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Wahlaufruf [] der Kommunistischen Partei Deutschlands, Landesorganisation Niedersachsen [] Wählerinnen und Wähler! [] Deutsche Männer und Frauen! [] Deutsche Jugend! [] Ihr seid aufgerufen, am 9. November die Vertreter für die Kreis-, Stadt- und Gemeindeparlamente neu zu wählen. Die Parteien werden ihre Wahlprogramme und Forderungen vorlegen und mit Versprechungen nicht geizen. Wir Kommunisten erklären, es kann nur eine Grundforderung geben, wenn man es mit den Wählern ehrlich meint: [] Laßt uns unsere Städte und Gemeinden, laßt uns unsere Heimat in Frieden und Freiheit aufbauen, schöner denn je! [] Alle Voraussetzungen dafür sind gegeben. Unser Land Niedersachsen ist reich an Natur- und Bodenschätzen, an Erz, Kali und Erdöl. [] Die Qualitätserzeugnisse unserer Metall- und Fahrzeugindustrie, wie z.B. des Volkswagenwerkes, der Hanomag- und Büssingwerke, haben unseren Arbeitern und Technikern Weltruf errungen. Hinzu kommt eine bedeutende Chemie-, Kautschuk- und Textilindustrie. An unserer Küste gibt es eine ausgedehnte Fischwirtschaft. Die Produkte der fruchtbaren Gebiete unseres Landes, der Pferde- und Rindviehzucht, sind über die Grenzen Niedersachsens hinaus bekannt. [] Der größte Reichtum Niedersachsens jedoch sind die Millionen fleißiger Arbeiter, Handwerker und Bauern, die vielen tausend tüchtigen Techniker, Ingenieure und hervorragenden Wissenschaftler unseres Landes. [] Welche großen Werke des Friedens könnten diese Millionen tüchtiger Menschen vollbringen, wenn das deutsche Volk im Besitz seiner souveränen Rechte und der Unabhängigkeit wäre, das volle Verfügungsrecht über die wirtschaftlichen Reichtümer des Landes hätte und ohne Sorge um den Bestand des Friedens seiner friedlichen Arbeit nachgehen könnte. [] Wie würden unsere Städte und Dörfer aussehen, wie freudig und inhaltsvoll würde sich dann unser Leben gestalten, [] Große Aufgaben gilt es zu lösen [] Zerstörte Gemeinden und Städte müssen aufgebaut werden, denn noch hausen allein 162000 Flüchtlinge und Bombengeschädigte in Niedersachsen in Elendsbaracken, nicht eingerechnet die Zehntausende, die in Bunkern, Kellern oder in überfüllten Räumen ihr Dasein fristen müssen. [] Es gilt, unsere Landwirtschaft ertragreich zu gestalten, dem Bauern den Absatz seiner Produkte zu sichern und die Lebenslage unserer Bevölkerung ständig zu heben. [] Wir Kommunisten sind der Meinung, daß der erste Schritt zur Verwirklichung dieser Aufgaben darin besteht, die dringendsten Maßnahmen sofort in Angriff zu nehmen! [] Wohnungen, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Sportanlagen, Jugend- und Altersheime gilt es zu errichten. [] Die KPD schlägt deshalb vor: [] Großzügige Förderung des Wohnungsbaues. Zur menschlichen Unterbringung der 162000 Bombengeschädigten und Flüchtlinge, die heute noch in Elendsbaracken hausen, sind sofort mindestens 75000 Wohnungen zu bauen. [] Der Höchstmietpreis soll 85 Pfennig pro Quadratmeter betragen. Die Grundsteuern A und B sind auf den alten Stand von 1936 zu senken. Die Erhöhung der Altbaumieten wird rückgängig gemacht. [] Die Finanzzuweisungen an die Gemeinden für den Neu- und Ausbau von Schulen, Krankenhäusern, Kindergarten, Jugendheimen, Jugendherbergen, Sportplätzen und Erholungsheimen sind zu erhöhen. Die Schülermeßzahl an den Volksschulen ist auf 35 Kinder je Klasse zu senken. Die Lernmittel- und Schulgeldfreiheit ist an allen Schulen einzuführen. [] Für die Bekämpfung der Kinderlähmungsepidemie und anderer Infektionskrankheiten sind folgende Maßnahmen durchzuführen: [] Beseitigung