“…Januar 1993) [] [] Demokratie braucht Opposition [] [] Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) ist mit einer Abgeordnetengruppe der PDS/Linke Liste im Deutschen Bundestag sowie mit Fraktionen in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen sowie im Abgeordnetenhaus von Berlin vertreten. [] 10000 Abgeordnete auf kommunaler Ebene haben ein PDS-Mandat. …”

“…022_0017-001 FÉDÉRATION SYNDICALE INTERNATIONALE INTERNATIONAL FEDERATION OF TRADE UNIONS INTERNATIONALER GEWERKSCHAFTSBUND 9, AVENUE D'ORSAY, PARIS - VIIe ADRESSE TÉLÉGRAPHIQUE: TELEGRAPHIC ADDRESS: INTERFED, PARIS TELEGRAMMADRESSE: TÉLÉPHONE: INVALIDES 45-88 Situation Espagne 57 Sch/H/B. 20th February, 1937 To National Centres To International Trade Secretariats Dear Comrades, In view of the steadily increasing gravity of the Spanish situation, giving rise to fears of still more serious international complications, the IFTU Executive and the LSI Bureau, which met in Paris on the 17th February at the request of the Spanish comrades, have decided to call a special international Conference to examine the Spanish problem and its international repercussions. …”

Subjects: “…2de Internationale/congres 1913 (Wenen) | Deuxième Internationale/congrès 1913 (Vienne)…”

Subjects:

“…Die Exekutive der Kommunistischen Internationale führt zwar internationale Kampagnen gegen die "rechte Gefahr", sie organisiert aber keines" falls einen wirklichen Kampf des Weltproletariats gegenüber den wichtigsten Aktionen der Weltbourgeoisie. …”

“…But from largely disappointing international conferences like Rio II to the U.S.’s failure to pass meaningful climate legislation, governments’ progress has been lackluster. …”

“…Annexe I: Proposition de Jouhaux, France. Plan financier pour l'exécution immédiate d'une première tranche du programme des grands travaux internationaux/ - Annexe II: Proposition de la Centrale syndicale allemande. …”

“…Enfin, une entente internationale serait indispensable pour envoyer des denrées alimentaires, des vêtements, des médicaments aux républicains d'Espagne et pour venir en aide aux femmes et aux enfants des miliciens et des victimes de la guerre civile. …”

“…Kein Wunder, daß noch immer die alten Gefühle nachgrollen, und daß manche Anhänger der Unabhängigen eine "Charakterlosigkeit" ihrer Führer darin erblicken wollen, daß sie sich in der Stunde höchster Not mit den früheren Kampfgenossen zur Rettung des deutschen Volkes zusammenfanden. [] Neben diese mehr gefühlsmäßige Opposition gegen das Wiederzusammengehen tritt eine grundsätzliche. …”

“…Dies gilt insbesondere für die Tatsache, daß alle früheren führenden Politiker weiterhin aus dem politischen Leben ausgeschlossen bleiben werden, die Einschränkungen der Pressefreiheit und der gewerkschaftlichen Betätigung andauern weben und man den nationalen Minderheiten ihre kulturelle Identität vorenthalten wird. [] Wahlmanipulation [] Die Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf wurde im voraus durch die Tatsache verfälscht, daß keine Alternative zu diesem Entwurf zugelassen wurde, Opposition und Kritik nicht geäußert werden konnten, demokratische Politiker nicht sprechen durften und die Wahl mit der Wahl des Präsidenten der Republik gekoppelt war. [] Die drastische Einschränkung der Menschenrechte, die Auflösung des Parlaments und einer großen Anzahl von Gewerkschaftsorganisationen, die erhebliche Einschränkung der noch erlaubten gewerkschaftlichen Betätigung und die unzulässigen Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei wird verurteilt. [] Folter [] Die anhaltenden Berichte von Folter, die große Zahl der Inhaftierten, die anhaltenden politischen Prozesse, die Schwierigkeiten, mit denen sich die Verteidiger auseinandersetzen müssen, die ständigen Forderungen nach der Todesstrafe, die jetzt zur Routine geworden sind, und die nachlassende Unabhängigkeit der Justiz geben Anlaß zu tiefer Beunruhigung. …”

“…Dies gilt insbesondere für die Tatsache, daß alle früheren führenden Politiker weiterhin aus dem politischen Leben ausgeschlossen bleiben werden, die Einschränkungen der Pressefreiheit und der gewerkschaftlichen Betätigung andauern weben und man den nationalen Minderheiten ihre kulturelle Identität vorenthalten wird. [] Wahlmanipulation [] Die Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf wurde im voraus durch die Tatsache verfälscht, daß keine Alternative zu diesem Entwurf zugelassen wurde, Opposition und Kritik nicht geäußert werden konnten, demokratische Politiker nicht sprechen durften und die Wahl mit der Wahl des Präsidenten der Republik gekoppelt war. [] Die drastische Einschränkung der Menschenrechte, die Auflösung des Parlaments und einer großen Anzahl von Gewerkschaftsorganisationen, die erhebliche Einschränkung der noch erlaubten gewerkschaftlichen Betätigung und die unzulässigen Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei wird verurteilt. [] Folter [] Die anhaltenden Berichte von Folter, die große Zahl der Inhaftierten, die anhaltenden politischen Prozesse, die Schwierigkeiten, mit denen sich die Verteidiger auseinandersetzen müssen, die ständigen Forderungen nach der Todesstrafe, die jetzt zur Routine geworden sind, und die nachlassende Unabhängigkeit der Justiz geben Anlaß zu tiefer Beunruhigung. …”