“…Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; vgl. Signatur 6/FLBL003462, ebenfalls Abdruck der Erklärung der Sozialistischen Internationale. …”

“…Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; vgl. Signatur 6/FLBL003158, ebenfalls Abdruck der Erklärung der Sozialistischen Internationale. …”

“…Januar 1993) [] [] Demokratie braucht Opposition [] [] Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) ist mit einer Abgeordnetengruppe der PDS/Linke Liste im Deutschen Bundestag sowie mit Fraktionen in den Landtagen von Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen sowie im Abgeordnetenhaus von Berlin vertreten. [] 10000 Abgeordnete auf kommunaler Ebene haben ein PDS-Mandat. …”

“…Three of the organizations are charged with opposition to the Internal Security Act of 1950, under which they are currently on trial, and three with opposing its predecessor, the Mundt-Nixon bill. …”

“…Die Exekutive der Kommunistischen Internationale führt zwar internationale Kampagnen gegen die "rechte Gefahr", sie organisiert aber keines" falls einen wirklichen Kampf des Weltproletariats gegenüber den wichtigsten Aktionen der Weltbourgeoisie. …”

“…Kein Wunder, daß noch immer die alten Gefühle nachgrollen, und daß manche Anhänger der Unabhängigen eine "Charakterlosigkeit" ihrer Führer darin erblicken wollen, daß sie sich in der Stunde höchster Not mit den früheren Kampfgenossen zur Rettung des deutschen Volkes zusammenfanden. [] Neben diese mehr gefühlsmäßige Opposition gegen das Wiederzusammengehen tritt eine grundsätzliche. …”

“…Dies gilt insbesondere für die Tatsache, daß alle früheren führenden Politiker weiterhin aus dem politischen Leben ausgeschlossen bleiben werden, die Einschränkungen der Pressefreiheit und der gewerkschaftlichen Betätigung andauern weben und man den nationalen Minderheiten ihre kulturelle Identität vorenthalten wird. [] Wahlmanipulation [] Die Volksabstimmung über den Verfassungsentwurf wurde im voraus durch die Tatsache verfälscht, daß keine Alternative zu diesem Entwurf zugelassen wurde, Opposition und Kritik nicht geäußert werden konnten, demokratische Politiker nicht sprechen durften und die Wahl mit der Wahl des Präsidenten der Republik gekoppelt war. [] Die drastische Einschränkung der Menschenrechte, die Auflösung des Parlaments und einer großen Anzahl von Gewerkschaftsorganisationen, die erhebliche Einschränkung der noch erlaubten gewerkschaftlichen Betätigung und die unzulässigen Einschränkungen der Pressefreiheit in der Türkei wird verurteilt. [] Folter [] Die anhaltenden Berichte von Folter, die große Zahl der Inhaftierten, die anhaltenden politischen Prozesse, die Schwierigkeiten, mit denen sich die Verteidiger auseinandersetzen müssen, die ständigen Forderungen nach der Todesstrafe, die jetzt zur Routine geworden sind, und die nachlassende Unabhängigkeit der Justiz geben Anlaß zu tiefer Beunruhigung. …”