aller Elends- und Massenquartiere, Reinhaltung der Flüsse durch Klärung der schmutzigen Fabrikabwässer, Ausbau und Verbesserung der sanitären Anlagen der Schulen, Neubau, Verbesserung und größte Sauberhaltung der öffentlichen Bedürfnisanstalten, in Hannover, Braunschweig, Watenstedt-Salzgitter, Wilhelmshaven usw., schnelle Räumung der Trümmerhaufen in den Städten; regelmäßige halbjährliche Untersuchung der Kinder. [] Die Trinkwasserversorgung ist durch die beschleunigte Fertigstellung der Okertalsperre, den Bau von Wasserwerken, Kläranlagen und Filtriereinrichtungen zu verbessern. [] Der Städteschnellverkehr ist zu erweitern. Die Straßen im Land, in den Städten und Gemeinden sind zu überholen und auszubauen, damit sie den Verkehrsansprüchen genügen. [] Die Reichswerke Salzgitter und die Werftanlagen in Wilhelmshaven sind für friedliche Zwecke neu aufzubauen und die Schickerthallen bei Bad Lauterberg im Harz für die Friedensindustrie nutzbar zu machen. [] Die Kahlschläge im Harz sind neu aufzuforsten und die Emslandmoore sind zu entwässern. [] Durch die Anlage von Grünflächen in unseren Städten, Beseitigung der offenen Abwässerkanäle und Ableitung der gereinigten Fabrikwässer durch verdeckte Kanäle, Beseitigung der Rauch- und Abgaseplage durch Filtrier- und Rauchfanganlagen, ist das Städte- und Landschaftsbild Niedersachsens zu verschönern. Damit wird zugleich die Sauberkeit in unseren Städten und Dörfern verbessert und der Volksgesundheit gedient. [] Die Renten- und Unterstützungssätze sind um 25 Prozent zu erhöhen! [] Eine Winterbeihilfe ist mindestens in der Höhe eines Monatsfürsorgesatzes für alle Rentner, Unterstützungsempfänger zu zahlen. [] Dazu Zuschüsse für 3 Zentner Einkellerungskartoffeln pro Person und für die zustehenden Kohlenmengen ohne Rückzahlungsverpflichtung. [] Freigabe allen von den Besatzungsmächten beschlagnahmten Bodens. Den Siedlern, Klein- und Mittelbauern sind ausreichende staatliche Kredite zu niedrigen Zinssätzen zu gewähren. Die Preise für landwirtschaftliche Maschinen und Geräte sowie für Düngemittel sind zu senken. Durch Herabsetzung der Steuern, vor allem der Grundsteuer A für alle Klein- und Mittelbauern ist die Steuerlast zu vermindern. Ausreichende Seuchenbekämpfung, insbesondere der Maul- und Klauenseuche als Aufgabe des Landes. [] Die ungerechten Steuern und Abgaben wie "Notopfer" Berlin, die 131er-Abgabe, die Abgabe für den Lastenausgleich dürfen nicht mehr erhoben werden. [] Die Tarife und Gebühren für den Nahverkehr, für Gas, Wasser und Elektrizität sind auf den Stand von vor zwei Jahren zu senken. [] Zu ihren eigenen Steuereinnahmen erhalten die Gemeinden 30 Prozent der Einkommen- und Körperschaftssteuer. Diese Maßnahmen sind durchführbar, auch die Mittel sind Vorhanden. In diesem Jahr müssen 13 Milliarden DM für Besatzungskosten und zu Zwecken der Aufrüstung von den Steuerzahlern Westdeutschlands aufgebracht werden. Das sind 270 DM pro Einwohner. 1,8 Milliarden DM werden für die "Frontstadt-Politik", für Westberlin, ausgeworfen. Das sind für jeden Westdeutschen 37,50 DM im Jahr. 500 Kasernen zu je 12 Millionen DM Baukosten sollen in Westdeutschland errichtet werden, das macht allein 6 Milliarden DM. Für eine Offizierswohnung der Besatzungstruppen sind bis zu 172000 DM vorgesehen. [] 70 Millionen DM verschlang der Bau eines Kriegsflugplatzes in Upjever bei Wilhelmshaven. Der Bau der Kasernen in Limberg bei Osnabrück verschlang 50 bis 60 Millionen DM. Der Haushaltsplan des Landes Niedersachsen sieht fast 90 Millionen DM für den Ausbau der sogenannten Bereitschaftspolizei