sozialistische Presse, sie treibt offenen Verfassungsbruch. Alles das sind Maßnahmen, die sich gegen die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung richten. …”