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ZUM THEMA 8 [] Mehr Bürgernähe. [] Die Verwaltung muß für den Bürger da sein. Und nicht umgekehrt. [] Wir fordern einen Bürgerbeauftragten. [] [] Viele Bürger kapitulieren vor verschlungenen Verwaltungswegen. Sie geraten ins Dickicht der Verordnungen und können sich nicht selbst daraus befreien. Wir wollen diesen Bürgern helfen. [] Ein Bürgerbeauftragter in Niedersachsen soll bei Auseinandersetzungen mit Behörden Beistand leisten. Soll Mängel in der Verwaltung aufdecken und beseitigen helfen. [] Andere Länder haben gute Erfahrungen gemacht mit einem solchen Bürgerbeauftragten. [] Damit er aber was bewirken kann, muß er auch mit Rechten ausgestattet werden: Die Behörden sollen ihm gegenüber Auskunftspflicht haben, Akten zur Verfügung stellen. Der Bürgerbeauftragte muß frei von Weisungen arbeiten können. In völliger Selbständigkeit als Organ des Landtags. Ein Bürgerbeauftragter gibt den Bürgern mehr Chancen, ihre Rechte durchzusetzen und zu wahren. Und darauf kommt es an. [] [] Mehr Bürgerinformation. [] Wir wollen die Bürger beteiligen bei wichtigen Planungen und Vorhaben. Dies ist vor allem notwendig auf der kommunalen Ebene (Landkreise und Gemeinden). Voraussetzung dafür ist mehr Information. Deshalb müssenüberall in den Städten und Gemeinden Bürgerberatungsstellen eingerichtet und Fragestunden bei Ratssitzungen eingeführt werden. Informationsbarrieren dürfen die Bürger nicht abschrecken. Wie zum Beispiel unverständlich formulierte Planungen. Jeder muß verstehen können, worum es geht. [] [] Ein besseres Datenschutz-Gesetz. [] Jeder Bürger hat ein Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit. Dazu gehört auch die absolute Sicherheit, daß mit seinen Daten zur Person kein Mißbrauch möglich ist. Die neuen Datenschutzgesetze des Bundes und des Landes stellen uns nicht zufrieden. Wir wollen sie verbessern. Im Interesse der Bürger. [] [] Unseren freiheitlichen Rechtsstaat schützen. [] Freiheit und Sicherheit gehören für uns zusammen. Beides ist bedroht. Am augenfälligsten in dieser Zeit durch den internationalen Terrorismus. Unsere innere Sicherheit leidet aber auch unter allgemeiner Gewaltkriminalität und unter der Wirtschaftskriminalität. Besondere Anstrengungen sind notwendig, diese Bedrohungen abzuwehren. [] [] Die Polizei modernisieren. [] Die Polizei muß personell verstärkt werden. Aber auch organisatorisch modernisiert werden. Und sie muß eine bessere Ausrüstung bekommen. Schwerpunkte unseres Sicherheits-Programms: Sorgfältige Auswahl der Polizeibeamten, eine zeitgemäße Ausbildung und intensive Fortbildung. Eine leistungsgemäße Einstufung ist unbedingt notwendig. [] [] Konzentration der Kräfte. [] Vor allem der Kampf gegen Terrorismus ist nicht auf Länder-Polizeiebene zu führen. Wir brauchen zwar kein deutsches FBI (Bundespolizei), aber wir halten es für selbstverständlich, daß das engstirnige Prestigedenken der Länder endlich aufhört. Es gibt traurige und abschreckende Beispiele der Folgen des Kompetenz-Gerangels. [] Wir brauchen Zusammenarbeit aller Kräfte. Dies muß beginnen bei der Vereinheitlichung der polizeilichen Nachrichtensysteme. Dafür werden wir uns einsetzen. Im Bund und im Land. Es muß Schluß sein mit eitler Landesherrlichkeit. Denn es gilt, Anschläge auf unseren Staat abzuwehren. [] [] Die Freiheit aber darf nicht erstickt werden. [] Der Rechtsstaat und die Demokratie darf nicht den Scharfmachern ausgeliefert werden. Wer aus unserem Land einen Polizeistaat zu machen droht, der spielt den Terroristen in die Hände. Grundrechte dürfen nicht auf dem Altar einer falsch verstandenen Sicherheit geopfert werden. Ohne Freiheit gibt es keine Sicherheit. [] [] Unser Staat braucht Demokraten. [] Toleranz ist Stärke. Der Andersdenkende hat ein Recht darauf, seine Meinung frei zu äußern. Wir verteidigen diese Freiheit. [] Wir sagen: Personen, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgen gehören nicht in den Staatsdienst. Der Verteidigung unserer Verfassungsordnung ist aber nicht durch pauschale Verdächtigungen gedient. Dies würde Denunziantentum, Schnüffelei und Duckmäusertum zur Folge haben. Wir gehen von der grundsätzlichen Verfassungstreue jedes Bürgers aus. Das Gegenteil muß in jedem Einzelfall bewiesen werden. Unsere Demokratie lebt von kritischen und mündigen Bürgern. Wer die Bürger einschüchtert - und insbesondere die Jugend -, schadet unserer Demokratie und bedroht die Lebensfähigkeit unseres freiheitlichen Staates. Freiheit und Sicherheit zu verteidigen ist nicht nur eine Sache des Staates. Freiheit und Sicherheit können nur bewahrt werden, wenn alle Bürger bereit sind, dafür einzutreten. [] [] Niedersachsen braucht Sozialdemokraten. [] SPD Niedersachsen [] [] Verantwortlich: Hans-Joachim Stief
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