vor. [] Diese Mittel reichen voll und ganz aus, um die von uns vorgeschlagenen Sofortmaßnahmen in kürzester Frist durchzuführen. [] Was hindert das deutsche Volk, diesen Weg zu Glück, Wohlstand und Frieden zu beschreiten? [] Die Adenauer-Regierung und die Bonner Koalitionsparteien CDU, FDP und DP führen eine willfährige Politik im Auftrage und im Interesse der deutschen und ausländischen Bankiers, Großkapitalisten und Kanonenkönige durch. [] Wohin hat wie Politik Adenauers geführt? [] Die Lebenslage der breiten Volksschichten hat sich ständig verschlechtert. Die Währungsreform hat dem kleinen Mann die letzten Spargroschen genommen. Die Kriegsgewinnler und die Großkapitalisten heimsen immer neue Profite ein und sind reicher als je zuvor. [] Pompöse Bank- und Versicherungsbauten, Warenhäuser, Finanzämter und Prunkbauten aller Art schießen wie Pilze aus dem Boden, während die werktätigen Menschen in engen Räumen, Elendslagern und Trümmerwohnungen hausen müssen. [] Die Preise der wichtigsten Lebensmittel sind in den letzten 4 Jahren um etwa 75 Prozent gestiegen. Die Kartoffelpreise sogar um das zweieinhalbfache. Die Löhne und Gehälter liegen aber weit hinter dieser Preisentwicklung zurück. [] Nach den Feststellungen der IG Metall müßte auf Grund der Verteuerung der Lebensverhältnisse der Durchschnittsstundenlohn des Metallarbeiters 2,14 DM betragen. Tatsächlich beträgt er aber nur 1,62 DM in der Stunde. Die Folgen solcher Lohn- und Preispolitik sind Not und Elend für die breiten Schichten unseres Volkes. [] Die immer brutaleren Ausbeutungsmethoden führen zum Sinken des Reallohnes und zu zahlreicheren Arbeitsunfällen. [] Statt der Verwirklichung eines gerechten Lastenausgleichs werden die Millionen Flüchtlinge und Bombengeschädigten mit neuen Fragebogen abgespeist. [] Die Steuern steigen ständig. Die Steuerlasten und -schulden in der Landwirtschaft drücken schwer auf die Höfe und steigen weiter an. Sie betrugen im Jahre 1948 2,5 Milliarden DM und sind jetzt auf 4,3 Milliarden DM angestiegen. [] Die Besatzungskosten bedrücken schwer unser Volk. Die Gemeindefinanzen sind zerrüttet. Die Selbstverwaltung wird immer weiter abgebaut. Die Sorge um die Zukunft und die Angst vor einem neuen Krieg lassen keine echte Lebensfreude mehr auf kommen. Der jetzige Zustand droht für das deutsche Volk zu einer Katastrophe zu werden. [] Das sind die Folgen der Politik der Adenauer-Regierung und der Politik der Parteien und Abgeordneten, die in allen Parlamenten, einschließlich der Gemeinde- und Kreisparlamente, diese Politik durchführen und billigen. Das Adenauer-Regime steht dem friedlichen Aufbau im Wege. [] Adenauer will gegen den Willen des Volkes die Durchsetzung des Generalvertrages erzwingen, der für Deutschland nationale Unterdrückung und Unfreiheit festlegt, die Spaltung Deutschlands vertiefen und verewigen soll und die Gefahr eines neuen Krieges und des Bruderkrieges der Deutschen gegeneinander in unmittelbare Nähe rückt. [] Generalvertrag bedeutet Versklavung des deutschen Volkes. [] Generalvertrag bedeutet völlige Entrechtung der Arbeiter, wie sie mit dem Betriebsverfassungsgesetz eingeleitet wurde. [] Generalvertrag bedeutet Verjagung des Bauern von Haus und Hof und Beschlagnahme seines Bodens durch die Besatzungsmächte; bedeutet Zerstörung unserer schönen Heimat durch die Kriegsübungen der Besatzungstruppen, Generalvertrag bedeutet, daß die deutsche Jugend als Söldner ihr Leben opfern soll für die Interessen ausländischer und deutscher Imperialisten. [] Deshalb: [] Fort mit Adenauer! [] Keine Stimme den Koalitionsparteien CDU - FDP - DP - DRP! [] Die Führung der SPD trägt die volle Mitverantwortung für die verhängnisvolle Entwicklung. [] In dieser ernsten Stunde haben Sozialdemokraten und Kommunisten eine große Verantwortung vor der deutschen Arbeiterklasse und dem ganzen deutschen Volk. Sozialdemokratische Genossen, Ihr wißt wie wir, daß die einzige Kraft, die diesen verhängnisvollen Weg aufhalten kann, die Aktionseinheit der Arbeiterklasse und der Zusammenschluß aller deutschen Patrioten ist. [] Ihr wißt genau wie wir, daß der ständige Abbau der demokratischen Rechte und Freiheiten durch die Adenauer- und Kopf-Regierung ebenso wie 1933 zum Faschismus und zur Entfesselung eines neuen Krieges treibt. [] Eure derzeitige Führung versucht aber, den gemeinsamen Kampf der Arbeiterschaft zu verhindern. Sie wendet sich gegen die Verständigung der Deutschen im Osten und Westen unserer Heimat, [] wie es beim Eintreffen der Delegation der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik offen erklärt wurde, und setzt sich an einen Tisch mit Adenauer, der den Generalvertrag unterzeichnet hat. Aber selbst Dr. Schumacher hat gesagt, daß der kein Deutscher ist, der den Generalvertrag unterschreibt. Einige Minister Eurer Partei im Bundesrat haben durch ihre Zustimmung zu dem uns allen verhaßten Betriebsverfassungsgesetz diesem zur endgültigen Annahme verholfen. [] SPD-Minister im Bundesrat haben durch ihre Zustimmung verschuldet, daß 37 Prozent der Einkommen- und Körperschaftssteuer, die nach dem Grundgesetz den Ländern und Gemeinden zufällt, nunmehr für Bonn, für die Finanzierung der Kriegsrüstung bereitgestellt werden. Die SPD-Minister im Bundesrat tragen die Mitverantwortung für die Erhöhung der Altbaumieten, denn sie haben im Bundesrat am 26. September 1952 der Erhöhung zugestimmt. [] Den Vorsitz im Bundesrat führte in dieser Zeit Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Kopf, der sich damit zum Vollstrecker der Adenauer-Regierung machte. Aber nicht nur als Präsident des Bundesrates, auch als niedersächsischer Ministerpräsident machte er sich zum Büttel der Adenauer-Regierung. Er verbot die Betriebsrätewahlen, er stellte den deutschen Knechtsand als Bombenziel zur Verfügung, er unterstützt den Mißbrauch der Lüneburger Heide als Uebungsfeld der fremden Besatzungstruppen und nimmt ständig als "Gast" an der Verwüstung fruchtbarer Felder unserer niedersächsischen Heimat teil. [] Das ist nicht der Weg, den Ihr gehen wollt. Wir sagen Euch heute ganz offen, wer in dieser ernsten Stunde als Sozialdemokrat seine Stimme der SPD gibt, hilft mit, daß die mit Adenauer paktierenden sozialdemokratischen Führer diesen von Euch gehaßten Weg weitergehen können. Einen Weg, der sich gegen Eure Interessen, gegen die Interessen der Arbeiterklasse und des deutschen Volkes auswirkt. [] Darum appellieren wir an Euch, sozialdemokratische Genossen und Wähler der SPD, dieses Mal Eure Stimme der KPD zu geben. [] Wähler in Stadt und Land! [] Mit wachsendem Interesse verfolgt die Bevölkerung in Westdeutschland den Aufbau der Städte und Dörfer, der Friedensindustrie und Kulturstätten in der Deutschen Demokratischen Republik. Bedeutende deutsche Persönlichkeiten, Architekten, Gewerkschafter, Arbeiter, Bauern, Bürgermeister und Politiker, die sich von dem Neuaufbau der Stalin-Allee in Berlin oder dem Wiederaufbau der zerstörten Städte wie Dresden, Leipzig, Magdeburg usw.