| Summary: | Bemerkungen: [] = Absatzmarken im Volltext des Originals; Herkunft: Nachlaß Herbert Wehner im AdsD<NZ>Risse
Bauernführer gegen Bauern! [] Das Unrecht im Kindergeldgesetz [] SPD-Antrag: Kleine Landwirte von den Beiträgen befreien [] Bereits am 15. Dezember 1955 stellte die sozialdemokratische Bundestagsfraktion den Antrag, die kleinen landwirtschaftlichen Betriebsinhaber, die ein Jahreseinkommen unter 4800 DM haben, von den Beitragszahlungen für das Kindergeld zu befreien. [] Gerechte Forderung der Sozialdemokratie [] Diese sozialdemokratische Forderung war deshalb gerechtfertigt, weil die Angehörigen aller anderen Berufsgruppen mit gleich niedrigen Einkommen schon lange von den Beitragsleistungen befreit waren. Die Zahlungen an die Familienausgleichskassen durch die kleinen Landwirte brachte für sie große Härten mit sich. [] Ein Beispiel nur ... [] Es gibt viele Beispiele, darunter das eines 89jährigen Rentners. Nur ein kleines Stückchen Land - es sind etwa 11/2 Morgen - nennt er sein eigen. Für diesen "Besitz" muß er mit seinen 89 Jahren und mit seinen 123 DM Rente Kindergeldbeiträge zahlen, obschon er selber in seinem langen Leben sechs Kinder großgezogen hat. [] CDU/CSU stand allein [] Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien - außer der CDU/CSU - waren von den sozialdemokratischen Vorstellungen beeindruckt. Sie stimmten geschlossen dafür, daß die kleinen Landwirte fortan von den Zahlungen für das Kindergeld befreit sein sollen. Die CDU/CSU war allein dagegen. Trotz namentlicher Abstimmung fiel die Entscheidung ganz knapp aus, denn kein einziger Abgeordneter der anderen Parteien unterstützte die CDU. Mit 197 gegen 192 Stimmen lehnte die CDU/CSU den sozialdemokratischen Antrag ab. [] Bauernführer gegen Bauern! [] Es ist unfaßbar, aber auch all' die vielen Bauernführer stimmten dagegen, die CDU- oder CSU-Bundestagsabgeordnete sind, wie [] Bauknecht, Wehking, Struve, Glüsing, Horlacher, Menke, Gibbert, Brese [] usw. usw. [] Hätten sich nur drei von den Bauern der CDU/CSU-Fraktion zur Landwirtschaft bekannt, wären schon seit über l1/2 Jahren nur noch die größeren landwirtschaftlichen Betriebe mit mehr als 4800 DM Jahreseinkommen des Betriebsinhabers beitragspflichtig! [] Die CDU aber wartete ... [] Sie wartete über 11/2 Jahre und ließ das Unrecht weiter geschehen. Erst kurz vor der Wahl legte sie nun ein Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Kindergeldgesetzes vor. Es ist dies die vierte Änderung des "schlechtesten Kindergeldgesetzes Europas". [] SPD: "Landwirtschaft nach wie vor benachteiligt" [] In der Sitzung des Deutschen Bundestages vom Dienstag, dem 2. Juli 1957, konnte die SPD nachweisen, daß auch mit den neuen Vorschlägen die Landwirtschaft gegenüber der gewerblichen Wirtschaft benachteiligt ist. [] Gegenvorschläge der SPD [] Die Sozialdemokraten machten Gegenvorschläge, und zwar sollte nach ihrem Willen auch im Kindergeldgesetz gleiches Recht für alle gelten. Die sozialdemokratischen Anträge wurden von der Mehrheit niedergestimmt. [] Die Sozialdemokraten lehnen ab [] Die SPD lehnt auch dieses vierteÄnderungsgesetz ab, weil es die Ungerechtigkeiten in der Beitragserhebung noch immer nicht beseitigt. [] Ein ordentliches und gerechtes Kindergeldgesetz wird es erst geben, wenn es von Sozialdemokraten gestaltet wird. [] Herausgeber: Vorstand der SPD, Bonn [] Druck: Oberpfälzisch-Niederbayerische Verlagsdruckerei GmbH, Regensburg
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