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SPD und Wehrgesetzgebung [] Parteivorstand, Parteiausschuß und Kontrollkommission der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands billigen die Haltung der Bundestagsfraktion im Kampf gegen die Wehrgesetze als Folgegesetze der Pariser Verträge. Die Sozialdemokratische Partei hält die Aufstellung von zwei deutschen Armeen in einander feindlich gegenüberstehenden Militärblöcken für ein Unglück für unser Volk. Die Spaltung Deutschlands wird dadurch weiter vertieft und die Aussicht auf ihreÜberwindung verringert. [] Die leitenden Körperschaften der SPD stellen mit Nachdruck und Genugtuung fest, daß die Bundestagsfraktion in zäher Arbeit gegen den Widerstand des Bundeskanzlers jene Ergänzungen des Grundgesetzes durchgesetzt hat, welche die junge Demokratie und jeden einzelnen Staatsbürger vor einem Mißbrauch der militärischen Macht schützen sollen. [] Angesichts der seit März 1954 gegen die SPD in das Grundgesetz eingefügten Möglichkeit der Bewaffnung sogar auf der Grundlage der Wehrpflicht darf die Bundestagsfraktion nicht nachlassen, bei der gegen ihren Willen beschlossenen Aufstellung der Bundeswehr um ein Höchstmaß an ziviler Leitung, parlamentarischer Kontrolle und Wahrung der Menschenwürde zu kämpfen. [] Die Sozialdemokratische Partei widersetzt sich dem von der Bundesregierung vorgelegten Wehrpflichtgesetz, weil es in besonders unheilvoller Weise die Spaltung unseres Landes vertieft, die menschlichen Verbindungen der Deutschen diesseits und jenseits der Zonengrenze völlig zu unterbrechen droht und die jungen Staatsbürger in schwere Gewissenskonflikte stürzt. [] Die Parteikörperschaften haben darüber hinaus den Sicherheitsausschuß beim Parteivorstand beauftragt, sorgfältig zu prüfen, wie weit die Vorstellungen der Bundesregierung über die allgemeine Wehrpflicht überhaupt dem gegenwärtigen Stand der politischen und technischen Entwicklung entsprechen. [] Die vorstehende Entschließung wurde am 10. März 1956 von den leitenden Körperschaften der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands einmütig beschlossen. [] Herausgeber: Vorstand der SPD, Bonn [] Bonn-Druck Storbeck & Co. KG. Bonn
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