überzeugten, drückten vorbehaltlos ihre Bewunderung und Anerkennung aus. [] Die Menschen in der Deutschen Demokratischen Republik können diese herrlichen Taten beim großen Aufbauwerk deshalb verwirklichen, weil ihre Regierung eine konsequente Politik des Friedens und der ständigen Hebung der Lebenslage aller Bevölkerungsschichten durchführt. Unsere deutschen Brüder und Schwestern im Osten unseres Vaterlandes blicken voll Stolz und Zuversicht in die Zukunft. [] Der Besuch der Volkskammerdelegation in Bonn und ihr Empfang durch den Bundestagspräsidenten Dr. Ehlers hat uns mit neuen Hoffnungen und fester Zuversicht erfüllt. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik hat vorgeschlagen, daß sich die Deutschen untereinander verständigenüber die Entsendung einer gemeinsamen deutschen Delegation zu Viermächteverhandlungen und über die Durchführung gesamtdeutscher Wahlen in kürzester Zeit, wie sie in der Note der Regierung der Sowjetunion vorgeschlagen sind. [] Damit ist ein entscheidender Schritt für die Verständigung aller Deutschen zur Herbeiführung eines Friedensvertrages und zur Durchführung gesamtdeutscher Wahlen zu einer Nationalversammlung getan. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Er ist gerade für die Zukunft unserer Städte und Gemeinden von größter Bedeutung. Deshalb wollen wir jede Stadt und Gemeinde zu einer festen Burg der Demokratie, des Friedens und der Verständigung der Deutschen machen. [] Erteilt den Kriegsbrandstiftern und ihren Parteien am 9. November die gebührende Antwort. [] Seid Euch dessen bewußt: jede Stimme für die Parteien der Adenauer-Koalition und jede Stimme für die SPD wird von den fremden Herren in unserem Land als Ermunterung für ihre Versklavungspläne gegenüber dem deutschen Volk betrachtet worden. [] Jede Stimme für die KPD ist auch eine Stimme gegen die Adenauer-Politik, gegen den Generalvertrag, für einen Friedensvertrag, für die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands und für die Verbesserung der Lebenslage des deutschen Volkes. [] Wir Kommunisten rufen Euch auf, deutsche Männer und Frauen, deutsche Jugend, bei dieser Wahl den Kandidaten der KPD Eure Stimme zu geben! [] Die Forderungen der Kommunisten entsprechen dem Willen aller Schichten des deutschen Volkes. Für diese Forderungen werden sich die Abgeordneten der Kommunistischen Partei Deutschlands einsetzen. [] Die Kommunistische Partei Deutschlands verfolgt keine engstirnigen Parteiinteressen. Sie vertritt die berechtigten sozialen, kulturellen und nationalen Interessen des deutschen Volkes. Darum die maßlose und niederträchtige Hetze gegen die Kommunistische Partei Deutschlands. [] Deshalb der Versuch, die Kommunistische Partei Deutschlands zu verbieten. Die Unterdrückungsmaßnahmen gegen die KPD und andere demokratische Organisationen sind aber gegen das deutsche Volk gerichtet. Darum muß dieses Mal jeder Wähler, ganz gleich welcher Weltanschauung, die Kandidaten der KPD wählen. [] Die Kommunistische Partei Deutschlands ist die Partei, die konsequent gegen den Generalvertrag, für einen Friedensvertrag mit Deutschland und für den Abzug aller Besatzungstruppen kämpft. [] Die KPD kämpft mit aller Entschlossenheit für die Wiederherstellung der Einheit unseres Vaterlandes, sie tritt ein für die Durchführung freier, gesamtdeutscher Wahlen zu einer Nationalversammlung [] Die KPD kämpft unermüdlich für das Aufblühen und den Aufbau der Städte und Gemeinden unserer Heimat, für ein besseres Leben, für eine glückliche Zukunft. [] Die Kommunistische Partei Deutschlands ist für den Zusammenschluß aller deutschen Patrioten. Zur Rettung der Nation. [] Wählt am 9. November die Kandidaten der KPD [] Verantw.: L. Landwehr, Hannover - Druck: Volksdruck GmbH., Hannover.
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